Grüne Pro-Atom-Umweltschützer

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer in Finnland

Grüne Pro-Atom-Umweltschützer gewinnen in Finnland Wahlen

Mehr als hundert Kandidaten hatten zu den anstehenden Kommunalwahlen in Finnland eine Erklärung unterzeichnet, in der die finnischen Städte aufgefordert wurden, die Möglichkeiten zur Nutzung kleiner Kernreaktoren für Fernwärme zu erkunden. Unter den Unterzeichnern habe es eine bedeutende Anzahl von Kandidaten der Grünen gegeben, schreibt J. M. Korhonen. Wenn Finnland das erste Land mit einer grünen Partei sei, die die Kernkraft unterstützt, würde dies Schockwellen durch die Politik der grünen Parteien rund um den Globus senden, meint ein Leser. Das Wahlergebnis vom 9. April 2017 liegt jetzt vor: Die Grünen haben große Gewinne und mit einem Stimmenanteil von 12,4 % das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und ein Erfolg für Grüne Pro-Atom-Umweltschützer.

 

Pro-Atom ist wählbar

In Finnland haben die Gemeinden eine beträchtliche Befugnis. Sie können zum Beispiel Umweltbemühungen Entscheidungen über Energiequellen, die von kommunalen Energieunternehmen genutzt werden, unterstützen oder verhindern. Insofern hat das Wahlergebnis eine hohe Bedeutung für Finnland.

Die Hauptthemen, die die Menschen in Finnland motiviert haben, Grün zu wählen, sind wahrscheinlich Bildung, starke städtische Politik und die Opposition gegen die rechtspopulistische Finnen-Partei. Darüber macht sich J. M. Korhonen auf seinem Blog sicher keine Illusionen. Aber er registriert eine wesentliche Änderung in der Einstellung zur Kernenergie. Die politische Linie der Grünen sei zwar immer noch anti-nuklear, aber die Wahlergebnisse halten Umweltschützer für ermutigend. Der grüne Sieg sollte zumindest einige Neubewertungen in anderen Parteien verursachen und dazu beitragen, dass Umweltfragen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Grünen sind nach den Wahlen die stärkste Partei in Jyväskylä, eine mittelgroße Universitätsstadt. In Helsinki und Turku nahe an zweiter Stelle und an dritter Stelle in Tampere.  Bemerkenswert sei auch, sagt J. M. Korhonen, dass die Grünen in der Lage waren, Sitze und in einigen Fällen sogar Mehrheiten in den Gemeinderäten vieler kleinerer Ortschaften zu gewinnen. Damit sei es den Grünen, die bisher meist auf Städte konzentriert waren, gelungen, nun wahrheitsgemäß behaupten zu können, eine bundesweite politische Bewegung zu sein.

 

Ablehnung der Kernenergie ist Luxus

J. M. Korhonen hatte bereits im März über zwei interessante Entwicklungen in der finnischen Politik geschrieben. Zuerst hätten vier städtische Wahlkandidaten aus der traditionell stark anti-nuklearen Partei der Grünen eine Erklärung veröffentlicht. Sie legten dar, dass die Menschheit nicht mehr den Luxus habe, die Kernenergie abzulehnen. Zweitens hätten weit über hundert Wahlkandidaten aus allen großen Parteien, auch Kandidaten der Grünen, eine Petition unterzeichnet. Sie verlangten Machbarkeitsstudien für die nukleare Fernwärme, um finnische Städte mit Wärme zu versorgen.

Die Anzahl der pro-nuklearen Umweltschützer wachse, für sie seien die Ergebnisse besonders interessant, sagt J. M. Korhonen. Anscheinend hätten selbst stark pro-nukleare Positionen die Wahl nicht verhindern können, und in einigen Fällen könnte die pro-nukleare Einstellung dem Kandidaten sogar tatsächlich zum Wahlsieg verholfen haben. Elf Unterzeichner des Atom-Fernwärmevorschlags wurden als Vollmitglieder ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte gewählt, die vier ausdrücklich pro-nuklearen Grünen erhielten genug Stimmen für die Wahl als Vize-Räte.

