Beobachtungen aus dem Revier

Das Supergrundrecht

Im Netz gefunden: Philipp G. ist es gelungen, einen Blick auf das Grundgesetz von Hans-Peter Friedrich ergattern zu können: “Dort steht doch tatsächlich das besagte ‪#‎Supergrundrecht‬ in Art. 0.”

Ein Witz? Nein Friedrich hat es wirklich gesagt!
Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben, zitiert ihn Die Welt und verleiht ihm den Titel “Supergrundrecht-Minister”.

Wer ist außerdem schuld, wenn Geheimdienste mit Generalverdacht das Volk überwachen und grundrechtswidrig Daten sammeln? Friedrich meint: das Volk, denn es schütze sich nicht genug davor.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert