Wer Nichtwähler verurteilt macht es sich sehr einfach

Foto: Maik Meid

In letzter Zeit gefallen sich Redakteure oder auch Literaten immer öfter darin, Nichtwähler mit einer moralischen Standpauke zu bedenken. Der Chefredakteur der Rheinpfalz betitelte eine Kolumne neulich sogar mit „Nichtwählerbeschimpfung“. Der Nichtwähler wurde in diesem Text dargestellt als jemand, der sich nicht für Politik interessiert, sondern der lieber vor dem Fernsehen sitzt und schlicht zu faul, uninteressiert, verantwortungslos und dumpfbackig ist, um zu wählen zu gehen. Doch gibt es angesichts der derzeitigen Verhältnisse in der Politik durchaus vernünftige Gründe dafür, nicht zu wählen. Das hat selbst die Zeit schon vor einer Weile begriffen[1]:

„Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.“

Schon viel früher brilliant begründet hat die bewusste Entscheidung fürs Nichtwählen der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Publizist Günther Gaus im August 2003 in seinem bekannten Text „Warum ich kein Demokrat mehr bin“:

„Ich bin vor allem deswegen kein Demokrat mehr, weil aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist. Stars, aus dem Fernsehen bekannt und ausgewählt nach dem Gelingen ihrer Auftritte, buhlen von Zeit zu Zeit um die Gunst des Publikums, das einst seinem Anspruch nach der demokratische Souverän gewesen ist. Unter Wahrung der demokratischen Formen ist der Inhalt dieses politischen Systems gegen wechselnde Events ausgetauscht worden.“

Seither ist es beileibe nicht besser geworden. Unabhängig davon, welchen Ableger der Einheitspartei CDU/CSU/SPD man wählt, es findet eine Politik statt, die eher Systemzwängen zu folgen scheint statt wirkliche Alternativen zu eröffnen. „Alternative“ Parteien wie die Piraten, AFD, die Linken zerlegen sich entweder selbst, sind nicht wählbar oder spielen als Splitterpartei sowieso keine Rolle. Man darf also wählen, aber man hat eigentlich keine Wahl.

Leben im Wohlstandsimperium

Menschen, die auf der Insel der Glückseligen genannt Demokratie wohnen, mögen vielleicht rational registrieren, dass an der Welt da draußen (oder natürlich auch: mitten unter uns) vieles nicht stimmt, aber dass das etwas mit uns selbst bzw. ganz ursächlich mit unserer schönen Demokratie zu tun haben soll, das will uns absolut nicht einleuchten. Wir klopfen uns gegenseitig auf die Schulter. Und doch hat die schwarze Seite der Demokratie bei ihrer Geburt bereits Pate gestanden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, diese Losung wurde im gleichen Moment geboren als Frankreich begann, die ersten Kolonien auszubeuten. Für die Leute in den Kolonien galt die Demokratie selbstverständlich nicht, sie kannten nur Ausbeutung und Gewalt. Es war also eine Demokratie nur für die „in-group“. Genauso war es in der „Pax Romana“, solange das Imperium im inneren Brot und Spiele bot war das Volk zufrieden. Merkel beherrscht diese Kunst ebenfalls meisterlich was ihr möglicherweise eine vierte Amtsperiode an der Spitze der großten Koalition verschaffen wird. Wir leben in unserem Wohlstandsimperium wie in einer geistigen Blase. Mag überall auf der Welt Krieg herrschen oder der alte Mensch nebenan nicht mehr genug Rente haben, das alles wird letztlich nur als ein kleiner Mangel der Demokratie gesehen, den man wie ein kaputtes Rad beheben kann – eines Tages. Dass es nicht ein einzelnes Rad ist, sondern das ganze Auto nicht mehr rund läuft, kommt uns dagegen nicht in den Sinn. Demokratie – ist doch supi! Demokratie an sich mag dabei sicherlich ein unermesslich hoher Wert sein, aber nicht umsonst besagt ein Sprichwort, dass man vorsichtig sein muss. „Wer in einer Demokratie schläft, wacht am Ende möglicherweise in einer Diktatur auf“, so heißt es. Einer Diktatur, die sich ganz unmerklich eingeschlichen hat, in Form einer Scheinwelt, die sich mehr und mehr wie ein Kokon um uns herum entspinnt.

