Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten […]
Innenpolitik
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Parteien, Vereinen, Unternehmern und Privatpersonen, die den von ihr als rechtsextrem eingeschätzten Organisationen Geld spenden: […]
Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Strafverfolgungsbehörden in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen sind. Europol hat […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, […]
Erich Kästner, der Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre durch seine populären Romane längst zu den bekannten, prominenten Autoren gehörte, […]
Das „Zentrum für Analyse und Forschung“ (ZAF) am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veranstaltete am 5. und 6. September 2023 in […]
Was ist dran an den Vorwürfen? Im Gespräch mit Michael Mross kritisiert der Ökonom das Vorgehen der Behörden gegen seine […]
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus spricht Annalena Baerbock am 26.03.22 über ihren Besuch in Moldau und […]
Juraprofessor Martin Schwab teilt der Bundesregierung per Facebook sein Entsetzen darüber mit, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, […]
Am 25. Juni 2023 gewann Robert Sesselmann (AfD) mit 52,8 % der Stimmen die Wahl im Landkreis Sonneberg, Thüringen, gegen […]
Wir enteignen deiner Oma ihr klein Häuschen, Ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen. Wir enteignen deiner Oma ihr klein Häuschen […]
Daniele Ganser darf in den Dortmunder Westfalenhallen nicht auftreten. “Seitens der Stadt Dortmund stößt seine Denkweise auf Unverständnis”, berichtet RUHR24.de. […]
“Niemand kann somit künftig mehr sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden.” Das Hinweisgeberschutzgesetz, das […]
Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich als einen Rechtsstaat, “in dem man sich auf die Gesetze und deren Einhaltung verlassen kann. […]
„O Freunde, nicht diese Töne!“ In einem Ausschnitt der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Strack-Zimmermann, Deutschland mit Blick auf den russischen […]
Der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab richtetet eine persönliche Erklärung an seine Studenten zu einer diffamierenden Stellungnahme des AStA. Der AStA […]
Anekdoten zum Begräbnis der Demokratie. "Mich betrübt es, dass nach sieben Jahrzehnten das GG durch das 2G abgelöst worden ist."
Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das es der zukünftigen Bundesregierung, im Namen des Klimaschutzes Ausgangssperren zu verhängen, Reiseverbote […]
Der primitive „Kampf gegen rechts“ ist krachend gescheitert, sagt Arnold Vaatz. "Er hat den Ruf nach genau so einfachen Lösungen auf der anderen Seite herausgefordert. Einfache Lösungen, die es in der Politik nicht gibt. Er macht es unsäglich schwerer, die wirklichen Lösungen zu finden. Er hat die AfD zur Volkspartei gemacht."