 

Zwei Wahlsieger

Unter den gewählten Ratsmitgliedern ist das Mitglied der Piratenpartei, Nuklear-Physiker und Doktor der Philosophie, Petrus Pennanen. Er war der Initiator des Vorschlags, Kernkraftwerke für Heizungen zu nutzen, um Kohle und Biomasse in Helsinki zu ersetzen. Zwar seien auch andere Faktoren bei der Wahl im Spiel gewesen, aber man könne sagen, die stark pro-nukleare Politik und die Einstellung zu Gunsten strenger Klimaschutzregeln haben seinen Wahlerfolg nicht behindert, sagt J. M. Korhonen.

Ein weiterer sehr interessanter Fall sei die sehr gute Vorstellung des Parteimitglieds der Grünen, Atte Harjanne, ein 32-jähriger Doktorand am finnischen Meteorologischen Institut, gewesen. Atte habe sich als ein starker Befürworter aller Alternativen zur Minderung der Emissionen bekannt gemacht. Er hatte offiziell vorgeschlagen, die Atom-Opposition der Grünen zu beenden. Noch kurz vor den Wahlen hatte er eine Erklärung zu Gunsten des umstrittenen Fennovoima-Atomkraftwerksprojekts veröffentlicht. Trotz solcher Haltungen, die immer noch ein Anathema für viele traditionelle Grüne seien, und trotz seines relativ geringen Bekanntheitsgrades, habe Atte als Erstkandidat mehr als genug Stimmen für einen Sitz im Stadtrat von Helsinki erhalten.

 

Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie in Finnlands Kampf um das Klima

Die Gemeindewahlen und ihre Ergebnisse seien ein ermutigendes Zeichen. Die Bedeutung und das Potenzial der Kernenergie im Kampf um das Klima fange an, sich sogar in den traditionellen Bastionen der Anti-Atom-Bewegung zu verbreiten. Und es sei möglich, als pro-nuklearer Grüner in den Rat der Hauptstadt Finnlands gewählt zu werden. Die starke Präsentation der Grünen Partei zeige zumindest, dass anspruchsvolle, starke Klimapolitik einen Erfolg bei den Wahlen nicht verhindert. Sie könne sogar helfen, als Politiker gewählt zu werden.

J. M. Korhonen ist Doktorand an der Aalto School of Economics in Helsinki, Finnland.
https://jmkorhonen.net/

 

Zukunftsaussichten für die Grünen in Deutschland

Auf die Schockwelle für die Grünen müssen wir in Deutschland nicht warten. Sie haben sich in ihrer Besessenheit gegen die Kernkraft von Greenpeace und anderen Kräften ins Abseits drängen lassen, sich zum Sterben hingelegt und werden nach ihrem Selbstmord noch aus dem Grab heraus rufen: Atomkraft ist viel zu gefährlich!

 

Titel-Foto: tpsdave, “Oulu, Finnland”, pixabay

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Niederlande

DENK feiert einen historischen Augenblick

Ein unbeschreibliches Wohlgefühl hat Politiker in Europa erfasst. Sie sehen das Wahlergebnis in den Niederlanden als Bestätigung für ihre weltoffene Politik. Dass die Große Koalition in den Niederlanden abgewählt wurde, ist für sie kaum der Erwähnung wert. Geert Wilders hat mit seiner Anti-EU-Politik nicht das befürchtete hohe Wahlergebnis erreicht, allein das zählt. Dass die VVD, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, ein Fünftel ihrer Wählerschaft und zehn Sitze verloren hat – geschenkt. Dass die Sozialdemokraten die ganz großen Verlierer der Wahl sind, sie haben 29 Sitze verloren – wen stört’s? Europa ist gerettet und die Gefahr eines NEXits abgewendet. Stimmt das? Wird nicht im Vollrausch der Sieges-Gefühle eine Kleinigkeit übersehen? Diese Kleinigkeit ist eine Partei, die drei Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments ergattert hat. Sie nennt sich “Denk”. Denk mal nach!

 

DENK feiert historischen Augenblick

Wen oder was immer die EU-Politiker auch feiern mögen, es gibt tatsächlich Gewinner der niederländischen Parlamentswahlen. Geert Wilders hat trotz einer extrem hohen Stimmbeteiligung ein paar Prozent gewinnen und Zweiter werden können. Und außerdem gibt es noch eine Partei, die einen “historischen Augenblick” feiert: DENK. Die Partei, die Wikepdia als “links” bezeichnet, hat drei von insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments errungen. Die Zweite Kammer ist von größerer Bedeutung als die Erste Kammer, sie ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann.

