Urteil

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Windkraftprivileg

Windkraft, Windkraft über alles? Nein, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Die Länder seien nicht dazu da, Windkraftanlagen durchzusetzen. Der renommierte Verfassungsrechtler und juristische Windkraftexperte Prof. Michael Elicker schätzt das Münchner Urteil als „Signal in andere Richtung ein“.

SPD, Grüne und die Windkraftlobby hatten gegen die Abstandsregelung in Bayern geklagt, weil sie die vom Bund 1997 eingeführte Privilegierung von Windenergieanlagen aushöhle. Das Verfassungsgericht wie die mit Spannung erwartete Klage ab: Die 10-H-Regelung verstoße nicht gegen die Verfassung. Die Privilegierung werde zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht beseitigt. Abzustellen sei nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten, argumentieren die Richter. Windräder könnten auch niedriger gebaut werden. Dass sie dadurch weniger rentabel seien, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Die Gemeinschaft Umwelt Technik Recht „UTR“ kommentiert das Urteil und sieht Chancen für den Erfolg bei Rechtsstreitigkeiten. UTR bietet Beratung und Information sowie Unterstützung und Mitwirkung in allen den Umweltschutz betreffenden Belangen an.

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus der Sicht von UTR:

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Macht

Die Arroganz der Macht verträgt keine Kritik

Stefanie Hauer war bis vor wenigen Tagen die Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten. Sie verlor den Rückhalt bei der Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe, zu der die Lübecker Nachrichten gehören, und wird das Unternehmen verlassen, berichtete das Medien-Onlineportal Meedia am 15. September 2015. Als Grund wird ihr Auftreten beim Journalistentalk mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einem Redaktionsbesuch der Lübecker Nachrichten Anfang September genannt. Das bei Facebook geteilte Video hatte im Social Web hohe Wellen geschlagen.

Stefanie Hauer hatte gegen Ende des Gesprächs den “hohen Besuch” von Martin Schulz in der Redaktion der Lübecker Nachrichten auf die Situation der Zeitungsverlage angesprochen. Die Verlage seien systemrelevant, sagte sie, und Martin Schulz stimmte ihr zu. Aber die Existenz der Verlage sei durch die schnelle Umsetzung des Mindestlohns und erhöhte Sozialabgaben für Zeitungszusteller (rund 10 Millionen Euro zusätzlich) gefährdet. Stefanie Hauer deutete an, dass Subventionsprogramme für die Verlage keine Lösung seien und verteidigte die Unabhängigkeit der Presse.

Sie sagte wörtlich, auf die Verlage bezogen: „Nachdem man sie an der anderen Stelle kaputtgemacht hat, muss man sie danach mit Subventionen aufpäppeln oder in eine bestimmte politische Richtung lenken, in dem man dann bei ihnen einsteigt. Das kann ja nicht die Antwort darauf sein.“

Aus der Sicht von Meedia war dies “ein unerklärlicher Fettnapf-Tritt der besonderen Art“. Ein Fehler, den die Arroganz der Macht niemals verzeiht und dem die Entlassung folgte. Ein besonderer Fehler, denn an der Madsack Mediengruppe ist die SPD-Medienholding ddvg beteiligt.

Stefanie Hauer hat den Betriebsfrieden gestört. Ob es stimmt, dass die Redakteure einen Grund für Fremdschämen sahen, wie Meedia behauptet, sei dahingestellt. Schließlich hat Stefanie Hauer auch deren berufliche Existenz und Glaubwürdigkeit verteidigt. Die nachträglichen Beschuldigungen gegenüber der Geschäftsführerin gehören allerdings notorisch zum Programm der Arroganz der Macht.

Meedia ergreift eindeutig Partei gegen Stefanie Hauer. Objektive Berichterstattung ist bei dieser Zusammenballung von Macht nicht zu erwarten. Der Onlinebranchendienst gehört der Verlagsgruppe Handelsblatt. Dieser wiederum gehört zur Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien). DvH Medien ist Anteilseignerin mehrerer bedeutender deutscher Medienunternehmen, dazu gehören laut Wikipedia die Tagesspiegel-Gruppe (u.a. Der Tagesspiegel), die Verlagsgruppe Handelsblatt (u.a. Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Absatzwirtschaft, Der Betrieb).

Zum Holtzbrink-Familienunternehmen gehört auch die GvH, die mit 50 Prozent an der Wochenzeitung Die Zeit und dessen operativer Führung beteiligt ist. Mit jeweils 50 Prozent sind die GvH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH an der Wirtschaftsdatenbank GBI-Genios beteiligt.

Schlechte Aussichten für den kritischen Journalismus.

Stefanie Hauer, ab Min 21:30

#Zivilcourage #Journalismus #Macht #Medienkonzentration #SPD #Arroganz

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Gewalt

Gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt

Beunruhigende Zeiten.

Im März dieses Jahres erhielt die Chefredaktion des Spiegel-Redakteurs Jan Fleischhauer ein Schreiben des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“. Ihm sei von dem Verein vorgeworfen worden, sagt Jan Fleischhauer in einer neuen Kolumne, dass er in einer vorhergehenden Kolumne Begriffe der neuen Rechten benutzt und damit Gewalt verharmlost habe.

 

Verein „Gesicht zeigen!“ – “Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt”

Schirmherr des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ ist Gerhard Schröder, Vorsitzender ist der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. „Gesicht zeigen“ wendet sich jedoch nicht mit offenem Visier an den Redakteur direkt. Der Verein wirft der Chefredaktion des Spiegel vor, es sei “nicht nur fragwürdig, sondern demokratiegefährdend”, eine Kolumne, wie die von Fleischhauer, “einfach unkommentiert” stehen zu lassen. Dagegen argumentiert Jan Fleischhauer, dass es in Deutschland „auch im Hinblick auf die Pressefreiheit eher unüblich“ sei,  Texte mit einordnenden oder distanzierenden Anmerkungen eines Chefredakteurs zu versehen, bevor sie veröffentlicht werden.

Passt die Vorgehensweise des Vereins „Gesicht zeigen“ zum eigenen Selbstbild? Steht auf der Packung, was drin ist? „Wir stehen und arbeiten für Respekt und Toleranz. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“, heißt es auf der Vereins-Homepage. Das hört sich gut an, aber es fällt auf, dass linke Gewalt für den Verein per se kein Thema ist. Als hätten die Ereignisse in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels nicht erst vor einigen Tagen die Gefahr linker Gewalt vor Augen geführt.

Die Organisatoren von “Welcome to Hell”, die von allen Parteien der großen Koalition in Schutz genommen werden, verstehen sich, wie sie auf ihrer Homepage sagen, “als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen.” Die Anwendung von Gewalt haben die Organisatoren von “Welcome to Hell” ausdrücklich einkalkuliert. “Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.”

 

Seitenverkehrt

Unangefochten von Sozialdemokraten konnten die Organisatoren der G20-Demonstration “Welcome to Hell” ihr Gesicht zeigen und auf der Internetseite den Slogan verbreiten: “Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Warum schrillen bei diesen Worten den Sozialdemokraten nicht die Alarmglocken? Im Horst-Wessel-Lied, ab etwa 1929 ein Kampflied der SA und etwas später Parteihymne der NSDAP, heißt es: “Die Straße frei den braunen Bataillonen. Die Straße frei dem Sturmabteilungsmann!” Das Lied ist aufgrund § 86a StGB in Deutschland bis heute verboten. Haben die politischen Parteien ihre Urteilsfähigkeit völlig verloren? “Welcome to Hell” erhielt in der TV-Sendung “Maischberger”, in der Jutta Ditfurth “Aktivisten” gegen die Polizei verteidigte, sogar ein übergroßes Hintergrundsbild.

