Wirtschaft

Das Regierungschaos und die Wirtschaft

Regierungschaos in Berlin: Warum hat sich die Wirtschaft bislang nicht eingemischt?

In der Asylkrise diktiert der Staat die Aufgaben hoheitlich, die brave Bevölkerung zahlt die Zeche, und die Wirtschaft darf außen vor bleiben – so lässt sich die Lage mit einem Satz beschreiben. Dabei besaß nur sie allein die Möglichkeit – eventuell mit Unterstützung der Bevölkerung – das teure und gefährliche Asyldiktat zu stoppen. Weswegen haben die Wirtschaftskapitäne das unterlassen? Sind ihre “Druckmittel” vielleicht doch zu schwach? Oder nützt die Migration tatsächlich der Wirtschaft? Warum sollte umgekehrt das Scheitern von Jamaika der Wirtschaft schaden?
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Die Wirtschaft und das Kapital haben schon oft die Politik beeinflusst

In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Wirtschaft und der Finanzierer so manche Parteien groß gemacht und viele Wahlen gewonnen. Jüngst standen offensichtlich potente Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Griechenland- und Eurorettung, die eigentlich eine Banken-Rettung war. Das offizielle Primat der Politik gilt in den schwachen EU-Ländern, so in Deutschland, nur dann, wenn es um kleine Firmen geht, wie die Ausnahmen für die DAX-Riesen bei den Russland – Sanktionen zeigen. Die hiesige Wirtschaft wäre sehr wohl imstande, so viel Druck auf Berlin auszuüben (siehe unten), dass diese das Migrationsexperiment früh abgebrochen hätte. Diese Meinung teilen viele.

Bosch/Siemens

Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, ein Joint Venture zwischen der Robert Bosch GmbH Stuttgart und der Siemens AG München, ist eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einem Jahresumsatz von mehr als 6,8 Milliarden Euro. Die BSH ist an 30 Fertigungsstandorten mit 42 Fabriken in 15 Ländern vertreten.

 

Warum wurde die Wirtschaft von den Migrationsaufgaben freigestellt?

Warum haben unsere Wirtschaftbosse das Migrationsexperiment nicht früh abgebrochen, als die Gefahr offensichtlich wurde, die durch die Belastungen der chaotischen Migration für das Land, die öffentlichen Finanzen und für die innere Sicherheit entstand?

Folgende Erklärungsversuche kommen in Frage: Als fest stand, dass ihre Konzerne nicht zur Finanzierung des teuren Abenteuers von 30 Mrd. € im Jahr herangezogen werden konnten, hielten sie still. Von Flüchtlingssteuern oder Solis war niemals die Rede, über die 6 Mrd. € “teure” Mutterrente wurde dagegen Monate lang gestritten. Sie hielten wohl auch deswegen still, weil es keinen öffentlichen Druck gab, Flüchtlinge im großen Stil einzustellen. Andererseits haben sich DAX-Chefs nicht explizit für die Masseneinwanderung ausgesprochen. Lasst ihr uns in Ruhe, dann lassen wir euch in Ruhe! – wird das Motto in den Chefetagen gelautet haben. Was da unten passiert geht uns nichts an, auch wenn der Bürger unter den Lasten stöhnt! Die kleinen Goodwill-Gesten an Berlins Adresse (Praktikanten, Sprachkursfinanzierungen, Gefälligkeitsanalysen über Migrationsvorteile, Statements von Ex-Politikern und heutigen Verbandsfunktionären, Propaganda-Homepage wie die http://wir-zusammen.de/home) wurden in dem lauten Integrationsjubel kaum bemerkt. So beschwerte sich kaum jemand, dass das zu wenig war.

 

Die Wirtschaft aber kein Nutznießer des Asylspektakels?

Wer nicht behelligt wird, wird auch nicht gegen die Regierung und das System (Medien, Kirchen, Aktivisten, Schulen, Verbände usw.) opponieren. Echte Vorteile gab es dagegen nur wenige. Konjunkturell springt zwar bei einem Zusatzwachstum von vielleicht 1% jährlich – Asylbewerber sind auch Konsumenten! – für das Gewerbe etwas heraus. Andererseits hat die Wirtschaft wegen der zunehmend maroden Infrastruktur mehr Kosten, weil die Kommunen, unter den flüchtlingsbedingten Belastungen leidend, diese immer mehr vernachlässigen.

An die Märchen von den zukünftigen Facharbeitern und der Reservearmee billiger und williger, wenngleich leider unqualifizierter Fachkräfte glaubte ohnehin niemand. Zum einen werden in der Digitalisierungsära (Industrie 4.0) kaum Unqualifizierte gebraucht. Zum anderen, zeigt ein kurzer Blick in die Geschäftsberichte (Graphik oben für Siemens) der Großkonzerne, dass diese kaum in den Herkunftsländern “unserer neuen Mitbürger” investierten. Dort war weder fachliche Qualität noch entsprechende Arbeitsmoral zu finden – das darf heute offen niemand aussprechen. Beides gibt es in Hülle und Fülle in Osteuropa, so besonders in der Ukraine. Fazit: Der Großteil der Wirtschaft ist also – im Unterschied zu der gierigen Asylindustrie (Wohnungsvermieter, Schar von Flüchtlingsbetreuungsdiensten) – kein Nutznießer der Massenzuwanderung!

 

Ruhe vor dem Sturm? Ignoriert die Wirtschaft die langfristigen Gefahren?

Auch wenn die Wirtschaft bei den Migrationskosten in Ruhe gelassen wird und die Börse neue Rekorde erklimmt (DAX über 13.000 Punkte), ist das noch nicht das Ende der Geschichte. Den Bossen wird der zunehmende und gesellschaftlich schädliche Niedergang des Leistungsprinzips nicht entgangen sein. Je mehr Transferempfänger aus der Dritten Welt einwandern, desto weniger werden Einheimische noch Lust verspüren, ordentliche Arbeitsverhältnisse einzugehen und schaffen wollen. Leistungsferne Massenemigration demoralisiert.

Genauso demoralisiert der permanente Anstieg der Neuverschuldung, mit denen die Flüchtlingskosten finanziert werden. Den finanziell blutenden Kommunen kann nicht alles zugemutet werden, auch wenn durch kleine kosmetische Korrekturen – in diesem Jahr lautlos verabschiedet – eine “Reform” vorgetäuscht wird.

Im Endeffekt könnten der hierzulande viel gelobte soziale Frieden und die politische Stabilität massiv gestört werden. Europäern und Deutschen sind tiefe soziale Klüfte, also Verhältnisse wie in den USA, fremd. Keiner kann garantieren, dass bei einer Fortsetzung der negativen Entwicklung nicht auch der brave Michel auf der Strasse rebellieren wird, wie zuletzt 1989 im Osten. Das wären echte Belastungen für die Wirtschaft. Somit stellt sich die Frage, warum die Wirtschaft den für sie nachteiligen längerfristigen Entwicklungen nicht vorbeugte? Die Zukunft ist ungewiss und fern, Berlin aber nah und spürbar, da halte ich mich besser heraus! – wird vielleicht so mancher Manager gedacht haben.

 

Wie könnte die Wirtschaft wirksam gegen das Berliner Asylkostendiktat opponieren?

Andererseits verfügt die deutsche Wirtschaft – beginnend mit den Kulissen-Gesprächen im Kanzleramt und endend mit teuren Medienkampagnen und anderen Aktivitäten (Initiierung von Widerstandsinitiativen in den Regierungs- und Oppositionsparteien, Gründung von Krisenstäben, Finanzierung von unabhängigen Kostenanalysen zur Migration) – über ein breites Spektrum wirksamer “Interventionsinstrumente” mit denen sie Berlin unter Dauerdruck setzen könnte. Auch die regierungshörigen Medien würden nolens volens diese unerfreulichen Tatsachen nicht ignorieren. Man denke in diesem Kontext an den Sieg der Energieriesen, die im Streit um die Kosten des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht von Berlin horrende Entschädigungssummen erstritten. Die Kommunen bekommen demgegenüber gerade die Hälfte ihrer Asylkosten erstattet. Es hat bisher noch keine geklagt.

 

“Weiter so” oder kommt da endlich etwas Substanzielles?

