IPAC

IPAC – Die Fortsetzung der Geschäfte mit anderen Mitteln

Das Verhältnis zu China habe sich in den letzten 12 Monaten „völlig verändert“, sagt Reinhard Bütikofer MdEP (Grüne/EFA). Richtig ist, dass die Grünen ihre Strategie gegenüber China geändert haben. Einen strategischen Plan gegenüber China hatten die Grünen bereits 2012 von der Bundesregierung gefordert. 2020 schufen sie gemeinsam mit rechtskonservativen Parlamentariern die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), um ihre Ziele durchsetzen zu können. Die IPAC ist ein neuer Versuch von Parlamentariern Europas und der USA, ihre vermeintliche Vormachtstellung gegenüber China zu verteidigen und den Einfluss Chinas auf das Weltgeschehen zurückzudrängen. China als einen starken, selbstbewussten Partner zu akzeptieren, kommt in eher kolonialistischen rechts-konservativen und grünen Denkmustern nicht vor. Vorsitzender der IPAC ist der rechts-konservative US-Amerikaner Marco Rubio (Republikaner). Ko-Vorsitzender ist Reinhard Bütikofer MdEP (Grüne / EFA). Aktuell dient die IPAC dazu, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen.

Inhaltsverzeichnis

Grüne China-Strategie 2012

In dem Antrag „Zusammenarbeit mit China intensivieren – China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen“ (Drucksache 17/11202) hatte die Grüne Bundestagsfraktion den Bundestag 2012 aufgefordert, „einen klaren, kohärenten, konsequenten und langfristig orientierten strategischen Gesamtansatz gegenüber China zu entwickeln und diesen in Form eines Strategiepapiers zu veröffentlichen.“ Unterzeichnet wurde der Antrag unter anderem von den Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel (MdEP), Hans-Josef Fell, Volker Beck, Marieluise Beck, Omid Nouripour, Claudia Roth und Manuel Sarrazin.

Viola von Cramon, die das Positionspapier maßgeblich erarbeitet hatte, kommentierte den Antrag auf ihrer Homepage: „Für fast alle globalen Probleme, die das Papier thematisiert, sehen wir als Grüne seit langem die einzige Lösung in verbindlichen internationalen Regeln. Es muss daher gelingen, China in einen effektiven Multilateralismus stärker einzubinden. Hierzu müssen Deutschland und die EU klare gemeinsame Positionen strategisch gegenüber China verfolgen und es andererseits in bestimmten Feldern bei der Fortentwicklung multilateraler Rahmenbedingungen mit seinem Interesse, Strukturen zu verändern, zum Verbündeten machen.“

Sven Hansen, Asienredakteur der taz, schrieb: „Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Strategiepapier zur Chinapolitik eine bessere Koordination auf deutscher wie europäischer Ebene.“

Die Grünen hatten für das Schwellenland eine „Entwicklungszusammenarbeit“ vorgesehen, keine gleichrangige Partnerschaft. Ihnen schwebten „Angebote für moderne und maßgeschneiderte Projekte und Programme, Dialoge und Beratung, die unter finanzieller Eigenbeteiligung Chinas stattfinden“ sollten, vor. Diese Projekte seien „in Bereichen wie Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, erneuerbare Energien, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Sozialstandards und dem Rechtsstaatsdialog von großer Bedeutung“, heißt es im Antrag.

Die Einbahnstraße für Wissenstranfers und von West nach Ost und eine Art Zivilisierung einer vermeintlich rückständigen Nation waren vorgegeben. Im grünen Antrag heißt es daher unmissverständlich: „Über diese Kontakte können Einflussmöglichkeiten entstehen, um China international stärker einbinden zu können.“ Deutschland hatte 2012 rund 80 Millionen Einwohner, die Europäische Union rund 504 Millionen Einwohner, die USA 314. Millionen Einwohner, China 1,35 Milliarden Einwohner. China ist eine alte Kulturnation, zählt fast 17 mal so viele Einwohner wie Deutschland und hat die Versuche westlicher Nationen, das Land in insgesamt drei Kriegen zwischen 1839 und 1901 zu unterwerfen, nicht vergessen.