Rechte und linke Gewalt werden insbesondere von Sozialdemokraten völlig unterschiedlich beurteilt. Gewalttäter, die sich auf „linke“ Motive berufen, erhalten dadurch enorme Handlungsfreiräume. Die Besetzungen der Tagebaue, die Krawalle in Frankfurt und Hamburg liefern anschauliche Beispiele. Bis in die Regierung hinein wird Nachsicht mit Extremismus geübt, sofern er sich als links gibt. Die Bundesumweltministerin hat kürzlich sogar die Gewalttätigkeiten der Anti-Atomkraftbewegung im Nachhinein gutgeheißen.

 

“Wir beraten und begleiten unsere Angebote – von A wie Ausgrenzung bis Z wie Zivilcourage.” (“Gesicht zeigen”)

Ein aktuelles Beispiel, das die Medien in den letzten Tagen beschäftigte, ist das Vorgehen von Sozialdemokraten und bunten Organisationen gegen das italienische Restaurant “Casa mia” in Sendling, München. (Nachzulesen zum Beispiel bei: https://www.nzz.ch/international/pegida-bist-du-nicht-weltoffen-wirst-du-geschlossen-ld.1307345 und http://gelnhaeuser-nachrichten.de/?p=644)

Kurz nach nach dem Protestbesuch des Rechtsextremismus-Beauftragten Dill (SPD) waren die Fenster des Münchner Lokals “Casa mia” mit «Nazis verpisst euch» verschmiert. Das war mehr als nur eine Sachbeschädigung. Die Aktion zielte auf Nötigung und die Zerstörung einer beruflichen Existenz. Entweder gehorchte der Wirt der Anweisung, nur noch politisch erlaubte Gäste zu bewirten, oder er musste sein Lokal schließen. Der Wirt beugte sich dem politischen Druck nicht, er zeigte Zivilcourage, was “Gesicht zeigen” einfordert, verlor daraufhin zahlreiche Gäste und musste sein Restaurant schließen.

Eine kostenlose Beratung in Fragen der Ausgrenzung. Sie war auch der Lohn für die Zivilcourage.

 

Die unselige Tradition von Boykottaufrufen

Jan Fleischhauer vermeidet den Vergleich mit Nationalsozialisten, die 1933 zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen haben. Er sieht eine Parallele zum aggressiven Milieuschutz, den man bislang nur aus Ostdeutschland kenne, „wo die Nazis mit ganz ähnlichen Einschüchterungskampagnen für das sorgen, was sie anschließend stolz “national befreite Zone” nennen.“

Das “Casa Mia” habe „keine Chefredaktion, die hinter ihr steht, und keine Rechtsabteilung, auf deren Rat sie setzen kann. “Wir sind auf einem gefährlichen Weg, wenn es in Ordnung ist, Lokale im Namen der Weltoffenheit zu zwingen, die Gäste nach Gesinnung auszusortieren“, sagt Jan Fleischhauer. Er fährt fort: „Ich halte den Vorgang für symptomatisch, deshalb referiere ich ihn so ausführlich. Er zeigt meiner Meinung nach, wie sich der Kampf gegen rechts so weit verselbständigt hat, dass jedes Augenmaß verloren gegangen ist.“

Nach Lage der Dinge muss man ihm recht geben. Die Nicht-Regierungsorganisationen zur Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen haben sich positioniert. Sie werden von den Steuerzahlern finanziert und die Posten werden unter Gleichgesinnten verteilt. Ein riesiges, intransparentes Netzwerk sorgt für eine große Durchschlagskraft. Der Verwaltungsapparat steht und kann nach Belieben um Themen erweitert werden – auf dem erzwungenen Weg zur Transformation der Gesellschaft in eine Neue Weltordnung, die vorhergehende Formen totalitärer Gesellschaften in den Schatten stellen wird.

 

Titelfoto: Before to kill, by: marin


 Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Strom

Der deutsche Strom war im Jahr 2016 fast zehnmal schmutziger als Frankreichs

Der deutsche Strom war nach einer neuen Analyse des Umweltprogresses (EP) fast zehnmal schmutziger als Frankreichs im Jahr 2016. Environmental Progress (EP) bezeichnet sich als eine Forschungs- und Politikorganisation. Sie ist eine kanadische Graswurzel-Bewegung, die nach eigenen Angaben “für saubere Energie- und Energiegerechtigkeit kämpft, um Natur und Wohlstand für alle zu erreichen”.

Schmutziger Strom in Deutschland, im Musterland der Erneuerbaren Energien

Environmental Progress stellt fest: “Im Jahr 2016 erzeugte Deutschland 545 Terawattstunden (TWh) Strom mit einem durchschnittlichen Anteil von ca. 560 Gramm Kohlendioxid pro kWh. Im Gegensatz dazu erzeugte Frankreich 530 TWh Strom mit einem durchschnittlichen Anteil von ca. 58 Gramm Kohlendioxid pro kWh. Bei den Kohlendioxidemissionen aus der Elektrizität bedeutet dies, dass Deutschland fast genau zehnmal so viel wie Frankreich – über 300 Millionen metrische Tonnen – ausstößt.”

Als Quelle der Analyse gibt EP die deutschen Stundensatzdaten des Fraunhofer ISE und der RTE-France am 6. Februar 2017 an. Deutschlands Gesamtemissionen seien im Jahr 2016 gestiegen, als das Land seine Kernkraftwerke geschlossen und durch Kohle und Erdgas ersetzt habe. Die Emissionen in Deutschland hätten sich verringert, wenn kein Kernkraftwerk abgeschaltet worden wäre.

Die neue Sonnen- und Windenergie habe die verlorene Kernenergie nicht ausgleichen können. EP weist darauf hin, dass darüber hinaus der Anteil des Solar- und Windstroms 2016 im Vergleich zu 2015 trotz neuer und umfangreicher Kapazitätserweiterungen gesunken sei.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD):
“Der globale Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist unaufhaltsam”

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat eine eigene Sicht der Dinge. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilte am 25.1.2017 auf ihrer Facebookseite den Lesern mit: “Der globale Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist unaufhaltsam – jetzt geht es vor allem darum, dass Deutschland seine Spitzenposition nicht aufs Spiel setzt, sondern den Umbau der Energieversorgung konsequent vorantreibt und gleichzeitig sozialverträglich gestaltet. Und genau das wollen wir mit dem Klimaschutzplan 2050 erreichen: Er zeigt die Grundzüge für einen wirtschaftlich erfolgreichen Übergang zu einer modernen und weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts auf!”
Ihre vollständige Rede auf der der Jahrestagung des Handelsblatt zur Energiewirtschaft kann nachgelesen werden: www.bmub.bund.de/N53940

Greenpeace verteidigt das Pariser Klimaabkommen

US-Präsident Donald Trump drohe, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen. Greenpeace ist empört. “Was heißt das für den Kampf gegen die globale Klimaüberhitzung”?, fragt die Nichtregierungsorganisation. Deren Mitgründer Patrick Moore hat bereits vor vielen Jahren Greenpeace verlassen. Sein Hauptgrund war der Wandel der Organisation von einer wissenschaftlich-analytischen zu einem politischen Lobbyverband. Greenpeace verweigert den Blick auf die Realität. Er wäre sicher geschäftsschädigend für die Spendeneinnahmen und für Greenpeace Energy, unter dessen Namen in Deutschland acht Windparks betrieben  werden.

 

Quellen:

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Meinungsdiktatur – mit Vollgas in eine Neue Weltordnung

Den Literaturpreis erhielt in diesem Jahr Bob Dylan. Ob dies “ein Nostalgie-Preis von senilen, sabbernden Hippies” (Irvine Welsh) sei oder ob die Tatsache, dass der Musiker “den Status einer Ikone” habe, wie die Nobelpreis-Jury ihre Wahl begründete, wird in den Medien heiß diskutiert. Die Begründung der Jury, dass die Musik des Popsängers Einfluss auf die zeitgenössische Musik tiefgreifend sei, und die Feststellung, Bob Dylan sei ein Dichter, der poetische Traditionen in eine eigene, fantastische Stimme verwandle (t-online) stützen, enthält aber darüber hinaus ein Zugeständnis an den zeitgemäßen Populismus, den Politiker bewusst einsetzen, um ihre verloren gegangene Nähe zur Bevölkerung wieder herzustellen. Zur gleichen Zeit, in der Bob Dylan, der für Meinungsfreiheit stand, von der SPD gefeiert wird, versucht die SPD oder nimmt Versuche hin, Kritiker der Regierungspolitik, darunter Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad, kalt zu stellen. 

