Afrika geht es viel besser, als wir glauben

Zwei Afrika-Kenner,  der ehemalige, seit 20 Jahren in Afrika lebende Botschafter für die Schweiz in Somalia, Äthiopien und der Elfenbeinküste, Dominik Langenbacher, und der ehemalige Botschafter für Deutschland in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea, Volker Seitz, kommen zu einem übereinstimmenden Ergebnis: Die Verantwortung für Afrika und seine nationalen  Machteliten trägt Afrika. Dominik Langenbacher: “Afrika geht es viel besser, als wir glauben.”

Falsche Hoffnungen

Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Das Geld ist nicht im Überfluss vorhanden, wie man an maroden Schulen, Straßen und Brücken unschwer erkennen kann. Hinzu kommt, dass Deutschland gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) Verbindlichkeit in Höhe von 878,888 Milliarden Euro hat. Dieser Betrag ist fast dreimal so hoch wie der Bundeshaushalt 2017 (329,1 Milliarden Euro). Die Verbindlichkeiten sind im Zuge der Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über das Zahlungsverkehrssystem TARGET2 entstanden und könnten jederzeit abgerufen werden. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Target2 Saldo um +26,377 Milliarden Euro, und zum Vorjahresmonat +163,150 Mrd. Euro an.

Zahlungen für Migranten gelten in Deutschland als Tabu. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme frage, werde “in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt”, erfuhr die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): “Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.”

Der CSU-Politiker rechnet der NZZ vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) komme auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Zum Vergleich: Dem Bundesministerien für Bildung und Forschung stehen 17,65 Milliarden Euro zur Verfügung.

Warnung vor falschen Hoffnungen

Hans-Werner Sinn, der ehemalige Ifo-Chef, warnte laut Focus 2016 vor der Hoffnung, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen könne. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, sagte er bei einer Rede in München. Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hatte, hielt Sinn noch für optimistisch, berichtete der Focus. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Einige Politiker weigern sich, das Problem zu sehen. Bündnis 90/Die Grünen bestehen sogar darauf, dass auch “Klimaflüchtlingen” Asyl gewährt wird. Es ist daher nicht verwunderlich, dass nahezu täglich neue Zahlen darüber kursieren, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge bereits nach Deutschland gekommen sind oder noch kommen werden. Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner erwartet “bis zu sieben Millionen Menschen, sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen“, berichtet die Augsburger Allgemeine.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nenne keine Zahlen, erwarte aber einen starken Familiennachzug. «Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen», sagte die SPD-Politikerin. Das 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz erlaubt den Zuzug von Ehepartnern und Kindern, wenn Asylbewerber als solche anerkannt sind.

Ein großer Teil der Migranten kommt aus Afrika

Die Medien berichten, dass der Schwarze Kontinent in Bewegung ist: Millionen Menschen sind auf dem Weg nach Europa. In den meisten Fällen offenbar sie aus ökonomischem Kalkül. Der Schweizer Afrika- und Migrationsexperte Dominik Langenbacher sprach in einem Interview mit der Zeitung Blick deutliche Worte: Den Afrikanern geht es besser, als wir meinen, sagt er. Vielen in der Schweiz müsste der Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Sie kommen nach Europa, weil es etwas umsonst gibt, wofür sie nicht arbeiten müssen.

Dominik Langenbacher arbeitete für die Uno als Koordinator für Somalia, dann war er schweizerischer Geschäftsträger in Madagaskar, wo der Dokumentarfilm «Der Diplomat. Dominik Langenbacher in Madagaskar» entstand. Im Justizdepartement war er für die Migration zuständig. Zuletzt war er Botschafter für die Schweiz in Somalia, Äthiopien und der Elfenbeinküste. Von diesen Orten aus war er jeweils für mehrere afrikanische Länder zuständig. Langenbacher ist seit 1990 mit der Kenianerin Bilha  verheiratet und lebt seit 20 Jahren in der kenianischen Hauptstadt Nairobi und in Ferenberg bei Bern.

Langenbacher ist pensioniert und wirkt heute als Berater bei Fragen über Afrika. Der Ex-Botschafter erklärt frei heraus: «Afrika geht es viel besser, als wir glauben».

