Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten. Diese Verpflichtung beinhaltet die Anwendung von Grundregeln der Vertragsstaaten, die die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gewährleisten sollen. Es heißt: “Im Rahmen der Gesetze und der Rechtsaufsicht sollen die Gemeinden in der Lage sein, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten”. Wie in der Praxis unser Rechtsstaat diese Verpflichtung auslegt, zeigt folgende Real-Satire. Am Beispiel einer fiktiven Kommune verdeutlicht der Finanzanalyst Viktor Heese, wie die kommunale Souveränität durch die Migrationspolitik des Bundes ausgehebelt wird und Kommunen in den Finanzkollaps treibt.
Der Finanzkollaps der Musterstadt Vorbild
Eine Realsatire aus den Zeiten der Großen Migrationskrise
Viktor Heese
2014 – Die heile Welt der Nichtsahnenden
Die Kreisstadt Vorbild zeichnete sich stets durch Fleiß und Sparsamkeit aus. Die landwirtschaftlich geprägte Kommune mit 50.000 Einwohnern zählte nicht zu den reichsten in der Region, konnte aber im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte ein ansehnliches Vermögen – Kämmerer Hermann Pfennig sprach hier vom Eigenkapital – von 120 Mio. € anhäufen. Auf dieses war Ingo Gutmensch, der Bürgermeister, den die Christlich-Demokratische Alternative (CDA) seit Jahren stellte, besonders stolz. Auch sonst waren die Stadtfinanzen transparent und gesund.
Vorbild machte niemals Verluste, die Erträge entsprachen den Aufwendungen und beliefen sich im Vorkrisen-Jahr 2013 auf 100 Mio. €. In guten Zeiten gab es kleine Überschüsse, die in die Reserven der Eigenkapitalstärkung eingestellt wurden. Daher war auch der Terminus Verschuldung für die Ostwestfalen ein Fremdwort.
So verlief fröhlich die Zeit, bis Ende 2014 die ersten Busse mit Migranten kamen und das Unglück seinen Lauf nahm. 2014 kamen erst 80 Personen irgendwo aus dem Nahen Osten. Genaues ließ sich nicht identifizieren, es hieß, es seien Flüchtlinge. Das war alles kein Thema, da die Bürger mit einem vorübergehenden Aufenthalt und voller Kostenerstattung durch das Land rechneten. Die Neuankömmlinge wurden in einer alten Schule untergebracht und ihr Unterhalt von 100.000 € aus dem Steuerüberschuss bestritten, der im Normalfall in die Reserven ging.
2015 – Die diktierte Migration, die die Stadt weder wollte noch bezahlen konnte
Die große Enttäuschung kam 2015. Das Jahr stand im Zeichen nicht endender neuer Busankünfte, die die verschlafenen Ostwestfalen langsam auf den Boden der Realpolitik brachten. Besonders ab dem September wurde es schlimm. Den Mustersparern wurden nach dem Königsteiner Schlüssel – die meisten hatten davon sowie von dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW (FlüAG) nie zuvor gehört – Migranten-Kontingente zugeteilt. 800 an der Zahl. Und da glaubten die naiven Provinzler noch, sie hätten mit dem, was da im fernen Berlin und in Deutschland passierte, nichts zu tun. Das sollte sich als teurer Trugschluss erweisen.
Alles sei rechtens, hieß es, schließlich sei es nach der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen (GO NRW) Aufgabe der Kommunen, Obdachlosigkeit auf ihrem Gebiet zu verhindern, beruhigte und belehrte Düsseldorf zugleich. Es schickte weitere Busse, aber kein Geld. Erst als es auf einer Bürgerversammlung publik wurde, begriffen viele Vorbilder, dass mit der Obdachlosigkeit die Neuankömmlinge gemeint waren.
Sobald sich die Lage beruhige, hieß es, werde die Finanzierungsfrage im Rahmen des Länder- und des Kommunalen Finanzausgleiches geregelt. Vorläufig müsse die Stadt aber in Vorkasse treten. Schließlich sei sie vermögend und die Kreissparkasse werde ihr problemlos Geld leihen. In Zeiten der Niedrigzinsphase koste die Kreditaufnahme zudem so gut wie nichts. Dem Bürgermeister Ingo Gutmensch und seiner regierenden CDA-Fraktion im Rathaus platzte dennoch fast der Kragen, als sie erfuhren, dass sie sich für Flüchtlinge mit fast 6 Mio. € verschulden sollten. Absolvent Uwe Schlau, Assistent des Bürgermeisters, der nach dem BWL-Studium in der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Karriere machen wollte und auf Festanstellung hoffte, ermittelte diese Zahlen anhand einer groben Schätzung: 480 Migranten (Durchschnitt in 2015) x 1.000 € Eigenanteil monatlich x 12 = 5,76 Mio. €
Der Kämmerer bestätigte die Korrektheit der Berechnung und erläuterte, es sei gängige Praxis, dass das Land in der Regel nur 50% der Kosten erstatte, da Berlin die “Bewältigung der humanitären Katastrophe” als “unser aller Vorgabe” ansehe. Zudem seien die Kosten vorläufig so extrem hoch, weil die Kommune wenig Erfahrung im “Flüchtlingsmanagement” habe und unvorteilhafte Verträge mit einem marktbeherrschenden Anbieter eingehen musste. Der Kämmerer warnte, die Situation müsse aber besser werden, da die „Neuverschuldung“ 5% des Eigenkapitals, im Falle Vorbilds also die Grenze von 6 Mio. €, nicht zweimal hintereinander überschreiten dürfe. Sonst drohe das Haushaltssicherungskonzept, populär als Finanzaufsicht bekannt. Man solle bedenken, dass mit den 5,76 Mio. € die kritische Marke sehr nah sei.
