Politischer Boykott “von unten”

Konstanz im Klima-Notstand

Konstanz hat den Klimanotstand ausgerufen. Für seine 86.000 Einwohner (0,0011% der Weltbevölkerung) und für die Welt: “Die Resolution bezieht sich nicht rein auf das Konstanzer Klima, sondern auf das Klima weltweit”, heißt es in der Erläuterung zur Resolution. Die Verabschiedung der Resolution sei ein Signal und ein Impuls, sagt das Weltrettungszentrum am Bodensee. Die Resolution verrät: Man nimmt sich grenzenlos wichtig.

Die Fraktion Freie Grüne Liste (FGL) hat in Konstanz zehn Sitze. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) hat neun Sitze, die Sozialdemokratische Partei (SPD) hat sechs Sitze, die Freien Wähler Konstanz (FW) haben sechs Sitze, das Junge Forum Konstanz (JFK) hat vier Sitze und die Freie Demokratische Partei (FDP) hat drei Sitze. Zudem entfallen zwei Sitze auf die Fraktion der Linken Liste Konstanz (LLK).

Die Resolution sei ein Fundament, auf dem weitere Beschlüsse folgen werden, verkündet die Stadt. “Ein erster Beschluss ist, dass Konstanz ab Juni jede Entscheidung, die im Gemeinderat getroffen wird, auf ihre Klimarelevanz prüft. Dafür werden die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat um eine Einschätzung zur Klimarelevanz der behandelten Themen ergänzt. Die Verwaltung stellt aktuell zur Bewältigung der kommenden Aufgaben eine Task Force zusammen, um schnell und gezielt voranzukommen.”

Wer beurteilt die Klimarelevanz? Konstanz denkt jedenfalls sehr pragmatisch und verweist auf seine langjährigen Erfahrungen mit dem Klimaschutz. Die Sanierung von städtischen Gebäuden zählt ebenfalls dazu. Ob dies auch billige Bürostühle betrifft, die, sofern vorhanden, zwischenzeitlich durch teure Klimaschutz-Bürostühle ersetzt wurden? “Die Stadt gibt zur Zeit jährlich rund acht Millionen Euro für Maßnahmen im Klimaschutz aus, zum Beispiel für die Sanierung von städtischen Gebäuden”, heißt es in den Erläuterungen.

Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz – Ratsbeschluss und Resolution vom 2. .Mai 2019

Die Schüler-Bewegung “Fridays for Future” ist zumindest in Konstanz integriert. Schüler, die glauben, sie würden als fachkundige Ratgeber von der Verwaltung ernst genommen, werden sich geschmeichelt fühlen, weil sie nicht genau lesen, dass ihnen die Rolle als “Aktivisten” bei den weltweiten Klimaspielen zugedacht ist. In den Erläuterungen der Konstanzer Selbstverwaltung heißt es:

“Die Konstanzer „Fridays für Future“-Aktivisten werden auch in Zukunft eingebunden; beispielsweise beim European Energy Award oder bei der Erarbeitung von Projekten, die geeignet sind, den Klimaschutz voranzubringen.”

Aufruf zum Regierungs-Unterstützungs-Tag

Fridays for Future Leipzig hätte da vielleicht einen Vorschlag für die Konstanzer Schüler-Genossen. Zur Vorbereitung auf ihren Regierungs-Unterstützungs-Tag riefen die Leipziger FFF-Schüler per Facebook zur Freitags-Demonstration unter dem Motto: “Konsum tötet?” auf. Sie wollen sich einzelne Unternehmen in der Innenstadt vornehmen, um sie anzuprangern. In ihrem Aufruf schreiben sie:

“Konsum tötet? Dieser Frage gehen wir am 31. Mai 2019 in Leipzig nach. Wir treffen uns 12:30 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz. Anschließend werden wir auf einer Route durch die Innenstadt verschiedene Unternehmen besuchen und uns kritisch mit deren Klima- und Umweltbilanz auseinander setzen bzw. legen. An jeder Station zeigen wir symbolisch die Folgen mangelnden Handelns seitens Politik und Wirtschaft durch mehrere DIE INs.”
https://www.facebook.com/FridaysForFuture.Leipzig/photos/gm.449829345774821/792184537849019/?type=3&theater

An Beispielen wie diesem und an den Reaktionen der Politiker und Medien auf “Klima-Aktivisten” zeigt sich, wie die Jugendlichen in die internationale Klimapolitik eingebunden sind, dass sie der Bundesregierung, der EU und der UN nicht widersprechen, keine Rebellen sind, sondern lediglich zur größeren Eile bei der Umsetzung von abstrakten Klimaschutzzielen drängen.

