AfD-nahe Stiftung

Parteinahe Stiftungen (3)

Gute Chancen für und viel Hoffnung auf eine Bürgeraufklärung

Bevor spekuliert wird, wann eine AfD-Stiftung „systemkonform“ wird, sollte nach dem Nutzen gefragt werden, den sie dem Bürger bieten kann. Tabu-Themen, wie No-Go-Areas, Migrationskosten, Rentenarmut, Schaden durch Russland-Sanktionen und viele andere Themen werden heute vom Mainstream gemieden oder „politisch korrekt“ verzerrt. Für eine professionelle Stiftung bietet sich hier ein breites Analyse- und Aufklärungsfeld. Werden die Altparteien diesen Deutungsverlust einfach hinnehmen oder den Neuling mit Tricks zu torpedieren versuchen?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – Bestandsaufnahme bisheriger Bemühungen

Die ersten Schritte zur Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die Registrierung eines eingetragenen Stiftungsvereins und die Wahl des Vorstandes (Vorsitz Erika Steinbach) und des Kuratoriums, wurden getan. Es gibt eine Homepage und einen Wikipedia-Eintrag. Zurzeit bereisen die Vorstände die Republik und popularisieren das Stiftungsvorhaben. Der Bundesvorstand wird später entscheiden, ob die DES oder die Gustav-Stresemann-Stiftung den „Zuschlag“ bekommt.

Wer in dieser Anfangsphase behauptet, „entsprechende Kreise hätten sich bereits den Zugang zu den fetten Geldtöpfen gesichert“, ist mit zwei Fakten zu konfrontieren. Erstens: Letztendlich werden die Mitglieder des Stiftungsvereins (gegründet 2015) und nicht die Parteiführung bestimmen, welche Gestalt die Stiftung annimmt. Da noch nichts entschieden ist, darf theoretisch jeder Opponent – diese soll es geben! – noch einen eigenen Kandidaten aufbauen. Zweitens: An der Integrität der bisherigen Gremien (Vorstand, Kuratorium) kann nichts ausgesetzt werden. Hierin sind keine Partei-Granden zu finden. Die Einzelheiten zu den Personen kann der Leser in Internet nachgoogeln.

Bis dato ist auch kein Euro an öffentlichen Geldern geflossen. Im Gegenteil, der Verein subventioniert über Spenden vorgenannte Popularisierungsaktivitäten. Dennoch wird es in Zukunft um viel Geld gehen.

Anspruch auf 82 Mio.€ Staatszuwendungen

Eine AfD-nahe Stiftung hätte einen Anspruch auf 82 Mio.€ Staatszuwendungen – das ist in etwa das Dreifache der heutigen Parteifinanzen, Würden die 2017er Staatszuschüsse für parteinahe Stiftungen von 581 Mio. € nach dem Wahlergebnis-Schlüssel auf die einzelnen Adressen umgelegt und die Summe um 12,6% (Stimmenanteil AfD) erhöht, bekäme ein bundesweites AfD-Institut bis zu 82 Mio. €.

Eine Deckelung des aktuellen Volumens ist unrealistisch, weil dies massive Kürzungen bei den Altstiftungen und die Beschneidung laufender Projekte bedeuten würde. Bedingt durch das katastrophale Wahlabschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl betrüge die Kürzung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung markante 45 Mio. €.

Die formale Voraussetzung – hier gibt es juristische Unklarheiten wegen vieler nicht kodifizierter „Gewohnheitsrechte“ – für den Abruf der Gelder sind: zwei Legislaturperioden im Bundestag und die Führung einer „Vollstiftung“. Die Mittel sind bei mehreren Ministerien formal zu beantragen. Möchte sich die DES-Stiftung zunächst deutsche Aktivitäten betreiben, kann es passieren, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt sie nicht dotieren, weil keine Auslandsaktivitäten vorliegen. Auch sind am Anfang nur 12 Mio. € für die Errichtung und den Geschäftsbetrieb (Festangestellte, Sachanlagen, Büros) abrufbar, die im betriebswirtschaftlichen Sinne Investitionen und fixe Kosten bedeuten. Ausgaben für laufende Projekte, die variablen Kosten darstellen, verschlingen andererseits bis zu 80 % der Stiftungsgelder der Altstiftungen. Weil zudem über 50% der Gesamtausgaben im Ausland anfallen, wundert es niemanden, dass Kritiker die Stiftungsniederlassungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnen. Da eine AfD-Stiftung das Rad nicht neu erfinden wird, kann in der Spätphase auch bei ihr von einer ähnlichen Einnahmen- und Ausgabenstruktur – bis auf das noch offene Auslandsengagement – ausgegangen werden.

