Revolutionsprofis und geplante Umstürze

US-Präsident Obama will Heute, 14.10.2016, darüber entscheiden, ob die USA Syrien direkt angreifen oder die von den USA unterstützten Rebellen mit moderneren Waffen ausrüsten soll, berichtet Reuters. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Regierungsvertreter, die namentlich nicht genannt werden wollten.
Es gebe unterschiedliche Optionen, von denen eine Luftangriffe auf syrische Militärstützpunkte, Luftabwehrstellungen und Munitionsdepots vorsieht. Allerdings berge dies die Gefahr, dass auch Einheiten des syrischen Verbündeten Russland unter Beschuss kommen könnten. Obama wolle aber eine direkte Konfrontation mit den Russen vermeiden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte ein Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry für den kommenden Samstag, 15. Oktober, in Lausanne an. Russland plädiert für den von den UN vorgeschlagenen Abzug der al-Nusra-Front, die die Einwohner von Aleppo als menschliche Schutzschilder verwenden. An dem Gespräch sollen auch Vertreter der Türkei, des Iran und von Saudi-Arabien teilnehmen.

 

Wer kämpft in Syrien gegen wen? Und wofür?

Das Weiße Haus bestätigte das Treffen, erklärte allerdings ausdrücklich, es werde keine bilateralen Gespräche geben, sondern lediglich ein Treffen der internationalen Unterstützergruppe. Die türkische Regierung sieht die Gefahr eines drohenden Krieges zwischen USA und Russland, der syrische Bürgerkrieg habe die Welt “an den Rand des Beginns eines großen regionalen oder Weltkrieges” gebracht.
Zeitgleich läuft eine Medienkampagne über die verzweifelte Lage der Zivilbevölkerung, die offenkundig dazu dienen soll, eine mögliche Offensive der US-/NATO-Koalition gegen die Russische Föderation und die legitime syrische Regierung als „humanitäre Aktion“ zu deklarieren. Kritiker beobachten hingegen, wie zum Beispiel Altermannblog.de, dass die Sorge um die Zivilbevölkerung sehr unglaubwürdig sei: “Angriffe der islamistischen Banden auf die von der Regierung kontrollierten oder befreiten Viertel, in die sich das Gros der Bewohner geflüchtet hat, werden ignoriert.”

In der ORF2-Reportage von 2011 wird gezeigt, dass die Demonstranten und Revolutionäre Hilfe von außen hatten, über z.B. serbische Aktivisten (Oktpor), die selbst früher schon nachweislich von den USA (Pentagon, Geheimdienste) finanziert worden seien, hatten. Ihr erkennbares Zeichen sei die “Oktpor-Faust”, sagt NeueHorizonteTV: “Es soll eine Liste von Ländern geben im Pentagon, die man nach und nach destabilisieren und umstürzen will. Ziel sollen vor allem Regierungen sein, die nicht der “globalen Agenda” folgen, welche die USA verfolgen.”

 

“Globale Agenda”

1992 beschlossen 172 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro die Agenda 21, ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung.

Als Hauptkritikpunkte an der Agenda nennt Wikipedia “das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, die Zusammenarbeit mit Großkonzernen, die fehlende Auseinandersetzung mit Atom- und Gentechnik sowie der Globalisierung, und das Festhalten an der „Wachstumsideologie“.”

Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formulierten Ziele der “globalen Agenda” geben ebenfalls keine Antwort darauf, wie denn die Ziele umgesetzt werden sollen. Laut Ziel 17 sollen die “Umsetzungsmittel” gestärkt und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbelebt werden. BMZ: “Darum wollen wir eine globale Partnerschaft aufbauen, in der wir gemeinsam die EINEWELT gestalten. Nur mit einer solchen globalen Partnerschaft – in gegenseitigem Respekt, mit gemeinsam getragenen Werten und der gebündelten Kraftanstrengung aller Beteiligten – können die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden.”

Was aber planen die wirtschaftlich und militärisch überlegenen Staaten des Westens, falls die globalen Partner ihre eigenen Werte nicht einfach zugunsten “gemeinsam getragener Werte” aufgeben wollen? Das Problem wurde 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler beim Besuch deutscher Soldaten in Afghanistan offenkundig.

 

Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen?

“Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen?”, fragte der Spiegel am 27.05.2010, nachdem Horst Köhler in einem Interview ein Tabuthema berührt hatte. Der damalige Bundespräsident sagte einem Deutschlandradio-Reporter bei seinem Besuch in Afghanistan:

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Die Regierungsparteien zeigten sich empört, Köhler wurden “imperialistische Töne” vorgeworfen. Er schade der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagte Thomas Oppermann, der zu dieser Zeit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war; seit 2013 ist Oppermann Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Horst Köhler hatte zuviel gesagt; wenige Tage später, am 31. Mai 2010, erklärte er “völlig überraschend” seinen Rücktritt.

