Beispiel für Bürgerengagement in Witten: Bürgerwerkstatt zur Stadtbibliothek

Gastbeitrag von Klaus Riepe, Bürgerforum, Ratsmitglied:

Erinnern wir uns: Im September letzten Jahres beschloss der Verwaltungsrat des Kulturforums (KuFo) mit Mehrheit (gegen einen Antrag des bürgerforums und mein ausdrückliches Votum) u.a., die Zentralstelle der Stadtbücherei von der Ruhrstr, zur Husemannstr. (Märk. Museum) zu verlegen und das Gebäude Ruhrstr. 48 zu verkaufen.
Gegen diesen Beschluss wandte sich ein erfolgreiches Bürgerbegehren (Quorum bei Abgabetermin im Dezember 2010 weit überschritten, 12.000 Unterschriften Ende Januar) mit den Forderungen:
Modernisierung der Wittener Stadtbücherei, kein Verkauf der Ruhrstr. 48 (d.h. Verbleib der Zentralstelle dort) und – parallel – eine Bürgerwerkstatt. Vor Beschluss über die Zulässigkeit durch den Rat kam es zu einem Vergleich zwischen dem Rat und Vertretern des Bürgerbegehrens. Kern des Vergleichs: Kein Verkauf der Ruhrstr. 48 bis Ende 2012 (Moratorium) und die Einrichtung einer Bürgerwerkstatt mit dem Ziel, unter Beteiligung der Bürger eine tragfähige Grundlage für die Modernisierung der Stadtbücherei und eine transparente Abwägung zwischen den Gebäudealternativen Ruhrstr. 48 und Museum zu erarbeiten.
Wenn so etwas fundiert verlaufen soll, kostet das natürlich Zeit. Deshalb sollte sich an eine 1. Phase der Bürgerwerkstatt „Alles auf den Tisch“ eine 2. Phase mit der Möglichkeit einer fundierten Sacharbeit in Arbeitgruppen anschließen.
Seit Ende März läuft nun die Bürgerwerkstatt in der 1. Phase. Ist das Anliegen der Bürgerwerkstatt in den zurückliegenden Monaten umgesetzt worden? Die Antwort kann nur lauten: Für eine sachgerechte Entscheidung klar unzureichend.
Denn es war extrem mühsam, der Verwaltung des KuFo einigermaßen überprüfbare Informationen (Planungen und Zahlen) über die Grundlagen des Projekts Husemannstr. zu entlocken.
Eklatantes Beispiel: Erst vor kurzem sind von der Verwaltung des KuFo Berechnungen der langfristigen Kosten der strittigen Standortvarianten vorgelegt worden. Ergebnis: Eine Überprüfung ergab, dass das Zahlenwerk mit falschen Annahmen und faustdicken Rechenfehlern operierte, um die Variante Husemannstr. zu stützen. Die angeblich so tragfähige Grundlage entpuppte sich als Sumpf!
Für die Standortentscheidung heißt das: Wäre jetzt eine definitive Vorentscheidung zu Gunsten des Standorts Husemannstr. und den damit verbundenen späteren Verkauf der Ruhrstr. 48 getroffen worden (wie von den Befürwortern des Standorts Husemannstr. jüngst über eine nichtöffentliche Vorlage geplant), wäre dies allein schon bzgl. der Wirtschaftlichkeit auf einen risikoreichen Blindflug hinaus gelaufen. Nach dem Gewürge der letzten Monate ist es jetzt in letzter Minute zu einem Kompromiss gekommen, der die uneingeschränkte Weiterführung der Bürgerwerkstatt ermöglicht.
Ich begrüße diesen Kompromiss, weil er in der 2. Phase der Bürgerwerkstatt intensive Beratungen über alle Aspekte einer Modernisierung der Wittener Stadtbücherei bei hoffentlich breiter Bürgerbeteiligung ermöglicht (beinhaltet Stadtteilzweigstellen, Medienangebot etc.) und einen gefährlichen Schnellschuss bzgl. der Standortentscheidung verhindert: Die endgültige Entscheidung über den Verkauf der Ruhrstr. 48 und damit den Standort der Zentralstelle der Stadtbücherei wird erst Ende 2012 getroffen. In der Hoffnung auf die beste Lösung für die Wittener Bürger.
Klaus Riepe

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