Nadija Sawtschenko, Kampfpilotin – Anfang und Ende einer politischen Inszenierung

Sie war für wenige Monate ein Popstar, berühmteste Ukrainerin auch im Westen, hielt patriotische Reden, lag noch im Sommer 2016 in den Umfragen vor dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Ukrainer wünschten sich Nadeschda Sawtschenko sogar als Präsidenten. Sie war Kampfpilotin, in Gefangenschaft, in russischer Haft und im Hungerstreik. Perfekt für eine Inszenierung. “Es kommen Tausende Kandidaten in die Gefängnisse – gezwungenermaßen. Und von Tausenden schaffen es einige, Popstars zu werden: der Oligarch Michail Chodorkowskij, die Pussy-Riot-Girls. Und jetzt: Nadija Sawtschenko”, schrieb Sputniknews.

Innerhalb von wenigen Monaten ist der Traum vom Popstar gerade eben zerplatzt.

 

Im Fahrstuhl nach oben

Als Sawtschenko nach ihrer Freilassung im Mai den ukrainischen Boden barfuß betrat, war die Show perfekt. Kameramänner jagten sie und Frauen verfolgten sie mit Mikrofonen, schrieb die FAZ. Politiker hatten sich über mehrere Jahre auf eine Inszenierung vorbereitet, egal wie das Urteil für Sawtschenko ausgehen würde. Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hatte zum Beispiel 2014 per Twitter zu Spenden für die Anwälte Sawtschenkos aufgerufen. Nadeschda Sawtschenko war zur Nationalheldin und zum Popstar der westlichen Welt bestimmt, so wie vor ihr Julia Timoschenko, der Oligarch Michail Chodorkowskij oder die Pussy-Riot-Girls. Die überraschende Begnadigung Sawtschenkos durch Wladimir Putin lag zwar nicht im Sinne der Regie, aber auch sie ließ sich für die PR-Arbeit gegen Russland nutzen.

Noch während ihrer Haft in Russland und in Abwesenheit war die Kampfpilotin als Abgeordnete der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, bestimmt und dann auch als Delegierte des Landes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt worden.

Die Umgehung einer regulären Wahl und die unstatthafte Einsetzung Sawtschenkos in ein politisches Amt war die Belohnung für ihre anti-russischen Stellungnahmen. Sie forderte den Westen auf, mehr Druck auf Russland auszuüben und sagte zum Beispiel. “Ich denke, dass die Welt endlich verstehen muss: (Wladimir) Putins Hunger wird niemals enden”, sagte sie zu möglichen weiteren territorialen Ansprüchen des Nachbarn, der bereits die Krim annektiert hat und die Separatisten im Donbass aktiv unterstützt. “Er will nach und nach weitere Regionen und Länder erobern. Es braucht deshalb massiven wirtschaftlichen und politischen Druck.” Sawtschenko lieferte, was der Westen von ihr erwartete.

 

Im Fahrstuhl nach unten

Heute jedoch, nur wenige Monate später, fürchtet das Parlamentsmitglied Nadeschda Sawtschenko um ihr Leben. Aus ihrer Sicht trachten diejenigen danach, die sie noch vor wenigen Monaten als Nationalheldin der Ukraine gefeiert haben. In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NewsOne behauptete sie, das Präsidialamt Petro Poroschenkos würde ein Mordattentat gegen sie planen. Nach ihren Worten sei sie auf ein solches Vorgehen der Machthaber gefasst und kenne die Daten und Tage, wann das passieren werde, berichtet der Sender.

Fest steht, dass mit Beschluss vom 23.12.2016 Nadeschda Sawtschenko nicht mehr an den Sitzungen des Parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung teilnehmen wird. Sie sei aus dem Ausschuss ausgewiesen worden wegen des sensationellen letzten Politiktreffens mit den Leitern der “DNI/LC”. Darüber hinaus habe sie “anti-ukrainische Aussagen” gemacht, zitiert NewsOne ein Mitglied des Ausschusses.

Wie ist es möglich, dass die als Nationalheldin international gefeierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die 2014 als Mitglied des rechtsextremen Bataillons Aidar gegen die Volksmilizen im Donbass gekämpft, von einem russischen Gericht wegen Beihilfe zur Ermordung von zwei russischen Journalisten schuldig gesprochen, zu 22 Jahren Haft verurteilt, von Russlands Präsident Waldimir Putin am 25. Mai 2016 begnadigt und noch am selben Tag unter Begeisterungsstürmen auch der deutschen Medien nach Kiew zurückkehrte, jetzt auf einer “Abschussliste” steht?

Ihr Vergehen besteht darin, dass sie die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DNI) und Lugansk (LC), die von der ukrainischen Regierung, der Europäischen Union und den USA nicht anerkannt werden, nicht als Terroristen bezeichnet. Ihr werden zum Beispiel Äußerungen in einem Interview für den ukrainischen Sender Espresso TV vorgeworfen. Sie hatte im Interview gesagt:

„So wie wir auf dem Maidan der Janukowitsch-Regierung entgegentraten, so kämpfen auch die Jungs der Volksrepubliken Lugansk und Donezk gegen die Regierung von Poroschenko. Und sie sind keine Terroristen.“

Kurz zuvor hatte sich Nadeschda Sawtschenko mit den Chefs der ostukrainischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in Minsk in Weißrussland getroffen. Ziel der Gespräche sei die Freilassung ukrainischer Soldaten gewesen, berichten mehrere Medien. Die Fraktion der Vaterlandspartei, die von der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geführt wird, habe daraufhin ihre einstige Spitzenkandidatin aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Nicht die Äußerungen Sawtschenkos im Parlament und in den Medien haben zu Spannungen mit den Machteliten geführt, höchstens das Ende der Inszenierung beschleunigt. Der Rauswurf aus der Europarats-Delegation und aus dem Verteidigungssauschuss kommt nicht überraschend, er gehört offenbar zu den Regeln einer Inszenierung, die der Chefredakteur der “Bild”, Kai Diekmann, anlässlich des Rücktritts des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit folgenden Worten beschrieben hat: “Wer mit der Bild im Aufzug nach oben fährt, fährt mit ihr auch wieder nach unten.”

Ähnlich wie Wulff und vielen anderen ergeht es jetzt Nadeschda Sawtschenko. Dies wird durch die Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses der Ukraine, Anna Gopko, deutlich. Die Zeitung „KP“ zitiert Gopko mit den Worten: „Als wir sie 2014 in die Delegation aufnahmen, wollten wir die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf ihren gesetzwidrigen Arrest in Russland hinweisen.“ Der Grund sei nach ihrer Rückkehr weggefallen. Für den fraktionsübergreifenden Beschluss hatten 237 Volksvertreter gestimmt.

Die Show ist jetzt beendet, den Popstar gibt es nicht mehr. Die nächste Castingshow wird nicht lange auf sich warten lassen.

 

Quellen:

  • http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8613052/sawtschenko-kritisiert-debatte-ueber-lockerung-von-sanktionen.html
  • https://newsone.ua/ru/savchenko-otstranili-ot-otvetstvennosti-za-nacbezopasnost-i-oboronu/
  • https://de.sputniknews.com/politik/20161216313794242-keine-terroristen-im-donbass-laut-sawtschenko/
  • https://de.sputniknews.com/politik/20161219313830452-sawtschenko-poroschenko-toeten/
  • http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kampfpilotin-nadija-sawtschenko-will-praesidentin-der-ukraine-werden-14406721.html 29.08.2016
  • http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukrainische-kampfpilotin-nationalheldin-im-parlament-isoliert/19175130.html
  • http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html
  • http://derstandard.at/2000049779386/Kiews-Parlament-schliesst-Sawtschenko-aus-Europarats-Delegation-aus

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Schreyer, Paul: “Wir sind die Guten”

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“Wer sind die Guten? Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins
Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.

Seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Doch worum geht es in diesem Spiel wirklich? Und welche Rolle spielen die Medien? Irritiert spüren viele Leitartikler, wie ein wachsender Teil der Leserschaft ihnen nicht mehr länger folgt. Öffentliche und veröffentlichte Meinung gehen drastisch auseinander. Kritisiert wird eine Einseitigkeit in der Berichterstattung, die den Medienmachern selbst als böse Unterstellung gilt. Dabei ist das ständige Mantra vom “bösen Putin” kaum zu überhören. Wie kommt es, dass dem Publikum kein komplexeres Bild zugemutet wird? Bröckers und Schreyer schauen hinter die Kulissen und analysieren neben der Rolle der Medien auch den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, sowie die Rolle der Geopolitik. Denn tatsächlich sind Geostrategie und internationale Machtpolitik kein vergangenes Relikt des Kalten Krieges, sondern ein sehr einflussreiches Instrument der Gegenwart. Wer aber sind die realen Akteure und welche Interessen verfolgen sie?”

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Julija Tymoschenko – ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin

Dem Spiegel lag 2015 eine Aktensammlung vor, die aufdeckt, wie die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte und wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko die Anteilnahme westlicher Medien erhielt. Der Werbeerfolg beruhte auf der “mitleidenden Stimmung der Medien”. Er war eine Gemeinschaftsarbeit von Berliner PR-Strategen und Lobbyisten, darunter der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, und der Berliner Lobbyfirma German PR and consulting group (GPRC). Die bezahlten PR-Profis nannten die Kampagne „Freiheit für Julija Tymoschenko“.

Der Vorgang sei interessant, urteilt der Spiegel, denn er erlaube einen seltenen Blick hinter die Kulissen des deutschen Politbetriebs. Die Kampagne für Tymoschenko “ist ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin, sie zeigt, wie Strippenzieher in der Hauptstadt Medien und Politik zu beeinflussen versuchen.”

Download the PDF file .

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/140508741


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Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel: “Hat Russland die Krim annektiert?” “Nein.”

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).
Diese unbequeme Meinung vertritt Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel. Er ist Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Weitere Informationen: 

Reinhard Merkel
Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel ist Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und seit April 2012 auf Vorschlag der Bundesregierung Mitglied im “Deutschen Ethikrat“. Er forscht in den Bereichen Strafrecht, rechtsphilosophische Grundlagenforschung und Recht und Ethik in der Medizin. Zahlreiche Veröffentlichungen, für die er unter anderem mit dem Jean-Amery-Preis für Essayistik ausgezeichnet wurde.

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“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

AufrufDer ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, zog seine Unterschrift unter dem Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” nach einigen Tagen zurück. Er äußerte sich ablehnend zu den Passagen des Aufrufs, die der Bundesregierung große Fehler unterstellten. Sein Name sei fälschlicherweise auf der Liste gelandet.

Der Erhalt des Friedens genießt zu wenig Priorität

Dass der Erhalt des Friedens keine Priorität mehr in den Medien und auch nicht bei allen Politikern genießt, ist eine der erschreckendsten Entwicklungen der letzten Monate. Erschreckend ist auch, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt und Waffen zu lösen, wächst. Um so schlimmer ist die geringe Resonanz auf den Aufruf: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” in den Leitmedien zu bewerten. Die Reaktion der „Qualitätsmedien“ auf die „Russlandversteherei“ sei aber absehbar gewesen, meinen die “NachdenkSeiten”.

Das Urteil

Kampfbereitschaft ist angesagt. Die findet man nicht nur auf hetzerischen Internetseiten, sondern im Ansatz auch bei etwa 100 “Osteuropaexperten”, die einen eigenen Aufruf veröffentlicht haben. Sie behaupten, für eine “überwältigende Mehrheit” von Experten zu sprechen, die über Expertisen zum postsowjetischen Raum, Rechercheerfahrung und Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort zu verfügen. Diese Mehrheit sei sich “in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.”

Faschistische Tendenzen vermögen die “Experten” in der Ukraine nicht zu sehen, sondern lediglich “Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems.” Russland dagegen führe “mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.”

