Russiagate. Staatsstreich in den USA?

Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die Russiagate-Verschwörung für einen verdeckten Staatsstreich gegen die demokratischen Institutionen der USA. Durch Kriegshetzer gegen Russland und China sei das Werk von Reagan und Gorbatschow zerstört worden, sagte Dr. Paul Craig Roberts am 6. Oktober 2014. Die Neokonservativen, der militärisch-industrielle Komplex (US military/security complex), der von Steuermitteln, und US-Politiker, die von Wahlkampfspenden des militärisch-industriellen Komplexes abhängig seien, hätten die nukleare Bedrohung wieder belebt. Roberts beschuldigt “das korrupte und betrügerische Clinton-Regime”, das von der George HW Bush-Regierung 1990 gegenüber Moskau gegebene Versprechen gebrochen zu haben.
Paul Craig Roberts war unter US-Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten, danach Stabschef im Weißen Haus. Heute gehört er laut Forbes zu den einflussreichsten und besten Journalisten der Welt.

Der folgende Text basiert auf einer Übersetzung von Wolfgang Jung, Luftpost.

Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 05.02.18

Liebe Leserinnen und Leser, dies ist einer der wichtigsten Artikel, den ich zusammen mit diesem Artikel geschrieben habe: https://www.paulcraigroberts.org/2018/02/02/nuklear-posture-review/.

Paul Craig Roberts
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Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die amerikanische Demokratie ungestraft bleibt,  wird die rechenschaftspflichtige Regierung in den Vereinigten Staaten aufhören zu bestehen. US-Sicherheitsbehörden sind schon seit langem an Staatsstreichen gegen ausländische Regierungen beteiligt. Jetzt sind sie an einem Staatsstreich gegen das eigene Land beteiligt. Es besteht die große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen Wert auf die “nationale Sicherheit” legen, entschlossen sind, den Ruf der US – Regierung zu schützen, indem sie hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind, einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung nicht verlassen, weil sie nur die Anweisungen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre illegalen Maßnahmen als Formfehler des FBI und des Justizministeriums herunterspielen,
und die daran beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als “schlampige Berichterstattung” entschuldigen.

“Wenn wir zu bösen Taten schweigen und unser Wissen so tief in uns vergraben, dass nichts mehr an die Oberfläche dringt, verdrängen wir nur unsere Mitschuld, die uns später tausendfach quälen wird. Wenn wir die Übeltäter nicht anklagen und bestrafen, verschaffen wir ihnen damit nicht nur ein ruhiges Alter, wir zerstören auch das Fundament der Gerechtigkeit, das nachwachsenden Generationen fehlen wird.” – Alexander Solschenizyn [1]

 

Nur 6% der Amerikaner vertrauen den Mainstream-Medien

Das amerikanische Volk erkennt die Ernsthaftigkeit der Verschwörung gegen Russland, sich selbst und Präsident Trump nicht. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Öffentlichkeit nicht glaubt, dass Trump sich mit Putin verschworen hat, um die Präsidentschaftswahl an sich zu reißen, will aber diese von den sich prostituierenden Medien Tag für Tag wiederholte absurde Geschichte nicht mehr hören. In ihren Augen macht die Geschichte keinen Sinn. Außerdem sind die durchgesickerten E-Mails echt und nicht gefälscht. Die E-Mails zeigen genau das, was Hillary und Democratic National Committee (DNC) getan haben. [2]

Die Öffentlichkeit weiß, dass die erfundene Geschichte über eine Trump-Putin-Verschwörung die Machenschaften der Demokraten aus den Nachrichten verdrängten. Die Öffentlichkeit scheint auch langsam zu begreifen, dass diese Machenschaften der Demokraten mit der erfundenen Geschichte über eine Trump-Putin-Verschwörung aus den Medien verdrängt werden sollten. Dass fast alle Printmedien und TV-Sender der USA das falsche Spiel der Demokratischen Partei bereitwillig mitspielten und auf eine skandalöse wahre Story zugunsten der Fake-Story über das “Russiagate” verzichteten, ist ein Hauptgrund dafür, dass nur 6% der Amerikaner den Mainstream-Medien vertrauen, wie einige Umfragen zeigen. Alle Umfragen zeigen, dass große  Mehrheiten der Unabhängigen, Republikaner und Jugendlichen den Mainstream-Medien misstrauen. Selbst bei den Anhängern der Demokraten hält nur die Hälfte die Mainstream-Medien für glaubwürdig – weil sie die Interessen der Demokratischen Partei vertreten.

