Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten […]
Überwachung
5 Beiträge
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, […]
Damit der Staat besser beurteilen kann, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders […]
Die Ausbreitung des Coronavirus nimmt auf fast Null ab. Merkel will dennoch, dass wir uns mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren.
Eine Tracking-App könne zu einer Lockerung des Kontaktverbots führen, deutet Kanzleramtsminister Helge Braun an.