Aber das grüne Geschichtswissen reichte nicht so weit. Mögliche Probleme sahen die Grünen „in Bezug auf wirtschaftlichen Wettbewerb, Ressourcenkonflikte, Umwelt, die zukünftige Rolle in der Weltpolitik, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“. Damit hatten sie zugleich auch die Argumente für einen Rückzug aus den Projekten formuliert, sollte China sich als unwillig erweisen, die westlichen Bedingungen zu akzeptieren.

Und dann kam Herr Bütikofer

2012 hatten die Grünen noch keine klaren Vorstellungen, was zu tun sei, wenn China sich nicht auf ihre Forderungen insbesondere zur Klimapolitik einlassen würde. Sie hofften auf Nachahmung, in der Überzeugung, der Welt moralisch überlegen und Vorreiter für alle Nationen zu sein. „Wenn multilaterale Lösungen nicht zustande kommen, sollte Europa dazu bereit sein, mit weitreichenderen Standards voranzugehen. Hiermit ist die Hoffnung verbunden, dass andere Marktteilnehmer durch Instrumente wie den EU-Emissionshandel im Flugverkehr oder die überarbeitete EU-Transparenz-Richtlinie dazu bewegt werden können, diese Standards indirekt zu übernehmen.“

Innerhalb von wenigen Jahren entwickelte sich das ehemalige Entwicklungsland aus eigener Kraft durch Intelligenz, Schnelligkeit, Zielstrebigkeit und Fleiß zu einer selbstbewussten Industrienation. Das hatten die westlichen, transatlantisch verbundenen Mächte und die Grünen so nicht vorgesehen.

Erst bei der Sicherheitskonferenz in München vom 14. bis 16. Februar 2020 zeichnete sich eine Lösung für das China-Problem der Grünen ab. Reinhard Bütikofer, MdEP, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen und Sprecher für Industriepolitik der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europa-Parlament und vieles mehr, schlug laut german-foreign-policy.com am Rande der Sicherheitskonferenz eine Parlamentarier-Pressure Group vor – und amtiert seit der Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) am 5. Juni 2020 als IPAC-Ko-Vorsitzender.

Für Bütikofer steht fest: „China ist mehr als eine Herausforderung. China stellt grundlegend das in Frage, wofür Amerika steht, wofür der Westen stehen sollte. Wir müssen China als Gegner ernst nehmen.“ Die Kehrtwende der Grünen in der Einschätzung Chinas vom Partner zum Gegner fand statt, weil China die Erwartungen der inzwischen ergrünten westlichen Politik und Industrie an den vermeintlich in jeder Beziehung unterlegenen Partner nicht erfüllte.

Die USA hatten eine „sehr große Delegation geschickt“, schwärmt der Grüne Bütikofer anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2020. Viele Republikaner, viele Demokraten, auch hochrangige, der Verteidigungsminister, der Außenminister, Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses und eine ganze Reihe von Senatoren hätten mit Blick auf China „relativ einheitlich“ diskutiert. Der joviale Herr Bütikofer ist sichtbar stolz. https://youtu.be/nE4_AjE912I

Reinhard Bütikofer MdEP, Studiumabbrecher, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen und Sprecher für Industriepolitik der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europa-Parlament, ist Mitglied im Europa/Transatlantik-Beirat und in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS). Des Weiteren ist er Mitglied des NABU Club, Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des Deutsch-Chinesischen Dialog Forums (DCDF) sowie der DGAP und dem IISS. Die DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) ist ein Think tank, der sich als nationales Netzwerk für deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft und deren Lobbyorganisationen dominiert und ist ein Teil des Transatlantic Policy Network (TPN). Das IISS (International Institute for Strategic Studies) ist ein 1958 gegründetes britisches Forschungsinstitut auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und Strategischer Studien. Die Organisation beschreibt sich selbst als weltweit führende Autorität, was Militärpolitik und politisch-militärische Konflikte betrifft.

Darüber hinaus umfassen die Tätigkeiten Bütikofers als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) oder im Menschenrechtsausschuss (DROI) auch seine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, wie er auf seiner Homepage erwähnt.