Jetzt steckt Deutschland in der Regierungskrise. Selbst wenn es mehrere Streitpunkte, wie die Klimaziele und den Soli geben soll, geht es wohl vorrangig um das Asyldesaster. Meldet sich nun die Wirtschaft endlich zu Wort und fordert einen echten Kurswechsel ohne Merkel? Der aufmerksame Beobachter wird das verneinen.

Denn dafür könnte es zu spät sein, weil das Land in der Falle sitzt. Es sieht daher eher nach einem abgeschwächten “Weiter so!” aus. Das heißt im Klartext: Die Wirtschaft wird wohl weiter keine Asylkostenrechnung zahlen, weil das niemand von ihr fordern wird. Auch von den Aktionären wird niemand Solidarität verlangen. (Dabei würde allein schon die Halbierung der 2016er Dividendensumme aller börsennotierten Unternehmen 50% bis 60% der Asylkosten tragen.). Die jungen Bosse werden hoffen,  dass alles nicht so schlimm wird, die alten gehen ohnehin bald in Pension. Keiner von ihnen wird wohl Migranten einstellen – vielleicht wagt jemand sogar auszusprechen, dass Sicherheitsbedenken der Grund dafür sind. Die Betriebe sind noch die letzte Bastion, wo keine Anschläge zu befürchten sind. Der dumme Michel wird zahlen, die neue Regierung Besserungen geloben und dabei auf einen langen Zeithorizont hinweisen.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Publizist, www.börsenwissen-für-anfänger.de

 

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Bank

Was wird aus der Deutschen Bank?

Wiederauferstehung oder endgültiger Fall eines Global Players

Die Deutsche Bank will bald 8.000 Arbeitsplätze streichen. Die Schadenfreude über den sukzessiven Fall der “Größenwahnsinnigen”, so der Spiegel, ist groß. Der Börsenkurs steht heute dort, wo er vor 30 Jahren stand. Das sei die Strafe für die vielen Geschäftsskandale, dreisten Bilanztricks, Globalisierungsexzesse und die Arroganz des Managements – wird breit verkündet. Die Frage, wie es mit dem einstigen Branchenprimus weitergeht, welche Auswirkungen der erneute Einstig des aggressiven US-Investors Cerberus mit sich bringt, schildert Dr. Viktor Heese in zwei Szenarien.Deutsche Bank

 

Das 1 x 1 der Bankenkrisen und wie diese aus ihnen herauskommen

Direkte Insolvenzen ereignen sich im Bankensektor, wie 2008 bei Lehman Brothers, selten. “Technisch” liegen sie vor, wenn ein Geldhaus zahlungsunfähig wird, weil es keine Liquidität am Geldmarkt bekommt oder durch die Finanzaufsicht (BAFin) wegen Eigenkapitalmangels geschlossen wird. Dieser tritt in Folge von Verlusten durch Schieflagen im Kredit- oder Börsengeschäft und notwendiger Abschreibungen ein.

In der Realität gängig sind dagegen nur “indirekte Insolvenzen” wie Bankkäufe, Zerschlagungen, Fusionen und friedliche oder feindliche Übernahmen, wenn eine Bank ihre juristische Selbständigkeit verliert. Oft gibt es ein Happy End: Ein Finanzinvestor, der sich in die Geschäftspolitik nicht einmischt, springt ein oder es fließt frisches Geld aus der Kapitalerhöhung, und es gibt wieder Ruhe mit der Aufsicht.

Auch Liquiditätsprobleme sind selten. Kurzfristig sind sie unproblematisch, weil sich Banken finden, die gerne zu hohem Zins Geld verleihen. Letztendlich hat man dafür auch die EZB. Langfristig kann es aber Liquiditätsprobleme bei fehlender Fristenkongruenz geben – wie bei der Abwicklung der DePfa -, wenn aufgrund falscher Zinserwartungen langfristige Kredite mit kurzfristigem Geld refinanziert werden. Es kann passieren, dass der Pechvogel in der negativen Zinsmarge stecken bleibt. Auch kann, wie 2009, im Sektor großes Misstrauen herrschen, so dass keine Bank der anderen Geld leihen will (“Liquiditätsstreik”).

Wichtig ist letzendlich, ob nur eine einzelne Bank Probleme hat oder der ganze Sektor. Für die einzelne Bank ist der zweite Fall viel günstiger, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit systemisch relevante Großbanken wegen der Angst vor dem “Domino-Effekt” mit Rettungsschirmen am Leben gehalten werden.

 

Worst-Case Szenario bei der Deutschen Bank – Übernahmegefahr, Bilanzrisiken, Ertragsdelle

Heute sind italienische Großbanken stärker gefährdet als die Deutsche Bank. Diese ist jedoch bedeutsamer. Ihr Ausfall könnte wegen weltweiter Vernetzungen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten auslösen. 2016 war die Deutsche Bank mit 50 Billionen Euro im Derivatebereich das weltgrößte Player-Systemrisiko.

Kann ein solcher Riese “fallen gelassen” werden? Mehrere fatale Ereignisse müssten schon auftreten, damit das eintritt. Selbst wenn die direkte Insolvenz unwahrscheinlich ist, bleibt die Frage einer indirekten Insolvenz immer noch offen.

Erstens: Wenn Großbanken, wie die Deutsche Bank, geschäftlich angeschlagen sind, versuchen Hedgefonds und spekulative Finanzinvestoren, unterstützt durch Ratingagenturen, durch aggressive, jedoch rechtlich zulässige Baisse-Strategien (Leerverkäufe, Optionen) den Aktienkurs so weit zu drücken, bis eine feindliche Übernahme lohnend wird. Sie unterbreiten dann ein Übernahmeangebot an die Aktionäre.

Zweitens: Diese Gefahr ist hausgemacht. Für die Frankfurter wäre es äußerst riskant, die verlustreiche Globalisierungspolitik fortzusetzen, um verlorenes Terrain als Global Player zurück zu gewinnen. Formal kann die Aufsicht selbst einer angeschlagenen Bank Risiko-Geschäfte nicht verbieten, wenn diese genügend (Risiko-)Kapital besitzt. Problematisch ist, dass Banken ihr Risikokapital mit “internen Modellen” berechnen, die die Aufsicht einfach abnickt. Existenz bedrohend sind ferner neue Schadensersatzforderungen, Abschreibungen und Kundenmisstrauen. Schadensersatzforderungen aus US-Altgeschäften sind noch möglich und Abschreibungsrisiken in den – mit dem Fair Value bewerteten Aktiva von 654 Mrd. € oder 40% der Bilanzsumme – auch.
Eine Bewertung mit Fair Value anstatt mit dem Marktpreis birgt Risiken. Bei dem großen Rad, das die Deutsche Bank in der Vergangenheit gedreht hat, können Abschreibungen den dünnen Eigenkapitalpuffer von 10 Mrd. € schnell aufzehren. Das Nettovermögen je Aktie ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 38€ auf 31€ weiter gesunken. Ganz schlimm wird es, wenn operative Verluste aufgrund des “Kundenboykotts” hinzukommen. Die Deutsche Bank befindet sich seit Jahren in der Ertragsdelle, weil weniger Kunden mit ihr Geschäfte machen wollen. Die Erträge sind in den ersten drei Quartalen 2017 erneut um 10% auf 20 Mrd. € gesunken. Allein mit Kostensenkungen kann auf Dauer keine Gewinnwende erzielt werden, auch wenn im dritten Quartal 2017 ein Sprung auf 649 Mio. € nach 278 Mio. € (Vorjahr) gelang. Die einst berühmt-berüchtigte Renditeforderung des Ex-Chefs Josef Ackermann von 25% klingt bei aktuellen mageren 3,5% wie ein Hohn.

 

Ein realistisches Szenario gibt leichte Entwarnung, das Tal der Tränen ist noch nicht durchschritten

Wie groß sind die oben genannten Gefahren in Wirklichkeit?