«Afrika geht es viel besser, als wir glauben»

In einem Interview mit Guido Felder widersprach er der einseitigen Darstellung vom Elend in Afrika. “Wir hören meistens nur von Hungersnot, Armut und Konflikten. Aber in Afrika ist viel in Bewegung, es gibt grossen Fortschritt in Wirtschaft und Politik. Die meisten Staaten haben in den vergangenen zehn Jahren vom Wachstum profitiert. Die Armutsgrenze ist von einem auf zwei Dollar angestiegen.”

Als positive Beispiele nennt er Fortschritte in Botswana,  Ghana und Somalia. Nach seiner Ansicht könnte man die neu Ankommenden heute zurückschicken. Man habe in Europa versäumt, neben der Freizügigkeit mit der EU eine Immigrationspolitik für den Rest der Welt zu entwickeln und sich zu lange nur auf die humanitäre Asylschiene festgelegt. Nach seiner Erfahrung kämen die meisten nicht, um zu arbeiten. Sie seien vielmehr darüber informiert, dass sie hier Sozialleistungen erhalten, “und die Somalier und Eritreer wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden. Wir schätzen die Afrikaner oft falsch ein, sie haben eine Überlebensstrategie und sind sehr kreativ”, sagt Dominik Langenbacher. Es wäre allerdings falsch, sie als Schmarotzer  zu bezeichnen. Denn: “Für Afrikaner ist es weder profitieren noch schmarotzen. Aber wenn das Umfeld so lieb ist und etwas gibt, kann man es doch nehmen.”

Die Hoffnung, dass man mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe die Leute in Afrika zurückhalten könne, macht Dominik Langenbacher zunichte. “Das ist ein Irrglaube. Nichts hält die Menschen zurück. Die Leute laufen los, weil sie bei uns bessere Bedingungen finden. Sie kommen, auch wenn wir Mauern und Auffanglager bauen. Der Mensch findet immer einen Weg, er ist da fast flexibler als Wasser.”

“Du kannst kommen, aber du musst arbeiten.”

Die wachsende Migration sei nur mit Repression im Zaum zu halten, indem man den Migranten zeige: “Du kannst kommen, aber du musst arbeiten.” Dazu könnte ein Arbeitsvisum dienen, dass nach Zahlung einer Gebühr und ohne Anspruch auf Sozialleistungen sechs Monate gültig ist. In dieser Zeit muss er Arbeit nachweisen können. Die Entwicklungshilfe sieht er skeptisch. Sie habe sich zu einer Industrie mit einem “riesigen Reibungsverlust” entwickelt: “Viel Geld bleibt kleben: bei Konferenzen, bei den Experten, bei den Regierungen, bei den Hilfsorganisationen.”

Abgesehen von den wirklichen Krisengebieten seien Hungersnöte oft hausgemacht. Allein das Jubbatal in Somalia könnte das ganze Horn von Afrika ernähren, sagt Dominik Langenbacher. “Man müsste es nur richtig bewirtschaften. Die Bauern wüssten wie. Sie haben Apps, auf denen sie sehen, wann für den Anbau der Regen kommt und auf welchem Markt sie für ihre Ernte den besten Preis erzielen können.

In Entwicklungsländern versuchen die Regierungen oft, sich auch an den Bauern zu bereichern. So besteht für die Landwirte kein Anreiz, über die Selbstversorgung hinaus zu produzieren. Das führt in schlechten Zeiten zu Not. Auf die Frage, ob in Afrika genug Nahrung vorhanden sei, antwortet Dominik Langenbacher mit einem klaren “Ja”.

Die Armut in Afrika ist menschengemacht. Von Afrikanern.

Der ehemalige Präsident Nigerias, Olusegun Obasanjo, sagt im „New African“ von August / September 2017: „People talk about poverty in Africa. God did not make Africa poor. The poverty in Africa is nod God-created, it is human-made. We made Africa poor with our policies and how we execute them and how we deal with the market, the processing, and the storage of food.“ Volker Seitz zitiert Olusegun Obasanjo in einem Beitrag in der Achse des Guten. Er sagt: “Die Armut in Afrika ist menschengemacht.” Die Frage ist offen: Von welchen Menschen?