Literaturnobelpreis

spd_dylanBob Dylan “hat unsere Köpfe befreit”, freut sich die FAZ. Wessen Köpfe? Wovon befreit?
Die SPD-Fraktion verschickte an alle, “die ihre Tage hinter dem Mond zu verbringen pflegen” (Die Zeit) eine Mail mit dem Subject: “EILMELDUNG: Bob Dylan erhält Literaturnobelpreis 2016”.

Sigmar Gabriel twitterte: “Glückwunsch! Blowing in the wind” habe ich als 13-jähriger auf Konfirmandenfreizeit auf Ameland gelernt. Und: ich kann es noch singen.”

Das Auswärtige Amt twitterte: “Steinmeier zum Literaturnobelpreis für Bob Dylan: Einer der größten Maa_dylanusiker des 20. Jhd, d. mit seinen Texten direkt die Herzen erreicht hat”

Hätte Bob Dylan die Menschen nicht auf dem Umweg über die Herzen, sondern auf direktem Weg über den Verstand erreichen wollen, wäre die SPD vielleicht weniger aus dem Häuschen gewesen. Aber mit Aufklärung tun sich die Genossen in der SPD, CDU und der Partei der Grünen sehr schwer, wie Vorfälle zu Vorträgen von Daniele Ganser und Hamed Abdel-Samad zeigen.

Hexenjagd auf einen unbequemen Historiker

Als Daniele Ganser am 29. Oktober 2015 an der Universität Witten/Herdecke einen Vortrag zu dem Thema “Fakten, Meinungen, Propaganda – Wie mache ich mir selbst ein Bild?” halten sollte, geriet die örtliche SPD derart in Rage, dass sie gemeinsam mit den übrigen potenziellen Anhängern eines Bob Dylan, die Jusos Witten, die Grüne Jugend Witten und auch die Piratenpartei NRW, anstatt die Köpfe zu befreien, in einem offenen Brief die Universität aufforderten, Ganser auszuladen “und sich von ihm und seinen Thesen zu distanzieren” (heise: Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker). Daniele Ganser ist auf Zeitgeschichte nach 1945 und internationale Politik spezialisiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum «Peak Oil», dem globalen Kampf ums Erdöl, und dem so genannten «Krieg gegen den Terrorismus». Aber Ganser ist nicht systemkonform. In seinem Buch “Illegale Kriege” beschreibt Ganser, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität, der auch SPD-Parteiorganisationen in der Provinz Probleme bereiten. Kritik an der Regierungspolitik stellt sich der Wittener SPD als Angriff auf die Macht dar, die zu verteidigen sie als ihre Pflicht sieht.

Die Wittener SPD und ihre Gefolgschaft setzt sich über die Grundwerte einer Universität im Allgemeinen und die Besonderheiten der Unversität Witten/Herdecke (UW/H) und über die Meinungsfreiheit hinweg, wenn sie ihre Kreise gestört sehen. Die Grundwerte der Universität in Witten/Herdecke sind klar definiert: “Die UW/H ist einem pluralen Wissenschaftsverständnis verpflichtet. Sie ermutigt zu persönlichen Erfahrungen, zum methodischen Wechsel der Perspektiven und zum offenen Diskurs zwischen den Disziplinen als Voraussetzung einer geschärften Urteilskraft. In ihr entfalten sich fragen- und problemorientierte Ansätze, Urteile und Erkenntnisse, deren mögliche Wirkung auf Gesellschaft und Umwelt verantwortlich mitgedacht werden.” Der Angriff auf die Meinungsfreiheit schlug fehl, Daniele Ganser durfte den Vortrag halten.

 

Tabubruch

Nicht nur Daniele Ganser, auch jemand wie Hamed Abdel-Samad steht plötzlich in der Kritik. Es ist nicht so, dass er seine Meinung plötzlich geändert hat und deswegen als Redner abgelehnt wird. Was der Autor zurzeit erlebt, könnte man als einen passiven Tabubruch bezeichnen, denn nicht er, sondern die Republik hat sich gedreht. Weil er Mohamed als „Massenmörder und krankhaften Tyrann“ bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Das sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sagt der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn .

Vor Jahrzehnten war im Deutschen Reich die geistige Wende zuerst an den Universitäten spürbar. Einen ähnlichen Prozess können wir in diesen Tagen erleben. Die Uni Augsburg, wo Hamed Abdel-Samad studiert und seine ersten Forschungsergebnisse zum politischen Islam präsentiert hat, verweigere ihm nun eine kritische Diskussion über den Koran, weil er einst bei der AFD aufgetreten sei, sagt der Autor und Wissenschaftler. Dieselbe Uni, die ihn einst als Muster-Muslim mit Preisen geehrt habe. Auch die Uni München, wo er Jahre lang islamische und jüdische Geschichte gelehrt habe, habe es abgelehnt, dass er die Ergebnisse seiner Forschung zum Koran in einem offenen Dialog mit Studierenden und Bürgern der Stadt diskutiere. Sie habe ihm einen Raum für einen Vortrag verweigert mit der Begründung “Wir stellen unsere Räume für weltanschauliche Veranstaltungen nicht zu Verfügung”.

Hamed Abdel-Samad wurde 1972 bei Kairo geboren, studierte Englisch, Französisch, Japanisch und Politik. Er arbeitete für die UNESCO, am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Erfurt und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur der Universität München. Abdel-Samad ist Mitglied der Deutschen Islam Konferenz und zählt zu den profiliertesten islamischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum.
Seine Autobiographie “Mein Abschied vom Himmel” sorgte für Aufsehen: “Was er von seinen Landsleuten erwartet, hat er selbst vorgemacht: Aufklärung durch Tabubruch.” ZDF-Aspekte

Dass Aufklärung unerwünscht ist, wenn sie nicht den Leitlinien der Politik folgt, gilt nicht nur für den Islam, sondern auch für Energiefragen. Dort ist man sogar schon ein Stückchen weiter: Wer nicht an den Klimawandel glaube, solle bestraft werden, überlegt zum Beispiel Al Gore.

Hamed Abdel-Samad registriert eine fortschreitende Meinungsdiktatur in Deutschland. “Wohin entwickelt sich die Meinungsfreiheit in Deutschland? Unis, Intellektuelle, Islamfunktionäre und Politiker der Parteien der Mitte weigern sich, einer ehrlichen und offenen Debatte über den Islam zu stellen, dann jammern sie alle, dass diese Debatte am rechten Rand geführt wird!”, sagt Hamed Abdel-Samad.

Seine Bücher sind (noch) im Buchhandel erhältlich, Buchhändler fordern (noch) nicht zum Verbrennen seiner Bücher auf, wie es bei Akif Pirinçci der Fall war, dessen Bücher nicht mehr ausgeliefert werden. Der neue Zeitgeist hat in der Geschichte prächtige Vorbilder, nachzulesen bei Heinrich Mann “Der Untertan”.

