Post Views: 10 Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, „ohne daß die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden muß“, berichtet Junge Freiheit am 16. Oktober. Vorgeblich sollen dadurch „Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt … Volksverhetzungsparagraph – ein nützliches Instrument für den Kontrollstaat weiterlesen