Wer hat Angst vor Donald Trump?

Aus Angst, ihre über Jahrzehnte sorgfältig gesammelten Daten zum Klimawandel könnten unter der Administration des zukünftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, verloren gehen, haben etliche US-Wissenschaftler laut “Washington Post” begonnen, ihre Erkenntnisse zu kopieren und auf unabhängigen Servern zu sichern. Die Angst geht um im öko-industriellen Komplex der USA, in dem Wissenschaft, Verwaltungen und Unternehmen zu einem Klima-Netzwerk verschmolzen sind. Die zukünftige Regierung Trump könnte die Umweltpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Generierung von Daten der “Klimaschützer” überprüfen. Eine Möglichkeit, sich tiefen Einblicken in die Konstruktion der Klimawandelpolitik und der Vetternwirtschaft zu entziehen, besteht am ehesten in der Flucht.

 

Neugestaltung des Energieministeriums

Eine Schockwelle hatte kürzlich ein fünfseitiges, aus 74 Fragen bestehendes, internes Dokument der Berater von Donald Trump, das an die Mitarbeiter des Umweltministeriums versandt wurde, bei den “Klimaschützern” ausgelöst. Die Fragen sind Bestandteil der Pläne zur Neugestaltung des Energieministeriums. Das Berater-Team will sich damit eine Übersicht über das Engagement der Mitarbeiter bei der Unterstützung der Klima Agenda von Präsident Barack Obama verschaffen. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

 

“Carbon Metrics”- das Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik

Die Berater Donald Trumps haben das Energieministerium gebeten, Mitarbeiter und Auftragnehmer zu benennen, die an den UN-Klimaverhandlungen teilgenommen oder an der Begrenzung des nationalen CO2-Ausstoßes gearbeitet haben, ebenso diejenigen, die der Obama-Regierung bei der Entwicklung eines Programms zur Berechnung der sozialen Kosten von “Carbon Metrics” geholfen haben. “Carbon Metrics” wurden zur Schätzung und Begründung neuer Klima-Vorschriften benutzt. Ihnen kommt nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung eine zentrale Bedeutung zu: “Carbon Metrics” sind zum Maß aller Dinge in der globalen Umweltpolitik geworden.”

Trumps Berater-Team sucht außerdem nach Informationen über Kredit-Programme des Ministeriums, Forschungsaktivitäten und über die Grundlagen seiner Statistiken. Das Umweltministerium spielte unter Obama eine wichtige Rolle für die “Saubere Energietechnologie”. Es war zuständig für Kreditgarantien und der “Brutkasten” zur Bestimmung von Effizienzregeln für Geräte. Das Ministerium stützt sich auf Zehntausende von Auftragnehmern, die die Arbeit der rund 13.000 direkt Beschäftigten ergänzten, berichtet Bloomberg.

Viele Mitarbeiter weigern sich, Trump die Namen zu geben, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. Das ist nicht verwunderlich. Der zukünftige Präsident der USA habe Personen für sein künftiges Kabinett ausgewählt, die Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen, sagen sie. Die meisten eine ihre Ablehnung der wissenschaftlich akzeptierten Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels, meint die FAZ. Was haben die Mitarbeiter zu befürchten, wenn es stimmen sollte, dass die Theorie des von Menschen gemachten Klimawandels wissenschaftlich akzeptiert ist? Oder ist sie es vielleicht doch nicht? (“Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler“)

Der strategisch angelegte Ausbau von grünen Stellen in den Verwaltungen, kombiniert mit der gezielten Förderung grün-freundlicher Unternehmen und Medien, gehört in Deutschland zum Plan der Grünen. Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in NRW, zählt nach Angaben der “Neue Westfälische” schon heute landesweit 30.000 Beschäftigte in den Branchen, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen: von der Forschung und Entwicklung bis hin zu den Maschinenbauern und Getriebeherstellern. Und Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, erklärt, ganz im Stile der Heiratspolitik der Habsburger (“Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate”), seine Partei arbeite weiter an einer “Durchgrünung“. Geht der Plan nicht auf, wäre dies das Ende der herbeischleichenden grünen Neuen Weltordnung, sagen Kritiker der grünen Energiepolitik.