Die Schüler erweisen sich als doppelt nützlich: einerseits verlagern die Politiker die Verantwortung für ihre Fehlentscheidungen bei der Energiewende tendenziell auf die junge Generation (“die haben es gewollt”), andererseits lässt sich der jugendliche Enthusiasmus leicht für den “Klimaschutz” und die “Klimagerechtigkeit” kanalisieren. Die Inhalte der Slogans müssen die Jugendlichen nicht verstehen, sondern nur fühlen. Um sie zu verstehen, müssten sie fachlich als Physiker oder Meteorologen ausgebildet sein. Das sind sie natürlich nicht, und so bilden sie nur eine Art emotionale Sturmtruppe für den öko-industriellen Komplex, mitsamt seiner Industrie und Dienstleistungsbereiche, seiner Politiker und Medien. Für Kinder und Jugendliche erscheinen diese “Klimaschützer” als Repräsentanten der “guten Macht”.

Bewegung “von unten”

Wir empfehlen eine Beschäftigung mit dem politischen Boykottaufruf, wie ihn zum Beispiel Hannah Ahlheim in ihrem Buch “Deutsche, kauft nicht bei Juden” aufarbeitet.

Es geht beim Thema “Klimaschutz” selbstverständlich nicht um eine Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit der “Fridays For Future Bewegung”, sondern um Mechanismen, wie junge und auch alte Menschen im Sinne einer als unzweifelhaft richtig propagierten Idee zu grausamen Taten verleitet werden können. Der Antisemitismus (der als Feindbild in der Bezeichnung “Klimaleugner” oder “Climate Denial Machine” auftaucht) habe auf regionaler Ebene bereits vor 1933 während der Weimarer Republik eine Rolle gespielt, sagt Hannah Ahlheim. Die Nationalsozialisten haben antisemitische Boykotte offen und selbstbewusst als »Werbemaßnahme« betrieben. “Der staatlich verordnete Boykott vom 1. April 1933 nahm diese Bewegung »von unten« auf und intensivierte sie.” “Sie führten zu kleinen, aber folgenreichen Verschiebungen in der Behandlung jüdischer Geschäftspartner und halfen, radikal antisemitische Propaganda mit verbreiteten Ressentiments zu verbinden, trieben die Ausgrenzung der Juden vor Ort entscheidend voran und waren so Teil eines Prozesses, der im »sozialen Tod« und schließlich in der physischen Vernichtung der Juden gipfelte”, heißt es in der Buchbeschreibung.

Die Liste der Forderungen nach Strafen lässt sich verlängern.

  • Kriminell: Den Klimawandel zu leugnen und nichts zu tun, um ihn zu bremsen, sei „kriminell verantwortungslos“, sagte der Exekutivsekretär der Vereinten Nationen Yvo de Boer auf der Konferenz des Weltklimarats IPCC in Valencia 2007.
  • Bestrafen: Al Gore will Klimaskeptiker am liebsten bestrafen lassen, wie EcoWatch.com am 16. März 2015 meldete (We Need to ‘Punish Climate-Change Deniers’ and ‘Put a Price on Carbon’).

Institutionisierung der Fridays for Future

Die Fridays for Future Bewegung wird institutionalisiert. Konstanz will die “VertreterInnen” der Bewegung zu den halbjährlich stattfindenden Sitzungen des eea*-Energieteams einladen. Laut Ratsbeschluss vom 2. Mai sollen außerdem “auf Grundlage des nächsten internen Audits vom 22. November 2019 zusätzliche Maßnahmen zusammengestellt werden, die es ermöglichen würden, in „Gold-Reichweite“ (75 %) zu kommen.” Viele Jugendliche werden der Versuchung nicht widerstehen und der Aussicht auf Anerkennung und Belohnung hinterher rennen, wie der Esel der Möhre.

So, wie in dem hier gezeigten Video, sehen sich die Jugendlichen selbst nicht.

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https://youtu.be/3npJfhe-tgs

*eea – Der European Energy Award

“Der European Energy Award® (eea) ist das Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Das wichtigste Werkzeug des eea-Programms ist der eea-Maßnahmenkatalog. Es wird ein Energieteam in der Kommune gegründet, welches bei der Umsetzung durch einen eea Berater unterstützt wird.
Erfolge der kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivitäten werden nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Die Auszeichnung der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem European Energy Award® oder European Energy Award®Gold bietet die Anerkennung des bereits Erreichten.” https://www.energieagentur-kreis-konstanz.de/kommunen/european-energy-award-beratung/

Georg Materna

Titelfoto: webandi, pixabay

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