 

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Rainer Thiel, SPD: „Zeitgleicher Ausstieg aus der Atom- und Braunkohleenergie ist Irrsinn“

Die “Energiewende” ist in NRW ein Dauerthema. “Das verwundert nicht”, erklärt Rainer Thiel (SPD-Landtagsabgeordneter in NRW) auf seiner Homepage, „denn unsere Region ist mit seiner großen Energiewirtschaft sowie Metall- und Chemieindustrie unmittelbar von ihrer Entwicklung betroffen.” 

thielRainer Thiel ist Starkstromelektriker. Im Unterschied zu den meisten Politikern, die von den Erneuerbaren Energien die Lösung der Energiefrage erhoffen, weiß er, wovon er spricht, wenn es um die Stromversorgung und Stromnetze geht. Auf die Propaganda der Windkraft- und Solarindustrie fällt er deshalb nicht herein. Wind und Sonne liefern eben keinen Dauerstrom. Die Braunkohle werde für unsere Versorgungssicherheit gebraucht, sagt er. Auf seiner Homepage schreibt er:

“Zeitgleicher Ausstieg aus der Atom- und Braunkohleenergie ist Irrsinn.”

Ohne Braunkohle gehe es nicht, “damit unsere Wirtschaft in Deutschland nicht wegen Windflauten und zu vielen Wolken am Himmel stillsteht“, sagt auch Juso-Chef Daniel Kober, zugleich Jugendvertreter in den Kraftwerken Frimmersdorf/Neurath.

Speichertechnologien werden die Energiewende entscheiden, meint der Landtagsabgeordnete Thiel, nicht die Zahl der “Windspargel”. Aus seiner Sicht sei die Entwicklung und Umsetzung von Energiespeichertechnologien, die „über mehrere Tage und nicht nur wenige Stunden Großstädte und Ballungszentren wie unsere Region zwischen Düsseldorf und Köln versorgen können“, entscheidend für ein Gelingen der Energiewende, berichtet der Erft-Kurier. Abseits von großen Pumpspeicherkraftwerken, die viel Fläche verbrauchen, sehe Thiel derzeit keine technisch ausgereifte und auch bezahlbare Lösung für die erforderliche Großspeichertechnologie.

Rainer Thiel bezieht Stellung gegen den Regionalplan. Die rot-grüne Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 50 Prozent des Strombedarfs aus Windkraft zu generieren – bis 2020 – und will, dass neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Der Ausbau der Windkraftanlagen hat aber zur Folge, dass die Subventionen weiter steigen, ohne dass daraus ein Nutzen für die Verbraucher entsteht, denn “durch den Zuwachs an erneuerbaren Energien haben wir noch nicht eine Gramm CO² eingespart”, sagt Thiel.

Zu den negativen Auswirkungen des Ausbaus Erneuerbarer Energien ohne geeignete Speichertechnologien gehören aus der Sicht Rainer Thiels:

  • Steigende Stromkosten für die Bürger: “Der Bürger zahlt Unsummen für die erneuerbaren Energien – im Jahr 28 Milliarden, für einen Wert von 1,5 bis zwei Milliarden. Der Rest ist reine Subvention.” “Und wenn zu viel Strom da ist, sind wir technisch nicht in der Lage, diesen zu speichern. Deswegen gilt der Satz ,Die Sonne schickt keine Rechnung’ nicht. Der Ökostrom kostet uns 30 Cent pro Kilowattstunde extra”, so der SPD-Politiker.
  • Steigende Stromkosten für die Unternehmen, “für die die künstlich hoch gehaltenen Energiekosten ein echter Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich” seien, und die daraus entstehenden Folgen, auf den Punkt gebracht:
  • “Wir vernichten Arbeitsplätze”.

Man könnte diese Punkte auch so zusammenfassen: Die Bürger vernichten durch die Subventionierung von Erneuerbaren Energien die Grundlage ihrer Existenz. Die Frage bleibt: Warum folgt die SPD-Landtagsfraktion nicht den Erkenntnissen ihrer Fachleute, sondern den irrationalen Wunschträumen von grünen Weltverbesserern?

Rainer Thiel ist Mitglied der SPD seit 1970. Seit März 2009 ist er Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion. Seine Schwerpunkte sind Struktur- und Energiepolitik und Wirtschaftsförderung. Er vertritt den Kreis im Braunkohleausschuss beim Regierungspräsidenten Köln und im Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. Dort ist er Sprecher der SPD im Planungsausschuss und im Strukturausschuss. Er ist Mitglied in der „Innovationsregion Rheinisches Revier“, einem Projekt der Rot-Grünen Landesregierung zur Förderung des Strukturwandels. Seit Jahren streitet er für soziale wirtschaftlich erfolgreiche Politik im Kreis und in der Region.
Rainer Thiel wurde 2012 als Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Kreis Neuss II (Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich) in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Im Landtag NRW ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im dazugehörigen Unterausschuss Klimaschutzplan ist er zudem Sprecher. Weiter ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und gehörte von 2013 bis 2015 der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell wirkt er als Sprecher für die SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen mit.

Ruhrkultour fragt sich: In so vielen Funktionen tätig, und doch so wenig Einfluss auf die Energiepolitik seiner Partei – wie ist das möglich?


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Gesundheit im Klimawandel-Land

sun-81162_640Wir wollten das Thema Geo-Engineering eigentlich nicht so schnell wieder aufgreifen, aber die Klimagläubigkeit von Sozialdemokraten und Grünen macht uns fast so viele Sorgen, wie die chemischen Substanzen, mit denen die Erde gekühlt werden soll. Versagen die Erneuerbaren Energien und können die Erderwärmung nicht stoppen, was so sein wird, dann steht im Land der Klima-Verrückten Geo-Engineering auf der Tagesordnung.

Beim Thema Geo-Engineering kam der niedersächsische Landtagsabgeordnete Alexander Saipa (SPD) in Rage. Er forderte, dass Politiker, die derartige “esoterische Verschwörungstheorien” verbreiteten, “keine Ämter bekleiden und schon gar nicht für umweltpolitische Themen sprechen” sollten. Im Unterschied zum Geo-Engineering ist der anthropogene Klimawandel nicht bewiesen. Der Glaube daran schweißt jedoch ratlose Politiker und Kirchenleute in der größten “esoterischen Verschwörungstheorie” aller Zeiten zusammen: Klimawandel – Der Mensch ist schuldig.

Stein des Anstoßes: Eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Bäumer

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Georgsmarienhütte, erhielt vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 23.06.2016 Antworten auf seine Kleine Anfrage zum Geo-Engineering. Zwei der Antworten auf die 18 Fragen Bäumers zeigen, dass der CDU-Abgeordnete kein “Verschwörungsspinner” ist, wie er in Kommentaren von aufgebrachten Gläubigen tituliert wird, der einer “Verschwörungstheorie” aufgesessen ist.

Geo-Engeneering – Ausbringung von Aerosolen zur Abschattung der Erde

Die Landesregierung Niedersachsen antwortet auf die Kleine Anfrage Bäumers, dass Geo-Engineering zum Arsenal des Kampfes gegen den Klimawandel gehöre. Die Technologie schließe auch Überlegungen ein, sagt die landesregierung, durch Versprühung von Chemikalien die Sonnenstrahlen zu verringern und so die Atmosphäre in Bodennähe abzukühlen. Sie erklärt:

“Unter Geo-Engineering werden bewusste und zielgerichtete – meist in großem Maßstab durchgeführte – Eingriffe in das Klimasystem zusammengefasst, die das Ziel haben, die anthropogene Klimaerwärmung abzumildern (Royal Society 2009). Dem IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zufolge sind unter Geo-Engineering technologische Maßnahmen zu verstehen, die darauf abzielen, das Klimasystem zu stabilisieren, indem sie direkt in die Energiebilanz der Erde eingreifen. Im Unterschied zum klassischen Klimaschutz werden beim Geo-Engineering die Emissionen der Treibhausgase nicht reduziert. Da es sich bei den meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen um großräumige technische Eingriffe in das sehr komplexe Klimasystem handelt, werden diese auch als Climate-Engineering bezeichnet.”

Welche Chemikalien werden eingesetzt?