Mentale Vorbereitung auf einen Weltkrieg

Dies ist nicht mehr die Sprache eines Kalten Krieges, sondern, nach dem Urteil, eine mentale Vorbereitung auf einen Weltkrieg. Die Unterzeichner, im Unterschied zu den 64 mit wenigen Ausnahmen durchweg unbekannt, aber vermutlich in der Position von Meinungsmachern, werfen ausschließlich Russland Annexionsgelüste und Vertragsbrüchigkeit vor. Zwar sagen sie, “Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden” und “niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen” – aber sie sagen auch, “die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.” Diese Gruppe ist von sich selbst und ihrer Urteilsfähigkeit völlig überzeugt, ihre Meinung beruhe schließlich auf “Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen.”

Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Friedensappell der 64 nicht zu unterstützen

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Forderung der 64: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” nicht zu unterstützen, es sei denn, man klammert sich an die Vergangenheit und setzt, weil nie die Schmach der Niederlage im 2. Weltkrieg verwunden wurde, dem obersten Ziel “Nie wieder Krieg! Nie wider Faschismus!” das revanchistische Pathos eines angeblich drohenden “Opfers” entgegen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch Mitglieder der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung unter den Unterzeichnern befinden.

Wir veröffentlichen hier beide Aufrufe im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der “Pariser Charta für ein neues Europa” vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein “Gemeinsames Europäisches Haus” errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: “Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.”

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung.

Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik

Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil.

Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer. So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.

In ihrem Aufruf raten die 60 Persönlichkeiten: „Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft.“ Frühere Erfahrungen sollten Berlin vorsichtig machen: Im Sommer 2008 entstand im Kaukasus eine ähnlich „verfahrene Situation“ infolge Russlands faktischer Kündigung des EU-vermittelten russisch-georgischen Friedensabkommens. Obwohl Moskau dessen wichtigsten Punkt, die Rückführung seiner Truppen aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, nicht erfüllte, schlug die Bundesrepublik wenige Wochen darauf Russland eine „Modernisierungspartnerschaft“ vor. Später folgten die EU und meisten ihrer Mitgliedsstaaten dem deutschen Beispiel. Die russischen Truppen stehen bis heute in Georgien.

Zwischen Diplomatie und Konfrontation. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild vergrößern
Zwischen Diplomatie und Konfrontation. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. – FOTO: DPA
Das Verhalten des Kremls stellte 2008 bereits eine Wiederholungstat dar, wie auch die damalige deutsche Reaktion auf die russische Okkupation georgischer Gebiete ein Déjà-vu auslöste. 2001 lud Deutschland Wladimir Putin zu einer vielgefeierten Rede in den Bundestag ein. Damals war allerdings bereits absehbar, dass Russland seinen vertraglich zugesicherten Truppenrückzug aus der moldauischen Region Transnistrien nicht umsetzen würde. 2003 offerierte Brüssel dem Kreml Verhandlungen zu einem neuen Kooperationsvertrag mit der EU. Die russischen Truppen stehen bis heute in der Republik Moldau.

Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa 3% der Bevölkerung der Russischen Föderation, einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab.

Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 NATO-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

Halbwahrheiten, von denen einige kaum kaschierte Verleumdungen des ukrainischen Volkes darstellen, sind zuhauf in der deutschen Öffentlichkeit im Umlauf. Ob es um die Sprachensituation oder Minderheitenpolitik, den Rechtsextremismus oder politischen Umbruch in der Ukraine geht: Fehlinformationen und tendenziöse Interpretationen zur Ukraine haben sich infolge oberflächlicher Recherchen und häufiger Wortmeldungen von Kremlsprechern in Fernsehdiskussionen zur Ukraine in den Köpfen vieler festgesetzt.

Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.

Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.

