Post Views: 4 Laut “Spiegel” sind gegen Staatssekretär Patrick Graichen “verschiedene Strafanzeigen” eingegangen, Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts wurden jedoch niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Vetternwirtschaft nicht nach. Deren Untätigkeit überrascht nicht, denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. … Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen weiterlesen