“Historisch moment voor DENK”, jubelt die Partei auf ihrer Facebookseite am 16.03.2017. Der Senkrechtstarter ist im niederländischen Parlament mit drei Sitzen vertreten. In den zwei großen Städten der Niederlande Rotterdam (8,1 Prozent) und Den Haag (7,1 Prozent) hat Denk bei den Wahlen sogar besser abgeschnitten als die Sozialdemokraten. “Ich bin nicht gläubig, aber ich habe ein Hirn, und deshalb habe ich für Denk gestimmt”, schreibt Ray K. in einem Kommentar, und er fährt fort: “Denk will Gleichwertigkeit, und die haben wir im Moment nicht. Die Islamfeindlichkeit wächst, immer noch ungestraft. Wir Leben nicht in einem jüdisch-christlichen Staat, wir leben in den Niederlanden, was deine Religion auch sein mag. Die Niederlande sind wir alle.” Der Leser Henri K. antwortet, dass es so sein könne, er finde aber nichts Positives bei Denk, weil Denk nicht auf Distanz zum “Irren in der Türkei” gehe. Henri K. kritisiert, dass ein großer Teil der Facebook-Kommentare Denk aus Hass und Ablehnung der Niederlande bestünden. Hass und Ablehnung, befeuert durch eine aggressive Einmischung islamisch regierter Staaten in westliche Politik, gibt es in der Ideenwelt der selbsternannten Islam- und Migrantenverteidiger nicht. Eine Schwäche ihrer Analyse, die in ein soziales Fiasko führen kann.

 

Türkischer Außenminister warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. Cavusoglu warnte laut dpa vor einem Glaubenskrieg in Europa. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden kommentierte Cavusoglu mit den Worten: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich“ und kündigte weitere Schritte gegen die Niederlande an. Zur Erinnerung: Die türkische Regierung hatte äußerst empört auf die kurz vor den Wahlen erteilte Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden und Deutschland reagiert. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

„Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu laut dpa im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

 

Applaus von vielen Seiten

Die Referentin der Niederländischen Bischofskonferenz für die Beziehungen zur Politik, Danielle Woestenberg, zeigte sich laut  islamiq.de über das Wahlergebnis erfreut. „Die Parteien der Mitte haben gewonnen“, sagte Woestenberg auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), berichtet islamiq.de, ein deutschsprachiges Online-Nachrichtenportal zu den Themen Islam und Muslime in Deutschland und Europa.

Vertreter katholischer und muslimischer Organisationen haben das Wahlergebnis in den Niederlanden begrüßt: „Wir sind sehr glücklich über das Ergebnis der Parlamentswahlen“, zitiert islamiq Rasit Bal, den Vorsitzenden des niederländischen Moschee-Dachverbands Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO), der sich nach den Parlamentswahlen am Donnerstag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) geäußert hat. Es sei nun sicher, dass die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders nicht regieren werde, so Bal.

Katholiken und Muslime begrüßen Wahlergebnis


Das Wahlergebnis in den Niederlanden hat Europa weiter nach rechts gerückt

Den Medienberichten und den Reaktionen der politischen Parteien nach zu urteilen, hat in den Niederlanden die Demokratie über das Böse in Gestalt von Geert Wilders gesiegt. Eine kurze Zusammenfassung der Übersicht über Reaktionen von Politikern bei tagesspiegel.de belegt, dass die Drohung der türkischen Regierung vor Religionskriegen in Europa und die Stärkung der türkischen Position durch den Erfolg von Denk für die um ihren Machterhalt besorgten EU-Parlamentarier kein Thema sind.