Die Unterzeichner:

Sabine Adler, Deutschlandradio Warschau
Hannes Adomeit, ehemals Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Vera Ammer, Memorial Deutschland, Berlin
Martin Aust, Ludwig-Maximilians-Universität München
Klaus Bachmann, Sozial- und Geisteswissenschaftliche Universität Warschau
Mariano Barbato, Universität Passau
Marieluise Beck, Deutscher Bundestag, Berlin
Klaus Bednarz, ehemals ARD-Büro Moskau
Jan-Claas Behrends, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam
Timm Beichelt, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Tilman Berger, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Dietrich Beyrau, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Florian Bieber, Karl-Franzens-Universität Graz
Katrin Boeckh, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Tim Bohse, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin
Falk Bomsdorf, ehemals Friedrich-Naumann-Stiftung, Moskau
Hans-Jürgen Bömelburg, Justus-Liebig-Universität Gießen
Thomas Bremer, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Ulf Brunnbauer, Universität Regensburg
Karsten Brüggemann, Universität Tallinn
Timm Büchner, Integrate Climate UG, Berlin
Lars Bünger, Libereco – Partnership for Human Rights, Zürich
Viola von Cramon-Taubadel, Grüne Osteuropa-Plattform, Göttingen
Claudia Dathe, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Andreas Decker, Memorial Deutschland, München
Klaus-Helge Donath, „Die Tageszeitung“, Moskau
Heike Dörrenbächer, ehemals Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin
Gesine Drews-Sylla, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Wolfgang Eichwede, ehemals Universität Bremen
Tobias Ernst, Fachübersetzer Russisch / Ukrainisch, Stuttgart
Liana Fix, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Tobias Flessenkemper, Südosteuropa-Gesellschaft, Nizza
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States, Berlin
Annette Freyberg-Inan, Technische Universität Darmstadt
Helmut Frick, ehemals Auswärtiges Amt, Berlin
Juliane Fürst, Universität Bristol
Mischa Gabowitsch, Einstein Forum, Potsdam
Caroline von Gall, Universität zu Köln
Klaus Gestwa, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Christoph Giesel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Luciano Gloor, Kulturprogramm der „Östlichen Partnerschaft“, Kiew
Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, Frankfurt/Oder
Frank Golczewski, Universität Hamburg
Tobias Grill, Ludwig-Maximilians-Universität München
Hanno Gundert, n-Ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung, Berlin
Michael Hagemeister, Ruhr-Universität Bochum
Steffen Halling, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Lars Handrich, DIW econ GmbH, Berlin
Rebecca Harms, Europäisches Parlament, Brüssel/Strasbourg
Anne Hartmann, Ruhr-Universität Bochum
Guido Hausmann, Ludwig-Maximilians-Universität München
Nicolas Hayoz, Universität Fribourg
Andre Härtel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Braunschweig
Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg
Marlene P. Hiller, ehemals Geschichtsmagazin „Damals“, Badenweiler
Mieste Hotopp-Riecke, Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Berlin
Hubertus Jahn, Universität Cambridge
Sabine Jenni, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Jürgen Jerger, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Wilfried Jilge, Universität Leipzig
Andreas Kappeler, Universität Wien
Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Peter Koller, Grüne Osteuropa-Plattform Berlin
Miriam Kosmehl, Friedrich-Naumann-Stiftung, Kiew
Irma Kreiten, ehemals Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Katharina Kucher, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Sergey Lagodinsky, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Nico Lange, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
