Friedemann Willemer: Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie

Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” – ist eine Täuschung.
Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates – Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung – ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.

“Das Entscheidende ist, das dieser ganze Menschenapparat […] oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind. […] Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.”

(Max Weber, Politik als Beruf)

“Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.”

(Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)