Das Amtsgericht Halle hat sich für das Kindeswohl entschieden und die Klage einer Schule zurückgewiesen. Nicht die Eltern, die ihre […]
Corona Urteile
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Das schriftliche Urteil des Landgerichts Erfurt gegen Christian Dettmar wurde bisher nicht veröffentlicht, liegt dem Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte […]
SZ: “Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als “diktatorisch” kritisieren.” Dies […]
Plädoyer des Arztes Rolf Kron, der zu einer Strafe von einem Jahr und 9 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe […]
Eine für heute geplante Sitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind der Ampelregierung Teile ihrer Finanzplanung […]
Die Maori-Regierung hat mehrere hochrangige Personen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie mit bis zu 10 […]
Ist der „Nürnberger Kodex“ ein Thema, “bei dem die Relativierung von Verbrechen im Nationalsozialismus vorprogrammiert zu sein scheint”? Dies behauptet […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, […]
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Nach dem BVerwG müssen Soldaten die Impfung gegen […]
Nach der Klage einer Mutter, deren Kinder angeblich unter Kopfschmerzen, Übel- und Schlaflosigkeit gelitten hatten, verbot der Amtsrichter der staatlichen […]
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler - Ein Urteil aus Weimar setzt der Ignoranz der Politik ein Ende.