Das wurde dem Oberbürgermeister Gutmensch etwas zu viel. Er und seine mehrmals ausgezeichnete und medial gelobte Stadt, bald ein Bankrotteur!? Es musste rechtlich etwas gegen Düsseldorf unternommen werden! Wir schicken die Busse einfach zurück, wie es andere getan haben, war seine erste Idee. Stadtjustiziar und Parteifreund Peter Vernunft riet aus unterschiedlichen Gründen davon dringend ab.
Erstens: In der Ratsversammlung werde es für einen entsprechenden Beschluss keine Mehrheit geben. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass einige Parteikollegen, denen weiß Gott was versprochen worden sei, “berlinhörig” geworden sein sollen. Selbst wenn sich eine Mehrheit fände, habe Düsseldorf noch das Recht, kommissarisch durchzugreifen und das Landesrecht durchzusetzen.
Zweitens: Auch die Stimmung im Kreis habe sich trotz drohender Verluste zugunsten der Willkommenskultur gedreht. Es waren heute nicht allein die linksfundamentalen Gruppierungen, die für “die von Krieg und Vertreibung Verfolgten” Partei ergriffen. Zu Wort meldeten sich plötzlich auch die Kirchen, Sportverbände und einige Frauenorganisationen. Selbst das traditionelle Lokalblatt “Vorbilder Nachrichten“ gab, wohl auf Druck des Eigners, eines großen Medienkonzerns aus Hamburg, klein bei. “Das sei vor den Kommunalwahlen unbedingt zu bedenken”, meinte Vernunft.
Und Drittens: Anderen Kommunen ginge es noch schlechter, der Herr Bürgermeister möge sich davon bei seinen Parteifreunden in den Nachbarstädten überzeugen.
Als bei den Kommunalwahlen noch die absolute Mehrheit verloren wurde und die CDA eine GroKo mit der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDA) eingehen musste, war es aus mit dem Sparen.
Den Negativtrend verstärkte ein weiterer Vorfall: Als die sogenannten Muflis (Kürzel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) sich an die jungen blonden Stadtschönheiten heran machten, protestierten die Bauern vor dem neuen Containerdorf und der beschlagnahmten Sporthalle mit lautem Hupen. Diese “Selbstjustiz” rief wiederum heftige Gegendemonstrationen der in der Region bis dato völlig unbekannten Antifa auf den Plan, so dass sogar die Polizei einschreiten musste. Die Frage, woher all diese Leute plötzlich kamen, war in diesem Kontext irrelevant. Es gab böse Presse und Fernsehberichte.
Summa summarum forderten die SDA und die beiden Linksparteien im Rat als eine Art “Wiedergutmachung” die Errichtung eines Multikulturellen Zentrums. Sie kamen mit der Forderung glatt durch. Kostenpunkt 3 Mio. €, ohne Berechnung des städtischen Grundstücks. Alte Schubladenpläne wurden schnell reaktiviert. Kurz vor dem Jahresultimo durfte Assistent Uwe Schlau für den Chef noch einmal eine Prognose abgeben:
- Ungeplante Mehrkosten für die Muflis (kostenintensive Jugendschutzgesetze) und die Krankenkostenhandlung, Überstunden der Polizei und Behörden ca. 240.000 €
- Wegfall der fest eingeplanten Einnahme aus dem Grundstücksverkauf, auf dem jetzt das Multi-Kulti-Zentrum errichtet wird 300.000 €
Ergo: Die Stadt Vorbild muss sich erstmalig in ihrer Geschichte mit 6,3 Mio. € verschulden, um den gleich hohen Verlust zu finanzieren. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 113,7 Mio. €. Im Endeffekt konnte 2015 die Barriere von 5% des Eigenkapitals nicht mehr gehalten werden.