Die Landesregierung benennt Schwefelverbindungen, die in der Stratosphäre zu Sulfatpartikeln oxidieren und das Sonnenlicht streuen. Sie teilt die Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA), das 2011 erklärte, es gebe keine Beweise, dass es sich bei den Kondensstreifen um sogenannte Chemtrails handle, deren Hauptbestandteile Barium und Aluminium seien. Damit widersprach das UBA der Chemtrail-These, die von Gabriel Stetter 2004 in der Zeitschrift Raum&Zeit in dem Artikel “Die Zerstörung des Himmels” vertreten worden war. Stetter führte die Chemtrails auf das Welsbach-Patent, US-Patent 5003186, zurück.

Aber es gibt nicht nur Patente und Pläne zur Wettermanipulation. Der WWF Schweiz erwähnt 2009 in einer Stellungnahme ebenfalls “ein patentiertes US-Projekt für das Versprühen von strahlungsaktiven Substanzen in der Troposphäre und unteren Stratosphäre” und bestätigt darüber hinaus auch die Anwendung in Experimenten: “Viele dieser Verfahren wurden oder werden lokal in Pilotprojekten weiterentwickelt und bezüglich Wirksamkeit und unerwünschten Effekten untersucht. Können gesundheitliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden, so finden solche Versuche in unbewohnten Gebieten und unter strengen Kontrollen statt.”

Der CIA-Direktor John Brennan bestätigte in den vergangenen Tagen Pläne zur Wettermanipulation mit Hilfe von Aerosol („Chemtrails“). Weder das Umweltbundesamt noch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) lassen den geringsten Zweifel aufkommen, dass über Pläne zur Wettermanipulation diskutiert wird.

Die Frage Martin Bäumers bezog sich gezielt auf die Chemikalien Aluminium, Barium und Strontium, die zur Manipulation des Wetters möglicherweise verwendet werden. Bäumer ist hartnäckig: Auf seine Kleine Anfrage von 2015 hatte die Landesregierung geantwortet: „Eigene Erkenntnisse der Konzentration an Aluminium, Barium und Strontium an den Messpunkten in Niedersachsen könnten nur durch zusätzliche Auswertungen gewonnen werden.“ Weil nichts geschah, stellte er im Frühjahr 2016 erneut eine Kleine Anfrage: “Warum werden diese Auswertungen nicht vorgenommen?” Die Antwort der Landesregierung:

“Die Messung der Konzentrationen an Aluminium, Barium und Strontium ist rechtlich nicht vorgeschrieben und unterbleibt daher auch nicht nur aus Kostengründen.”

Nicht nur aus Kostengründen, aus welchen Gründen denn noch? Spekulationen über Chemtrails schafft man mit dieser Antwort natürlich nicht aus dem Weg, im Gegenteil, zumal es ein Interesse der Öffentlichkeit gibt, wie der CDU-Abgeordnete seine Kleine Anfrage in der Vorbemerkung begründet. Er verwies auf folgendes Problem, das von Bürgern an ihn herangetragen worden war:

“Die toxischen Mineralstoffwerte in der Haar-Mineral-Analyse eines Bürgers aus Niedersachsen lagen im Februar 2011 bei folgenden Stoffen alle im Normalbereich. Im Februar 2016 lag Barium beim 4,6-Fachen mit 1,68mg/kg, Cadmium beim 7,46-Fachen mit 0,097mg/kg, Antimon beim 19,4-Fachen mit 0,097mg/kg, (alle im hohen „roten Bereich“), Strontium beim 4,42-Fachen mit 1,87mg/kg im mittleren erhöhten Toleranzbereich, und Aluminium hatte sich nur leicht um das 1,32-Fache auf 1,82mg/kg erhöht. Im Nachgang zu der von mir im Herbst 2015 gestellten Anfrage sind mir von Bürgern aus Niedersachsen Messdaten aus dem niedersächsischen Wendland überlassen worden, die zeigen, dass die Konzentration von Aluminium im frei aufgefangenen Regenwasser 20-mal höher ist als im Trinkwasser, obwohl Aluminium in der Atmosphäre nicht vorkommt.
In der Erdkruste kommt das Element nur in Form von Bauxit vor und wird aus diesem erst nach
Aufbereitung gewonnen.”

Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen? Fehlanzeige!

Die Landesregierung Niedersachsen bekennt sich zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen. In Deutschland sei es Zweck des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG), Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, sagt die Landesregierung in ihrer Antwort. Zu den Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes zählt sie auch Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, darunter auch Aerosole. Trotz der alarmierenden Einzelbeobachtungen lehnt das Land Niedersachsen eine Untersuchung mit der Begründung ab, dass sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sei.

Statt auf Aufklärung zu drängen, die von den Bürgern erwartet wird, greift der Sozialdemokrat Alexander Saipa den Landtagsabgeordneten Bäumer in einem Interview in der NOZ persönlich an: „Für mich als wissenschaftlich ausgebildeten Diplom-Chemiker ist es ein absoluter Fremdschämfaktor, diesen ahnungslosen Kollegen über esoterische Verschwörungstheorien reden zu hören.“

Offensichtlich ist nicht der CDU-Kollege ahnungslos, sondern der “wissenschaftlich ausgebildete Diplom-Chemiker”. Laut NOZ attackierte er Bäumer mit den Worten: “Das Land Niedersachsen muss und wird kein zusätzliches Steuergeld der niedersächsischen Steuerzahler für unsinnige Expertisen ausgeben, nur weil ein CDU-Abgeordneter mit Aluhut seine Langeweile nicht im Griff hat”. Dieser solle sein Amt als umweltpolitischer Sprecher der CDU “wegen absoluter Ahnungslosigkeit” niederlegen.

Ein Blick auf die Homepage des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Saipa verrät uns, warum kein Niedersachse in Fragen schädlicher Umwelteinwirkungen Schutz von der SPD zu erwarten hat. Der SPD-Politiker möchte, “dass Politik und auch Wahlkampf Spaß machen”. Deshalb werde er in regelmäßigen Abständen mal ein wenig andere Wahlkampfwerbung machen, sagte er am 19. Juni. Er freue sich “sehr darüber, hier viele Nachrichten und Fragen zu bekommen. Es ist toll, dass wir einen engen Dialog führen können”. An Hand des Interviews mit der NOZ ist nachvollziehbar, wie “eng” der Dialog sein muss, damit niemand zum Opfer des spottenden SPD-Landtagsabgeordneten und seiner Entourage aus Klimagläubigen wird. Dabei ging es doch nur um qualifizierte Antworten auf berechtigte Fragen von Bürgern, die sich um ihre Gesundheit Sorgen machen.

Wer sich selbst ein Bild über den Stand der “Verschwörungstheorie” machen will, findet zum Beispiel hier mehr Informationen: www.sauberer-himmel.de

 

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Ehrenbürger Hindenburg, die Grünen und die Erinnerungskultur

Es gehört zu den Besonderheiten der geistigen Entwicklung in Deutschland, mit pompösen Worten schwache Inhalte zu kaschieren oder ihnen eine neue Bedeutung zu geben, so dass die bisherigen Inhalte ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren. Besonders erlebnisnah wurde dies von den Grünen in allen Parteien mit der Bezeichnung “Windpark” durchgesetzt. Die Bezeichnung wurde von sämtlichen Medien, inklusive Lehrplänen unkritisch übernommen. Sie verbindet eine Naturerscheinung, den Wind, mit von Menschen angelegten Landschaftsgartenanlagen, meint aber in Wirklichkeit Windkraftindustrieanlagen, für deren Bau Landschaften zerstört werden.