Interparlamentarische Allianz gegen China (IPAC)

Mitglieder aus acht Parlamenten präsentierten der Öffentlichkeit am 5. Juni 2020 die Grundsätze und Ziele ihres parteiübergreifenden Bündnisses „Inter-Parliamentary Alliance on China“ (IPAC). Die Allianz soll dazu dienen, „eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik gegenüber China voranzutreiben“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP (Grüne/EFA). Laut IPAC geht es um „eine Reform der Herangehensweise demokratischer Länder an China.“ (www.ipac.global)

Zu den innerhalb der Gruppe vertretenen acht Ländern gehören Australien, Kanada, das Europäische Parlament, Deutschland, Japan, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentarier aus weiteren Ländern kommen ständig hinzu.

Parallel und unter Umgehung der nationalen Parlamente haben sich einzelne Parlamentarier eine Organisation geschaffen, um Einfluss auf die Sicherheits-, Außen- und Handelspolitik der EU und anderer westlicher Staaten gegenüber China zu nehmen.

Die treibende Kraft der Allianz gegen China sind die USA

Es war aber nicht der Grüne Bütikofer, sondern der rechts-konservative Marco Rubio, der auf die Einrichtung des IPAC drängte, sagen chinesische Experten. Rubio strebe einen Konsens zwischen der westlichen Gesellschaft, Regierungen und Medien an, um China sozial und politisch entgegenzuwirken. Die Hannoversche Allgemeine schrieb im Januar 2019, der US-Senator Marco Rubio entwickle sich zu „einer Art Schatten-Außenminister der USA“.

Industryweek, eine US-amerikanische monatliche Fachzeitschrift, berichtet über Aktivitäten Rubios. Er habe Gesetze vorgeschlagen, die Chinas Wirtschaftsentwicklungsinitiative „Made in China 2025“ (MIC25) entgegenwirken sollen.

Rubio habe diesen Plan als eine „existenzielle Bedrohung für die amerikanische Industrie“ bezeichnet, weil sie, so die Einschätzung von Industryweek, als Blaupause für die Umwandlung des Landes in eine fortschrittliche Fertigungswirtschaft diene.

Die von Rubio vorgeschlagenen Gesetze zielten darauf ab, chinesische Investitionen in den USA einzuschränken und zu besteuern. Die Einfuhrzölle auf Industrieprodukte, die vom Pekinger Programm unterstützt werden, sollten erhöht werden. Rubio dränge auch auf eine Gesetzesvorlage, die er Anfang dieses Jahres mit dem demokratischen Senator Mark Warner aus Virginia vorgelegt hat, wonach ein Büro im Weißen Haus eingerichtet werden soll, „um sich vor staatlich gefördertem Technologiediebstahl und Risiken für Lieferketten zu schützen.“

Nachdem der US-Präsident Donald Trump das „uigurische Menschenrechtsgesetz“ (S.3744), das sogenannte „Uyghur Human Rights Policy Act of 2020„, am 17. Juni 2020 in Kraft gesetzt hatte, applaudierte ihm Rubio. Das „erste Gesetz in Bezug auf Uiguren in der Welt, das gesetzlich unterzeichnet wurde“ sei „ein wichtiger Schritt, um den weit verbreiteten und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen der totalitären chinesischen Regierung in der autonomen Region Xinjiang Uiguren (XUAR) entgegenzuwirken“, sagt Rubio.“ Er bewertet das Gesetz als einen historischen Schritt zur Unterstützung der uigurischen Muslime weltweit und gegen Chinas ungeheure Menschenrechtsverletzungen und wahrscheinliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit getan“ und kündigt der KPCh an, sie „für ihre abscheulichen Verbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Rubio ist Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, der die Menschenrechte überwacht, und Mitglied des Unterausschusses für Ostasien, den Pazifik und die internationale Cybersicherheitspolitik.

China erklärt, dass es in Xinjiang-Fragen nicht um Menschenrechte, ethnische Zugehörigkeit oder Religion geht, sondern um die Bekämpfung von Gewalt, Terrorismus und Separatismus. China forderte die USA auf, keine Xinjiang-bezogenen Themen mehr zu verwenden, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, heißt es in der Erklärung. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des CPPCC sagte, sowohl China als auch die USA seien Opfer des Terrorismus. Keine Kraft kann Xinjiang davon abhalten, sich in Richtung Stabilität, Entwicklung und Wohlstand zu bewegen, fügte die Erklärung hinzu.

