Was hat der Regenwald mit der US Politik zu tun?

Foto: Ewcik65

Die Naturschutzorganisation Rettet den Regenwald e.V. stellt die verzweifelte Frage: “Liebe Regenwald-Freunde, was sollen wir tun? Amerika plant ganz ernsthaft den Dritten Weltkrieg und will den Widerstand dagegen ausschalten. Bitte lest und TEILT dieses Interview mit einem führenden CDU Mann!!!.
Es geht um Alles, um Krieg und Frieden und das Ende der Demokratie.”

Der Regenwald und die US Politik haben für “Rettet den Regenwald” ganz direkt etwas miteinander zu tun. Die US Flotte soll mit Biodiesel betrieben werden: “Der ökologisch korrekte Krieg“.

Ob mit oder ohne Biodiesel: Europa unterstützt Ambitionen der USA für den nächsten Weltkrieg. Alles laufe zurzeit darauf hinaus, dass nicht mehr der Bundestag über Auslandseinsätze bestimmt, sondern die NATO, meint Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.  

In seinem gemeinsam mit Wolfgang Effenberger verfaßten Buch »Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute« befürchtet er, dass wir uns auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg befinden. Im Interview mit der Tageszeitung Junge Welt begründet er seine Auffassung:
“Wenn ich nicht will, daß Streitfragen auf friedlichem Wege geklärt werden, bleibt mir nur die militärische Komponente. Auf die setzen die Amerikaner, weltweit. Die Taliban, gegen die unsere Soldaten zwölf Jahre lang in Afghanistan eingesetzt waren, sind eine amerikanische Schöpfung, die von den Saudis finanziert wurden, genau wie IS in Syrien und im Irak. Wir sehen das auch im Fall der Ukraine. Da legen der deutsche Außenminister und seine polnischen und französischen Kollegen Verständigungspapiere vor, alle stimmen zu, und anschließend sabotieren die rechten Kräfte auf dem Maidan im Interesse der USA jede Lösung. Wir müssen uns in Deutschland und in Europa auf die Hinterbeine stellen, um in diesem allgemeinem Trend nicht unterzugehen. Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu bewährten diplomatischen Verständigungsmitteln, die wir mit der ­KSZE bereits hatten, die aber zerstört worden sind.”

Bei TTIP handle es sich um den Versuch der USA, die parlamentarische Demokratie auszuschalten. Differenzen über Investitionen sollen Schiedsgerichte entschieden. Dann brauchten wir uns keine Gedanken mehr darüber zu machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt, sagt Wimmer.
Es sei gewollt ist, dass es bei den integrierten internationalen Verbänden automatisch in den Einsatz gehen soll, wenn es die NATO verlangt. “Der Bundestag soll dann nur noch die Möglichkeit haben, die Soldaten notfalls zurückholen zu können.” Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern finde eine freie Berichterstattung nicht mehr statt.
Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Bundeswehr dann auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte, antwortete Wimmer:
“Ja. Die im Juni durch die Europäische Union verabschiedete Solidaritätsklausel weist in diese Richtung. Danach soll der Einsatz des Militärs innenpolitisch erlaubt sein: im Falle von Katastrophen, aber auch im Falle von sozialen Unruhen. In der Bundesrepublik haben wir eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das soll über den Umweg der europäische Komponente oder über die NATO ad absurdum geführt werden.”

Bemerkenswert sind auch einige Kommentare auf der Facebookseite von Rettet den Regenwald. Wolfgang S. kündigt seine Mitgliedschaft, verbunden mit dem Vorwurf: “Es geht Euch offensichtlich nicht mehr um Regenwald, es geht um Antiamerikanismus.” Ob es um Antiamerikanismus oder um die Verteidigung unserer parlamentarischen Demokratie geht, kann jeder im Interview nachlesen.

Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

 

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