2016 – Die Landesfinanzaufsicht lässt sich nicht mehr vermeiden
Damit 2016 Vorbild der drohenden Finanzaufsicht entkommt, durfte der Verlust die neue 5%-Marke von 5,685 Mio. € nicht übersteigen. Eine komplizierte Aufgabe, für die die GroKo nur einen Rat wusste. Düsseldorf müsse 60% der Asylkosten übernehmen und folgendes Maßnahmenpaket müsse geschnürt werden:
Die Migranten werden in die neuen Flüchtlingsheime untergebracht. Ab Juli werden damit pro Kopf 150 € Miete gespart. Da die 20 Mio. € Baukosten für die auf jetzt 1000 angestiegene Migrantenzahl glücklicherweise nicht “ergebniswirksam” sondern nur “liquiditätswirksam” waren, mussten sie auf die 5% Marke nicht angerechnet werden. Kämmerer Pfennig erklärte, alle investiven Ausgaben schaffen einen “zu aktivierenden Mehrwert” und belasten nicht die Erfolgsrechnung. Der Schönheitsfehler dieses “legalen Bilanzierungstricks” war, dass die Kosten leider mit neuen Krediten finanziert werden mussten. Somit war auch der massive Kostenanstieg beim neuen Multi-Kult-Zentrum auf 5 Mio. € ergebnisneutral, wenngleich liquiditätswirksam.
Es gelang nach den Verhandlungen mit dem Land, die bis zu 5.000 € monatlich teuren 80 Muflis in Sonderheimen im Norden unterzubringen. Vorbild kam mit einer monatlichen Zusatzpauschale von 500 € glimpflich davon.
Auch nachdem die Landesregierung den Kostenanteil – ohne Anspruch auf Kontinuität – auf 55% oder 10% mehr als im Vorjahr erhöhte, blieb immer noch ein Eigenbetrag von 8,72 Mio. € übrig. Uwe Schlau errechnete: 900 Migranten (Jahresdurchschnitt) x 875 € monatlich (nach Abzug der Miete und Neuverträge mit der „Asylindustrie“) + 240.000 € für „Auslagerung“ der Muflis = neuer Anteil 9,69 Mio. € abzüglich 10% Höherbeteiligung Düsseldorfs = 8,721 Mio. €
Die 5,685 Mio. € wurde massiv überschritten. Da halfen keine Protestbriefe an den Minister für Inneres und Kommunales Rolf Förster und die Ministerpräsidentin Anne Schwach, Appelle an den Deutschen Städtetag und Bürgerpetitionen. Die Finanzaufsicht nach dem sogenannten Hauhaltssicherungskonzept (HSK) forderte einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren. Immerhin, so wurde argumentiert, habe Vorbild die Wahl, wie und in welchen Zeitabständen es die Aufgabe erfüllen will. Zur Wahl standen Einsparungen oder “Generierungen neuer Ertragsquellen”, zu Deutsch: Gebühren und Steuererhöhungen. So stand es in Försters Antwortschreiben.
2017 – Die neue Wirklichkeit: Sparen, sparen, mehr zahlen und die “Klappe” halten!
Die wütenden Vorbilder merkten schnell, welche Michels in ihren Volksvertretern steckten. Nach außen verbal protestierend, nach innen gesetzestreu, machten sich die GroKo-Politiker an den Schuldenabbau. Etwaige Widerstände der CDA wurden mit der Drohung der Gründung eines Linksbündnisses abgewehrt. Unerwünschte Bürgeranfragen, mit “Wir – Müssen” – Phrasen abgespeist, öffentliche Auftritte der Entscheidungsträger immer seltener, Infostände der neuen Oppositionspartei, der Deutschen Alternativen Partei (DAP), von der Antifa und nicht näher definierten „Demokratieverteidigern“ gestört. So ruhig war es noch vor drei Jahren in unserer idyllischen Heimatstadt, erinnerten sich die verdutzten Mitbürger.
2017 sollten zunächst 10% oder 870 Tsd. € eingespart werden. Nach drei Monaten wurden die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Massiv ging es denen an denen Kragen, die sich nicht wehren konnten. Kürzungen nach dem “Gießkannenprinzip”, Kündigung der Obdachlosenunterkunft, Reduzierung der Hausmeisterdienste, Schließung des Schwimmbades, Gebührenerhöhungen für Kindergärten und die Stadtbücherei und die Erhöhung der Grundsteuer brachten von der Summe nicht die erhofften Resultate.
So wagten sich die Entscheidungsträger an größere Posten, wie die Unterhaltung der städtischen Gebäude oder der Straßen. Die “Linken” kamen erstaunlich glimpflich davon. Ihrer “Bewegung gegen Rechts” wurde der Zuschuss von 50.000 € nicht gestrichen.
Ende Februar 2017 ereignete sich ein Eklat, als Bürgermeister-Assistent Uwe Schlau, dessen Anstellungsvetrag den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, vor dem Traditionslokal “Altes Vorbild” an Ex-Kollegen ein provokatives Flugblatt verteilte. Bürgermeister Gutmensch hatte auf eigene Kosten ausgewählte Mitarbeiter eingeladen, um ihnen die unliebsamen Sparmaßnahmen im Personalbereich zu erklären.
Anmerkung: alle Personen, Daten, Orte und Vorgänge sind frei erfunden.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst, Dozent und Fachbuchautor www.börsenwissen-für-anfänger.de
Foto: klimkin
Ruhrkultour Leseempfehlung:
Das neueste Buch von Viktor Heese “Was kosten Deutschland die Migranten? Eine Auswahl publizierter Kostenschätzungen” (August 2016) ist über epubli erhältlich.
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