Die Alternative zur Transparenz: Südafrika auf dem Weg zu einer korrupten Autokratie?

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In der vergangenen Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC, der ehemaligen Widerstandsbewegung gegen die Apartheid, kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen.

Das Südafrikaportal „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ berichtet, dass Journalistenverbände und Gewerkschaften nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas befürchten. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sähen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt.

Nach Kapitel 11 des Gesetzes machen sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten strafbar, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

17 Jahre nach seiner Machtübernahme sei der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die harsche Kritik an seinem Regierungsstil leid – und reaktiviere ausgerechnet die Pressegesetze des einstigen Apartheidregimes, heißt es in “Potsdamer Neueste Nachrichten” (www.pnn.de, 26.11.2011). Das Pressegesetz in Südafrika mache Recherchen zu Korruption nahezu unmöglich. “Weder Präsident Jacob Zuma noch sein Kabinett scheinen zu verstehen, welchen Imageschaden sie ihrem Land zum Auftakt des Klimagipfels zufügen. Dabei wollte sich Südafrika bei dieser Gelegenheit als modernes, anlegerfreundliches Land präsentieren. Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, was als sicher gilt, ist mehr als die Pressefreiheit in Gefahr. Beobachter sehen Südafrika schon auf dem Weg zu einer korrupten Autokratie nach dem Vorbild Simbabwes.”

Elena Beis, freie Korrespondentin der taz in Südafrika, bewertete Ende 2010 die Lage als sehr beunruhigend: „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die “sensible Informationen” veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten” (in: 2010sdafrika, 08.12.2010).

Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat (HRW, 22.11.2011). Die Konrad-Adenauer-Stiftung spricht in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 von einem “Black Tuesday für die Demokratie in Südafrika” (www.kas.de, 23.11.2011).

Die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP), muss dem Protection of State Information Bill noch zustimmen. Einer positive Entscheidung wird offenbar nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist.

Die Reaktion der Bundesregierung Deutschland auf das ungarische Pressegesetz war sehr milde, wird sie sich auch im Fall Südafrika zurückhalten?

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