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Ernährungssicherung werde von den meisten Regierungen in Afrika immer noch sträflich vernachlässigt, sagt Volker Seitz. Der Kontinent sei enorm fruchtbar und wasserreich und dennoch der einzige Kontinent der Welt, der sich nicht selbst ernähren könne. Das sei nicht immer so gewesen: “Als sie unabhängig wurden, konnten die meisten Staaten ihren Nahrungsmittelbedarf selbst decken. Inzwischen sind die meisten Staaten schlecht regiert und können ihre wachsende Bevölkerung nicht mehr selbst ernähren.”

Beste natürliche Voraussetzungen

Der Kontinent verfüge über mehr als ein Viertel der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Fläche, nutze derzeit aber nur 20 Prozent. “Von seinen natürlichen Voraussetzungen her könnte Afrika problemlos autark in seiner Nahrungs- und Energieversorgung werden.” Es hapere am Willen der Regierungen. Günstige, wassersparende Bewässerungssysteme werden nicht durchgesetzt, Lebensmittel würden zum Teil unsachgemäß gelagert, sodass bis zu vierzig Prozent der Ernte verloren gingen. Eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Ausbildung, die helfen könnte, das Problem zu verringern, werde nicht in Angriff genommen. Die Dörfer würden nicht mit Strom versorgt, und es würden keine Straßen gebaut.

Diese Problematik werden nach Ansicht des Ex-Botschafters von Verantwortlichen, den zahllosen Hilfsorganisationen und den Medien kaum je aufgegriffen. Zwar hätten 38 afrikanische Länder ein Ernährungssicherungs-Programm, aber nur Ruanda, Malawi, Ghana, Senegal und Benin hätten begonnen, es in die Tat umzusetzen. Die Bevölkerung sei, von wenigen Elitenzirkeln abgesehen, verarmt.

Hohe Geburtenraten

Die hohen Geburtenraten seien neben der Dürre die Ursachen von Katastrophen, sagt Volker Seitz. “Noch ist in den Köpfen vieler in ländlichen Gebieten lebender Afrikaner eine hohe Kinderzahl gleichbedeutend mit Reichtum. Das hat für einige Länder prekäre Folgen. 7,4 Kinder gebiert eine Nigrerin durchschnittlich in ihrem Leben. Die Bevölkerung Nigers steigt bis 2030 jährlich um etwa eine Million. Dann werden es in dem Land, das zu zwei Dritteln aus Wüste besteht, 34 Millionen sein. Da 80 Prozentder Männer und Frauen über 15 Jahre weder lesen noch schreiben können, haben sie kaum Chancen auf ein geregeltes Einkommen. Sie verdingen sich als Tagelöhner, treiben mit irgendetwas Handel, bewachen etwas oder versuchen ihr Glück in Europa.”

Afrikanische Staaten selbst verantwortlich

Es sind afrikanische Staaten selbst, die vor allem den Golfstaaten, Saudi Arabien, Bahrain, Oman, Katar, Südkorea und Indien aus Gewinnsucht Anbauflächen verkaufen. Diese Länder können damit die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung sichern, während die Bevölkerung der afrikanischen Staaten auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen ist. Volker Seitz bezeichnet dies als eine “große Dummheit”.

Zu den Dummheiten, die die Hungersnöte auf dem Kontinent verursachen, gehört auch, dass Länder wie z.B. Äthiopien, Kenia, Südsudan und Simbabwe weit mehr Geld für Waffen ausgeben als für die Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung. Aber von diesen Ländern kämen die lautesten Rufe nach Hilfe. Auf dieser Grundlage sei das Märchen von versperrten Märkten in den Industrieländern entstanden.

Die Katastrophen sind sind in der Regel menschengemacht

Afrika habe noch vor 50 Jahren Nahrungsmittel exportiert, erinnert Volker Seitz. Inzwischen sei es bei der Grundversorgung abhängig von Importen und internationalen Hilfen. 300.000 Tonnen Lebensmittel müssten Jahr für Jahr eingeführt werden. Die Schuld tragen nach Ansicht von Afrikanern und (“seltsamerweise”) deutschen Entwicklungspolitikern die Versperrung der Märkte für afrikanische Produkte. Es gebe angeblich ­keinen fairen Zugang zu den Märkten der ­Industrieländern. Die afrikanischen  Bauen würden benachteiligt und für die Regierungen würde es sich nicht lohnen, in die Landwirtschaft zu investieren.

