“Die Atombranche kassiert Milliardensubventionen”

Behauptung

Jede Kilowattstunde Atomstrom wird mit etwa vier Cent subventioniert. Bei den Erneuerbaren Energien beträgt die Subvention nur zwei Cent. Vier Cent, das klingt ja nicht viel. Wenn aber bedacht wird, wie viel Strom deutsche Meiler seit ihrer Inbetriebnahme produziert haben, kommt eine beachtliche Summe zusammen. Da die Meiler längst abgeschrieben sind, klingelt es mit jeder produzierten Kilowattstunde in der Kasse der Betreiber. Bisher hat der Staat 204 Milliarden Euro Steuergeld in die Atomwirtschaft gesteckt. Und es kommen weitere Kosten auf uns zu. Die Entsorgung der Brennstoffe und die Rückholung des Atommülls aus der maroden Asse. Es wird mit weiteren Kosten für den Staat von 100 Milliarden Euro gerechnet. Atomkraftwerksbetreiber müssen nur eine Haftpflichtversicherung über 2,5 Milliarden Euro nachweisen. Darüber hinaus haftet der Betreiber mit seinem gesamten Kapital. EnBW, E.on, RWE und Vattenfall verfügen zusammen über 40 Milliarden Euro Kapital. Diese Summe würde bei weitem nicht ausreichen, um die durch einen GAU entstehenden Schäden zu decken. Für alle Schäden, die darüber hinausgehen, haftet der Staat und damit der Steuerzahler. Die Prämien für eine Haftpflichtversicherung, die die geschätzte Schadenssumme von 2,5 bis 5,5 Billionen Euro abdecken würde, wären so teuer, dass sich der Betrieb von Atomkraftwerken nicht mehr rentieren würde. Das Einspringen des Staates im Schadensfall sorgt dafür, dass die Kraftwerksbetreiber diese Versicherungen nicht abschließen müssen. Diese Haftungsgarantie des Staates ist eine implizite Subvention. (Bündnis 90/Die Grünen, 20 Fakten über Atomkraft)

Erwiderung

Die „Atomwirtschaft” erhält in Deutschland keine Subventionen, hat nie welche erhalten, und war trotz zunehmender Belastungen und Willkür durch den Staat bisher auch nicht darauf angewiesen. Grundlagenforschung ist eine Staatsaufgabe wie der Betrieb von Schulen und Unviversitäten. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden hier etliche Milliarden Euro z.B. in die Festkörperphysik gesteckt, die der Verbesserung von Solarzellen und Windkraftgeneratoren zugute kamen. Die Forschungsförderung in Bezug auf Leichtwasserreaktoren, wie sie die „Atomwirtschaft” heute verwendet, wird mit 8 Mrd. Euro beziffert.

Der Forschungsförderung steht hingegen ein Nutzen gegenüber, der allein durch günstige Strompreise mit 270 Mrd. Euro der Volkswirtschaft zugute kommt. Durch den Atomausstieg verkleinert sich der Nutzwert allerdings auf 90 Mrd. Euro. Auch subventioniert EURATOM keine Industrie. Wie bei einem jährlichen Budget von 600 Mio. Euro (in der Vergangenheit eher 300 Mio. Euro) in 50 Jahren überhaupt 400 Mrd. Euro zustande gekommen sein sollen, bleibt ein mathematisches Rätsel, das weder von Eurosolar, das diese Zahl in die Welt gesetzt hat, noch von Greenpeace, das diese Zahl verbreitet, gelöst werden kann. (Verein Kritikalität, Hundert gute Antworten, #72 Subventionen)

Die Behauptung, Atomkraftwerksbetreiber müssen nur eine Haftpflichtversicherung über 2,5 Milliarden Euro nachweisen, ist falsch, denn die Haftung ist grundsätzlich unbeschränkt und erstreckt sich sogar auf das Ausland (§31 und §25 AtG). Nur in Fällen höherer Gewalt, Unruhen, Kriegen u.ä. ist die Haftung auf 2,5 Mrd. Euro beschränkt (§25 Absatz 3). Und dies auch nicht für „alle Atomkraftwerksbetreiber zusammen” sondern für jede Anlage einzeln.

Es ist weiterhin falsch, dass die Prognos AG selbst ein „Gutachten” erstellt hat. Dort werden lediglich Behauptungen aus der 1988 angefertigten Doktorarbeit des Volkswirtes Olav Hohmeyer kopiert. Das „Gutachten” ist im Zentralregister der deutschen Bibliotheken nicht verzeichnet und im Archiv der Prognos AG nicht auffindbar. Hohmeyers Doktorarbeit hingegen schon, aber dort muss man mit Schrecken feststellen, dass dieser seine Basisdaten aus einer 1987 ausgestrahlten Fernsehsendung des NDR bezogen hat. Daten aus Fernsehsendungen sind in Ingenieurs- und Naturwissenschaften alles andere als wissenschaftlicher Standard. (Verein Kritikalität, Hundert gute Antworten, #28 Versicherungsschutz)

Auszüge aus:

Quellen:

Literatur:

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