 

Russiagate ist ein Staatsstreich

Russiagate ist ein Dolch, der auf das Herz amerikanischer Regierungsinstitutionen zielt. Diese Verschwörung entstand durch hochrangige Beamte des Justizministeriums der Obama-Regierung, des FBI und anderer US-Geheimdienste, die gemeinsam mit Hillary Clinton und dem Democratic National Committee (DNC) (die nationale Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten) einen Wahlsieg Trumps verhindern wollten. Als dieser Versuch misslang, ging es darum, Trump aus dem Amt zu entfernen oder ihn so weit zu diskreditieren, dass er auf eine Galionsfigur reduziert würde. Diese Verschwörung hat die volle Unterstützung aller Mainstream-Medien.

Mit anderen Worten, Russiagate ist ein Staatsstreich, der sich nicht nur gegen Donald Trump, sondern auch gegen die amerikanische Demokratie und das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl richtet.
Daran besteht kein Zweifel. Die Fakten sind öffentlich einzusehen, so im freigegebenen Bereich Top Secret Memorandum Stellungnahme und Beschluss des FISA-Gerichtshofs [3] –  und in dem ebenfalls freigegebenen Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses [4] – dem die sich prostituierenden Medien den irreführenden Namen “Nunes Memo” verpasst haben, als wäre es die persönliche Meinung des Abgeordneten Devin Nunes [5] und nicht die Ergebnisse monatelanger Arbeit eines Aufsichtsausschusses des Kongresses.

All diese Informationen habe ich schon früher auf meiner Website veröffentlicht. Wenn Sie Probleme mit meinen Ausführungen haben, sollten Sie zusätzlich die Erläuterungen des ehemaligen US-Staatsanwaltes Joe DiGenova zu den verbrecherischen Handlungen des FBI und des Justizministeriums
der Obama-Regierung lesen [6].

 

Das FBI und das Justizministerium begingen schwere Verbrechen

Kurz zusammengefasst, die National Security Agency (NSA) entdeckte, dass das FBI und das Justizministerium das Überwachungssystem missbräuchlich genutzt hat. Aus Gefälligkeit hat NSA-Direktor Admiral Rogers dem FBI und dem Justizministerium gestattet, dem United States Foreign Intelligence Surveillance Court ( FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) ihre Verfehlungen zu gestehen, bevor der NSA den FISC darüber informiert hat.  Das FBI und das Justizministerium gaben vor, sie hätten, als sie beim FISC die Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen einholten, den Gerichtshof nicht aus politischen Gründen getäuscht, sondern nur Verfahrensfehler begangen. Das FBI und das Justizministerium versicherten dem FISC, sie hätten das Antragsverfahren überprüft, um künftige Verfahrensfehler auszuschließen. In dem FISC-Memorandum wird dazu festgestellt:

“Am 24. Oktober 2016 informierte die Regierung das Gericht mündlich über erhebliche Verstöße gegen die “Minimization Procedures” der NSA, bei denen es um die Erhebung von in der Section 702 beschriebenen Daten zur Identifizierung von US-Amerikanern ging. Über das ganze Ausmaß nicht erlaubter Anfragen
wurde der Gerichtshof bisher nicht informiert.”
Im juristischen Fachjargon ist damit gesagt, dass das FBI und das Justizministerium sich Überwachungsgenehmigungen mit falschen Angaben verschafft, also schwere Verbrechen begangen haben. [7]

 

Der Versuch FBI und das Justizministerium, das FISC-Memorandum zu umgehen

Im FISC-Memorandum geht es darum, diese Mängel zu beheben und das FBI und das Justizministerium zur Rechtspraxis zurückzuführen. Zum Beispiel heißt es: “Am 3. Januar 2017 hat die Regierung in einer weiteren Eingabe mitgeteilt, wie sie künftig das Stellen illegaler Überwachungsanträge vermeiden will – nachzulesen unter “January 3, 2017 Notice”. Weil dem Gerichtshof diese Einlassung nicht genügte, hat er der Regierung zahlreiche zusätzliche Fragen gestellt.”