  • Merkel zur Niederlande-Wahl: “Ein guter Tag für die Demokratie” Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüßt.
  • Als „Inspiration für viele“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.
  • Der Dänischer Regierungschef zeigte sich froh über Wahlergebnis: “Ich habe gerade meinen guten liberalen Freund @markrutte zum Wahlergebnis in den Niederlanden beglückwünscht“, twitterte Løkke Rasmussen am Donnerstag. „Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird!“
  • Die Linke fühlte sich erleichtert. Fixiert auf Stimmenzahlen sagte Parteichefin Katja Kipping, das Wahlergebnis sei ein positives Zeichen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. „Denn es zeigt, die Rechtspopulisten sind zu schlagen.“ Allerdings sieht sie, dass es Wilders gelungen sei, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken.
  • Sigmar Gabriel (SPD) macht der Wahlausgang in den Niederlanden Hoffnung für Zukunft Europas: “Die Wahlen in den Niederlanden machen wirklich Hoffnung, dass es gelingen kann, dieses Europa nicht nur zusammenzuhalten – sondern weiterzuentwickeln, wieder näher an die Bürger zu bringen”, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“ „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“ Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“
  • Hollande feiert “Sieg gegen Extremismus”. Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „klaren Sieg gegen den Extremismus“ gefeiert.
  • Schottlands Regierungschefin Sturgeon: “Gut”. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kommentierte das Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden mit einem Wort: “Gut.”
  • Schulz ist erleichtert.  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twittert seine Erleichterung über die Wahl in den Niederlanden. “Geert Wilders konnte die Wahl in NL nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen!”
  • Wahlsieger Rutte: “Ein Fest für die Demokratie”. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als „großartig“ bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der niederländische Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat nach derzeitigen Prognosen zwar 10 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. „Das Schönste ist, dass wir die Größten sind“, sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. (dpa)
  • Italiens Regierungschef jubelt: “Kein #Nexit”. Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. „Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren“, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

 

DENK eine linke Partei? Denkste!

2014 wurden die Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen. Sie wandten sich gegen ein neues integrationspolitisches Konzept, das konservative türkische Organisationen wie Millî Görüş und die Süley­mancı-Bewegung ebenso wie die staatliche Religionsbehörde Diyanet und die Gülen-Bewegung unter die Lupe nehmen wollte. Im Parlament blieben sie als »Gruppe Kuzu/Öztürk«, woraus 2015 Denk entstand. Tobias Müller, seit 2006 als Benelux- Korrespondent in Amsterdam tätig und mit den Verhältnissen bei den westlichen Nachbarn und mit den Themen Migration/ Integration und Nationalismus sehr gut vertraut, erläutert die Entstehung von DENK. Den Erfolg verdankt die Bewegung offenbar der unkritischen Übernahme ihrer Selbstdarstellung. Dazu verwenden sie Schlüsselwörter, die bei Politikern, Medien und unkritischen Lesern einen erwünschten Effekt erzeugen: Denk präsentiert sich politisch korrekt als Vertretung “aller Niederländer” ungeachtet der Herkunft. Das Bekenntnis zu Diversität und Gleichheit soll “Gruppendenken und Rechtsruck” entgegenwirken und die gesellschaftlichen Gegensätze, die Kluft zwischen Bürgern und Politik und die zwischen Alteingesessenen und Immigranten sollen überwunden werden. Im deutsch-niederländisch-türkischen Wortschatz steht Denk für deutsch „Denken“ (“Denk nach!”) und türkisch für „Gleichheit“. Nach eigenen Angaben wendet sich Denk allen Niederländern zu (Slogan: “Nederland is van ons allemaal”), aber dennoch positioniert sich Denk als Partei der Einwanderer. In den Niederlanden leben etwa 400.000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei. (Wikipedia)

Türken sind die größte Migrantengruppe der Niederlande. Rund drei Viertel von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Die meisten türkischen Moscheen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und werden von der Islamitische Stichting Nederland (ISN) verwaltet. 40 Moscheen gehören zu Milli Görüs, deren niederländischer Zweig von Köln aus geleitet wird. Moscheen unterhält auch die konservative Suleymanci-Bewegung, die zudem ein Netzwerk von Organisationen und Stiftungen unterhält.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) feiert Denk als die “erste reine Einwandererpartei Europas” und als “Rassistenjäger”. Die Gründer von Denk stehen allerdings der türkischen Regierungspartei AKP nahe, sagt der freie Journalist Tobias Müller. Wie passt das zusammen?

In der Nacht zum 16. Juli 2016 erschien auf der Facebook-Seite der »Bewegung Denk« ein euphorischer Bericht, schreibt Tobias Müller. Das türkische Volk sei aufgestanden und habe gezeigt, dass es für die Demokratie einsteht, frohlockte Denk.