Die Gründung der IPAC sieht China mit Sorge. Das Sammeln von Anti-China-Gesetzgebern aus verschiedenen Ländern könnte den USA die Verbreitung der Theorie von der „China-Bedrohung“ erleichtern und eine Anti-China-Atmosphäre unter den Menschen im Westen schaffen, sagt Li Haidong, ein Experte der China Foreign Affairs University in Peking.

Dominanz Chinas in 10 Branchen (MIC25)

Als China 2015 der Öfffentlichkeit seine Industriestrategie MIC25 vorstellte, signalisierte das Land seinen Erfolg beim Übergang von einem Entwicklungsland zu einer Großmacht. Die Initiative benennt 10 Branchen, in denen China bis 2025 global wettbewerbsfähig und in diesem Jahrhundert weltweit dominant werden will. Diese Ziele gelten laut Mercator Institute für China Studies, Berlin, insbesondere den Bereichen alternative Antriebstechnologien, Künstliche Intelligenz, Big Data, digitale Bezahlmodelle und Kommunikationssysteme. Allein im Jahr 2018 habe China rund 300 Mrd. USD in Forschung und Entwicklung investiert. Dies entspreche fast 2,2 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa, aber es handle noch immer, als seien die beiden Länder nur Partner und nicht auch Konkurrenten, sagt die Mercator Stiftung.

Die Vorstellung, China könnte für Deutschland ein Konkurrent um die Weltmacht sein, erscheint wenig realistisch, wenn nicht lächerlich. Dabei geht es nicht nur um die Größe Chinas (2020 hat China 1,44 Milliarden Einwohner, Deutschland 83 Millionen Einwohner). Deutschland setzt seit Jahrzehnten auf eine Wandlung vom Industriestandort zum Dienstleister und wird nach dem Ausverkauf seines technologischen Wissen bestimmte Auftragsarbeiten erledigen.

Was hindert Deutschland daran, im Wettbewerb mit anderen Ländern, nicht nur mit China, mehr Geld in die Forschung und Entwicklung zu investieren als in Subventionen für Erneuerbare Energien? Es könnte auf diese Weise seine traditionell starke Position bei der Entwicklung technologischer Lösungen stärken.

Deutschland/Europa hätte sich dem Projekt Seidenstraße anschließen können und die Kooperation mit China und den mit China kooperierenden Staaten weiter verfolgen können. Dort herrscht in einigen Bereichen großer Bedarf an deutschem Know How. Statt dessen gab der politische Anspruch der USA auf die Führungsrolle in der Welt für EU-Parlamentarier den Ausschlag eine gegenüber China eher feindselig geprägte Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik.

Dank grüner Unterstützung wird in den Medien derzeit die rassistische Propaganda von der „gelben Gefahr“ aus dem Osten neu belebt. Insofern hat sich das Verhältnis zu China in den letzten 12 Monaten tatsächlich „völlig verändert“. Die Arroganz gegenüber China ist nicht verflogen. Sie nimmt nur neue Formen an. Die „sanfte Diplomatie“ hat nicht funktioniert? Deshalb versuchen es die Falken mit einem Kalten Krieg. Und dafür schufen sie die IPAC.

Geplante Aktivitäten der IPAC

Die IPAC arbeitet nach eigenen Worten „auf eine Reform der Herangehensweise demokratischer Länder an China hin.“ Ihre Aktivitäten kündigt die Allianz diesbezüglich für fünf große Bereiche an, die Angelegenheiten der Rechtsordnung, Menschenrechte und des Welthandels umfassen. Deren Bedingungen sind im Grunde nicht verhandelbar, sondern sollen China diktiert werden. Um den Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen, verlangt die IPAC, dass die westlichen Länder („Demokratien“) „ergänzende Sicherheitsstrategien entwickeln, um die Herausforderungen der VR China anzugehen.“

China führt im Unterschied zu den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern der EU keine Kriege. Dennoch schließt die Allianz „Sicherheitsstrategien“ in die strategischen Pläne mit ein. Die Bezeichnung „Herausforderungen“ kann sich nicht auf eine militärische Bedrohung des Westens durch China beziehen, sondern ausschließlich auf die Bereitschaft, die Entwicklung Chinas zur Industrie- und Handelsmacht auch mit militärischen Mitteln verhindern zu wollen.