Ähnlich wie “Windpark” funktionieren die Bezeichnungen “Willkommenskultur” und “Erinnerungskultur”. Sie haben erst in den 90er Jahren Einzug in die Wissenschaftssprache gehalten und haben dort, im Unterschied zu “Windpark”, als methodologische Begriffe für den wissenschaftlichen Diskurs einen Sinn. Aber sie haben einen Nachteil: Sobald sie das wissenschaftliche “Labor” verlassen, verselbständigen sie sich und werden virulent. Die Kunstworte erhalten eine geschichts- und damit bewusstseinsbildende Funktion und werden von verantwortungslosen Politikern gezielt für ihre Politik eingesetzt. Das heißt, sie dienen außerhalb des wissenschaftlichen Diskurses nicht nur analytischen Zwecken, sondern beinhalten, was gedacht werden soll.

Dies wird am Beispiel der “Erinnerungskultur” deutlich, die in Hamburg Beihilfe für die SPD, FDP und die Bündnis90/Die Grünen zur Etablierung Hindenburgs als Ehrenbürger der Stadt leistet.

Hindenburg_160513Noch im Mai 2013 stand für die Hamburger Grünen fest: Hindenburg war der Totengräber der Weimarer Republik. Die Ehrenbürgerwürde Hamburgs sei ihm abzuerkennen. Diese Forderung ist dem folgenden Dokument der Grünen vom 16.05.2013 auf der Homepage ihrer Fraktion belegt.

▬ Mai 2013: Grüne, SPD und Linke für Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

Debatte um Paul von Hindenburg. Ehrenbürgerliste kommentieren – Hindenburg den Titel aberkennen.
16.05.2013
“Die Grünen wollen dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) die Hamburger Ehrenbürgerwürde aberkennen. Zusätzlich unterstützen die Grünen einen interfraktionellen Antrag, der eine historische Kontextualisierung der Ehrenbürgerliste fordert. Diese Einordnung der Persönlichkeiten in den historischen Zusammenhang geht den Grünen allerdings im Fall Hindenburg nicht weit genug.
Katharina Fegebank, Sprecherin für Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

„Die historische Neubewertung Hindenburgs zeigt, dass er aus politischen Kalkül die Weimarer Republik gefährdet und Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt hat. Er war der Totengräber der Weimarer Republik, der Begründer der Dolchstoßlegende und der Steigbügelhalter für Hitler. Eine Würdigung dieses Mannes als Hamburger Ehrenbürger ist mit unseren demokratischen Werten nicht länger zu vereinbaren. Andere Städte haben dies längst erkannt und korrigiert, indem sie den Namen aus Ehrenbürgerlisten und Straßennamen gestrichen haben. Jeder, der sich heute für die Beibehaltung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ausspricht, tut dies mit Wissen um sein folgenreiches politisches Wirken.

Zusätzlich fordern wir, dass ein Konzept zum Umgang mit weiteren kritischen Ehrenbürgerschaften erarbeitet wird. Wir begrüßen es, dass die von uns angestoßene Debatte um Hindenburg nun gemeinsam mit SPD, FDP und LINKEN in einem Antrag aufgegriffen wird. Die historische Einordnung der Ehrenbürgerschaften Hamburgs ist ein wichtiger Schritt, um sich weiter intensiv mit der Vergangenheit Hamburgs zu befassen.“

▬ Mai 2015: Grüne und Linke für Aberkennung, SPD dagegen

Im Mai 2015 wollen Grüne und Linke dem umstrittenen Reichspräsidenten die Ehrenbürgerwürde aberkennen, aber die SPD ist dagegen. Die SPD-Abgeordnete und Historikerin Loretana de Libero liefert die Erklärung der SPD:

“Wer heute den Namen Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste tilgen will, trägt dazu bei, das Ausmaß der NS-Verbrechen zu relativieren.”

“Nicht tilgen, dafür stärker historisch einordnen”, lautet die Position der SPD. Hitler und Göring sollten die Einzigen bleiben, denen die Ehrenbürgerwürde aberkannt wurde, um die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen zu betonen.
Die Grünen reagierten im Mai 2015 noch empört: “Hindenburg war der Totengräber der Weimarer Republik und der Steigbügelhalter Hitlers”, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Katharina Fegebank der SPD. “Erinnern und ehren sind zwei verschiedene Dinge. Hindenburg verdient es nicht, die Ehrenbürgerwürde zu tragen.” Ein Antrag der Grünen, Hindenburg als “Steigbügelhalter Hitlers” die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, wäre nur von der Linken unterstützt worden. Zwei Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss überwiesen.
Der ehemalige deutsche Reichspräsident Paul von Hindenburg bleibt vorerst Hamburger Ehrenbürger.

▬ Oktober 2015: Grüne, SPD und FDP für Erhalt der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs

“Hamburgs aktuell umstrittenster Ehrenbürger, Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, darf diese Würde behalten. Darauf haben sich jetzt Grüne, SPD und FDP verständigt”, berichtet die Welt am 14.10.2015. Die Zustimmung der Grünen sorgte innerhalb der Partei überregional für Entsetzen, aber das Tischtuch zwischen den Konformisten und den Kritikern in der grünen Partei ist schon längst zerschnitten.

Wie konnte es zu dem Gesinnungswandel in Hamburg kommen?

SPD und FDP folgen einem Gutachten der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, die Grünen haben sich deren Auffassung angeschlossen und vertreten den Gesinnungswechsel als “seriöse Erinnerungskultur“. Die Forschungsstelle ist der Meinung, dass der Erhalt der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs der Einordnung seines Wirkens diene und daher zukunftsweisend sei, “weil es eine Auseinandersetzung mit der Kritik an ihm ermögliche.” Ein nicht klar definiertes Aberkennungsverfahren sei jeweils selbst Ausdruck des Zeitgeistes und riskiere, “ein aktuelles Bedürfnis nach politisch-moralischer Richtigstellung zu bedienen”. Das aber könne nicht das Ziel einer “seriösen Erinnerungskultur” sein.

“Kritische Einordnung”, “transparent”, “nachvollziehbar”, “konstruktive Aufarbeitung der Vergangenheit”, “Hamburger Erinnerungskultur”, “angemessen aber nicht geschichtsvergessen”, “unsere Hamburger Ehrenbürger” sind denn auch die Schlagworte, mit denen die Fraktionssprecher ihre positive Einstellung zur Ehrenbürgerschaft Hindenburgs begründen. Vom “Totengräber der Weimarer Republik” ist jetzt keine Rede mehr, Hindenburg ist in der Mitte der bürgerlichen Nachkriegsgesellschaft Hamburgs angekommen. Für eine angemessene und nicht geschichtsvergessene Auseinandersetzung mit seiner Person, Funktion und Ehrenbürgerschaft hätten sich die Parteien auch bei Aberkennung der Ehrenbürgerschaft auseinandersetzen können. Aber sie entspricht offenbar nicht mehr dem weiter nach rechts driftenden “Zeitgeist”.

Die Kulturbehörde soll ein Konzept entwickeln, “wie die historische Bedeutung aller Hamburger Ehrenbürger öffentlich gemacht werden kann.” Bis zum kommenden Frühjahr 2016 soll das Konzept der Kulturbehörde vorgelegt werden.

Notiz

Die weiterhin gültige Anerkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs in Hamburg wirft ein Licht auf Strömungen, die hinter den Parteien wirken. Diese Frage ist wichtig, weil die spektakulären Auftritte von PEGIDA-Anhängern und die offizielle Empörung davon ablenken, dass auch vor 1933 faschistisches Gedankengut auf der Straße ausgelebt wurde, aber nicht auf der Straße entstand.

In diesem Zusammenhang sollte dem Juristen Fritz Bauer besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Aber zurück nach Hamburg. Der Hamburger Richterverein veröffentlicht auf seiner Homepage einen Aufsatz des emeritierten Professors für Öffentliches Recht, Ingo von Münch (FDP). Als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht hat er sich unter anderem als Grundgesetzkommentator einen Namen gemacht. Sein Aufsatz “Hindenburg wird entsorgt” ist zuerst in der Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) erschienen, eine “überregionale deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft”, deren Grundsatz “preußisch korrekt statt politisch korrekt” lautet, im Sinne einer “preußisch-wertkonservativen Berichterstattung.” Ingo von Münch lehrte 1965 bis 1973 an der Ruhr-Universität Bochum, von 1987 – 1991 war von Münch zweiter Bürgermeister und Wissenschafts- und Kultursenator Hamburgs.