Die Parteigründer Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk seien bekannt für ihre Weigerung, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, sagt Müller. Er weist außerdem darauf hin, dass Kritiker die Gründer von Denk als Sprachrohr der türkischen Regierung und türkisch-nationalistischen Organisationen betrachten. Videoaufnahmen zeigten Kuzu, wie er 2015 auf einer Demonstration in Rotterdam spricht, bei der Symbole der faschistischen Organisation »Graue Wölfe« präsentiert wurden. So habe der linke Publizist Mehmet Kirmacı den beiden in einem offenen Brief vorgeworfen, “bei jeder Kritik an Ankara die höchstmöglichen Verteidigungsmauern hochzuziehen”. Als Beispiel nannte Kirmacı den Brief des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu an die Privatadressen vieler Nederturken Ende 2015, in dem sie aufgefordert wurden, die AKP zu wählen. Alle Parlamentsmitglieder hätten daraufhin von der Regierung verlangt, beim türkischen Botschafter zu protestieren – “bis auf Öztürk und Kuzu”.

 

Wenig Aussicht auf politische Einsicht

Politisch korrekt zitiert die Rheinische Post die nichtssagende Bemerkung eines “Politikexperten” der Universität Maastricht. Völlig befreit von allen kritischen Bewertungen der Denk-Bewegung und deren Übereinstimmungen mit der gegenwärtigen türkischen Staatsraison heißt es in dem Artikel: “Denk bedient sich ganz sicher populistischer Methoden, ich würde aber nicht sagen, dass sie eine populistische Partei ist”, sagt der Politikexperte Koening. “Dafür müsste sie viel weiter gehen.” Grundsätzlich begrüßt Koening die Existenz einer Einwandererpartei: “Zumindest bringen sie neue Themen in die Politik, und das ist für die Demokratie immer gut.”

Wie viel weiter muss Denk gehen, damit Politiker und Politikexperten die Unvereinbarkeit zweier Lebenphilosophien verstehen? Hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Die Freude an der Einbringung neuer Themen in die Politik könnte den Idealisten bald verloren gehen, wenn die Warnung des türkischen Außenministers vor „Religionskriegen“ in Europa Realität werden sollte.

 

Quellen:

  • http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zur-wahl-in-den-niederlanden-merkel-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie/19521174.html
  • https://www.welt.de/debatte/article162893546/Diese-Erleichterung-in-Europa-ist-surreal.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672
  • https://www.merkur.de/politik/wahl-2017-in-niederlanden-im-ticker-ministerpraesident-rutte-haengt-wilders-ab-zr-7766636.html
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wahl-in-zwei-monaten-wilders-rueckt-die-niederlande-in-den-blick-14611976.html
  • https://www.bewegingdenk.nl/wp-content/uploads/2015/05/manifest-denk.pdf
  • http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-die-rassistenjaeger-1.3043002
  • http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54639.html
  • http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/politik_und_recht/833984_Europas-erste-Migrantenpartei.html
  • http://www.rp-online.de/politik/eu/niederlande-migrantenpartei-denk-aus-dem-nichts-ins-parlament-aid-1.6693672

Foto: serenisik

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Bündnis 90/Die Grünen stellen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung

Bündnis 90/Die Grünen wollen die “Wiederbelebung der Energiewende” ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen. Die Fraktionsvorsitzenden stellen Bedingungen.

Bündnis 90/Die Grünen versprechen in einem Gastbeitrag der von n-tv Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Öko-Industrie. Sie bezeichnen sie als neue Schlüsselbranche”. Der Wildwuchs in der Ökobranche ist noch nicht über das Laborstadium hinausgekommen, das finanzielle Fiasko der Deutschen Energiewende absehbar. Die Vision der Grünen eilt der Realität voraus.

Die Bedingungen sind in dem n-tv Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Oliver Krischer genannt:

Download the PDF file .