Im fünften Punkt der geplanten Aktivitäten der IPAC wird diese Zielrichtung deutlich: „Der VR China darf nicht gestattet werden, die Souveränität oder Institutionen von Industrieländern oder Schwellenländern durch Kredite, Investitionen oder auf andere Weise zu gefährden.“ Mit Krediten und Investitionen fördert China das Projekt „Seidenstraße“, die Belt and Road Initiative (BRI). Es ist das größte Wirtschafts- und Sozialprogramm der Geschichte und ermöglicht den Entwicklungsländern in Asien und Afrika die Teilhabe an der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, der von der Ostküste Chinas bis an den Atlantik reicht und auch Afrika einbezieht – ohne den Einsatz militärischer Mittel und ohne Vormacht der USA.

Die Fortsetzung der Geschäfte mit anderen Mitteln

Zwei Weltkriege und die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika haben an der kriegerischen Grundhaltung westlicher Politiker nichts geändert. Dies hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 auf einem Rückflug von Afghanistan deutlich gemacht. Er, der zuvor nicht als Falke aufgefallen war, sagte: „Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2012: „Das, was Köhler hier als deutsches Staatsoberhaupt formuliert, ist ein gewaltiger Tabubruch: Krieg oder zumindest militärische Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen!“

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui„. Er transferierte den Nazismus in die Gangsterwelt. Im Klappentext zu dem Buch heißt es: „Die Parabel stellt klar, dass der Faschismus kein historischer Einzelfall war. Faschismus ist die noch immer mögliche Fortsetzung der Geschäfte mit anderen Mitteln.“

Vorbild der Grünen – Kanonenbootpolitik?

Die „Acht-Nationen-Allianz“ des IPAC lässt in China Erinnerungen an eine 120 Jahre ältere Allianz aufkommen. Acht Invasionstruppen aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich, Russland, Japan, Italien und Österreich-Ungarn, wurden 1900 nach China geschickt. Sie sollten den Widerstand der „Boxer“ – Mitglieder des Geheimbundes Yi-he quan („Faust für Recht und Einigkeit“) – die sich gegen die lang andauernde europäische, amerikanische und japanische Einmischung in die chinesische Wirtschaft zur Wehr setzten, zerschlagen.

Der Invasion gingen Unruhen an vielen Orten in China voraus. Die Regierung der Vereinigten Staaten sah sich 1900 genötigt, die deutsche Regierung um den Schutz für die bedrohten amerikanischen Missionen zu bitten. Sie bekamen die Hilfe, wodurch der Sieg der Alliierten über die Boxer möglich wurde.

In China ist die Anwesenheit deutscher Kanonenboote auf dem Yangtse zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht vergessen. Auf diese „Lebensader“ Chinas hatten sich die Hoffnungen der deutschen Kaufleute in China gerichtet. Der Yangtse wurde als Modellfall der Zusammenarbeit von Politik und Handel gesehen, hier sollte mit den Kanonenbooten „die Flagge dem Handel voran“ gehen.¹

Wilhelm II. verabschiedete am 27. Juli 1900 in Bremerhaven die zur Bekämpfung des Boxeraufstandes nach China abreisenden Truppen mit einer Ansprache. Er sagte unter anderem: „Ihr wißt es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt ihr an ihn, so wißt: Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.“

Graf Waldersee, Preußischer General und Oberbefehlshaber in China 1900/01, erklärte nach seiner Rückkehr bei einem festlichen Empfang in Hannover, dem Kaiser allein sei es zu verdanken, dass die Armee Deutschland dem Handel und der Industrie große Bahnen eröffnet habe.

China registriert die Entwicklung der neuen „Acht-Nationen-Allianz“ des IPAC aufmerksam. Li Haidong sagte in Richtung IPAC deutlich, China sei nicht mehr das, was es 1900 war. Das Land werde niemals zulassen, dass seine Interessen in irgendeiner Weise mit Füßen getreten werden.

Der Krieg und die Grünen

Dass die Durchsetzung von Interessen mit militärischen Mitteln auch zum Handwerkszeug grüner Politiker gehört, haben die Grünen bereits bewiesen. Neben dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer unterstützte auch Reinhard Bütikofer als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen den Krieg gegen Jugoslawien (1999).