Sechs Jahre später

Die Befürchtungen, dass die USA einen militärischen Schlag gegen Russland planen, wachsen. Die Bundesregierung erweist sich in dieser Situation als treuer Helfershelfer. In der laufenden Woche erklärte sie die Absicht, eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Syrien-Krieg vorzunehmen. Gegen den Willen der Bevölkerung lässt sie sich immer tiefer in einen Krieg nicht nur im Nahen Osten, sondern in einen Weltkrieg der USA gegen Russland hinziehen. Siehe auch Paul Craig Roberts: Washingtons Krieg um die Welthegemonie zerstört die Welt.

 


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Energiewende und Digitalisierung – Merkels neues Deutschland

Angela Merkel entkernt die Demokratie in Deutschland, es finde ein lautloser Umsturz statt. Das war 2012 die zentrale These Gertrud Höhlers in ihrem Buch “Die Patin“.

Die Energiewende bezeichnet Gertrud Höhler als Staatsstreich. Es seien Gesetze vom Tisch gefegt worden, darunter auch Eigentumsrechte und das Aktienrecht, unter einer verspäteten Einbeziehung des Parlaments. Der Atomausstieg als zentraler Punkt der deutschen Energiewende habe nichts mit dem Amtseid der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu tun, sagte Höhler 2012. Der Schaden, der durch die Energiewende auf die deutsche Bevölkerung, zum Beispiel durch den Anstieg der Strompreise, zukomme, sei in dem Amtseid nicht unterzubringen. Die Energiewende sei eine „Geldverbrennungsmaschine“.

Angela Merkel habe für den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie Werte zu ihren Zwecken instrumentalisiert. „Für mich hat sich etwas verändert“, sagte Merkel* im Juni 2011. Was zur Folge hatte, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung über den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie traf, sie sich persönlich zum Herrscher aufschwang, im Sinne von: „Der Staat bin ich.“ Die Folgerung daraus war, dass die Ethikomission entscheiden sollte. Merkels dienstbare Geister, wie zum Beispiel Töpfer, haben es vestanden, andere Mitspieler, wie zum Beispiel die Ethikkommision, in Merkels Sinne entscheiden zu lassen.

hoehlerDer Vergleich mit Fukushima sei nicht haltbar, sagt Höhler. Die Technik sei in Deutschland der japanischen nur ähnlich, ihr aber überlegen. Die Umfrageergebnisse zum Atomausstiegs hingen davon ab, wie man führt. Wenn man sagt, bei uns sei die Situation genau so gefährlich wie in Japan, und die deutschen Bürger keine Lust haben, darüber nachzudenken, ob das stimmt und die Ökonomen und Atomphysiker, die uns das hätten sagen können, nicht schnell genug sind, weil sie zum Teil eigene Interessen hüten und Subventionen brauchen, dann führe dies zu dem von Merkel gewünschten Ergebnis.
Das von grün-rot „mit Augenmaß“ beschlossene Gesetz zu einem geordneten Rückzug aus der Kernenergie sei gekippt worden, ein „Schachzug“, wie Höhler sagt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Gertrud Höhler sieht eine strukturelle Analogie zwischen Angela Merkel und der Mafia. Typisch für Merkel seien ihr “autoritäres Schweigen”, das Fehlen eines Bekenntnisses (Credos) und das Einsickern von illegalen Handlungen in das legale System, typisch eben auch für Geheimbünde.

Hat Gertrud Höhler Angela Merkel richtig eingeschätzt?

Gertrud Höhlers Meinung über die Bundeskanzlerin ist 2012 eindeutig: Angela Merkel ist aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb ausgestiegen. Die Merkmale einer zentralistischen Regentschaft und eines Einparteiensystems haben durch sie Gestalt angenommen. “Merkels neues Deutschland.”

Zu welchem Ergebnis kommen wir heute, drei Jahre später, wenn wir Höhlers Kernthesen von 2012 als Fragen formulieren?
– Bedient sich Angela Merkel weitgehend der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen?
– Geht Angela Merkel Machterhalt vor Parteienvielfalt?
– Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?
– Ist Angela Merkel mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial? Lässt sich die deutsche Kanzlerin festlegen?
– Steht sie für bestimmte Werte oder Positionen, oder bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt?
– Zieht sie (als die »Patin«), unsichtbar die Fäden, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern?
– Vermeidet sie Versprechen und wird Moral zur Manövriermasse?

Letzte Beitrag von Angela Merkel bei Facebook, 12.09.2015: “Wir müssen mutig vorangehen bei der Digitalisierung. Nur wenn wir das schaffen, wird es weiter Wohlstand in Deutschland geben”, betonte Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress der CDU zum Thema Digitalisierung. Zum Abschluss appellierte sie an alle CDU-Mitglieder, das Thema weiter zu diskutieren. „Seien Sie neugierig. Lebenslanges Lernen ist etwas Wunderschönes.“

Dazu ►  Industrie 4.0

*Merkel: “Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert”. deutschlandradio: “Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch “ein Einschnitt für mich ganz persönlich”, betonte Merkel. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass “selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können”.

Prof. Dr. Gertrud Höhler ist Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Beraterin für Wirtschaft und Politik.


Unsere Empfehlung: Gertrud Höhler “Die Patin”, als Buch, CD oder eBook: http://dld.bz/dUPd9

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