Dr. Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer ist stellvertretender Vorsitzender und Energie-Experte der Fraktion.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Energiepolitische-Rueckwaertsrollen-beenden-article18156351.html

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Wer Nichtwähler verurteilt macht es sich sehr einfach

Foto: Maik Meid

In letzter Zeit gefallen sich Redakteure oder auch Literaten immer öfter darin, Nichtwähler mit einer moralischen Standpauke zu bedenken. Der Chefredakteur der Rheinpfalz betitelte eine Kolumne neulich sogar mit „Nichtwählerbeschimpfung“. Der Nichtwähler wurde in diesem Text dargestellt als jemand, der sich nicht für Politik interessiert, sondern der lieber vor dem Fernsehen sitzt und schlicht zu faul, uninteressiert, verantwortungslos und dumpfbackig ist, um zu wählen zu gehen. Doch gibt es angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Politik durchaus vernünftige Gründe dafür, nicht zu wählen. Das hat selbst die Zeit schon vor einer Weile begriffen[1]:

„Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.“

Schon viel früher brilliant begründet hat die bewusste Entscheidung fürs Nichtwählen der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Publizist Günther Gaus im August 2003 in seinem bekannten Text „Warum ich kein Demokrat mehr bin“:

„Ich bin vor allem deswegen kein Demokrat mehr, weil aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist. Stars, aus dem Fernsehen bekannt und ausgewählt nach dem Gelingen ihrer Auftritte, buhlen von Zeit zu Zeit um die Gunst des Publikums, das einst seinem Anspruch nach der demokratische Souverän gewesen ist. Unter Wahrung der demokratischen Formen ist der Inhalt dieses politischen Systems gegen wechselnde Events ausgetauscht worden.“

Seither ist es beileibe nicht besser geworden. Unabhängig davon, welchen Ableger der Einheitspartei CDU/CSU/SPD man wählt, es findet eine Politik statt, die eher Systemzwängen zu folgen scheint statt wirkliche Alternativen zu eröffnen. „Alternative“ Parteien wie die Piraten, AFD, die Linken zerlegen sich entweder selbst, sind nicht wählbar oder spielen als Splitterpartei sowieso keine Rolle. Man darf also wählen, aber man hat eigentlich keine Wahl.

Leben im Wohlstandsimperium

Menschen, die auf der Insel der Glückseligen genannt Demokratie wohnen, mögen vielleicht rational registrieren, dass an der Welt da draußen (oder natürlich auch: mitten unter uns) vieles nicht stimmt, aber dass das etwas mit uns selbst bzw. ganz ursächlich mit unserer schönen Demokratie zu tun haben soll, das will uns absolut nicht einleuchten. Wir klopfen uns gegenseitig auf die Schulter. Und doch hat die schwarze Seite der Demokratie bei ihrer Geburt bereits Pate gestanden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, diese Losung wurde im gleichen Moment geboren als Frankreich begann, die ersten Kolonien auszubeuten. Für die Leute in den Kolonien galt die Demokratie selbstverständlich nicht, sie kannten nur Ausbeutung und Gewalt. Es war also eine Demokratie nur für die „in-group“. Genauso war es in der „Pax Romana“, solange das Imperium im inneren Brot und Spiele bot war das Volk zufrieden. Merkel beherrscht diese Kunst ebenfalls meisterlich was ihr möglicherweise eine vierte Amtsperiode an der Spitze der großten Koalition verschaffen wird. Wir leben in unserem Wohlstandsimperium wie in einer geistigen Blase. Mag überall auf der Welt Krieg herrschen oder der alte Mensch nebenan nicht mehr genug Rente haben, das alles wird letztlich nur als ein kleiner Mangel der Demokratie gesehen, den man wie ein kaputtes Rad beheben kann – eines Tages. Dass es nicht ein einzelnes Rad ist, sondern das ganze Auto nicht mehr rund läuft, kommt uns dagegen nicht in den Sinn. Demokratie – ist doch supi! Demokratie an sich mag dabei sicherlich ein unermesslich hoher Wert sein, aber nicht umsonst besagt ein Sprichwort, dass man vorsichtig sein muss. „Wer in einer Demokratie schläft, wacht am Ende möglicherweise in einer Diktatur auf“, so heißt es. Einer Diktatur, die sich ganz unmerklich eingeschlichen hat, in Form einer Scheinwelt, die sich mehr und mehr wie ein Kokon um uns herum entspinnt.

Karl Popper hat einmal gesagt, es würde für eine Demokratie im Prinzip schon reichen, bestimmte Regierungen von Zeit zu Zeit abwählen zu können. Aber das scheint mir ein zu bescheidener Ansatz zu sein. Der erst recht in keiner Weise aufzeigt, wie ein Staat auf diese Weise in einer komplexen und dynamischen Welt in eine erfolgreiche Zukunft gelenkt werden könnte.

„Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“

Unser politisches System ist krank. Diese Krankheiten hat schon der große Soziologe Niklas Luhman, der die Systemtheorie erdacht hat, vor etlichen Jahrzehnten gesehen. Er sah die politischen Institutionen höchst kritisch und skeptisch. 1992 äußerte er in einem Interview:

„Die Union (die Europäische, Anm. CHR) wird mehr Vorteile für das ökonomische System bringen. Und mehr Nachteile für die politische Schicht. Ihr gegenüber wird das Misstrauen der Leute wachsen. Parteien? Sie wählen die führenden Klassen aus.“

Den Grund für seine Skepsis sah er in globalen Zwängen, die die politischen Programme letztlich normieren:

„Die Internationalisierung der Wirtschaft hat den Interventionen der Staaten Grenzen gesetzt …Alle Parteien, von den Liberalen zu den Sozialisten müssen diesen Beschränkungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Programme machen, mit dem Resultat, dass sie unvermeidlich untereinander sehr ähnlich werden. Die Leute sehen keine nennenswerten Unterschiede, und es gelingt ihnen nicht, eine Auswahl zu treffen.“

Aus diesem Grund würde die Couleur einer Partei letztlich keine Rolle mehr spielen, was für weiteren Verdruss bei den Wählern führt:

„Die sozialistischen Parteien wenn sie regieren, sehen sich gezwungen, eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, und verwirklichen alsdann jene Politik, die die Oppositionsparteien gemacht hätten.“

Da die Programme der politischen Parteien einander ohnehin bis auf ein paar Äußerlichkeiten ohnehin mehr oder weniger gleichen ist es nur logisch, dass diese Politik auch von einer Art Einheitspartei mit satter Mehrheit umgesetzt werden kann. Als hätte Luhmann es geahnt schrieb er 1993 einen Beitrag mit dem Titel „Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“ (alle Zitate aus dem Buch „wie halten Sie es mit Außerirdischen, Herr Luhmann? Kadmos Kulturverlag 2014).

Was, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter zurück geht?

Doch was, wenn die Wahlbeteiligung, die derzeit ohnehin schon vielfach äußerst dürftig ist, noch weiter zurück geht? Was, wenn das Wahlvolk die Gefolgschaft noch deutlicher verweigert? Wir werden erleben, dass Politiker und Redakteure eine Wahlpflicht fordern werden, möglicherweise noch unter Verhängung von Geldstrafen. Warum nicht gleich mit Gefängnis drohen? Das vielleicht nicht. Es wird wohl etwas subtiler werden, so werden die Wahlapologeten möglicherweise irgendwann auf die „praktische“ Idee verfallen, die Steuerrückzahlung ans Wählen zu knüpfen. Zunächst beschränken sich die Vorschläge noch darauf, es den Leuten leichter zu machen zu wählen, etwa indem Wahlurnen im Supermarkt aufgestellt werden oder es zu ermöglichen, auch per Smartphone seine Stimme abzugeben (vielleicht kann man demnächst gleich nachdem man den Wal-o-mat in seiner ganzen Schlichtheit nach seiner politischen Meinung gefragt hat gleich auch noch aufs richtige Knöpfchen drücken?) Doch wenn all das nichts hilft (und das wird es nicht), dann wird eine solche Wahlpflicht wohl irgendwann kommen, schon allein deshalb, weil bei extrem niedriger Wahlbeteiligung die gewählten „Volksvertreter“ nicht mehr als legitim betrachtet würden. Und außerdem ganz einfach deshalb, weil diese Forderung so schön einfach, dumm und ungefährlich ist, dass sie jederzeit von Politikern wie Medien geäußert werden kann, um sich ins rechte Licht zu rücken.

Recht auf Nichtwählen

Auf die Idee, uns wie den Schweizern die Freiheit zu geben anzukreuzen: „Keine dieser Parteien“ werden sie dagegen ganz sicher nicht kommen. Denn das könnte ihre Theorie wiederlegen, dass Nichtwähler eben einfach nur zu dumm und zu faul sind zu wählen. Die politische oder geistige Elite in Deutschland – so drängt sich manchmal der Verdacht auf – will eigentlich lieber gar nicht genau wissen, warum so viele nicht mehr wählen wollen. Dabei bräuchten sie nur im Internet nachschauen. Auf facebook haben sich diverse Nichtwählergruppen gebildet, wer möchte, könnte sich deren keineswegs populistischen sondern überwiegend sehr klugen Ansichten und Argumente ruhig mal anschauen – was freilich erfordern würde, sich mal über die eigenen Vorurteile zu erheben.