Erstens: Wer möchte schon einen risikobehafteten Bankriesen übernehmen auch wenn dieser mit 32 Mrd. € Börsenwert billig erscheint (DAX-Primus SAP kostet 100 Mrd. €)? In einer Übernahmeschlacht schießen die Kurse schnell in die Höhe. Die vier Großaktionäre C-QUADRAT Special Situations Dedicated Fund, BlackRock, Paramount Services Holdings, Supreme Universal Holdings und Cerberus halten 25% der Aktien. Ein Übernahmeaspirant könnte sich übernehmen, wenn die Mehrheit von 50,1% zu teuer wird. Erfahrene Investoren haben mehr Zeit und Geduld als die Kleinaktionäre und lassen sich von zunächst optisch hohen Übernahmekursen – z.B. von 25 €, bei aktuellen Börsenkurs von 16 € -, nicht blenden. Dennoch sind die vier Großadressen als spekulativ und “ungeduldig” einzustufen und könnten etwas planen.

Zweitens: Die konservative Geschäftspolitik unter dem Kostenfanatiker John Creyen hat Bestand. Obgleich eine Aufgabe des Investment Bankings – nur 10% der Risikoaktiva sollen langsam abgebaut werden – und eine Gesundschrumpfung nicht spektakulär verkündet wurde, deutet sich ein Rückzug auf alte Kernkompetenzen an. Das Haus plant wieder im Mittelstand und im inländischen Kreditgeschäft führend zu werden. Vor der Globalisierungsära, die 1989 mit dem Kauf der zweitklassigen Morgan Grenful begann, hatte der Bankenprimus im Privat- und Firmenkundengeschäft und in der Exportfinanzierung sehr gutes Geld verdienen. Die Chancen bei Geschäften mit der Realwirtschaft stehen gut, da hier – anders als in der Großfinanz – wenig oligopolistische Strukturen herrschen. Das Misstrauen der Kunden bleibt jedoch bestehen.

Drittens: Wird das Eigenkapital zu knapp, springen womöglich der Staat (siehe: Commerzbank) und der europäische Bankenabwicklungsfonds (ESF) ein. Josef Ackerman hätte sich zwar geschämt, vom Staat Geld zu nehmen. Diese Zeiten sind aber vorbei. Neben der Kapitalaufstockung hilft der ESF Banken, ihre “faulen” Kredite und Anlagen in eine Badbank auszulagern, die diese sukzessive und Kurs schonend verkauft. Wie wirksam das ist, zeigt der Verlust von nur 11 Mrd. € – bei 127 Mrd. € Depotvolumen – den der deutsche Vorgänger des ESF, der SOFFIN einfuhr. Im Rahmen von Basel III darf zudem Fremdkapital, die Tier-Anleihen, in Eigenkapital umgewandelt werden Es geht auch ohne Cerberus mit der Bankenrettung im Ernstfall. Wenn eine langfristige Sanierungsaussicht realistisch ist, wird investiert.

 

Eine Rettung ist noch keine geschäftliche Sanierung

All diese Chancen wird die Deutschen Bank sicher nutzen, auch wenn die Ertragsgesundung durch das Tal der Tränen führt. Die vorausschauende Börse scheint ihr schon Vertrauen geben zu wollen, was am Kursanstieg der Anleihen (Beispiel 6% mit WKN DB7XHP) sichtbar wird. Die meisten Papiere konnten seit dem Tiefpunkt vor einem Jahr 40% zulegen.

Um neues Vertrauen zu erlangen, ist eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen: Die Deutsche Bank muss wieder allgemeinverständliche Geschäftsberichte ohne unverständliche Anglizismen schreiben, sich von der Bilanzakrobatik der Internationalen Rechnungslegung (IFRS) lösen, die Umstrukturierungsabenteuer beenden (Ex-Chef Rolf Breuer “Die Deutsche Bank ist eine Dauerbaustelle”), bei der Globalisierung leiser treten, ihre Ergebnisse verstetigen und die millionenschweren Bonizahlungen der Vorstände einstellen.

Die langfristige Genesungsprozess verläuft nicht ohne schmerzliche Blessuren, wie Massenentlassungen, zeigen. Erfahrungsgemäß dauert er etwa fünf Jahre. Vor 2020 verpasst der Anleger nichts, wenn er bei der Aktie der Deutschen Bank noch nicht einsteigt.

 

Viktor HeeseDr. Viktor Heese – war 17 Jahre als Wertpapieranalyst bei der Deutschen Bank beschäftigt und ist heute als Fachbuchautor und Dozent tätig www.börsenwissen-für-anfänger.de

 

 

 

 

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Kommunalbereich

Aktuelles aus dem Kölner Kommunalbereich

Köln will Verlust in 2018 halbieren – dennoch keine Entwarnung in Sicht

Die Stadt Köln erwartet 2018 eine Verlusthalbierung ihres Haushaltsdefizits. Was auf den ersten Blick nach gelungener Sanierung aussieht, erweist sich als eine durch die Sondereffekte gute Konjunktur und niedrige Zinsen geschenkte Atempause. Dr. Viktor Heese kommentiert in diesem Beitrag die Planzahlen 2018 und geht im nächsten auf die mittelfristigen Perspektiven ein.

 

Verlust in 2018 fast halbiert

Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 war ein Verlust von 231 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitalsverbrauchs (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei seiner zweimaligen Überschreitung in Folge – also in 2018 und 2019 – neue Abgaben und/oder Leistungskürzungen nach dem Haushaltsicherungskonzept (HSK) bedeutet. Dank sinkender Zinskosten und konjunkturbedingter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer soll sich das Defizit auf 125 Mio. € reduzieren (Zahlen vom 7.11.2017). Wie ist dieser “Erfolg” zu beurteilen? Ist das eine Sanierung?

 

IHK lobt die Konsolidierung und macht Vorschläge

Die ebenfalls durch Sondereffekte erzielten Überschusse in 2016 und 2017 (noch offen) geben der IHK Anlass, den Kölns Rat und die Verwaltung zu loben. Sie seien sie das Ergebnis einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik und der Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung – ist in der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 zu lesen. Die Kammer fordert eine Begrenzung des Personalaufwandes, Modernisierung der Verwaltung, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Vorantreiben der Digitalisierung und ein Überdenken der Bürgerhaushalte, in dem Bürger ihre Einsparungsideen bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen, die jedoch viel Ressourcen der Verwaltung bindet. Auch warnt die IHK angesichts weiterhin angespannter Haushaltslage vor zusätzlichen konsumtiven Ausgabenwünschen. Andererseits ist eine Forderung nach einem Finanzierungsstopp der aufgezwungenen Flüchtlingskosten – Kölns “Selbstheiligung” der Jahre 2015 und 2016 betrug hier 203 Mio. € – in diesem Papier nicht zu finden. Wie es mit dieser Zwangsbelastung 2017 aussieht, erfährt der Bürger nicht. Die Stadt veröffentlicht mit dem Hinweis auf ein noch nicht bereites einheitliches Kosten-Erhebungsmodul keine Daten mehr. Warum wird nicht eine “unverbindliche” Zahl nach der alten Berechnungsmethode genannt?

 

Trotz positiver Sondereffekte wird der Bürger zur Kasse gebeten

Die massive Defizitreduzierung um 106 Mio. € auf 125 Mio. € in 2018 soll trotz positiver Steuer- und Zinseffekte erst gelingen, wenn weitere Mehreinnahmen bei den Zuwendungen und sonstigen Transfererträgen (51 Mio. €), den öffentlichen und privaten Leistungsentgelten (18 Mio. €) und den Kostenumlagen (30 Mio. €) in die Kassen fließen. Diese Posten machen fast die gesamte Defizitreduzierung aus. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen auf der Kostenseite fast genau so stark an. Wo bleibt im Endeffekt die “Leistung” der Konsolidierer, wird der verdutzte Bürger fragen? Wenn die Sondereffekte ab 2019 wegfallen – konjunkturbedingte Steuern sprudeln nicht ewig und “Nullzinsen” können nicht weiter sinken – ist es vielleicht Aus mit der Sanierung und das Defizit kehrt in die Normalzone von über 200 Mio. € zurück?

 

Auch noch so große Verluste sind für deutsche Kommunen nicht insolvenzgefährlich!