Karl Popper hat einmal gesagt, es würde für eine Demokratie im Prinzip schon reichen, bestimmte Regierungen von Zeit zu Zeit abwählen zu können. Aber das scheint mir ein zu bescheidener Ansatz zu sein. Der erst recht in keiner Weise aufzeigt, wie ein Staat auf diese Weise in einer komplexen und dynamischen Welt in eine erfolgreiche Zukunft gelenkt werden könnte.

„Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“

Unser politisches System ist krank. Diese Krankheiten hat schon der große Soziologe Niklas Luhman, der die Systemtheorie erdacht hat, vor etlichen Jahrzehnten gesehen. Er sah die politischen Institutionen höchst kritisch und skeptisch. 1992 äußerte er in einem Interview:

„Die Union (die Europäische, Anm. CHR) wird mehr Vorteile für das ökonomische System bringen. Und mehr Nachteile für die politische Schicht. Ihr gegenüber wird das Misstrauen der Leute wachsen. Parteien? Sie wählen die führenden Klassen aus.“

Den Grund für seine Skepsis sah er in globalen Zwängen, die die politischen Programme letztlich normieren:

„Die Internationalisierung der Wirtschaft hat den Interventionen der Staaten Grenzen gesetzt …Alle Parteien, von den Liberalen zu den Sozialisten müssen diesen Beschränkungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Programme machen, mit dem Resultat, dass sie unvermeidlich untereinander sehr ähnlich werden. Die Leute sehen keine nennenswerten Unterschiede, und es gelingt ihnen nicht, eine Auswahl zu treffen.“

Aus diesem Grund würde die Couleur einer Partei letztlich keine Rolle mehr spielen, was für weiteren Verdruss bei den Wählern führt:

„Die sozialistischen Parteien wenn sie regieren, sehen sich gezwungen, eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, und verwirklichen alsdann jene Politik, die die Oppositionsparteien gemacht hätten.“

Da die Programme der politischen Parteien einander ohnehin bis auf ein paar Äußerlichkeiten ohnehin mehr oder weniger gleichen ist es nur logisch, dass diese Politik auch von einer Art Einheitspartei mit satter Mehrheit umgesetzt werden kann. Als hätte Luhmann es geahnt schrieb er 1993 einen Beitrag mit dem Titel „Die eigentliche Gefahr statt rechts: Große Koalition“ (alle Zitate aus dem Buch „wie halten Sie es mit Außerirdischen, Herr Luhmann? Kadmos Kulturverlag 2014).

Was, wenn die Wahlbeteiligung noch weiter zurück geht?

Doch was, wenn die Wahlbeteiligung, die derzeit ohnehin schon vielfach äußerst dürftig ist, noch weiter zurück geht? Was, wenn das Wahlvolk die Gefolgschaft noch deutlicher verweigert? Wir werden erleben, dass Politiker und Redakteure eine Wahlpflicht fordern werden, möglicherweise noch unter Verhängung von Geldstrafen. Warum nicht gleich mit Gefängnis drohen? Das vielleicht nicht. Es wird wohl etwas subtiler werden, so werden die Wahlapologeten möglicherweise irgendwann auf die „praktische“ Idee verfallen, die Steuerrückzahlung ans Wählen zu knüpfen. Zunächst beschränken sich die Vorschläge noch darauf, es den Leuten leichter zu machen zu wählen, etwa indem Wahlurnen im Supermarkt aufgestellt werden oder es zu ermöglichen, auch per Smartphone seine Stimme abzugeben (vielleicht kann man demnächst gleich nachdem man den Wal-o-mat in seiner ganzen Schlichtheit nach seiner politischen Meinung gefragt hat gleich auch noch aufs richtige Knöpfchen drücken?) Doch wenn all das nichts hilft (und das wird es nicht), dann wird eine solche Wahlpflicht wohl irgendwann kommen, schon allein deshalb, weil bei extrem niedriger Wahlbeteiligung die gewählten „Volksvertreter“ nicht mehr als legitim betrachtet würden. Und außerdem ganz einfach deshalb, weil diese Forderung so schön einfach, dumm und ungefährlich ist, dass sie jederzeit von Politikern wie Medien geäußert werden kann, um sich ins rechte Licht zu rücken.