Zu dieser Zeit, 1988-1990, war Detlev Peukert (SPD, vorher DKP) Leiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. Detlev Peukert studierte 1969 bis 1975 Geschichte und Germanistik an der Ruhr-Universität Bochum, wurde 1979 bei Hans Mommsen (SPD) mit einer Arbeit über „Die KPD im Widerstand“ promoviert und 1984 bei Lutz Niethammer mit einer Arbeit über die Geschichte der deutschen Jugendfürsorge habilitiert und sich internationale Anerkennung verschafft. Er starb 1990. (Wikipedia)

Peukert vertritt in seinen Veröffentlichungen die Auffassung, dass mit Hindenburgs Amtsübernahme ein „stiller Verfassungswandel“ eingesetzt habe. Durch Militär und Großlandwirtschaft, aus dessen Milieu Hindenburg entstammte, habe es eine geplante Verschiebung der Gewichte nach rechts zur Stärkung einer autoritären Regierungsweise und zur Schaffung von Voraussetzungen für eine entsprechende Verfassungsänderung gegeben. Diese Bestrebungen seien bereits 1925 und 1926 zu belegen.

Mit der “Erinnerungskultur”, die seit den 90er Jahren gepflegt wird, ging offenbar auch der gesellschaftskritische Ansatz Peukerts verloren. Der ehemalige zweite Bürgermeister, Wissenschafts- und Kultursenator Hamburgs, Ingo von Münch, beklagt heute, dass Hindenburg “entsorgt” werde und lehnt die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs ab.  Aus seiner Sicht ist der “gute alte Hindenburg”, wie er vor seiner Wiederwahl 1932 gefeiert worden sei, ein Opfer heutiger “Bilderstürmer“. Der Jurist befürchtet, “dass diese aus politischer Korrektheit und historischer Unwissenheit genährte Bilderstürmerei nicht aufhören wird bis auch das letzte Straßenschild gereinigt ist, immer mit dem Argument, Hindenburg habe Hitler an die Macht gebracht.”

“Was ist die Wahrheit?” fragt Ingo von Münch. Er sieht Hindenburg als Opfer. Nicht das Militär und die Großlandwirtschaft haben Hindenburg benutzt, um ihre Interessen durchzusetzen, sondern “eine breite Volksinitiative” habe sich unter dem Motto „Das Volk will Hindenburg“ für seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten ausgesprochen: “Unter den Initiatoren befanden sich Gustav Noske, Gerhart Hauptmann, Max Liebermann und Max Slevogt, später auch Konrad Adenauer und Ernst Robert Curtius. Der zunächst noch zögernde, im 84. Lebensjahr stehende Hindenburg wurde schließlich durch die über zwei Millionen Unterschriften, die sich in den von der „Frankfurter Zeitung“ aufgelegten Eintragungslisten für seine Kandidatur ausgesprochen hatten, bewogen, seine erneute Kandidatur zu erklären. Hindenburg trat gegen Hitler und gegen Ernst Thälmann an; der zweite Wahlgang wurde zu einem Triumph Hindenburgs (19,3 Millionen Stimmen) und zu einer Niederlage Hitlers (13,4 Millionen Stimmen) – eine Niederlage, die Hitler dem Wahlsieger nicht verzeihen würde.”

Hindenburg ein Opfer Hitlers persönlicher Rache? Die Dokumente zeigen etwas anderes. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 durch Hindenburg die Berufung zum Reichskanzler und damit die Macht übertragen worden war, löste er gemeinsam mit Hitler und Frick am 1. Februar 1933 den Reichstag auf. Der Auflösung folgten nach dem inszenierten Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 unter anderem die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ und die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Damit waren die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Es folgten direkt danach Massenverhaftungen von Anhängern der KPD und der SPD. Durch eine symbolische Verneigung Hitlers vor dem greisen Reichspräsidenten wurde “Hindenburgs hohes Ansehen für das neue Regime instrumentalisiert und vereinnahmt.” (Wikipedia)

Ingo von Münch rechnet Hindenburg hoch an, dass dieser “im August 1914 Ostpreußen vor der Besetzung durch die russischen Armeen bewahrt hat, womit den Menschen in Ostpreußen vermutlich viel Leid erspart geblieben ist”. Aus der Rettung Ostpreußens könne Hindenburg selbst von politisch Linksstehenden kein Vorwurf gemacht werden, sagt von Münch, aber auch aus seinem späteren Verhalten nicht, denn die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei legal gewesen. Die weitere Entwicklung vergleicht von Münch mit einer Naturgewalt, die sich frei von Hindenburgs Schuld Bahn gebrochen haben muss. Ingo von Münch: “Die braune Flut stieg. Der Reichstag war gelähmt.”

Ingo von Münch entschuldigt Hindenburg, empört sich aber am Ende seines Artikels über Ilja Ehrenburg. Hindenburg sei zu Lebzeiten schon als Toter behandelt worden, beklagt Ingo von Münch. Heute sieht er ihn noch einmal als Opfer von SPD, Grünen, Linken und dem Südschleswigschen Wählerverein:

“Nun – im Jahre 2014 – wird Hindenburgs Name auf Straßenschildern getilgt. Wir leben in einem Land, in dem ein Hindenburgufer in Kiel umbenannt wird, eine Ilja-EhrenburgStraße in Rostock aber ihren Namen behält.”

Ehrenburg hatte 1931 zweimal Deutschland besucht und danach eine Reihe von Artikeln für die sowjetische Presse verfasst, in der er tiefe Besorgnis über den Aufstieg des Nationalsozialismus ausdrückte. Gemeinsam mit Wassili Grossman hatte er frühzeitig begonnen, Berichte über die deutschen Massaker an Juden zu sammeln, die im Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden veröffentlicht wurden. Er erhielt dabei Unterstützung amerikanischer jüdischer Organisationen (u. a. unter wesentlicher Beteiligung von Albert Einstein).

Fazit

Die braune Flut steigt, und diejenigen, die die Schleusentore öffnen, Wegbereitern des Faschismus Ehre zollen, ob in kritischer Absicht oder nicht, sind biedere, ehrenwerte Bürger, Juristen, Wissenschaftler in Vereinigungen mit wohlklingendem Namen und demokratisch gewählte Abgeordnete in SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

 

Quellen:

 

Werbung

Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch. Er kooperierte mit dem israelischen Geheimdienst, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke schreibt die Biografie des Mannes, der in der Nachkriegszeit angefeindet wurde wie kaum ein Zweiter. Er verwendet zahlreiche bislang unbekannter Quellen. »Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht«, das ist die Biografie eines großen Juristen und Humanisten, dessen persönliche Geschichte zum Politikum wurde. 

 

FritzBauer

peukert

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Stimmen die Filz-Vorwürfe der BILD gegen Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann?

Vorsicht! Abbrucharbeiten!

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„Bild“ Ruhrgebiet berichtete über angebliche Verflechtungen der Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) mit Wirtschaftsgrößen, die ihren Wahlkampf zur erneuten Wahl als Bürgermeisterin finanziert haben sollen. Die „Bild“-Berichterstattung sei eine „Schmutzkampagne“, erklärte Leidemann.
Namentlich erwähnt wird von der Zeitung der Möbelunternehmer Rolf Ostermann. Auch ein Dortmunder Bauunternehmer, der ein hochwertiges Grundstück für den Bau eines Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums erwarb, wird mit Leidemann in Verbindung gebracht.