Existenzsorgen müssen sich dennoch weder die Bürger der Domstadt noch die Ratsherren machen. Denn juristisch gesehen, sind deutsche Kommunen, anders als die Privatwirtschaft, “insolvenzunfähig” und haben Pleiten nicht zu befürchten. Die Verluste lassen sich durch Neuverschuldung decken, die politisch Verantwortlichen werden nur selten abgewählt. Köln bildet hier keine Ausnahme, wenngleich es (noch?) im Unterschied zu vielen überschuldeten NRW-Städten finanziell autonom bleibt und keiner Zwangsverwaltung unterworfen ist, wie die pflichtigen Mitglieder des sog. Stärkungspaktes (Graphik). Dort wird seit Jahren brutal gespart, obgleich ein gewisser Wolfgang Schäuble in Berlin mit der Schwarzen Null prahlen durfte.

 

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent, www.börsenwissen-für-anfänger.de

Teil 2 folgt

Dr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte. Als Finanzanalyst hat Viktor Heese tiefe Einblicke in kommunale Haushalte, insbesondere in den Kölner Haushalt. Heute arbeitet Viktor Heese freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.

 

Titelfoto: PIRO4D, pixabay

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Finanzkollaps

Der Finanzkollaps einer Kommune – eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten.  Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.

 

Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild

Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise

Viktor Heese

2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden

Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.

Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.

So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.

2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte

Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.

Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.

Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €

Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.

Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.

Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.

Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.

Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.

Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.

Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.

Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:

  • Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
  • Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €

Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.

 

2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden

Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:

Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.

Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €

Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.

2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!

Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.

2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.

So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.

Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de

Foto: klimkin


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Kommunen

Finanznot der Kommunen: Wie kann sich der Bürger informieren?

Von den Finanzentscheidungen seiner Kommune wird der Bürger direkt betroffen. Andererseits interessiert er sich im Voraus wenig für dieses Thema. Das liegt an den nicht gerade einfachen Bilanzierungsfragen mit denen er sich auseinandersetzen müsste. Es gibt auch „leichtere Kost“, die kommunale Finanzinformation besteht aus vielen Quellen und Themen. Angesichts der steigenden Finanznot sollte er sich mit ihr befassen. Dieser Beitrag zeigt, wie er bei der Informationssuche ökonomisch vorgeht. Denn die beste Lernmethode ist immer noch das Selbststudium.

Die Quellen, Themen und Darstellungsmedien (Beispiel)

In der digitalen Welt leidet der Informationssuchende weniger am Mangel denn an einem Überfluss an Informationen. Leider besteht die Gefahr, sich schnell im Datendschungel zu verlaufen und Zeit für das Unwesentliche zu vergeuden. Bei „Kommunalfinanzen“ ist es sinnvoll, sich einer Übersicht über die wichtigsten Informationsquellen und der in diesem Kontext am häufigsten behandelten Themen zu bedienen, um weiter zu kommen. Erst danach kann überlegt werden, ob der Nutzer die Information am besten visuell (Youtube), visuell (Graphiken) oder als Printmaterial (schriftliche Analysen) auf sich wirken lässt. Die untere Abbildung stellt einen solchen Ordnungsversuch dar.


Wie geht der Bürger bei der Informationsauswertung vor?

Am Anfang muss der interessierte Bürger seine Fragestellung konkretisieren und sich dann ein Stichwort aus der Themenliste heraussuchen. Danach unterteilt er seinen Lernprozess in 3 Phasen. Ein Beispiel: Angenommen ein Kölner will sich über die Schuldenlage seiner Stadt und die drohende Finanzaufsicht des Landes informieren, dann könnte er folgendermaßen vorgehen:

1. Analytisches Grundwissen (Lernphase)

Um beurteilen zu können, ob 5 Mio. € für eine Kommune viel oder eher wenig Geld ist, ist die Kenntnis der Ergebnis-, Finanz- und der Bilanzzahlen vorauszusetzen. Jede Kommune ist verpflichtet, diese Daten auf ihrer Homepage regelmäßig zu veröffentlichen. In Stichworten zusammengefasst beantworten die Einzelbestandteile der Rechnungslegung die Fragen, wie viel Gewinn (Verlust) eine Kommune macht, wie hoch sie sich jährlich verschuldet oder entschuldet und wie „reich“ („arm“) sie ist, sprich welches Eigenkapitalpolster sie aufweisen kann. Dann wird der Stellenwert der vorgenannten 5 Mio. € deutlich. Die „Hausaufgaben“ in Rechnungslegung ist der schwierigste Teil einer aktiven Analyse, aber auch der fruchtbarste. Er ist mit einer Führerscheinprüfung bei einem LKW-Fahrer zu vergleichen, der später unterschiedlich schwierige Aufträge zu erledigen hat. Da das kommunale Rechnungswesen (NKF) dem eines Unternehmens gleicht, kann der Nicht-Fachmann sich das 1×1 der Bilanzierung und der Gewinn-und Verlustrechnung bereits in einigen VHS-Kursen aneignen.

2. Relaxen beim Zeitungslesen (Aufregungsphase)

Aus pädagogischen Gründen sollte in einem Lernprozess jeder Anstrengung eine Belohnung folgen, damit die Motivation bestehen bleibt. Diese Befriedigung wird unserem Musterbürger, zuteil, wenn er den Wirtschaftsteil seiner Regionalzeitung – z.B. des „Kölner Stadtanzeigers“ – aufschlägt und über die Überschreitung der Plan-Kosten beim „Flüchtlingshotel“ Bonotel im Kölner Süden von 2 Mio. € liest und feststellen kann, dies sei eher eine Ablenkungszahl im Kontext der 100 Mio. €, welche die Stadt für die Unterhaltung von 14.000 Flüchtlingen ausgeben wird. Hohen Unterhaltungswert haben auch Haushaltsdebatten in den Landtagen und im Bundestag, wenn sich die Redner gegenseitig der Misswirtschaft oder des Dilettantismus beschuldigen. In diese Kategorie gehören auch Vlogs. Ebenso viel Spaß machen dem Fortgeschrittenen themenbezogene Studien und Präsentationen, die Unternehmensberatungen (Ernst & Young, Bertelsmann, DIW) oder Banken-Researches (Hessische Landesbank, DB Research, Allianz Global Investors) aus Marketinggründen kostenlos ins Netz stellen. Oft erfährt der Leser hieraus, dass andere Kommunen noch viel schlimmer dastehen, was aber wohl ein schwacher Trost ist.

3. Aktivität entwickeln (Handlungsphase)

Hat sich der „Finanzdetektiv“ von den Lernstrapazen und der Muße erholt, wird er als mündiger Bürger angesichts der aktuellen Finanzmisere aktiv werden wollen. Das passiert besonders dann, wenn die Finanzlage so bedrohlich wird, dass der Rheinmetropole auch Grundsteuererhöhungen wie in den Nachbarstädten Bonn, St. Augustin oder Hennef drohen. Er wird ich fragen, ob die Stadt widerspruchslos die immensen Kostenbelastungen durch die Flüchtlingszuweisungen einfach hinnehmen muss. Viel wird er nicht ausrichten können, für Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren sollte es aber immerhin reichen.

Nicht zu unterschätzen ist die Druckausübung auf die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in massive Erklärungsnot geraten, wenn sie als politisch korrekte Würdenträger das Berliner „Asylkostendiktat“ erklären müssen. Oft sind die Petenten gar nicht gezwungen eine eigene Expertise aufzustellen, sondern können sich auf seriöse Schätzungen berufen (z.B. vom Deutscher Arbeitgeberverband), die im Internet abgerufen werden können. An der Hilflosigkeit der Rechtfertigungen erkennen die Fragesteller oft schon, wo die Wahrheit liegt. Wer zu dumm argumentiert, riskiert Wählerstimmen zu verlieren.

Wird der „Finanzdetektiv“ eines Themas irgendwann überdrüssig, kann er zum nächsten greifen und es genauso so in den oben beschriebenen drei Phasen abbauen. In Köln bietet der Finanzkrimi um die Kölner Oper eine Never Ending Story, die noch Dutzende Millionen Euro verschlingen wird. Wer hier forscht, kommt an der Frage nach der Haftung der Staatsdiener für die bodenlose Mittelverschwendung nicht vorbei. Er kommt aber mit seiner Empörung auch nicht weiter, weil dieses Thema seit Jahrzehnten in unserem Rechtsstaat nicht gelöst wird. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler können hiervon ein Lied singen.