Dieser Auffassung widerspricht Volker Seitz heftig: „Everything but Arms“ ­(„Alles außer Waffen“) heiße ein Programm der EU, das im Jahr 2001 zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder eingeführt wurde – 34 von ihnen liegen in Afrika. Das ­Programm garantiert diesen Ländern den ­zollfreien ­Zugang zu den EU-Märkten für alle ­Güter – außer Waffen.

Auf internationalen Konferenzen stellten Afrikaner Forderungen nach Hilfe aus Europa oder Amerika, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, sagt Volker Seitz. So sei zum Beispiel das “herrschende Personal” in Angola mehr interessiert an Billigimporten (z.B. Hühnerfleisch, Tomatenmark oder Milchpulver) zur Versorgung der politisch einflussreichen Städter, als an Förderung der politisch wenig interessanten Bauern. “Nationale Machteliten neigen dazu, die Wünsche ihrer eignen ethnischen Gemeinschaft und ihrer Wählerschaft in den Städten zu erfüllen. Das hat Vorrang vor objektiven wirtschaftlichen Entwicklungszielen.”

Bei schwachen demokratischen Strukturen sei es schwer, Politik zur Ernährungssicherung und damit zur Armutsreduzierung voranzutreiben, sagt Volker Seitz.

Hans-Werner Sinn: “Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern!”

Junge Afrikaner, die in Deutschland studieren, haben in der Regel ein Interesse daran, nach Beendigung des Studiums nach Afrika zurückzugehen und ihrem Land zu helfen. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, die aus einem bestimmten Grund nicht ein afrikanisches Land, sondern Europa bevorzugen, werden in der Regel wieder in ihr Land zurückkehren, wenn es den Fluchtgrund nicht mehr gibt. Oder sie stellen ein Einwanderungsgesuch und können bleiben, wenn sie erwünscht sind. Migranten, die gerne zeitweilig oder dauerhaft in einem anderen Land leben und arbeiten wollen, wird es immer geben. Sie alle sind willkommen. Nicht willkommen sind bei der Mehrheit der Deutschen dagegen Menschen, deren Absicht es ist, die Sozialsysteme auszunutzen.

Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts in München, schlug dringend die Änderung von EU-Verträgen und vier zentrale Reformen vor, um die Union zu stabilisieren, darunter
“Erstens: Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern! Freizügigkeit, Sozialstaatlichkeit und Inklusion von Migranten in den Sozialstaat bilden ein unauflösbares Trilemma. Der Sozialstaat entwickelt eine Magnetwirkung, die ihn zugrunde richtet, wenn die Politik nicht Freizügigkeit oder Inklusion beschränkt. Letzteres ist dabei das kleinere Übel. Sinnvoll wäre, zwischen erworbenen Sozialleistungen, die von den Gastländern zu erbringen sind, und ererbten Sozialleistungen zu trennen, für die die jeweiligen EU-Heimatländer zuständig sind. Zu den erworbenen Leistungen würden etwa die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gehören. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Kindergeld wären hingegen ererbte Ansprüche. Diese Trennung würde den Run von Zuwanderern auf besser entwickelte Sozialstaaten verhindern, die Versorgung der Bedürftigen grundsätzlich sichern und die Freizügigkeit erhalten.”

Quellen:

• https://www.blick.ch/news/politik/ex-botschafter-dominik-langenbacher-afrika-geht-es-viel-besser-als-wir-glauben-id7427398.html
• http://www.achgut.com/artikel/afrika_was_nicht_produziert_wird_kann_nicht_gegessen_werden
• http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Familiennachzug-Aigner-erwartet-bis-zu-sieben-Millionen-Fluechtlinge-id35704362.html
• http://www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-wie-wir-europa-und-den-euro-umbauen-muessen/19558146.html
• http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html
• https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

Foto: silviadegio, pixabay