 

Das Konzept der “Durchgrünung”

Seit dem persönlichen Beschluss der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kernenergie, am 9. Juni 2011, zwei Tage nach Überreichung der “Presidential Medal of Freedom” durch US-Präsident Barack Obama, am 7. Juni 2011, war die Synchronisaion mit den Energieplänen der USA vollzogen, und die deutsche Klimaschutzbewegung unterstützt den Großlabor-Versuch des öko-industriellen Komplexes in deutschland.

“Presidential Medal of Freedom”

Die „Presidential Medal of Freedom“ wird jährlich an Menschen vergeben, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA, dem Weltfrieden oder für bedeutende kulturelle oder andere wichtige öffentliche oder private Vorhaben geleistet haben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem globalen Klima-Spiel, in dem es vordergründig um das Kllima geht, bei genauem Hinsehen aber um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA die Clinton-Foundation. Kurz vor der Wahl des neuen Präsidenten in den USA im November 2016 spendete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Clinton Foundation bis zu 5 Millionen Dollar deutsche Steuergelder. Eine Verfassungswidrigkeit, die unter anderen politischen Bedingungen sicher ein Nachspiel haben würde.

Eine Berechnung der Gesamtkosten für die “Durchgrünung” gibt es nicht. Allein die Subventionen, die staatliche Einrichtungen Privatleuten und Unternehmen, darunter auch Greenpeace Energy, für Erneuerbare Energien gewähren, betragen, jährlich wachsend, zurzeit rund 30 Milliarden Euro.

 

Die Schockwelle erreicht auch Deutschland

Unter den Beschäftigten in den verschiedenen Klimaschutz-Programmen herrscht nach der Wahl Donald Trumps, auch in Deutschland große Aufregung. Der US-Senator für Massachusetts Ed Markey, Demokrat, hat Donald Trump vor einer”Bestrafung aus politischen Gründen” gewarnt. Sie wäre gleichbedeutend mit einer illegalen modernen politischen Hexenjagd, sagte er.

Deutsche Klimaretter äußern auf ihrer Facebookseite ähnliche Befürchtungen: “Trump will vom Energieministerium eine Liste mit ALLEN Angestellten, die zur Klimapolitik gearbeitet haben. Beobachter befürchten eine politische Hexenjagd wie zu Zeiten McCarthys.” Bei dem gefürchteten US-Senator aus Wisconsin ging es Anfang der 1950er Jahre allerdings um die ideologisch begründete Verfolgung von Kommunisten, bei der Untersuchung des Klima-Netzwerkes durch das Berater-Team Donald Trumps geht es dagegen offenbar um mögliche Korruption und Netzwerke, die zu nichts anderem dienen, als sich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016, in Erwartung des Sieges von Hillary Clinton, vertraten Ex-Vizepräsident Al Gore und mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte die Auffassung, Meinungs- und Staatsmacht könnten und müssten das „richtige Denken” zum “Klimawandel” juristisch anordnen. Zur Zeit McCarthys waren es Generalstaatsanwälte, die Angeklagte fragten: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Mitglied der Kommunistischen Partei?” Heute heiße es: “Sind Sie jetzt, oder waren Sie schon einmal ein Klimawandel-Leugner?”, schreibt die Washington Times.

Die von staatlicher Seite tolerierten und unterstützten Kampagnen gegen “Klimaskeptiker” oder “Klimaleugner” waren eine Vorstufe von Gesinnungsurteilen, die aus der Kritik an der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ein Bundesverbrechen hätte machen können, so die Washington Times.  “Unterm Strich ist es einfach”, zitiert die Zeitung den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auf einer Pressekonferenz: “Der Klimawandel ist real.” Der Generalstaatsanwalt habe die Unterstützung von mehr als einem Dutzend anderer Staatsanwälte erhalten, die sich dafür aussprachen, Einzelpersonen und Organisationen, die “die konventionelle Weisheit über den Klimawandel kritisieren”, zu untersuchen und, wenn möglich, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Schockwelle, die durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst wurde, könnte dazu beitragen, dass sich in den USA kein Wahrheitsministerium etablieren kann, sondern der Wahrheit über den Klimawandel auf den Grund gegangen wird.

Quellen:

Foto: harry67m, “Flucht von Alcatraz”, © www.piqs.de


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