Mit so viel Geld kann viel Sinnvolles für den Bürger getan werden

Bei der DES-Stiftung wird die Politikberatung für die AfD-Gremien und die Begabtenförderung wohl nicht im Mittelpunkt stehen. Denn so, wie mit der AfD-Partei der resignierte Bundesbürger eine Stimme und eine Interessensvertretung in den Parlamenten bekam, wird der Optimist in der neuen Stiftung ein Informations- und Aufklärungsforum sehen. Auf vielen Gebieten werden die Stiftungsaktivitäten schnell Wirkung zeigen. Hier drei Beispiele aus dem ökonomisch-medialen Bereich, wo es klappen könnte:

1. Beispiel 1: Analysen zu Tabu-Themen könnten nicht mehr als Fake News abgetan werden

   Kein namhaftes, von Staatsgeldern- und Aufträgen abhängiges Forschungsinstitut wagt heute, seriöse Expertisen zu den Migrationskosten zu verfassen. Stattdessen gibt es im Markt einige wenige Schätzungen, vereinzelt Monographien. Die Politik rückt nach dem Prinzip der Salami-Taktik temporär Zahlen heraus, über die nicht debattiert wird. Vor den Kosten der Mütterrente (7 Mrd. € jährlich) darf gewarnt und nach der Finanzierung gefragt werden, nicht aber nach den Flüchtlingskosten, die jährlich über 30 Mrd. € betragen. Auch andere ökonomische Tabu-Themen, wie Kosten der Russland-Sanktionen oder die deutsche Rentnerarmut warten auf eine ideologiefreie Analyse.
   Hier könnte die DES- Stiftung mit in Auftrag gegeben oder eigenen, im Markt beworbenen Studien, sich einen Namen machen. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (Junior-Professor) kostet etwa 100.000 €, die Personalkosten für einen wissenschaftlichen Dienst von 20 Personen vielleicht zwei Mio.€. Das wäre auch bei einer Vollkostenrechnung nur ein Bruchteil des o.g. Budgets. Ein solches Kompetenz-Team würde auch die Verfassung von Fachbroschüren für den Otto-Normal-Wähler übernehmen. Analysen zu Tabu-Themen würden auf Dauer von den Medien nicht ignoriert werden. Alles in allem, brächte das den Populisten zusätzliche Wählerstimmen.

2. Beispiel 2: Echte Bürgerveranstaltungen ohne Antifa-Störungen wären endlich möglich

   Es passt gut, dass nach den gesetzlichen Regeln Veranstaltungen der politiknahen Stiftungen für die Allgemeinheit und nicht nur für Parteimitglieder und -freunde vorgesehen sind. Lädt die DES-Stiftung in eigene oder gemietete Räume ein – das Dauertheater um die Raumvergabe würde hier wegfallen – hätte sie das Hausrecht und kann rebellierende Antifanten ausschließen. Damit wird so mancher, früher wegen Störung abgesagter Termin durchführbar. Auch werden zu solchen Terminen informierte aber streitsüchtige Skeptiker erscheinen, die den “Populisten” die generelle „Lösungsfähigkeit“ absprechen. Es könnte passieren, dass durch die Diskussion einige Hardliner und “Gutmenschen” bekehrt oder vor einem Publikum wenigstens eines Besseren belehrt werden.

3. Beispiel 3: Unabhängiges Bürgerfernsehen als Alternativen zum ARD-Meinungsmonopol

   Schließlich ließe sich ein Teil der Stiftungsgelder für den Präsenzaufbau in den virtuellen Medien, so zum Beispiel für Youtube-Kanäle oder sogar für ein Satelliten-TV-Programm einsetzen. Angesichts der 5 Millionen GEZ-Verweigerer ist die Idee der Schaffung eines unabhängigen Bürgerlichen Fernsehens in der Bevölkerung sehr populär. Hier könnte eine Stiftungseigene „Fernsehgesellschaft“ – ein Novum bei den Parteistiftungen – zum echten Anlaufpunkt für eine breite Bürgerbeteiligung erwachsen. (Der Verfasser befasst sich seit Jahren mit dem Thema Bürgerfernsehen).