Mit anderen Worten, das FBI und das Justizministerium versuchten, ihre “Compliance-Probleme” so zu korrigieren, dass sie den FISC weiterhin in die Irre führen konnten. Der Gerichtshof ließ das nicht zu. Obwohl das FISC-Memo vor dem Bericht des Repräsentantenhauses veröffentlicht wurde,
hat es die total korrupte Presse völlig ignoriert. Die in dem FISC-Memo enthaltenen Geständnisse des FBI und des Justizministeriums bestätigen die vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses getroffene Feststellung, dass sich das FBI und das Justizministerium widerrechtlich Überwachungsgenehmigungen zum Vorteil einer politischen Partei verschafft haben.

Der Abgeordnete Adam Schiff, ein Demokrat, der eine Schande für die Wähler in seinem kalifornischen Distrikt, für die Demokratische Partei und für das Repräsentantenhaus ist, weiß sehr wohl, dass das FBI und das Justizministerium den FISC betrogen haben. Schiff ist so verlogen und hat ein so schwach entwickeltes Rechtsempfinden, dass er gut in die Partei passt, die aus unserem Staat ein “Shithole Country” gemacht hat.

 

Die “ehrlichen Linken” fürchten sich vor einem Kriegs-/Polizeistaat USA

Die ehrlichen Linken – nicht die Identitätspolitik betreibende Linke, die aus einer Ansammlung von gestörten Idioten besteht – glaubt der ausgeheckten Verschwörung gegen Trump kein Wort. Sie protestieren gegen die Verschwörung von Russiagate, nicht weil sie Trump mögen, was sie ganz sicher nicht tun, sondern weil sie verstehen, dass es eine gegen die Wahrheit gerichtete Lüge ist. Sie verstehen, dass die amerikanischen Mainstream-Medien keine sachliche, wahrheitsgetreue Berichterstattung betreiben und als Propagandaministerium für den Kriegs-/Polizeistaat, zu dem die USA verkommen, dienen.

Eric Zuesse wirft zum Beispiel dem Magazin The Atlantic und dessen Schreiberling David A. Graham vor, in dem Artikel über den Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Lügen verbreitet zu haben. [8]
Andre Damon schreibt auf der World Socialist Web Site: “”Die Demokratische Partei wurde durch das am Freitag veröffentliche, bisher geheime Memo regelrecht aufgescheucht, weil dadurch ihre mit Hilfe wichtiger Geheimdienste betriebene Hexenjagd gegen Trump, in der man ihm vorgeworfen hat, mit Russland zu kollaborieren, aufgeflogen ist. Die Freigabe des Memos ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die US-Geheimdienste massiv in die US-Innenpolitik eingemischt haben.” [9]
Die echte Linke hat im Gegensatz zur falschen Linken auch verstanden, dass die Menschen keine Chance haben, wenn die höchsten Beamten des Justizministeriums und der Sicherheitsbehörden sich an einer Verschwörung gegen ein demokratisches Ergebnis beteiligen. Wenn die Justiz- und Polizeibehörden keinen Respekt vor der Wahrheit haben, wie die Verschwörung von Russiagate beweist, ist die Demokratie zum Scheitern verurteilt. Wenn die Verschwörung des FBI-DOJ-DNC ungestraft bleibt, wird die Lüge endgültig über die Wahrheit siegen, und wir alle sind gefährdet.

 

Der FISC hat nicht das Recht, ein Strafverfahren gegen das FBI oder das Justizministerium einzuleiten

Die wichtigste Frage ist jetzt: Werden die betrügerischen Kriminellen im FBI, im Justizministerium
und im DNC angeklagt und zur Rechenschaft gezogen? Oder erhalten hohe Regierungsvertreter
und führende Parteimitglieder jetzt auch Freibriefe – wie Polizisten, die US-Bürger ausrauben und ermorden und nicht für ihre Verbrechen bestraft werden?