Dr. Viktor Heese – Ex-Börsianer, heute Dozent und Fachbuchautor
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Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die “legalen Tricks” der kommunalen Bilanzierung

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW erhebt den Anspruch die Finanzhaushalte so abzubilden und zu steuern, wie es die Privatwirtschaft tut. Ziel ist es, das Finanzdenken von der Input-Orientierung am Ressourceneinsatz auf die Ergebnis-Orientierung umzustellen. Im NKF wird von den Gemeinderäten zuerst der Output beschlossen (Soll eine Schule gebaut werden, ja oder nein?) und in einem zweiten Schritt der Input bestimmt (Wie viel darf sie kosten?). Das hört sich vernünftig an. Die Realität ist eine andere. Im folgenden Beitrag wird dem Leser zuerst erklärt, wie die Steuerungsinstrumente Haushaltsplan, Finanzplan und Bilanz funktionieren sollen. Anschließend wird illustriert, welche “legalen Bilanzierungstricks” die Kommunen anwenden (können), um ihre Finanzmisere zu managen.

Wenn die unten genannte Irritationen und Auffälligkeiten als “legale Bilanztricks” oder “legale Bilanzierungsirritationen” bezeichnet werden, so geschieht das in erster Linie, um Leser für den Beitrag zu animieren. Bekanntlich ist jede Bilanzlektüre kein Krimi, sondern eine äußerst trockene Materie und damit nicht jedermanns Sache. Es werden sowohl die Unterschiede zur Privatwirtschaft hervorgehoben als auch praktische Beispiele für die Stadt Köln herangezogen.

 

Bilanz, Ergebnis- und Finanzplan auf einen Blick (fiktives Beispiel)

Damit der Leser den Artikel besser versteht, wird mit einem banalen Beispiel begonnen, das das 1 x 1 der Kommunalfinanzen erklärt.

unbenanntJede Kommune stellt zum Jahresende XYZ eine Bilanz auf, in der die Vermögenswerte und die Schulden bewertet werden. Das Jahresergebnis ihrer Verwaltungstätigkeit (Gewinn, Verlust) zeigt der Ergebnisplan. Wie viele Geldmittel ein- und ausfließen, werden dagegen im Finanzplan ersichtlich. Im Beispiel erwirtschaftet die Kommune einen Verlust von 2. Wenn sie so weiter macht, ist sie in 10 Jahren “pleite”. Dann ist das Eigenkapital von 20 aufgebraucht. Der Verlust von 2 wird über die Kreditaufnahme gedeckt. Die Kreditaufnahme (Neuverschuldung) beträgt aber 10, weil auch die Investitionen von 8 auf “Pump” finanziert wurden. Investitionen sind allerdings ergebnisneutral und erhöhen den Verlust nicht. Soweit Investitionen über die Neuverschuldung beliebig oft finanziert werden, gibt es formal keine bilanzielle Obergrenze für den Schuldenberg.

Wenn alles berücksichtigt wird, eröffnet die neue Bilanz mit einem erhöhten Bautenbestand (inkl. Straßen) von 58, einem auf 18 verringertem Eigenkapital und einem auf 70 erhöhten Kreditbestand. Die Bilanzsumme erhöht sich auf 108.

 

Bilanzierungsmissbrauch in der Praxis weit verbreitet

Allen Bilanzen ist gemeinsam, dass sie nur vergangene Geschäftsvorfälle abbilden aber nicht erklären, warum im Voraus nicht klar war, ob diese sinnvoll wären. Auch ein Bankrotteur wird ein formal korrektes Zahlenwerk und eine ausgeglichene Bilanz liefern. Insofern unterscheiden sich hier die Privatwirtschaft und die Öffentliche Hand nicht. Diese Unterschiede interessieren uns zudem nur dann, wenn sie zum Verständnis der Ausführungen beitragen.

Statt abwertend von einer “Bilanzakrobatik” oder “legalen Bilanzierungstricks” kann ebenso anerkennend von der Ausnutzung bilanzieller Spielräume oder bilanzieller Gestaltungsfreiheit gesprochen werden. Das hängt immer vom Blickwinkel des Betrachters ab. An den Kernaussagen ändert das nichts. Widersprüche, Irrtümer und unerwünschte Konsequenzen sind oft eine Folge der Rechnungslegung schlechthin. Sie kommen gleichermaßen im Neue Kommunalen Finanzmanagement (NKF), dem deutschen HGB (Handelsgesetzbuch ) und im internationalen IFRS (International Financial Reporting System) vor. Über wiederkehrende Bilanzskandale wurde schon so manches Buch geschrieben. Die Rechnungslegung ist eine never ending story. Das hochgejubelte IFRS ist seit seinen Anfängen in 1972 eine ständige Baustelle, das HGB bekam 2009 mit dem BilMOG (Bilanzmodernisierungsgesetz) eine neue Version. Die Kritik am NKF ist ebenso weit verbreitet. Ob zu Recht, werden wir unten sehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Versuch die Rechnungslegung der Kommunen zu vereinheitlichen, genauso ein lobenswerter Versuch ist, wie die Einführung des Wirtschaftsenglisch weltweit.

 

Die fünf bekanntesten “legalen Bilanzirritationen” der kommunalen Finanzwirtschaft – diskutiert am Beispiel der Stadt Köln

Zu Beginn folgende Klarstellung: Fallen dem geschulten Bilanzleser Auffälligkeiten auf, muss er dem Bilanzaufsteller keinesfalls automatisch Manipulationsabsichten und Irreführung unterstellen wollen. Das tue ich in Bezug auf die Kämmerei der Stadt Köln auch nicht, Kritik und Fragen zu stellen muss aber erlaubt sein.
Hier die einzelnen Kritikpunkte:

  1. Die Aktiva in den mit zweijähriger Verspätung gelieferten Bilanzen der Stadt Köln verändern sich kaum, obwohl regelmäßige Vermögensbewertungen stattfinden sollen. Der Bilanzleser erfährt so gut wie nichts über die Bewertungsmethoden der städtischen Unternehmen (2015: 6,2 Mrd. € oder über 40% der Aktiva), die anscheinend nicht nach der üblichen Ertragswertmethode berechnet werden. Obwohl viele von ihnen Verluste machen, wird keine Abschreibung vorgenommen. Ferner ist zu bezweifeln, ob die Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler (2015: 1,6 Mrd. € oder 11% der Aktiva) in eine wirtschaftliche Bilanz gehören. Wie viel wohl der Kölner Dom wert wäre, dessen Besitzverhältnisse unklar sind? Durch unterlassene Abschreibungen und großzügige Aktivierungen haben sich Konzerne in der Privatwirtschaft schon öfter “reich gerechnet”.
  2. Demgegenüber reduziert sich Eigenkapital der Stadt aufgrund der permanenten Verluste dauernd; von 6,18 Mrd. € in 2011 auf 5,08 Mrd. € in diesem Jahr. Bis 2020 soll es weiter auf 4,18 Mrd. € sinken und bis 2050 auf unter 1 Mrd. € und fast völlig aufgebraucht werden.
    Hinweis: Bestimmte NRW-Kommunen besitzen schon heute kein Eigenkapital mehr. Es wird in diesem Fall von einer Überschuldung gesprochen. Analysten und Banken ziehen vom Eigenkapital generell noch einen Teil der außerbilanziellen Verpflichtungen, wie Garantien, ab. Das geschieht im NKF nicht.
  3. Kommunen dürfen hintereinander zweimal einen Jahresverlust von 5% des Eigenkapitals – oder 25% einmalig – machen, ansonsten gelangen sie gesetzlich in die Finanzaufsicht des Landes.
    Die nach der Spar- und Konsolidierungsstrenge abgestuften Formen heißen hier: Haushaltssicherungskonzept, Haushaltssicherungsplan und Stärkungspakt. Da der Verlust vom (verbliebenen) Eigenkapital abgezogen wird, verringert sich die Basis von Jahr zu Jahr. Köln darf zum Beispiel in 2016 noch maximal ein Minus von 265 Mio. €, in 2017 aber nur noch von 250 Mio. € schreiben. Es ist mit den geplanten Verlustraten von 4,05% und 4,51% des Eigenkapitals ohnehin schon nahe an den 5% dran. Um nicht unter die Aufsicht zu geraten, könnte “legal” getrickst werden:• Abschreibungen und Renovierungen werden unterlassen oder verschoben; mit diesem Trick versuchen viele NRW-Kommunen sich über Wasser zu halten.
    • Es werden in einem Jahr die 5% bewusst massiv überschritten, um im Folgejahr drunter zu bleiben. So werden für 2018 in Köln 4,76% und für 2019 aber 6,24% geplant. Gleichmäßig verteilt, wären es aber 5,5% jährlich und ein Fall für die Landesaufsicht. Es besteht auch die Gefahr, dass die Planzahlen überschritten werden. Es fiel auf, dass Köln Ende November sich von Düsseldorf einen Nachtragshaushalt für 2016 genehmigen ließ, in dem es mehr “Luft” bekam. Es ist übrigens eine alte Idee, die Planansätze – auch wegen Sondersituationen – mehrmals anzupassen bis es mit der Erfüllung klappt.
    • Wenn massive Hotelkosten für die Flüchtlingsunterbringung anstehen (in Köln 2015: rd. 23 Mio. €), liegt es nahe, Flüchtlingsheime zu bauen, um diese Kosten zu sparen. Zwar steigt dann massiv die Neuverschuldung an, aber wen kümmert das schon? Investive Kreditaufnahmen (vgl. Zahlenbeispiel oben) sind doch nicht ergebnis- sondern lediglich liquiditätswirksam. Auch wenn die Kölner Oper 100 Mio. € mehr kosten sollte, ist dieser Anstieg auch erfolgsneutral. Es entsteht ja Mehrwert auf der anderen Seite.
  4. Die Pensionsrückstellungen der Stadt in Höhe von 1,8 Mrd. € in 2015 (11% der Bilanzsumme) sind nur vom Namen her echte “Rückstellungen”. Anders als bei den Lebensversicherungen oder den Pensionsfonds sind sie mit keinerlei Vermögenswerten auf der Aktivseite unterlegt. Das ist allerdings ein bundesweites Phänomen, die Domstadt bildet hier keine Ausnahme. Für die Pensionen seiner Bediensteten hat Berlin nichts auf der hohen Kante!
  5. Oft wird der positive “Saldo aus Finanzierungstätigkeit” (im NKF – Finanzplan Position 36) als Überschuss definiert. Er entsteht, wenn die Einnahmen höher als die Ausgaben sind. Es handelt sich de facto um reinen Kassenüberschuss. Wenn die Einnahmen zum Teil aus “Nettodarlehen” resultieren, d.h. es werden mehr Darlehen aufgenommen als getilgt, ist der Finanzierungssaldo trotz steigender Neuverschuldung positiv. Köln plant 2016 einen “Überschuss” von rd. 210 Mio. €, bei einer Neuverschuldung von 338 Mio. €. Von einem Überschuss zu sprechen, wenn die Gesamtverschuldung zunimmt ist eine Farce. Dennoch glauben Politiker und ihnen gefällige Ökonomen die Flüchtlingskosten mit Kassenkrediten zu finanzieren. Viel Spaß!

Fazit: Was lernt der Leser aus den obigen Ausführungen?
Erstens: Die Kommunen werden sich in der Finanznot zunächst mit “Bilanzierungstricks” zu helfen versuchen. Ob sie das im Hinblick auf ihren Insolvenzschutz halbherzig oder ernst tun werden, ist eine andere Frage. Wichtig ist, ob sie durch eigene Misswirtschaft oder durch die stattlichen Aufgabendiktate (Flüchtlingsaufnahme) in die Bredouille gekommen sind. Das kann das NKF nicht beantworten.

Zweitens: Im Unterschied zur Privatwirtschaft, in der der Kreditgeber dingliche Sicherheiten verlangt, gibt es in den EU-Staaten de facto keinerlei ökonomische Verschuldungsobergrenzen. Es sei denn sie legen sie sich pro forma selber auf. Was daraus in der Praxis wird, zeigt der Umgang mit den sog. Maastricht-Kriterien. Das Staatsvermögen kann in Deutschland nicht gepfändet oder belastet werden. Anders ist es z.B. in den USA, wo ganze Städte (Detroit) bankrott gehen können. Ist zudem noch der Geldzufluss durch die Banken gesichert und steht die Haftung für die Vergeudung der Staatsgelder nur auf dem Papier, dann dürfen weiter Schulden gemacht werden.

Drittens: Alle gesetzlichen Beschränkungen sind in diesem Kontext rein akademischer Natur. Oder glaubt jemand ernsthaft, die 5%ige Verschuldungsobergrenze wird nicht in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft, sobald ein Spardiktat politisch nicht mehr durchsetzbar ist und die Massen auf der Strasse zu rebellieren beginnen?

 

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Dr. Heese war 30 Jahre als .Wertpapieranalyst im Bankensektor tätig. Heute arbeitet er als Dozent, Seminaranbieter und Fachbuchator freiberuflich (Themen: Kapitalmärkte, Fundamental- und Chartanalyse, Emerging Markets, IFRS).

Foto: winkel, “1 Euro 1”, © www.piqs.de

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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (3)

Der erste Teil der dreiteiligen Reihe eines Kostensparkonzepts der Asylkosten von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst, begann mit der Bestandsaufnahme. Im zweiten Teil wurde ein effektiver Maßnahmenkatalog zum Asylkostensparen vorgestellt. Im dritten und letzten Beitrag geht es um die Frage, an welche Adressaten (Staat, Wirtschaft, Bürger) er primär zu richten wäre.

Der im letzten Beitrag vorgestellte Sparkatalog klingt selbstverständlich. Dennoch wird er erst ins Leben gerufen, wenn der Bürger, Wähler und Steuerzahler Druck auf die Politik machen wird. Es darf nicht bei einer to do – Liste bleiben. Welche Handlungsspielräume und Optionen stehen ihm aber hier zur Verfügung? Gibt es noch andere Wege außer sich zu empören? Am wirksamsten wäre es natürlich, wenn er vom braven Michel zum wütenden Demonstranten heranwächst. Da das kurzfristig nicht zu erwarten ist, werden zum Schluss einige orthodoxe Aktivitäten diskutiert. Sollten dem Leser noch andere Ideen einfallen, bitten wir um Feedback.
Viele “Wutbürger” dieser Republik, die den Sparkatalog lesen, werden resigniert behaupten, man könne gegen die staatliche Verschwendung doch nichts machen. Man denke allein an den Berliner Flughafen (BER) und die pausenlosen Appelle des Bundes der Steuerzahler. Da half doch bislang auch nichts! Sind Sparappelle bei den Flüchtlingen nicht noch viel hoffungsloser, da hier der Verschwender immer zur “moralischen Keule” greifen darf?

Das ist ein gewaltiger Irrtum. Zum einen weiß jeder Bürger über die in Frage stehenden Kostenexzesse genau Bescheid, da er tagtäglich mit Migranten zu tun hat. Über den BER erfährt er dagegen nur aus den Medien. Zum anderen hat die Politik mehr Angst vor diesem Thema, als sie offen zugibt. Der letzte Parteitag der CDU in Essen macht das offensichtlich.

Es wäre zwar utopisch zu glauben, die Volksvertreter werden auf die Sparappelle freiwillig reagieren. Andererseits könnten ihnen die Sparaktivisten gehörig Druck machen, wenn es ihnen gelingt, das Thema zum Dauerbrenner zu machen. Gegen schlagkräftige Slogans auf den Wahlplakaten des Jahres 2017 “Mehr Rente statt Flüchtlingskosten” wird sich das Establishment schlecht wehren können. Mit der Floskel, man solle keine Ängste schüren, kommt sie irgendwann nicht weiter. Wenn es um das schöne Geld geht, hört bekanntlich jeder Spaß auf. Die leichtsinnigen Wilkommensaktivisten aus dem westfälischen Gießen, welche sich aus der zugunsten der Migranten gegebenen Bürgschaften jetzt herausmogeln wollen, liefern hierfür ein prägnantes Beispiel.

