Brandbrief der Wirtschaft

300.000 Unternehmen mit rund 1,8 Millionen Beschäftigten, vertreten durch die Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein, nehmen ihre Verantwortung für die Region wahr – und der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert beleidigt?

Der Wirtschaftswissenschaftler Pinkwart fühle sich offenbar angegriffen, sagt RP ONLINE, er spreche von einem „Affront gegenüber dem Land“. Der Anlass ist der Brandbrief der drei Industrie- und Handelskammern des Rheinischen Reviers und die Forderung, einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu ernennen.

NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart echauffiert

Der Brandbrief der drei Industrie- und Handelskammern an die Kommission, die Bundes- und die Landesregierung, kann bei RP Online heruntergeladen werden. In dem Brief heißt es unter anderem:

“Ein Abschalten von Kraftwerken oder Kraftwerksblöcken darf erst Zug um Zug erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass eine gleich hohe Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet werden kann. Mit Revisionsklauseln muss die Anpassung der Abschaltpläne an die tatsächlichen Gegebenheiten sichergestellt werden.”

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt der Minister auf Anfrage der RP-Redaktion: „Wenn die IHKn jetzt in der Schlussphase der vom Land mit der Kommission und dem Bund zu führenden Gespräche plötzlich einen Revierbeauftragten fordern, kann dies nur als Affront gegenüber dem Land und damit als Schwächung der Verhandlungsposition in Berlin verstanden werden.

Welche Schlussphase meint Herr Pinkwart? Er könnte sich aus gutem Grund über die Geduld der Unternehmen echauffieren, nicht jedoch über die Forderung der Industrie- und Handelskammern, einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu ernennen. Es waren Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die die “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” (“Kohlekommission”) hätten begleiten sollen. Bis jetzt hat noch keine einzige von ihnen getagt!

Merkels Wille

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zuletzt unzufrieden mit dem Fortschritt in der “Kohlekommission” gewesen, berichtet der Spiegel. Die 31 Mitglieder sollen nach einem Enddatum für die Kohleverstromung und Alternativen für Tausende Beschäftigte der Kohlebranche suchen.

Entweder irrt sich der Spiegel oder die Bundeskanzlerin: Das Enddatum für den Kohleausstieg war keine vordringliche Aufgabe der “Strukturkommission”. Als Aussttiegsdatum galt bisher das Jahr 2045.

Wegen eines ehrgeizigen, sachlich nicht zu rechtfertigenden politischen Zieles soll dieser Termin vorgezogen werden. “Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen”, hatte Merkel im Juni 2016 beim Petersberger Klimadialog in Berlin gesagt. Umweltverbände und Medien treiben die Kanzlerin vor sich her. Die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF, BUND und Germanwatch wandten sich in einem offenen Brief gemeinsam an Kanzlerin Merkel und forderten sie auf, sich hinter Umweltministerin Schulze zu stellen. Die Geister, die Merkel rief.

Die Forderungen der Wirtschaft

Die drei Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier erklären: “Westfalen hatte mit seiner Leitentscheidung 2016 Planungssicherheit für das Rheinische Revier in der Form geschaffen, dass der Braunkohleabbau bis Mitte der 2040er Jahre gesichert war. Dies wird nun in Frage gestellt. Mit der Gründung der heutigen Zukunftsagentur Rheinisches Revier verfügt die Region über ein Instrument zur Gestaltung des Strukturwandels. Es braucht allerdings eine Vision für das Rheinische Revier, die landesweit verankert und geschätzt ist. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, in Ergänzung zu den bestehenden Strukturen einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu ernennen.

Ähnlich wie die Unternehmen im Rheinischen Revier forderten auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) im bereits im Juni 2018 im gemeinsamen Revier Appell “belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Rheinische Revier”.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen und hat nach einem „Spiegel“-Bericht für den 15. Januar ein Treffen im Kanzleramt angesetzt. Eingeladen sind laut Spiegel die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission.

IHK


Titelfoto: herbert2512

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4 Gedanken zu „Brandbrief der Wirtschaft

  1. Hunderte Mrd. € werden nicht reichen. Vorsichtige Schätzungen gehen für den Ersatz der Kernkraftwerke von 1000 Mrd.€ aus = 1 Billion € aus. Nur dafür müssen wir die derzeitig existierenden Wind- u. Solaranlagen nahezu verdoppeln. Zur Abpufferung des Zappelstromss brauchen wir dann Gaskraftwerke. Und gute Nachbarn, die unsere Überproduktion abnehmen und uns bei Dunkel-Flaute aushelfen. Vom Ablösen des Kohlestroms u. der zusätzlichen Netze u. Strom für eine E-Autoflotte ist dabei noch keine Rede. Dazu müsste das Ganze vervierfacht werden. Dazu bräuchte man dann die Fläche Bayerns. Und da stellt sich ein Minister hin u. faselt, der Strom würde nicht teurer. Und Umweltverbände fordern… es wird der Anschein vermittelt, das Alles wäre mal ebenso möglich! Der Brandbrief ist noch höflich formuliert! Warum sagen unsere tollen ÖR Medien nichts dazu?

  2. Wir exportieren zwar jährlich ca. 50 TWh, das sind andauernd (abgesehen von ein paar Tagen im Jahr an welchen wir mehr importieren als exportieren) ca. 6 GW = 6 große Kohlekraftwerke, welche wir theoretisch stilllegen könnten.
    Jedoch müssten dann die Länder, welche derzeit diese Strom von uns importieren, neue Kraftwerke bauen (oder Erneuerbare)! Z. B. Belgien.
    Dieser exportierte Strom ist übrigens durchschnittlich wertvoller als der von uns importierte!

    Also müssen wir in neue Kraftwerke investieren, entweder hunderte Milliarden in Kohle- und Kernkraftwerke oder in Erneuerbare wie Windkraft- und Phovoltaikanlagen.

    https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/news/2016/deutsche-stromexporte-erloesten-im-saldo-rekordwert-von-ueber-2-milliarden-euro.html

    1. Du verstehst es einfach nicht! Wind und Sonne sind volatil!!!!!!
      Wir exportieren Strom, wenn zuviel Strom aus Wind und Sonne produziert wird.
      Da diese Vorrang haben, werden die konventionellen Kraftwerke heruntergefahren.
      Es gibt aber auch Zeiten, da produzieren Wind und Sonne nix… Im Mittel produziert Wind etwa 20 % seiner möglichen Leistung und Sonne produziert 10 % seiner möglcihen Leistung.
      Du hattest doch Mathematik, oder nicht????????

  3. Kohleausstieg naja – aber erst nach Bau von 10 bis 15 Kernkraftwerken der IV Generation. Sonst ist es zappeduster.
    Deutschland “ist doch ein reiches Land”. Schmeißen wir also den vielleicht 100 Milliarden für den Ausstieg aus der Kernkraft weitere hunderte Milliarden hinterher dafür, dass wir eine ganze funktionierende Energieinfrastruktur wegschmeißen. 20 Milliarden jährlich kostet schon der Zappelstrom aus Wind und Sonne. Macht ja nix, wir ham’s ja.
    wir leben im Zeitalter der idioten.

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