Wichtiges Urteil des BGH zu Forderungen der GEMA bei Stadtteilfesten

Veranstalter in Bochum und Münster hatten gegen die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) geklagt, weil diese bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen wollten. Nach ihrer Meinung
dürfe nur die Fläche berücksichtigt werden, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und auf der sich Besucher aufhalten können. Die Tarife der GEMA dürften nicht auf das gesamte Straßenfest ausgeweitet werden, wenn auch Bereiche erfasst würden, auf denen keine Nutzung der aufgeführten Musikwerke stattfinde, denn sie würden nicht beschallt bzw. seien für Besucher nicht zugänglich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte jedoch die Berechnung nach der Gesamtfläche: Für Freiluftveranstaltungen sei es “typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer” die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden (Urt. v. 27.10.2011, Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10)

Diese Entscheidung werde Konsequenzen für Stadtteilfeste haben, sagt der Geschäftsführer von Bochum Marketing. „Live-Konzertveranstaltungen werden genauso veranschlagt wie Beschallung aus der Konserve, und es wird auch nicht unterschieden zwischen einem Rock-Gig oder dem weitaus leiseren Auftritt des Kinderensembles der Musikschule.“ (Der Westen, 28.10.2011).   Bei “Bochum kulinarisch” wird bereits auf Musikbeschallung verzichtet.

BGH zu GEMA-Tarifen für Straßenfeste, I. Zivilsenat, Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10, Legal Tribune Online, 28.10.2011

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