Im Zusammenhang mit den Themen „Grüne“, „Krieg“ und „transatlantisches Bündnis“ ist die Begründung von Robert Zion für seinen Parteiaustritt bei den Grünen aufschlussreich. Er analysierte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung und „sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen“. Wer von den Grünen noch Vorstellungen über eine unabhängige, friedliebende, emanzipierte Partei hat, sollte sich nach der Lektüre vergewissern, ob er diese Auffassung immer noch vertreten kann.

Die IPAC, die nicht zuletzt auch die Entwicklung von „Sicherheitsstrategien“ gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat. german-foreign-policy.com hebt hervor, dass, zur thematischen Agenda passend, dem Beirat unter anderem mehrere Aktivisten aus Hongkong angehören, darunter ein britischer Chirurg mit Erfahrung in Kriegs- und Konfliktgebieten, sowie einer der Vizepräsidenten des in München ansässigen World Uyghur Congress (WUC).

Zusammenarbeit zwischen rechten Hardlinern und Grünen

Deutschland wird im IPAC nicht nur durch den Ko-Vorsitzenden Bütikofer (Grüne), sondern auch durch die Parlamentarier Margarete Bause MdB (Grüne), Parteisprecherin für Menschenrechte, und durch Michael Brand MdB (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, vertreten.

Die Berufung auf die Menschenrechte zählen neben dem wirtschaftlichen Wettbewerb, Ressourcenkonflikten, Umweltfragen und Rechtsstaatlichkeit auch 2012 zu den Punkten, die eine aggressivere Gangart der Grünen gegen China ermöglichen.

Ginge es den rechts-konservativen Parlamentariern aus Deutschland/Europa um Menschenrechte, würden sie in Menschenrechtsfragen nicht mit den USA kooperieren. Denn ausgerechnet die USA wollen Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Sicherheitskräfte verhindern. Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag drohten die USA an, sie bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen zu belegen.

Was rechte und grüne Hardliner vorantreibt, sind die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, nicht die Menschenrechte, wie sie behaupten. Dafür sprechen aus deutscher Sicht zumindest zwei Gründe.

Desaster der Deutschen Energiewende

Die Energiewende, die zukünftig auf fossile Energien und Kerenenergie verzichten und statt dessen auf Windkraft- und Solaranlagen basieren soll, sollte Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Die Grünen fühlten sich als Vorreiter bei der Umstellung von Industrieländern auf sogenannte Erneuerbare Energien – bis China kam. Die Planung und Produktion von Windkraft- und Solaranlagen waren für China keine technologische Herausforderung. Sie konnten die Anlagen in kürzester Zeit billiger bauen. „Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über erneuerbare Energien im Januar 2006 hat sich Chinas Sektor für erneuerbare Energien von seinen bescheidenen Anfängen zum größten der Welt entwickelt, wobei erneuerbare Energien rasch genutzt und verwandte Technologien weiterentwickelt wurden“, berichtet german.china.org.cn.

Während China seine Industrie mit Kohle und Kernenergie entwickelt und privaten Haushalten den Strom für 0,08 U.S. Dollar/kWh anbietet, klettern in Deutschland die Strompreise. Im September 2019 betrug der Strompreis für private Haushalte in Deutschland 0,36 U.S. Dollar/kWh – nach den Bermudas der zweithöchste Strompreis der Welt – in den USA betrug er 0,15 U.S. Dollar/kWh. Im Jahr 2018 wurden in den USA rund 19 Prozent des erzeugten Stroms aus Kernkraft gewonnen.

Dem übermäßigen Ehrgeiz deutscher grüner Politiker bei der Festlegung von „Klimazielen“, die mit Hilfe von Windkraft- und Solaranlagen, unter Verzicht auf Kohle- und Atomstrom, erreicht werden sollen, und der ebenfalls undurchdachten Vorstellung von globaler Arbeitsteilung ist der beschleunigte Niedergang der Industrie in Deutschland zu verdanken. Dieser Niedergang begann weit vor der Corona-Epidemie, die Politiker in vielen Ländern veranlassten, die Industrie und das öffentliche Leben über Wochen stillzulegen.