Auch der Otto-Normal-Steuerzahler sollte sich mehr einfallen, will er sich aus der Kostenfalle befreien und sich nicht “kalt” enteignen lassen. Jeder rechtlich zulässige “zivile Ungehorsam” ist zulässig. Ob er die Kosten direkt durch höhere Steuern und Abgaben zahlt, Leistungskürzungen hinnimmt oder seinen Kindern die Zukunft durch die steigende Staatsverschuldung verbaut, ist im Endeffekt irrelevant. Letztendlich wird er die Belastungen sowieso tragen müssen. Da sollte er wenigstens ein Wörtchen mitreden dürfen. Er tut sich den ersten großen Gefallen, wenn er sich sachlich informiert und seine Erkenntnisse an die Mitbürger weitergibt. Viel ist schon gewonnen, wenn er in den Streitgesprächen mit zahlenfernen Nachbarn die Argumente des obigen Sparkonzeptes nennt und diesen nachdenklich macht.

Für die engagierten Sparaktivisten und Kostendetektive tut sich heute ein weites Betätigungsfeld auf, um die Sparmentalität in der Bevölkerung zu wecken. Hierzu einige Ideen: Wie bei der berühmten Kostenuhr des Bundes der Steuerzahler würde eine vergleichbare Uhr auch bei den Asylkosten bestimmt Furore machen. Warum ist auf diese Idee noch keiner gekommen? Ein seriöser Kostenquiz im Internet, durch erste Umfragen untermauert – warum gibt es diese eigentlich nicht? -, würde so manchen Bürger ebenfalls aufschrecken. Ihm würde klar werden, wie wenig er über die Asylkosten weiß, so z.B. darüber, dass die Belastungen mehrheitlich nicht das ferne Berlin, sondern seine Kommune bezahlt. Wie wäre es ferner mit einem spannenden Kosten-Portal auf dem neben einer laufenden Berichtserstattung über kleine “Kosten-Affären” in der Region auch unbequeme Fragen gestellt werden, wie viele Migranten lokal schon konkret beschäftigt sind.

Ein hoffnungsloses Unterfangen wäre dagegen ein an die Wirtschaft gerichteter Appell um Kostenbeteiligung. Nicht empfehlenswert sind zudem Maßnahmen zur Subventionierung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, da hier in der Vergangenheit bekanntlich häufig Missbrauch getrieben wurde.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 1Teil 2

Das Buch “Was kosten Deutschland die Migranten ?” ist auf der Self-Publishing-Plattform epubli veröffentlicht und dort zu erwerben.

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.

 


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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (2)

Der erste Beitrag der dreiteiligen Reihe eines Kostensparkonzepts der Asylkosten von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst, begann mit der Bestandsaufnahme. In dem zweiten Teil werden drei Schritte und sechs Punkte eines effektiven Maßnahmenkatalogs zum Asylkostensparen vorgestellt. Im letzten Beitrag geht es um die Frage, an welche Adressaten (Staat, Wirtschaft, Bürger) er primär zu richten wäre.

 

Schritt 1: Kassensturz und wahrheitsgetreue Bestandsaufnahme

Am Anfang eines jeden Sanierungskonzeptes steht die Bestandsaufnahme. So verfährt immer die neue Führungsspitze, die einen sanierungsbedürftigen Konzern übernimmt. Sollen Kosten gespart werden, so wie die Asylkosten, muss ihre tatsächliche Höhe bekannt sein. Es ist ein Witz, wenn in Deutschland, wo vor 120 Jahren die Betriebswirtschaftlehre mit erfunden wurde, selbst der honorige Deutsche Städtetag behauptet, die Flüchtlingskosten lassen sich gar nicht korrekt ermitteln. Der Stadt Köln ist dieses Kunststück gelungen und dazu einige Zahlen – wenngleich nur rudimentär – veröffentlicht.

Für die korrekte Ermittlung der Asylkosten sind folgende Anfangsschritte denkbar:

1. Von einer unabhängigen, politikfernen Unternehmensberatung – auf keinen Fall von den “Fünf Weisen” des Sachverständigenrates, die die Regierung beraten – ist eine Kostenstudie zu erstellen. Wer diese Studie machen soll, darüber wäre öffentlich zu diskutieren. Die Expertise hätte sich auf die reine Kostenfrage zu beschränken und dürfte nicht zu einer Investitionsrechnung mutieren. Sie darf keine fiktiven Erträge aus zukünftigen Steuern und Sozialabgaben eines gewünschten “Integrationserfolges” enthalten, wie es die “politiknahen” Analystenhäuser (Bertelsmann Stiftung, DIW) praktizieren. Solche Erträge stehen in den Sternen, weil diese “Chancenprediger”, die weitgehend von den staatlichen Subventionen und Aufträgen leben, von unrealistischen Wenn-dann-Aussagen ausgehen. Das “Wenn” bleibt nach allen empirischen Erfahrungen frommes Wunschdenken. So sollte kein logisch denkender Zeitgenosse auf die leeren Sprüche des DIW-Chefs Fratzscher “Die Flüchtlingskosten sind ein massives Konjunkturpaket” oder die “Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen” hereinfallen.

2. Fast banal klingt die weitere Forderung nach einer bundeseinheitlichen Rechnungslegung in jeder “Flüchtlingsverwaltung”, die offensichtlich fehlt. Wie wäre es mit einheitlichen Kostenformularen, die auf den Regeln der Kosten- und Leistungsrechnung aus dem BWL-Grundstudium aufbauen und eine Analyse der Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträger zum Inhalt haben? Eine Vollkostenrechnung muss sowohl kalkulatorische Kosten (Mieten für Flüchtlingsunterbringung in Gemeindeunterkünften, Mehrarbeit der Polizei und anderen Behörden usw.) als auch Abschiebekosten enthalten.

 

Schritt 2: Kontrolle und regelmäßige Berichterstattung – über die Sparfortschritte ist der Bürger zu informieren

Es genügt nicht, alle Kosten richtig zu erfassen. Die Verwaltungen aller Ebenen sollten Sparkonzepte erarbeiten, diese von der Politik beschließen lassen, damit man die Volksvertreter daran messen kann. Andernfalls werden beliebig hohe Kosten immer ex post akzeptiert, wenn sie nur ex ante “korrekt erfasst” wurden. In einem modernen Kostencontrolling ist ein Soll-Ist-Vergleich unabdingbar.

Zielführend wären bei diesem zweiten Schritt daher folgende Maßnahmen:

3. Preisausschreibungen und Anerkennungsprämien sollte es nicht nur für “hervorragende Integrationsleistungen” (Idee vom Deutschen Städtetag), sondern auch für Sparideen geben. Hochschullehrer und beamtete Analysten sollten endlich den Mut haben, echte Kostenstudien zu verfassen. Auch Aufdeckungen von “Kostenaffären” müssen für die Whistleblower straffrei sein. Es kann noch weiter gegangen werden: Alle Fakten sind zu sammeln und dürften von den unabhängigen Kostenkritikern auf den Webseiten der jeweiligen Stadtverwaltungen zur Kenntnis der Bürger veröffentlicht werden. Als Information und Mahnung.

4. Auch unsere teueren Parlamente wären zu verpflichten, regelmäßige Rechenschaftsberichte über Kosten- und Abschiebepläne mit definierten Inhalten vorzulegen, anstatt die Arbeit des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu preisen. Die exakte Erfassung und Kategorisierung der unzähligen Flüchtlingszahlen – darüber schwadroniert unser Innenminister de Maizière, der in diesem Moment an einen Erbsenzähler erinnert – interessiert den Bürger wenig. Die Gründe für eventuelle Nichterfüllung der Kostenpläne müssten sachlich debattiert und auf Pressekonferenzen erklärt werden. Es darf keine billige Ausrede geben, die Kosten seien schwer zu ermitteln, nur weil sie auf mehrere Ressorts verteilt sind. Methodisch ist das kein Problem. Die praktizierte Aufteilung der Budgets nach Funktionen macht es möglich. Wenn wir wissen, was uns ein Beamter kostet, muss das auch für einen Migranten gelten.

 

Schritt 3: Kürzungen sind rigoros durchzusetzen – besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Schließlich sind die beschlossenen Sparprogramme gegen alle Widerstände der Asylindustrie, Willkommensfunktionäre und Lobbyisten strikt zu realisieren. Das wird mitunter schmerzlich sein und erfordert Mut. Den wird jeder Angestellte auch aufbringen, wenn er in seinem Entscheidungsprozess nicht gestört wird.