Die Sache mit dem Baugrundstück im Gerberviertel

Stockum

2009 – Spatenstich mit den Investoren Dreier und Bürgermeisterin Leidemann für Edeka in Witten-Stockum

Seit den 90-er Jahren bedrängten Discounter die Verwaltung zum Verkauf eines Grundstücks, um sich in Witten-Herbede außerhalb des gewachsenen Zentrums ansiedeln zu können. Der damaligen Werbegemeinschaft gelang es, in Abstimmung mit der Verwaltung, dies zu verhindern. Das gewachsene Stadtteilzentrum war den Herbeder Bürgern wichtig, es sollte wegen seiner Bedeutung für die Bürger in seinem Bestand aus zahlreichen kleinen Fachgeschäften und Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Post und der DB-Fahrkartenverkauf bei Storchmann, nicht gefährdet werden.

Herbede wurde namentlich in den Urkunden erstmals vor 1250 Jahren erwähnt. Die unabhängige Kleinstadt, 14.000 Einwohner, wurde 1975 von Witten eingemeindet, behielt aber ihr Selbstbewusstsein und ein gepflegtes Erscheinungsbild. Seit den Kommunalwahlen 2004 ist Sonja Leidemann Bürgermeisterin der Stadt Witten.

Werbegemeinschaft und Bürgerkreis

Eine Bürgerinitiative aus Geschäftsleuten und engagierten Bürgern, “Bürgerkreis Herbede“, hat seit Anfang 2004 immer wieder auf Auffälligkeiten bei Vorgängen in der Verwaltung im Zusammenhang mit Plänen von Discountern und Lebensmittelkonzernen hingewiesen, sich im Wittener Stadtteil  Herbede anzusiedeln. Die Werbegemeinschaft konzentrierte sich auf ihre drei Traditionsfeste (Kinder-, Mai- und Oktoberfest), während die Bürgerinitiative sich für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft zur Stärkung des Zentrums einsetzte.  Sie wurde dabei durch die IHK Bochum, den Einzelhandelsverband Hagen und von Gutachtern und Städteplanern aus Nachbarstädten unterstützt, eigene Konzepte zum Erhalt des Stadtteilzentzentrums zu entwickeln.

Edeka

Seit 2007 ist Edeka als Betrieber für den neu zu bauenden Lebensmittelsupermarkt im Gespräch. Den Vorsitz der Werbegemeinschaft übernahm 2008 der frisch von Bochum nach Herbede gezogene neue Leiter der Edeka-Filiale. Über 100 Gewerbetreibende im Bereich der Meesmannstraße hatten sich gegen die Verlagerung des Lebensmittelsupermarktes auf das städtische Grundstück im Gerberviertel ausgesprochen, da der vorhandene Supermarkt in der Hauptstraße (nach der Eingemeindung: Meesmannstraße) mit etwa 800 Quadratmetern aus ihrer Sicht und nach Ansicht von Fachleuten eine ausreichend große Fläche für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung bot. Mit Unterstützung der Werbegemeinschaft, der Bürgermeisterin Leidemann, der SPD, CDU und den Grünen (die sich zu einer “Koalition der Vernunft” verbündet hatten) gelang es der Verwaltung ihren Willen gegen den Willen der Herbeder Bürger durchzusetzen. Schützenhilfe bekam die Bürgermeisterin von der zwischenzeitlich stark dezimierten Herbeder Werbegemeinschaft, vom Schützenverein, Gewerkschaften und ortsansässigen Industriebetrieben, in denen Frau Leidemann auf die eine oder andere Weise engagiert ist.

Keine kleine Korruption oder Provinzposse, sondern Parteipolitik auf höherem Level?

Alte Grundschule im Gerberviertel

17.09.2015: Abriss der alten Grundschule im Gerberviertel (Bild durch Anklicken vergrößern)

Für den Edeka-Markt werden nicht nur wertvolle, gesunde, alte Bäume gefällt, sondern auch ein intaktes altes Schulgebäude abgerissen, dem jede anderweitige Nutzung von der Verwaltung verweigert wurde. Sinnvolle Vorschläge wurden abgelehnt. Heute hat der Abriss begonnen.

Die lokale Wittener Ausgabe der WAZ erlaubte zwar hunderte von kritischen Kommentaren zu den Vorgängen Herbede, wurde selbst aber nicht journalistisch aktiv, um den skandalösen Hintergrund journalistisch auszuleuchten. Eine Andeutung in den Medien findet sich jetzt erstmalig und überregional in der – Bild-Zeitung. Über die angeblichen Verflechtungen von Bürgermeisterin Leidemann mit hiesigen Wirtschaftsgrößen berichtete sie am Samstag vor der Wahl. Für 0,99 Euro kann man sich dort einloggen, um den Artikel zu lesen. In DerWesten/Iserlohner Kreisanzeiger erfährt man etwas mehr: Die Online-Zeitung berichtet von den „Filz-Vorwürfen“ gegen Leidemann am Tag vor der Wahl am 13.09.2015.

Der Kauf eines Privatgrundstücks im Herbeder Gerberviertel sei durch einen Dortmunder Unternehmer thematisiert worden. Dort und auf der angrenzenden städtischen Fläche baue er jetzt einen Edeka. „Bild“ werfe der Bürgermeisterin vor, besagten Bauherrn vorab informiert zu haben. Und: Derselbe Unternehmer habe im erwähnten Ostermann-Brief erklärt, auch seine Parteispende sei nur für den Wahlkampf 2009 von Leidemann bestimmt gewesen.

Unterstützung hatte Frau Leidemann bei den diesjährigen Kommunalwahlen durch die Grünen und die FDP erhalten. Die SPD hat sich mittlerweile von Frau Leidemann distanziert, gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren, und einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl aufgestellt. Am 27. September 2015 wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten stattfinden.

Der SPD-Ortsvorstand des Stadtteils Herbede steht geschlossen hinter Sonja Leidemann. Dies ist auf der Internetseite der Wittener Firma “SchöWo Wohnbau” zu lesen …

Klaus Thomalla

Quellen:

Beiträge des Bürgerkreis Herbede, die wir archiviert haben:

 

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Garantiert beschissen!

balodis_2Lebensversicherung“, das Wort hat noch immer einen guten Klang, so bestätige es auch die Statistik, kommentiert der WDR das neue Buch von S_01_40Holger Balodis & Dagmar Hühne: “Garantiert beschissen. Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen”, Westend Verlag, Frankfurt a. M. 2015. 17,99 Euro. Jeder Bundesbürger besitze mehr als einen Vertrag. “Doch ein gutes Geschäft ist das offenbar für die meisten nicht.”

Im Interview mit dem WDR 5 wird Balodis deutlich:

Staatlich gedeckter Betrug in Perfektion Lebensversicherungen erzeugen mit Sicherheit hohe Verluste. Für die Kunden!

“Die Versicherer tricksen mit Garantien, verstecken Gewinne, produzieren Kosten auf Teufel komm raus. Und das mit Hilfe des Staates: Parteien und Spitzenpolitiker tun alles, um die Altersversorgung von Millionen Bürgern zu ruinieren. Ein Kriminalstück ohne Beispiel, Anstifter: die Politik. Sie treibt uns in die Hände von Allianz, Ergo & Co. Man nennt es Altersvorsorge, in Wirklichkeit handelt es sich aber um den größten legalen Betrug der Geschichte. Es geht um Bilanztricksereien, aufgeblähte Kosten, geklaute Bewertungsreserven und vorenthaltene Gewinne. Opfer: geprellte Kunden. Mindestens 15 Milliarden Euro verlieren Versicherte mit privater “Altersvorsorge” – jährlich! Für die Konzerne ist es ein Geschäft mit Milliardengewinnen. Und das unter der Regie der Bundesregierung und höchster Aufsichtsbehörden. Legaler Betrug in Perfektion.” (Klapentext)

Lesetipp (als Taschebuch oder eBook):

Balodis

 

 

 

 

 

 

 

Den eReader – tolino vision gibt es hier:
tolino_vision_2

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