Wie es aussieht, werden auch sie straffrei bleiben. Der Abgeordnete Nunes fühlte sich dazu verpflichtet, in einer TV-Sendung zu beteuern, wie sehr er Attorney General Rod Rosenstein, den stellvertretenden Leiter
des US-Justizministeriums, schätzt, obwohl der maßgeblich an der Täuschung des FISC beteiligt war. Präsident Trump hat bereits angekündigt, dass er den Mitverschwörer Robert Mueller nicht entlassen wird, obwohl Trump und Mueller sehr wohl wissen, dass auch die von Mueller betriebene Russiagate-Untersuchung ein gegen die US-amerikanische Demokratie und den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichtetes schändliches Komplott ist.
Für hohe Regierungsvertreter, Staatsbedienstete und Ortspolizisten scheinen die gleichen Regeln wie für Banken zu gelten, “die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen”.

Leser haben gefragt, warum der FISC wegen der durch Täuschung erlangten Überwachungsgenehmigungen
nicht strafrechtlich gegen das FBI und das Justizministerium ermitteln lässt? Als das Gericht von dem Betrug erfuhr, hat es die Betrüger sofort aufgefordert, ihre illegalen Praktiken einzustellen; das geht aus seinem Memorandum hervor. Der FISC hat aber nicht das Recht, ein Strafverfahren gegen das FBI oder das Justizministerium einzuleiten. Das könnte nur das Justizministerium selbst, aber es wird sich nicht selbst anklagen.

Der ehemalige US-Staatsanwalt Joe DiGenova glaubt, dass anhaltende Ermittlungen dazu führen werden, dass hohe Beamte angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis geschickt werden. Wenn die USA irgendeine Zukunft als ein Land haben sollen, in dem die Regierung zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet ist, ist es wichtig, dass DiGenova Recht behält. Aber ich werde es erst glauben, wenn ich es sehe.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text basiert auf einer Übersetzung von Wolfgang Jung auf der Luftpost-Website. Die Zwischenüberschriften wurden von Ruhrkultour eingefügt. Überarbeitet und veröffentlicht wurde der Originaltext von Paul Craig Roberts auch von Rubikon. Er ist weiter unten nachzulesen.  

 

Quellen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Issajewitsch_Solschenizyn
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/hillary-clinton-vorwahlkampf-gegen-bernie-sanders-soll-manipuliert-worden-sein-a-1176282.html
[3] https: //www.dni.gov/
Dateien / Dokumente / Icotr / 51117 / 2016_Cert_FISC_Memo_Opin_Order_Apr_2017.pdf
Der Foreign Intelligence Surveillance Act, FISA (Das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung) ist ein vom Kongress der Vereinigten Staaten 1978 verabschiedetes Gesetz, das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt und ein Gericht, das ausschließlich zur Beratung von FISA-Fällen zusammentritt und die Überwachung oder Durchsuchung anordnet. Das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) ist ein 1978 geschaffenes Bundesgericht der USA, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll.) 
[4] https://www.documentcloud.org/documents/4365354-370598711-House-Intelligence-Committee-Report-on.html?embed=true&responsive=false&sidebar=false
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Devin_Nunes
[6] https://www.zerohedge.com/news/2018-01-21/brazen-plot-exonerate-hillary-clinton-and-frame-trump-unraveling-says-former-fed
[7] https://www.globalresearch.ca/nunes-memo-reports-crimes-at-top-of-the-fbi-and-the-partment-of-justice/5628246
[8] http://rinf.com/alt-news/editorials/democratic-partys-hack-atlantic- versucht-entlassen-nunes-memo/
[9] http://www.wsws.org/en/articles/2018/02/03/nunef03.html

Titelfoto: WikiImages RichardBarboza

http://ruhrkultour.de/wp-content/uploads/2018/03/PaulCraigRoberts.org-Will-The-Conspiracy-Against-Trump-and-American-Democracy-Go-Unpunished_-PaulCraigRoberts.org_.pdf
PaulCraigRoberts.org Will The Conspiracy Against Trump and American Democracy Go Unpunished_ – PaulCraigRoberts.org

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