Das “Sparen durch Kürzungen” ließe sich in zwei Kategorien ordnen:

5. Bürgervertetungen müssten die Ausschreibungsmodalitäten und die Verträge mit den “Integrationszulieferern” einsehen und die überhöhten Preise in Frage stellen dürfen. Heute wird dem für dumm gehaltenen Steuerzahler vorgegaukelt, es handle sich dabei um Geschäftsgeheimnisse und er dürfe hiervon nichts erfahren. So wird der Arme nicht nur durch das Berliner Asylkostendiktat, sondern auch von den häufig anonymen und nicht selten monopolisierten Anbietern “ausgebeutet”. Vater Staat zahlt ja, da darf man sich bedienen! Die Vergangenheit lehrt aber, dass Mammut-Staatsaufträge – das Migrationsabenteuer ist ja nichts anderes! – zum Missbrauch förmlich einladen. Die alten Kosten- und Bereicherungsexzesse aus den Zeiten der deutschen Wiedervereinigung lassen erneut grüßen. Das BKA bearbeitet immer noch Fälle der sog. “Vereinigungskriminalität”, die schon 25 Jahre zurückliegen.

6. Schließlich gehört der Leistungskatalog eines Vollkostenasyls auf den Prüfstand. Was sind eigentlich die viel beschworenen Standards? Freiwillige kommunale Leistungen sind zu identifizieren und zu streichen, was in Köln zum Teil geschieht. Der Verwaltung darf hier kein Auslegungsspielraum gewährt werden. Sonst haben wir die nächste “Taxi-Kosten-Affäre”, wie zu Beginn des Jahres, die in der Welt der großen Kostenzahlen Peanuts sind. Ferner ist die versteckte Subventionierung der Willkommensaktivisten aller Couleur mit öffentlichen Geldern zu streichen. Die hochgejubelte Mitwirkung der ehrenamtlichen Helfer macht häufig erst das Funktionieren der Willkommensmaschinerie möglich, für die der Staat keine Manpower besäße. So machen sich diese Gutmenschen zu blinden Komplizen bei der Finanzmisere ihrer eigenen Kommunen. Warum die Integrationszeiten mindestens 6 Jahre dauern sollen – einige “Experten” wie Holger Bonin spielen mit Modellen, die von bis zu 20 Jahren ausgehen -, versteht zudem kein Mensch. Genau so wenig versteht er, warum Migranten nicht zu einfachen Tätigkeit in städtischen Unternehmen herangezogen werden oder warum ihre Unterkünfte von Spezialfirmen bewacht und gereinigt werden müssen. Die Ausrede, sie müssten lernen, “sich integrieren” und hätten keine Zeit, ist eine Farce.
Und last but not least: Brauchen die unter das Jugendhilfegesetz fallenden berühmt-berüchtigt gewordenen Jungmigranten (Amtsdeutsch: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) die Schar Erziehungsberater, sozialpädagogische Familienhelfer, soziale Gruppenarbeit, Vollzeitpflege und zuallerletzt sozialpädagogische Einzelbetreuung? Der ihnen zustehende Leistungskatalog kann bei Wikipedia auf Vollständigkeit geprüft werden. Sie kosten den Staat mehr als 5.000 € pro Monat, wenn sie alles “verlangen, was ihnen gesetzlich zusteht”. Sie werden dabei bekanntlich von den cleveren Profiteuren der Asylkostenindustrie angeführt.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
www.börsenwissen-für-anfänger.de

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 1, Teil 3

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.


Ruhrkultour Leseempfehlung:

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Bestandsaufnahme: Deutschland in der Asylkostenfalle – 30 Mrd. € jährlich für eine unbestimmte Zeit?

Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann (1)

Unbegrenzte Asylkosten sind keineswegs unser unabänderliches Schicksal. Außer der selbstverständlichen Forderung nach einer verstärkten Abschiebung und dem Zuzugstopp von Familien müssen wir als Bürger mehr dagegen tun. Das Thema Reduzierung der Asylkosten ist zu enttabuisieren und es ist höchste Zeit, eine öffentliche Diskussion darüber zu beginnen. Am effektivsten wäre es, wenn damit noch vor der Bundestagswahl begonnen würde. In Zeiten der Diskussion um die fortschreitende Rentenarmut genügt es nicht zu lamentieren, die Flüchtlinge sind nun mal da und es ist unsere humanitäre Verpflichtung diese menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Um jeden Preis? Alternativlos? Es muss endlich bundesweit ein wirksames Kostensparkonzept erarbeitet werden. Die Idee, wie ein simpler Maßnahmenkatalog bereits in 6 Punkte passen würde, liefern die nachfolgenden drei Beiträge. Der erste beginnt mit der Bestandsaufnahme.

Eine Asylkostenlawine gewaltigen Ausmaßes rollt über Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden werden auf Dauer wohl 30 Mrd. € jährlich stemmen müssen. Nicht zuletzt auch dadurch wird sich die Finanznot deutscher Kommunen noch einmal drastisch verschlechtern, wie es die aktuelle Studie der renommierten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt.

Das was Forschungsinstitute, wie das ifo-Institut oder das ZEW schon vor einem Jahr ausrechneten, kann der Otto-Normal-Steuerzahler selber gut nachvollziehen: Bereits eine Migrantenzahl von über 1,6 Millionen ergibt bei einer monatlichen Belastung von 1.500 € pro Person in etwa die Summe von 30 Mrd. €. Das ist so viel wie die Etats des Bundesgesundheits- und des Bildungsministeriums in 2016 zusammen genommen. Mit diesem Geld könnte der kommunale Investitionsstau nach den KfW-Angaben (führende deutsche Entwicklungsbank) in viereinhalb Jahren beseitigt und der staatliche Rentenzuschuss um fast 50% erhöht werden. Um einen moralischen Vergleich heranzuziehen: Die Hungerhilfe für ein afrikanisches Kind beträgt nach UNIDE 150 Mal (!) weniger als die Unterhaltung eines Wirtschaftsmigranten hierzulande.

Werden die zeitlich unbestimmten Jahreskosten auf die ganze Lebenszeit eines Zugewanderten hochgerechnet, bleibt einem der Atem weg. Ex-Ifo-Chef Sinn warnt in diesem Kontext: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 €. Dafür könnte sich selbst im teuren Köln unser Steuerzahler schon ein kleines Reihenhaus leisten.

Wie delikat die Kostenfrage in Wirklichkeit ist, zeigt der Vorschlag unserer heuchlerischen EU: Für einen angenommenen Flüchtling wollte sie 2014 gerade 6.000 € Prämie zahlen, für einen abgelehnten hatte sie 2016 mit einer Strafe von 250.000 € gedroht. Von dieser Summe könnte ein durchschnittlicher Bulgare 24 Jahre, ein Pole 15 und ein Ungar immerhin noch 12 Jahre leben.

Ist das Verschweigen und Verharmlosen dieser gewaltigen Kostenbeträge durch die Politik und die Medien schon schlimm genug, so wird die Frage nach Sparkonzepten völlig tabuisiert. Überall darf gespart werden, nur bei den Flüchtlingskosten nicht, weil sonst “die Integration misslingen könnte” verkünden systembefangene Analysten. Einen Medienbeitrag oder eine Talkshow zum Thema “Wie Flüchtlingskosten gespart werden könnten” wird der Leser vergeblich suchen. Die Republik regt sich zu Recht über das VW-Unternehmen auf, das 20.000 Mitarbeiter entlassen und 3,7 Mrd. € pro Jahr sparen will. Geht es aber um die astronomischen 30 Mrd. €, hüllt sich der Volkszorn in Schweigen. Wohl aus Unkenntnis und Bequemlichkeit.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor
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Wie die Asylkostenlawine noch gestoppt werden kann Teil 2, Teil 3

portrait_viktor_heeseDr. Viktor Heese verfügt über 30 Jahre Berufserfahrung in der Wertpapieranalyse, die er bei der Deutschen Bank AG, der WGZ BANK AG und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG sammelte, und arbeitet heute freiberuflich als Dozent und Fachbuchautor.
Christian Riedel beschäftigt sich beruflich seit über zehn Jahren mit den theoretischen und praktischen Aspekten der professionellen Vermögensanlage. Praxiserfahrung sammelte er sowohl im Bank- als auch im Industriebereich als Aktienanalyst und Asset Manager.


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