Den Ausweg aus der selbstverschuldeten Wirtschaftskrise suchen die Grünen nun in einer Konfrontation mit China. Dabei lehnen sie sich an die USA an, um auf diese Weise ein wenig von dem Restglanz der ehemaligen Großmacht zu profitieren. Statt dessen könnten Deutschland und die EU sich dem Projekt Seidenstraße anschließen. Nichts läge näher, denn zwischen Asien und Europa liegt kein Atlantik, die Handelswege für Bahn und Kraftfahrzeuge existieren bereits, und die Seidenstraße ist weltweit das größte Wirtschaftsprojekt.

Für die Grünen kommt dieser Weg nicht in Frage. So teilte zum Beispiel Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019), an dem er teilnahm, der Presse mit, dass das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas sei. China wolle über den Ausbau von Verkehrswegen seinen Handel und Einfluss verstärken, Länder in die Schuldenfalle tappen lassen und chinesische Normen und Standards durchsetzen, behauptete er. Eine solche Globalisierung chinesischer Prägung sei nicht in Europas Interesse. Er verlangte einen „regelbasierten Welthandel“, denn nur der könne auch ein fairer Handel sein.

Kann es den Grünen tatsächlich um einen fairen Handel gehen, wenn sie einwilligen, dass Deutschland an Stelle von russischem Erdgas auf Druck der USA das wesentlich teurere amerikanische Fracking-Gas abnehmen muss?

Ein Wort noch zu Donald Trump

Welche Rolle der US-amerikanische Präsident Donald Trump in diesem Ränkespiel gegen China tatsächlich einnimmt, ist nicht klar. Er verpflichtete sich in seiner Ansprache an der US-Militärakademie in West Point am 13. Juni 2020, Amerikas Rolle rund um den Globus neu zu gestalten. Er sagte:

„Wir beenden die Ära der endlosen Kriege“. Ferner sagte er: „Es ist nicht die Pflicht der US-Truppen, alte Konflikte in fernen Ländern zu lösen, von denen viele Menschen noch nie gehört haben. Wir sind nicht die Polizisten der Welt. Aber lassen Sie unsere Feinde auf sich aufmerksam machen: Wenn unser Volk bedroht ist, werden wir niemals zögern, zu handeln. Und wenn wir von nun an kämpfen, werden wir nur noch um den Sieg kämpfen.“

Die Schwachstelle der Argumentation liegt in der Definition von „Bedrohung“. Aggressive Politiker wissen diese Unsicherheit für sich und ihre Karriere zu nutzen. Trotz aller Kritik an Donald Trump: Der seit vier Jahren amtierende Präsident Trump hat im Unterschied zu seinen kriegerischen Vorgängern keinen Krieg entfesselt.

Was wäre, wenn?

IPAC steht laut eigenen Angaben allen Gesetzgebern offen, die ihrer Erklärung zustimmen können. Die Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz gegenüber China bekennen sich zu den folgenden Grundsätzen:

  • Democratic states must maintain the integrity of their political systems, and actively seek to preserve a marketplace of ideas free from distortion. („Demokratische Staaten müssen die Integrität ihrer politischen Systeme bewahren und aktiv versuchen, einen Marktplatz der Ideen frei von Deformation zu erhalten.“)
  • A free, open, and rules-based international order that supports human dignity is created and maintained through intention. The persistence of such an order requires like-minded countries to participate actively in its governance and enforcement. („Eine freie, offene und regelbasierte internationale Ordnung, die die Menschenwürde unterstützt, wird durch den Willen geschaffen und aufrechterhalten. Das Fortbestehen einer solchen Ordnung erfordert, dass gleichgesinnte Länder aktiv an ihrer Regierungsführung und Durchsetzung teilnehmen.“)

Die Formulierungen sind so unpräzise, dass jedes Land, auch China, den Grundsätzen zustimmen könnte, wenn damit nicht eine Weltregierung unter Führung der USA gemeint ist. Was wäre, wenn China und die mit China verbundenen Länder entlang der Seidenstraße sich diesen Grundsätzen anschließen und die Mitgliedschaft in der Allianz beantragen würden? Sie stellen rund Zweidrittel der Weltbevölkerung.


Quellen:

¹ Cord Eberspächer, Die deutsche Yangtse-Patrouille, Deutsche Kanonenbootpolitik in China im Zeitalter des Imperialismus 1900-1914, Kleine Schriftenreihe zur Militär- und Marinegeschichte Band 8 (ISSN 1617-3074), 2004, Winkler.

Titelbild: tammyatWTI, pixabay 

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