Was verdienen Ratsmitglieder?

Anders als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete bekommen Ratsmitglieder keine Diäten, sondern nur vergleichsweise geringe Aufwandsentschädigungen. Darüber, was Ratspolitiker verdienen und welche lokalen Unterschiede es gibt, berichtete der WDR 5 in der Reihe zur Kommunalwahl am 25. Mai.

Beitrag von WDR 5.

Wie hoch sind die Kosten für die Stadt? Klaus Riepe, selbst Ratsmitglied für das Bürgerforum in Witten, hat einmal offengelegt, wie hoch die Kosten der Stadt für eine kleine Fraktion (WBG) sind. Er setzt sich auf seiner persönlichen Homepage kritisch mit dieser Fraktion auseinander.

„Wie viel Herr Karpowicz und seine Mitstreiter (Fraktion besteht aus 1 Fraktionsvorsitzenden und 1 anderen Ratsmitglied plus sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern: im Jargon „Minifraktion“) am Ende der Wahlperiode 2009 – 2014 an Geld „verbrannt“ haben werden, ist kein Geheimnis (Rechnung über 5 Jahre; Basis: Haushalt der Stadt Witten und verbindliche Vorgaben für Aufwandsentschädigungen):

  • Personalkostenzuschuss 50.000 € (für Fraktionsmitarbeiterin);
  • Sachkostenzuschuss 30.000 € (kann auch für Personalkosten verwendet werden);
  • Räume, Büroausstattung etc. ca. 10.500 €;
  • Aufwandsentschädigung Fraktionsvorsitzender (dreifache Aufwandsentschädigung) ca. 63.000 €;
  • Aufwandsentschädigung anderes Ratsmitglied (einfache Aufwandsentschädigung) ca. 21.000 €.

Das macht summa summarum ca. 174.500 €. Hinzu kommen Sitzungsgelder für sachkundige Bürgerinnen und Bürger (s.u. prawda 5.9.12). Über die Qualität der Arbeit dieser Fraktion und die Angemessenheit der Alimentierung mag sich jeder selbst ein Urteil bilden.“

Die Frage nach den Kosten der anderen Fraktionen außer WBG könne leicht durch eigene Rechnung beantwortet werden, sagt Klaus Riepe. “Die Zuwendungen an die Fraktionen finden sich im Haushaltsplan der Stadt Witten.” Keinen Überblick hat Klaus Riepe über die Aufwandsentschädigungen in Aufsichts-, Verwaltungsräten und anderen Gremien.

Mehr Informationen: klaus.riepe – politik und mehr

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