Manuel Leppert, Stiftung Ettersberg, Weimar
Markus Löning, Liberal International, Berlin
Heinz-Dietrich Löwe, ehemals Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Otto Luchterhandt, ehemals Universität Hamburg
Marian Luschnat, Universität Hamburg
Markus Lux, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart
Martin Malek, Landesverteidigungsakademie Wien
Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Markus Meckel, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin
Jakob Mischke, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Michael Moser, Universität Wien
Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin
Dietmar Neutatz, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform, Nürnberg
Ferdinand Pavel, DIW econ GmbH, Berlin
Christian Pletzing, Academia Baltica, Sankelmark
Nikolaj Plotnikov, Ruhr-Universität Bochum
Susanne Pocai, Humboldt-Universität zu Berlin
Gerd Poppe, ehemals Deutscher Bundestag, Berlin
Jakob Preuss, Dokumentarfilmer, Berlin
Detlev Preuße, ehemals Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin
Edgar von Radetzky, Memorial Deutschland, Berlin
Boris Reitschuster, „Focus“, Moskau
Felix Riefer, Lew Kopelew Forum, Köln
David Rinnert, Grüne Osteuropa-Plattform, Glasgow
Stefan Rohdewald, Justus-Liebig-Universität Gießen
Maren Rohe, Junge Europäische Föderalisten, Bonn
Heike Roll, Universität Duisburg-Essen
Erich Röper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Claudia Sabic, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main
Manuel Sarrazin, Deutscher Bundestag, Berlin
Karol Sauerland, Pommersche Akademie Stolpe
Schamma Schahadat, Eberhard-Karls-Universität Tuebingen
Stefanie Schiffer, „Kiewer Gespräche“, Berlin
Judith Schifferle, Philosophicum Basel
Felix Schimansky-Geyer, Kiewer Mohyla-Akademie
Frank Schimmelfennig, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Karl Schlögel, ehemals Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Carmen Schmidt, Universität zu Köln
Henrike Schmidt, Freie Universität Berlin
Winfried Schneider-Deters, ehemals Friedrich-Ebert-Stiftung, Kiew
Anna Schor-Tschudnowskaja, Sigmund Freud Privat Universität Wien
Gunda Schumann, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin
Christoph Schulz, MitOst Verein für Sprach- und Kulturaustausch in Osteuropa, Berlin
Werner Schulz, ehemals Europäisches Parlament, Brüssel/Strasbourg
Diana Siebert, Initiative Demokratische Ukraine, Köln
Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung, Moskau
Gerhard Simon, ehemals Universität zu Köln
Susanne Spahn, freie Journalistin, Berlin
Stephan Stach, Universität Leipzig
Martin Stein, Freie Universität Berlin
Kai Struve, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Wolfgang Templin, ehemals Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau
Hartmute Trepper, ehemals Forschungsstelle Osteuropa Bremen
Stefan Troebst, Universität Leipzig
Andreas Umland, Institut für Euroatlantische Kooperation, Kiew (Redakteur des Aufrufs)
Ricarda Vulpius, Ludwig-Maximilians-Universität München
Bodo Weber, Democratization Policy Council, Berlin
Elisabeth Weber, Lew Kopelew Forum, Köln
Tobias Weihmann, Deutsch-Belarusische Gesellschaft, Berlin
Reinhard Weißhuhn, Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin
Anna Veronika Wendland, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg
Martin Schulze Wessel, Ludwig-Maximilians-Universität München
Jan-Henrik Wiebe, „Thüringische Landeszeitung“, Jena
Hans-Georg Wieck, ehemals Auswärtiges Amt, Bonn
Irina Wutsdorff, Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Bernd Wieser, Karl-Franzens-Universität Graz
Susann Worschech, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
Johann Zajaczkowski, Kiewer Mohyla-Akademie
Kerstin Zimmer, Philipps-Universität Marburg
Josephine von Zitzewitz, Universität Cambridge

