“(Klima)notstand” in Kerpen

“Parents For Future” und “Klimanotstand” in Kerpen

“Parents For Future Kerpen” drängt den Rat der Stadt Kerpen, den “Klimanotstand” auszurufen. Die Kerpener Eltern gehören zu den rund 60 Gruppierungen der “Parents For Future” und damit eine der unüberschaubaren vielen Gruppierungen und Grüppchen, die sich die Kohlegegner unter immer neuen Etiketten bilden, um ihre Stärke zu demonstrieren. Der WDR, der sich bemüht, die Anti-Kohlebewegung als eine Graswurzel-Bewegung darzustellen, berichtete mehrfach über “Parents For Future”. Es handelt sich um besorgte Eltern, die sich hinter ihre “Fridays for Future”-Kinder stellen wollen. Der Initiator der Bewegung, Thomas Stegh, Software-Entwickler aus Hürth, sagt in einem Interview mit dem WDR: “Denn sie haben mit dem, was sie fordern, recht. Die Wissenschaft ist auf ihrer Seite. Wir unterstützen auch das Mittel, das sie gewählt haben – also die Schulstreiks. Man sollte auch nicht über die Streiks diskutieren, sondern über die Klimakatastrophe. Die bedroht uns und vor allem unsere Kinder.”

Mit Hilfe des Netzwerksystems, das aus Politikern, Gewerkschaftern, Öko-Industrie, Kirchen und Umweltverbänden besteht, ist es möglich, dass auch eine unbedeutende, kleine Initiative wie “Parents For Future Kerpen”, die bei Facebook lediglich sechs Mitglieder verzeichnet, einem schwächlichen Ratsmitglied das Fürchten lehren kann. Wer sich mit den “… for Future”-Anhängern anlegt, hat nicht viel zu lachen, denn die Medien haben sich auf die Seite der Klima-Alarmisten geschlagen.

Klimanotstand KerpenLeider sehen wir uns gezwungen, die Kampagne „Klimanotstand Kerpen“ zu starten.Ziel der Kampagne…

Gepostet von Parents For Future Kerpen am Freitag, 24. Mai 2019

Ziel der Kerpener Kampagne “Parents For Future”

In dem Aufruf der Kerpener Kampagne “Parents For Future”, der zur Unterschrift auffordert, heißt es: “Ziel der Kampagne ist nicht nur, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft, vielmehr geht es darum, dass endlich vor Ort alles getan wird, um die Klimakatastrophe auf den letzten Metern noch abzuwenden. Die winzig kleinen Schritte, die hier vielleicht getan wurden, sind bei Leibe nicht genug.”

Die Kerpener Initiative “Parents For Future” hat nicht nur ein, sondern zwei Ziele. Es geht der Initiative einerseits um Maßnahmen auf lokaler Ebene, die im Sinne des IPCC durchgeführt werden sollen.

“Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.”

Andererseits verlangt die Initiative ein Gesetz, das die Einhaltung der Forderungen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz erzwingt. Im Wortlaut:

“Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.”

Nicht das Wohlergehen der Menschen hat in diesem Aufruf oberste Priorität, sondern die Einhaltung abstrakter Normen. Die Erfindung einer angeblich bevorstehenden Klimakatastrophe, die, so die romantische Vorstellung, per Gesetz auch in Kerpen abgewendet werden könne, erweist sich dabei als äußerst nützlich. Es sei “dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten”, lautet der Glaubensgrundsatz auch der Kerpener Klimabewegten.

Die “Argumente” der außer Rand und Band geratenen Klimaschützer, die sowohl Kohle als auch Kernkraft ablehnen, werden von ihnen selbst auf einige wenige Slogans reduziert, deren demagogische Absicht unverkennbar ist:

  • “Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.”
    “Die” Wissenschaft gibt es nicht. Einige politisierte Wissenschaftler betreiben das Geschäft der Politik.
  • “Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.”
    Es ist unbekannt, zu welchem Anteil, welche wo und wie lebenden Menschen zum Klimawandel beitragen. “Der Mensch” ist ein Abstraktum.
  • “Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist.”
    Ein möglicher Anstieg der Temperaturen, der sich seit der Entstehung der Erde mit Temperatursenkungen abwechselt, wird von keinem ernst zu nehmenden Klimaforscher allein auf CO2 zurückgeführt, zumal noch nicht einmal die Reihenfolge, ob CO2-Emissionen der Erderwärmung folgen, oder umgekehrt, bekannt ist. Andere Faktoren als das Kohlendioxid, wie zum Beispiel Sonnenflecken oder Unterwasser-Vulkane, werden sträflich ignoriert. Eine Erklärung, warum trotz zunehmender CO2-Emissionen die Temperaturen in den letzten 20 Jahren nicht gestiegen sind, gibt es nicht. CO2 ist ein Spurengas, ohne das es kein Leben auf der Erde gäbe.

Die Kommune Kerpen soll anerkennen, dass “die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität” einzustufen ist. “Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.” Ob sich die wohlmeinenden Eltern darüber nicht im Klaren sind, dass dadurch die Verwaltung der Kommune lahmgelegt würde?

Diktatur ante portas

Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel ermöglicht, dass Daten zur Bestimmung des Klimawandels willkürlich geändert, “angepasst” und interpretiert werden. Über diese Manipulationen haben kritische Klimaforscher mehrfach berichtet.

Auf die Klimadaten und die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel wird die Politik verzichten, sobald die Strukturen der von Klima-Politikern anvisierten neuen Gesellschaftsordnung weit genug entwickelt sein werden. Dann können die Politiker, die in Wirklichkeit eine neue Gesellschaftsordnung im Sinn haben, auf das Märchen von einer “Klimakatastrophe” verzichten. Eine vorherige Umkehr ist angesichts der umfassenden Propaganda nicht zu erwarten.

Im Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sind die Grundlagen dieser neuen Gesellschaftsordnung und einer Politik manifestiert, die den „gestaltenden Staat“ mit dem “Klimaschutz” als Staatsziel im Rahmen einer “Transformation” und mit Hilfe eines “neuen Gesellschaftsvertrags” etablieren will. Der WBGU, dessen Vorsitzender Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des PIK und Mitautor der neuen Enzyklika von Papst Franziskus zum Umwelt- und Klimaschutz, bis 2018 war, definiert in seinem Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” (2011) den “Klimaschutz” als “Staatsziel”.

Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation

Im Hauptgutachten des WBGU “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” sind auf 412 Seiten die Ziele der Regierung formuliert. Eine Kurzfassung auf 35 Seiten erleichtert den Zugang. Kritiker vergleichen dieses Werk wegen seiner fundamentalen Bedeutung bezüglich einer neuen Vorstellung von Gesellschaftsordnung mit “Mein Kampf”.

„Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sollten ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Sämtliche soeben aufgeführten Maßnahmen materiell-rechtlicher, verfahrensrechtlicher und institutioneller Natur (erweiterte Partizipation, klimapolitisches Mainstreaming, Klimaschutzgesetz, Klimaverträglichkeitsprüfung, erweiterte Rechtschutzmöglichkeiten) sind Ausdruck und Konkretisierung des Staatsziels Klimaschutz, das Legislative, Exekutive und Judikative zum Handeln verpflichtet.“  (https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation)

Diskussionen über oder Widerstand gegen das bisher unausgesprochene Staatsziel sind nicht vorgesehen. Mit dem Ruf nach einem “Klimaschutzgesetz” ist gleichzeitig der Ruf nach einer Diktatur verbunden. Ob dies den meisten Klimaschützern bewusst ist? Die absurde Behauptung verantwortlicher Regierungsmitglieder, Parteien (AfD, Die Blauen und einige kleinere Parteien ausgenommen), es stehe unmittelbar eine von Menschen verursachte “Klimakatastrophe” bevor, hat eine betäubende Wirkung. Ohne dieses Lockmittel wäre die Einführung eines totalitären Systems wesentlich schwieriger, wenn nicht unmöglich.

Es ist leider zu beobachten, dass von unten der Ruf nach einer Diktatur immer lauter wird. Ob er von links oder rechts erschallt, ist ohne Bedeutung. Es sind Linke, die am lautesten die Diktatur herbeibrüllen, auch wenn sie kein geschlossenes Weltbild haben. Ob sie von einer kapitalistischen, von ihnen stets als rechts definierten, oder sozialistischen, als links definierten Gesellschaftsformation träumen, ist nicht auszumachen.

Festzustellen ist, dass nicht die Linken, sondern eher die Rechten, die dadurch eigentlich zu Linken werden, derzeit die Freiheit verteidigen und gegen die Zerstörung der Umwelt und der Lebensqualität kämpfen, wie zum Beispiel der Verein Fortschritt in Freiheit. Sie haben, und das ist bemerkenswert, ehemals linke Grundpositionen eingenommen, weil sie nicht gläubig an den Lippen der Regierung hängen und diese nicht unter Druck setzen wollen, ein autoritäres System zu etablieren. Die Rechten, so wie sie noch immer tituliert werden, kämen gar nicht auf den Gedanken, ihre Entscheidungsfreiheit durch Notstandsgesetze einengen zu lassen.

“Klimaschutzgesetz” – ein modernes “Ermächtigungsgesetz”

Völlig irrational und antidemokratisch verhalten sich ausgerechnet die Sozialdemokraten, Die Linke und die Grünen, sofern sie sich als links definieren. Sie fordern von der Regierung ein Ermächtigungsgesetz. Dass dieses Gesetz “Klimaschutzgesetz” genannt wird, sollte nicht über die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes hinwegtäuschen.

Eine Art Mustervorlage für das “Klimaschutzgesetz”, dass unter anderem auch die Kerpener “Parents For Future” verlangen, ist das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dem der Reichstag 1933 zustimmte. Damals erkannten die Sozialdemokraten, dass das Gesetz den Übergang zur autoritären Diktatur beinhaltete und nur zum Schein die Legalität aufrecht erhielt. Sie wussten, dass mit diesem Gesetz die zentrale Voraussetzung für den systematischen Übergang von der Demokratie in die Diktatur geschaffen wurde. Die Weimarer Verfassung wurde nicht mit einem Schlag, sondern sukzessive ausgehöhlt. Das Parlament war faktisch abgeschafft, die Gewaltenteilung, Grundlage jedes Rechtsstaats, durch das Gesetz aufgehoben.

Die Kerpener “Parents” ahnen vielleicht diesen Missgriff in die Klamottenkiste der Diktatur. Denn sie erklären zu ihrer eigenen Rechtfertigung, der Begriff “Klimanotstand” sei symbolisch zu verstehen und solle keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein. Sind sie blind? Denn genau dafür schafft das Klimaschutzgesetz, das sie fordern, die notwendigen Voraussetzungen.

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […] 

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. 

Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nicht anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […] 

Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften. 

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird. 

Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141. Online abrufbar unter: www.dhm.de

25. Mai 2019 – Parents For Future Kerpen

erhielt jedoch den

24.05.2019
Parents For Future Kerpen
Klimanotstand Kerpen

Leider sehen wir uns gezwungen, die Kampagne „Klimanotstand Kerpen“ zu starten.
Ziel der Kampagne ist nicht nur, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft, vielmehr geht es darum, dass endlich vor Ort alles getan wird, um die Klimakatastrophe auf den letzten Metern noch abzuwenden. Die winzig kleinen Schritte, die hier vielleicht getan wurden, sind bei Leibe nicht genug.

Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, haben wir beschlossen, §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu nutzen, um so die Politik zum Handeln zu zwingen.

§ 24 Anregungen und Beschwerden
(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

Wir fordern also jeden Bürger auf, sich mit folgender Anregung an die Gemeinde, an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden:

An den
Bürgermeister Dieter Spürck

Jahnplatz 1
50171 Kerpen

Anregung nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt / Gemeinde Kerpen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:
Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!
Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:
Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Name, Vorname Wohnort

(Parents For Future Kerpen ist eine geschlossene Facebookgruppe. Zurzeit, 25.05.2019, hat die Gruppe 6 Mitglieder.)

Jens Krüger

Titelfoto: geralt, pixabay

Vielleicht gefällt dir auch

2 Gedanken zu „“(Klima)notstand” in Kerpen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

× How can I help you?