Recht auf Nichtwählen

Auf die Idee, uns wie den Schweizern die Freiheit zu geben anzukreuzen: „Keine dieser Parteien“ werden sie dagegen ganz sicher nicht kommen. Denn das könnte ihre Theorie wiederlegen, dass Nichtwähler eben einfach nur zu dumm und zu faul sind zu wählen. Die politische oder geistige Elite in Deutschland – so drängt sich manchmal der Verdacht auf – will eigentlich lieber gar nicht genau wissen, warum so viele nicht mehr wählen wollen. Dabei bräuchten sie nur im Internet nachschauen. Auf facebook haben sich diverse Nichtwählergruppen gebildet, wer möchte, könnte sich deren keineswegs populistischen sondern überwiegend sehr klugen Ansichten und Argumente ruhig mal anschauen – was freilich erfordern würde, sich mal über die eigenen Vorurteile zu erheben.

Wirkliche Freiheit muss auch ein Recht auf Nichtwählen umfassen. Wenn Bürger, die nicht wählen wollen – aus welchen Gründen auch immer –  in Zukunft bestraft, oder auch nur registriert oder irgendwie „genudged“ werden, dann ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit entfernt. Solchen Ansinnen müssen wir uns als mündige Menschen widersetzen, lautstark, unter Ausschöpfung aller vertretbaren Mittel, und so lange wir können.

Dr. Cornelia Hegele-Raih

Quellen:

[1] http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer-wahlpflicht

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1 Kommentar auf “Wer Nichtwähler verurteilt macht es sich sehr einfach

  1. Es ist bezeichnend für den Verlust einer Opposition, dass gesellschaftliche Probleme ordnungs- und machtpolitisch gelöst werden. Dass dadurch Aufstände heraufbeschworen werden, ist den Politikern zu ihrer Schande auch noch bewusst. Sie verstehen die Wahlen als ihr Geschenk an die Bevölkerung und die Wahlverweigerung als Missachtung ihrer Autorität, auf die aus ihrer Sicht und ordnungspolitisch konsequent gedacht die Bestrafung folgen muss. Bis tief in die Reihen der SPD und der Grünen hinein sind Ansprüche der Bürger nicht nur für Bundespolitiker ein im Prinzip lästiger Umstand, der ihr vermeintlich rationales (alternativloses) Alltagsgeschäft behindert. Lässt man den Politikern diese Selbstherrlichkeit durchgehen und Nichtwähler diffamiert oder bestraft werden, da stimme ich Dir zu, Cornelia, ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit entfernt.
    Das ist naheliegend, denn Politiker haben geringe Fähigkeiten zur Selbstkritik, neigen dazu, sich zu verteidigen und schlagen mit allem zurück, was ihnen an Mitteln der Machtausübung zur Verfügung steht, um ihren Willen auch unter Umgehung des Verstandes durchzusetzen. Es gibt zurzeit mehrere Krisenherde, Ukraine, teure, nicht zu gewinnende Kriege im Nahen Osten, wachsende Stärke Asiens, Gefahr eines thermonuklearen Weltkrieges, Überschuldung der Länder der EU und der USA, drohender Finanzcrash, Ende des Wachstumswahns, Weg in die energiepolitische Sackgasse usw.

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