 

Gastbeitrag Erich Ritter

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Abgeordnete schildern ihre Eindrücke aus der Ukraine

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko (Linke) führten im November in der Ukraine und in Russland Gespräche mit Politikern, Diplomaten, Rebellen, OSZE-Vertretern, Flüchtlingen und mit Angehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten. Sie schildern ihre Eindrücke in einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Dokument liegt  “junge Welt” vor und wird auszugsweise dokumentiert.

“17. November – Briefing durch Botschafter Dr. Christof Weil in Kiew: Unterkühlt war die Stimmung während des Besuches beim deutschen Botschafter in Kiew. Während Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke versuchten, auch Grautöne im ukrainisch-russischen Konflikt zu finden und Ideen für politische Lösungen vorschlugen, bediente Christof Weil die Klaviatur des Kalten Krieges. Wladimir Putin habe zwei Völker (Russen und Ukrainer) auf Generationen entzweit, mit Realitätsverweigerung (bei Putin) lasse sich schwer verhandeln, die ukrainische Armee sei durch russische Agenten bis ins Mark zersetzt, die Ukraine befinde sich im Krieg.”

Um die vollständige Fassung lesen zu können (hier), ist ein Onlineabo erforderlich.

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Joe Biden: Die USA-Führung hat die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Foto: DVIDSHUB

Am 3.Oktober 2014 erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, dass die USA-Führung die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen habe.
Zur Erinnerung: Joe Biden ist der Vater von Hunter Biden, einem sehr gut vernetzten Rechtsanwalt mit Verbindungen zur Finanzindustrie und der Regierung. Hunter Biden Übernahm im Mai 2014 eine der Schaltstellen des ukrainischen Gasproduzenten Burisma.

Die Europäische Union habe die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.

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“Du hast sie doch nicht mehr alle. Führe Deinen Privatkrieg wo anders.”

Eine Anmerkung zu einer Bildveröffentlichung von Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
“Erst Grün, dann gelb, dann Braun” (Ralph T. M.) – Meinungen wie diese sind in den letzten Wochen häufig, selbst auf Facebookseiten der Grünen, zu lesen. (Noch-)Mitglieder wenden sich angewidert von den Parteiführern ab, die Schulter an Schulter mit ukrainischen Faschisten auf Kriegspfad gegen Russland sind.

Die frühere grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer erinnerte vor wenigen Tagen an die einstige Grundhaltung der Partei: “Grüne Politik begann immer damit, Bomben und Feindbilder im eigenen Kopf zu entschärfen und Auswege aus Konfrontationen zu suchen, die die andere Seite auch realistisch gehen kann.”

Auf die Frage, wie sie sich den Rückfall in Konfrontation und Blockdenken bei den Grünen erklären könne, antwortete Vollmer mit einem kurzen historischen Rückblick und dem Ergebnis: “Putin ist die Antwort auf diese historische Erfahrung. Das gefällt mir auch nicht, aber ich kann es begreifen.”

Vollmer: “Der Versailler Vertrag hatte ignoriert, dass der Sieger eines Krieges mit dem Besiegten in eine friedliche Nachkriegsordnung einbinden müssen. Die Folge war permanente Instabilität. Nach 1989 bestand der Fehler des Westens darin, dass er der besiegten Sowjetunion auch keine Rolle in einer Friedensordnung angeboten hat, obwohl sie darauf einen legitimen Anspruch gehabt hätte. Immerhin hat sie die Länder des östlichen Europas ohne Blutvergießen in die Freiheit ziehen lassen. Das hätte man honorieren müssen. Stattdessen fand Gorbatschow keinen Partner für seine Idee des „gemeinsamen Hauses Europa“. Putin ist die Antwort auf diese historische Erfahrung. Das gefällt mir auch nicht, aber ich kann es begreifen.”

KGE

Nichts anderes haben zuvor auch Gerhard Schröder und viele andere erklärt – Gregor Gysi in seiner Bundestagsrede und Sarah Wagenknecht. Völlig wahrheitsverdreht behauptet Katrin Göring-Ekardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Bundestagsfraktion, die Partei LINKE sei für Auslandseinsätze. Einen Beleg dafür nennt sie nicht.

Die Fotomontage, die auf Göring-Ekardts Facebookseite veröffentlicht und bisher noch nicht gelöscht oder von ihr kommentiert wurde, hat auch viele Mitglieder verunsichert und erschüttert. Dies kommt in den zahlreichen Leserkommentaren zum Ausdruck. Einige Beispiele:

  • “Du hast sie doch nicht mehr alle. Führe Deinen Privatkrieg wo anders”, schrieb Paul M. W. an Katrin Göring-Eckardt.
  • Axel P.: “Unfaßbar eigentlich, ich komm gar nicht drüber weg. Die Partei mit der ich einst gegen Nato-Doppelbeschluß, für Frieden, gegen Nazis, für Meinungsfreiheit und gegen Rassismus auf die Straße gegangen bin, redet und handelt heute wie die, gegen die wir damals gestanden sind. Das ist wie ein schlechter Zombiefilm…”
  • Tom K.: “Und das von einer ausgebildeten Theologin und bekennenden Christin? Mit diesem jämmerlich DUMMEN Statement, beweist Frau Göring-Eckardt, auf welch armseligem Niveau die Grünen inzwischen in der realpolitischen Fäkaliengrube angekomen sind. Noch heute bereue ich zutiefst, dass ich Ihre zu Verrätern verkommene Berufslügnerpartei jahrzehnte lang unterstützte, und mich von Ihren Parteifreunden habe täuschen lassen. Schämen Sie sich Frau Göring-Eckardt. Auf “Vorbilder” wie Sie können unsere Kinder gut verzichten… Möge Ihr Herrgott Ihnen vergeben… “
  • Bremer Friedensforum: “Afghanistan, Libyen, Kosovo, Somalia das waren alles Grüne “Friedensmissionen”. Wenn die Grünen mit Ukraine/Krim Wahlkampf machen wollen, dann sollten sie bitte vorher alle Auslandseinsätze ablehnen und den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland fordern. Für Ihre Verlogenheit und Diffamierungen sollten Sie sich schämen, Frau Göring-Eckardt. Uns reicht in Bremen schon Marie-Luise Beck.”
  • Christoph M.: “Gut, dass Ihre Partei das mit dem Kriegführen – pardon – den humanitären Hilfseinsätzen bereits 1999 in Jugoslawien geklärt hat. Diese billige Demagogie widert mich an!”
  • Özer E.: “Heute genau aus diesem Grund aus der Grünen-Partei ausgetreten! Eine neue CDU braucht das Land nicht!”
  • T.M.: “Eure Wahlplakate dürft ihr ab jetzt selber aufhängen.”
  • Hans-Jürgen L.: “Sie sind spät dran, Frau Göring-Eckardt. 1998 habe ich, leider, Ihren Haufen noch gewählt. Anfang 1999 bin ich dann in die damalige PDS eingetreten. Den genauen Termin kennen Sie wahrscheinlich besser als ich. Schauen Sie mal nach. Zeitgleich hat Ihre olivgrüne “Friedenspartei” die ersten Kampfjets in einen völkerrechtswidrigen Krieg befohlen. Meine Mitgliedschaft in DIE LINKE beruht also auf dem Handeln Ihrer schlagenden Verbindung.”

Antje Vollmer beschreibt die Debatte in der Krim-Krise als hysterisch. Über die Grünen sagt sie: “Sie agieren, als kennten sie kein Heute und Morgen, sondern nur den starken Moment der euphorischen Gesinnung. Das ist politischer Narzissmus, aber keine Lösung des realen Konflikts.”

Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Europa-Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Gerhard Schröder per EU einen Maulkorb zu verpassen, zeigt, dass Grüne selbst vor der Meinungsfreiheit keinen Halt mehr machen. Die grünen EU-Abgeordneten hatten eine Entschließung des EU-Parlaments zur russischen “Invasion” auf der ukrainischen Halbinsel Krim ergänzen wollen, wie u.a. der “Spiegel” berichtete. Die Passage des Antrags habe lauten sollen: “Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine und betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen.” Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab.

Dies sind keine Ausrutscher einer im Grunde friedliebenden, die Menschenrechte achtenden Partei. Die Grünen haben sich gewandelt und stehen reaktionären, autoritären Strukturen näher, als sie zugeben.

RalfFuecks_130314

Mangelndes Demokratieverständnis erkennt man nicht zuletzt an der fehlenden Distanz zum Faschismus, die sich auch bei der Leugnung faschistischen Einflusses auf die ukrainische Politik und der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung zeigt, wie dies beispielsweise bei Ralf Fücks (Grüne),Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung (13.03.2014), zu beobachten ist. Die Verdrängung geht einher mit einer völligen Selbstüberschätzung, faschistische Einflüsse unter Kontrolle und sogar die Macht zu haben, diesen Einfluss zurückdrängen zu können. Diesem Irrtum waren auch reaktionäre, bürgerliche Kräfte vor 1933 erlegen. Die Folgen sind bekannt.

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