   Wenn das derzeitige ARD-Monopol trotz GEZ-Rebellion und „Lügenpresse“ unangetastet bleibt, so liegt es auch daran, dass niemand glaubt, den Goliath besiegen zu können. Das muss nicht richtig sein. Bereits eine Themenbündelung von den Tausenden Youtube-Beiträgen durch die vorgenannte Fernsehgesellschaft und ihre Ausstrahlung per Satellit hat die Chance auf einen großen Erfolg. “Gemeinsam sind wir stark” – heißt der Spruch. Ein populärer TV-Kanal erreicht Millionen von Zuschauern, er hat die Wirkung einer Armee, während die noch so kompetenten Youtube-Kanäle immer Einzelkämpfer bleiben werden. Es gilt, diese zu vereinen. Ein Sendeplatz auf einem TV-Satelliten (TV-Sat, Tele-X, TDF, Marcopolo, Astra) soll zwar einige Millionen Euro kosten. Dieses Geld besäße die Stiftung jedoch, zumal die Fernsehgesellschaft (zunächst) anders als der ARD-Konzern keine teure Eigenproduktion kreieren und Dutzende von Moderatoren und TV-Stars beschäftigen würde.

Die Liste könnte beliebig verlängert und auf andere Bereiche (innere Sicherheit, Kultur) ausgeweitet werden.

Das TTT-Prinzip (Team, Themen, Transparenz) – was bei einer AfD-Stiftung anders sein sollte?

Damit die DES-Stiftung von Beginn an Vertrauen gewinnt, sollte sie das TTT-Prinzip beherzigen. Das Führungs-Team darf nicht – wie bei der Altparteien-Konkurrenz – aus frühpensionierten gescheiterten Berufspolitikern bestehen, die sich ihre Pensionen aufbessern wollen. Doppelfunktionen in der Stiftung und in der Partei wären zu vermeiden. Nicht nur Tabu-Aufklärungen, sondern Breitenförderung sollte auf der Agenda stehen. Durch regelmäßige Befragungen wird eine Trennung der lebensnotwendigen von den ideologischen Themen gesichert. Wer stets gegen Recht kämpfen will und dafür Stiftungsgelder einsetzt,  aber die Tafeln übersieht, leidet an Realitätsverlust. Schließlich wäre es auch ein Durchbruch, wenn die DES-Stiftung für Transparenz in der Berichtserstattung (Jahresberichte) sorgen würde. Nach dem Vorbild von Unternehmen sind Vergütungen und geographische und projektbezogene Ausgaben offenzulegen.

Wird das politische Establishment den neuen Konkurrenten sabotieren?

Bis der erste Euro fließt, kann es noch Jahre dauern. Eher mehr als weniger. Denn es ist davon auszugehen, dass die Altstiftungen die Gründung einer Konkurrentin bekämpfen werden. Viele Störmanöver sind denkbar: nachteilige Gesetzesänderungen, bürokratische Hindernisse (Genehmigungsprozeduren) oder juristische Klagen wegen „populistischer“ Inhalte der Aktivitäten. A la longue wird es nichts bringen, wenn die Diskriminierung von der AfD-Partei lange genug in den Parlamenten thematisiert wird. Das System gibt nur immer so viel nach, wie es muss.

Summa summarum kann eine parteinahe Stiftung wohl immer nur so gut sein, wie ihre Mutterpartei selbst. Wer heute die AfD nur kritisch sieht und ihre Fähigkeiten abspricht, wird auch dieses Unvermögen auf ihre Stiftung übertragen.

Viktor Heese – Dozent und Fachbuchautor; www. börsenwissen-für-anfänger.de

Dr. Viktor Heese war 30 Jahre als Wertpapieranalyst im Bankensektor tätig. Heute arbeitet er als Dozent, Seminaranbieter und Fachbuchator freiberuflich (Themen: Kapitalmärkte, Fundamental- und Chartanalyse, Emerging Markets, IFRS).

Quellen:

https://erasmus-stiftung.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Desiderius-Erasmus-Stiftung
https://de.wikipedia.org/wiki/Marcopolo_(Satellit)

Titelfoto: geralt