Wirkliche Freiheit muss auch ein Recht auf Nichtwählen umfassen. Wenn Bürger, die nicht wählen wollen – aus welchen Gründen auch immer –  in Zukunft bestraft, oder auch nur registriert oder irgendwie „genudged“ werden, dann ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit entfernt. Solchen Ansinnen müssen wir uns als mündige Menschen widersetzen, lautstark, unter Ausschöpfung aller vertretbaren Mittel, und so lange wir können.

Dr. Cornelia Hegele-Raih

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer-wahlpflicht

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Unabhängig ins Wittener Bürgermeisteramt?

Bürgermeisterin Sonja Leidemann, Übergabe der Unterschriftenlisten gegen neuen Supermarkt, 2007

Als Kandidatin der SPD wurde Sonja Leidemann zwei Mal in Witten zur Bürgermeisterin gewählt. Ihre Partei hat jetzt offenbar genug von ihr und will sie nicht ein drittes Mal nominieren. „Ich trete in jedem Fall wieder an“, sagte sie in einem Gespräch mit der WAZ. „Mal sehen, wie und mit wem.“
In der (fast) 100.000 Einwohner großen und politisch apathischen Stadt schlug die Nachricht nach über 50-jähriger Herrschaft der SPD wie eine Bombe ein. Trotz deutlicher Verluste war die SPD 2009 stärkste Partei in Witten geblieben. Die stetig sinkende Tendenz der Wählerstimmen zeigt jedoch, dass die SPD bei den nächsten Kommunalwahlen ihre Mehrheit verlieren könnte.

Mit den unabhängigen Bürgermeister(innen)kandidaturen ist das so eine Sache. Sie unterliegen Regularien. Wer kandidieren will, muss Voraussetzungen erfüllen.

  1. Sie/Er muss Fristen einhalten.
  2. Sie/Er muss innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ca. 320 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln. Das hört sich überschaubar an, ist aber nach Erfahrung gar nicht so leicht.
  3. Sind diese formalen Voraussetzungen erfüllt, darf die Person kandidieren. D. h. sie wird möglicherweise zu Podiumsdiskussionen eingeladen und erscheint als Kandidat auf dem Wahlzettel.
  4. Das dürfte allerdings nicht reichen, um Wählerstimmen zu binden. Ein bisschen Ernsthaftigkeit – sprich Programm und Wahlkampf – sollte schon hinzukommen. Reine Spaßkandidaturen werden vom Wähler – mit Recht – nicht honoriert. Damit steigen Mühe und Ressourceneinsatz für eine wahrscheinlich vergebliche Kandidatur.

Wie das mit unabhängigen Kandidaturen in der Vergangenheit ausgesehen hat, zeigt der Beitrag auf der Homepage des Wittener Bürgerforums „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben“.

Viel wichtiger ist aber Klarheit über die Aufgaben einer/eines Bürgermeisters. Diese sind in der Gemeindeordnung festgelegt. Siehe dazu den Beitrag auf der Homepage des Bürgerforums „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“

Ergänzung:
09.09.2009, 21:27, Kommentar von Tom Löwe | #69 (WAZ)

“Als Ex-Bochumer habe ich vor zwei Jahren die graue Ottilie* für die schöne Sonja sitzen gelassen. Es war eine kurze Romanze. Dann kam der Alltag, und siehe da – alles wie gehabt. Hüben wie drüben bestimmen zauselig, knorrige „Urgesteine“ aus den Ortsvereinen gemeinsam mit im öffentlichen Dienst gestählten Partei Apparatschiks die – wertkonservative – Richtung und freuen sich über das eine oder andere sichere Pöstchen für verdiente „Leistungsträger“. Das Leben ist ein langer sozialdemokratisch ruhiger Fluss, bloß keine Unruhe…”

*Ottilie Scholz, Bürgermeisterin in Bochum

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