Altena – Ein Pleitegeier macht Flüchtlingskarriere

Der Fall Altena

Wie politische Willkommenspopulisten öffentliche Gelder verschwenden

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt im Sauerland hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen) und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse. Angeblich hat sie das Sanierungsziel erreicht. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen bleiben, denn der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Dr. Andreas Hollstein (machte kürzlich Schlagzeilen wegen der Messerattacke) hat ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen nach Altena geholt. Das Beispiel Altena zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Die Problemstadt sollte andere Sorgen haben als “Migrantenkümmerer” zu sein

Wer im Internet surft, findet schnell heraus, wie schlecht es wirtschaftlich um die märkische Kommune steht. Keine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahrzehnten so geschrumpft wie Altena. Mehrere Industriebetriebe sind am Ende, städtische Einrichtungen (Freibad, Krankenhaus, Kindergarten, Grundschule) wurden geschlossen; es wird rigoros gespart. Die Steuereinnahmen – bis auf die Grundsteuer – sinken rapide, die Sozialausgaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demographie und der Strukturwandel sein.

In dieser prekären Lage kommt der Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (Jurist) auf die Idee, neben seinem Königsteiner – Pflichtkontingent zusätzlich 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Insgesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamtbevölkerung oder etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Kann dieser Bürgermeister vielleicht nicht rechnen? Über die Finanzierung mag der oberste Helfer jedenfalls nicht sprechen – das ist in der Presse nachzulesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kommunalen Rechenwerken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der informierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Untergliederung in Flüchtlinge und diejenigen, die “hier schon etwas länger leben”, vorsehen.

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfahrungswerte kann bei einer jährlichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine “Unterdeckung” von 5.000 € angenommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet. Das ergibt bei 450 Personen – für die 100 freiwillig Aufgenommene wird Altena wohl allein aufkommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merkwürdigerweise in einer schrumpfenden Stadt die Transferleistungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Minigewinne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden. Diese Ergebnisse könnten auch an einigen “kreativen” buchhalterischen Gestaltungsfreiheiten liegen. Die nachhaltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher.

Ohne die Flüchtlingskosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanzverlust in 2 – 3 Jahren kompensiert. Zwar ist mit dem Mini-Haushaltsüberschuss formal das Sanierungsziel erreicht. Neue Verluste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrumpfenden Steuereinnahmen bei einem hohen Flüchtlingskostenblock schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Besseren belehren, sollte er mit seiner Rechnung schief liegt.

⇒ Altena, Haushaltsentwurf 2018

Merkelismus pur – Kommunen bluten finanziell aus, Willkommenspopulisten lassen sich feiern

Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Eine Willkommensparty wie die in der Lenne-Stadt wird sich nur ein selbstgefälliger, nach Geltung drängender Bürgermeister leisten, der auf die Bürger und Steuerzahler wenig Rücksicht nehmen muss. Hollsteins Publizität erreichte 2017 einen Höhepunkt, als ihm von der Kanzlerin der Integrationspreis verliehen wurde. Selbst die OECD informierte sich in Altena über “die gute Flüchtlingsarbeit”. Eine derartige Farce kann nur in Merkel-Deutschland passieren. Statt die existenzgefährdeten Kommunen von der diktatorischen Migrantenzuweisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Dabei müssen Verlust machende Gemeinden nach der Gemeindordnung “zwangssparen” und Steuern und Gebühren erhöhen. In Altena wurde dies durch die  Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt.

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppositionelle Politpromis nicht ihre Aufklärungschancen?

Angesichts der wegen des Flüchtlingsdiktats finanziell blutenden Kommunen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebelliert. In den Talkshows darf Bundesjustizminister Maas, für den die Regeln der  Mathematik anscheinend nicht gelten, unwidersprochen pseudoökonomische Thesen verbreiten und behaupten, durch die “Flüchtlingskrise wurde den Deutschen nichts weggenommen”. Der Zuschauer und Steuerzahler würde von den eingeladenen oppositionellen Polit-Promis – ich denke hier an die promovierte Ökonomin Alice Weidel (AfD) bei Maischberger – erwarten, dass sie ihre Chance nutzen und das Tabu Migrationskosten immer wieder diskutieren. Steter Tropfen…

Vielleicht findet das Thema bald in der öffentliche Diskussion breite Berücksichtigung. So lange das nicht passiert, werden Willkommenspopulisten, wie Bürgermeister Hollstein, die für den Verschwendungspreis vorgeschlagen werden sollten, als moralische Helden gefeiert. Zu Erinnerung: Wir leben nicht in einem Scharaffenland.

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent www.börsenwissen-für-anfänger.de

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