Noch 16 Tage

Die Obama-Regierung ist sich einig, dass Wladimir Putin von Moskau aus die Cyberangriffe steuerte, um die Präsidentschaftswahlen in den USA zugunsten des Republikaners Donald Trump zu stärken. Sie wies als Reaktion daraufhin unter anderem 35 Diplomaten und ihre Familien aus den USA aus. Es werde auch noch weitere Reaktionen geben, kündigte die US-Regierung an, ohne zu sagen, welche.

Es gebe kein Beweise für irgendwelche russischen Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl, sagt Paul Craig Roberts. Dies gehe aus einem Bericht des Department of Homeland Security / DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) “zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen heimtückischer Cyberaktivitäten und sonstiger Störmanöver” vor. Er beschreibe lediglich Fähigkeiten, über welche die Russen angeblich verfügen, aber nicht, dass die angegebenen Tools und die beschriebene Infrastruktur tatsächlich verwendet wurden, um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Dieser Bericht sollte auch nur zu Informationszwecken dienen und enthielt den Vermerk: “Das DHS übernimmt keine Garantie dafür, dass die darin enthaltenen Informationen auch tatsächlich zutreffen.”

Dennoch greift der nur noch wenige Tage amtierende Präsident Obama auf die unbewiesenen CIA-Anschuldigung zurück, die russische Regierung habe das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit “heimtückischen Cyberangriffen” beeinflusst. Die neokonservative Obama-Regierung habe neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber nicht sagen wollen, was damit gemeint ist, sagt Roberts. Das wundert ihn nicht, denn er habe, wie er sagt, schon in früheren Artikeln geschrieben, “dass in den USA und ihrem Imperium erwiesene Tatsachen keine Rolle mehr spielen. Fast überall genügen Behauptungen und Verdächtigungen – in Gerichtsverfahren, bei Vernehmungen, in der Innen- und Außenpolitik oder in den Klassenzimmern. US-Regierungen berufen sich sogar bei ihren militärischen Invasionen auf falsche Behauptungen – genannt seien nur die “Massenvernichtungswaffen” (Saddam Husseins).”

Roberts: “Warum erheben Präsident Obama, die CIA und die New York Times, Anschuldigungen,
von denen sie genau wissen, dass sie nicht zutreffen, weil sie nicht den geringsten Beweis dafür vorlegen können?” Die Antwort könne nur lauten, sagt Roberts, “dass die neokonservative Obama-Regierung die Beziehungen zwischen den USA und Russland so zerrütten will, dass Trump sie nicht mehr reparieren
kann.” Die Amtsübergabe an Donald Trump erfolgt am 20. Januar.

Seit der Präsidentschaft Bill Clintons beruhe die gesamte US-Außenpolitik nur noch auf Lügen und falschen Anschuldigungen. Roberts hält die Gefahr für so groß, dass er der sagt, die russische Regierung solle ihre Streitkräfte vorsichtshalber in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Ganser

Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan. Roberts ist Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans (“Reaganomics”). Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service.
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Der DHS-Bericht ist aufzurufen unter: https://diplopundit.files.wordpress.com/2016/12/jar_16-20296.pdf
Eine Übersetzung des Artikels von Paul Craig Roberts: https://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00317_040117.pdf
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Bücher von Paul Craig Roberts sind bei Storchmann Medien erhältlich.

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