Grüne Ideen purzeln ohne Unterlass, und gebannt jagen die großen Parteien, jedenfalls das, was von ihnen übrig geblieben ist, eilig hinter grünen Lösungen her. Die grüne Verkehrspolitik ist eines von mehreren Beispielen, das zeigt, auf welche Weise die Grünen die erstarrten alten Parteien nutzen, um deren Untätigkeit durch populistische Visionen zu ersetzen. Die Deutsche Bahn ist ein Beispiel für das Staatsversagen und für die Schnittstelle zwischen Realität und grünen Träumen.
Grüne Verkehrspolitik
Die Grünen wollen unter anderem das Schienennetz in Deutschland “massiv verbessern”. An Stelle von Straßenbauprojekten wollen sie Fern-, Regional- und Nahverkehr so ausbauen, dass man schnell und bequem umsteigen kann. Sie sagen, dass sie an einem bundesweit verknüpften Fahrplan arbeiten, der Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmt. Ihr Schlagwort heißt „Deutschland-Takt“. Lange Wartezeiten auf Anschlüsse sollen der Vergangenheit angehören, versprechen ihre Verkehrspolitiker. Wie steht es mit der Realität?
Die Realisierung des grünen Traum eines perfekt aufeinander abgestimmten, klimaneutralen Verkehrs soll über eine “neue Kombinationen aus Auto, Fahrrad, Bus und Bahn” führen. Damit sind offenbar nicht verbesserte Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr gemeint, die bereits vor Ort beginnen könnten. Statt dessen wird der Bevölkerung Verzicht aufgezwungen. Ihre Lebensqualität verschlechter sich zusehends: Automobile werden durch Fahrverbote entwertet, der Straßenbau wird vernachlässigt, die Abgaben und Steuern steigen, ebenso die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Noch scheint die Mehrheit der Bevölkerung zu glauben, sie schulde dem Klimaschutz den Verzicht. Inzwischen testen die Grünen gemeinsam mit anderen Profiteuren weitere Möglichkeiten, der Bevölkerung ihr Erspartes zu Gunsten grüner Verkehrspolitik abzupressen.
Die grüne Berliner Fraktionsspitze probiert eine neue Möglichkeit, Geld für die Kommune einzutreiben. Sie macht den Vorschlag, eine Zwangsabgabe in Höhe von fünf Euro für Touristen in Berlin einzuführen. „Diese Einnahmen sollen in den ÖPNV fließen, um zum Beispiel den Fahrtakt zu verdichten“, sagte laut t-online der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Daniel Wesener. Ist die Verdichtung des Fahrtaktes tatsächlich ein Problem des öffentlichen Personennahverkehrs? Die grünen Populisten fordern die bundesweite Einführung von Ein-Euro-Tagestickets für öffentliche Busse und Bahnen, “im Kampf gegen den Klimawandel”, wie sie sagen. Dass ein billiges Ticket keinen Einfluss auf die Pünktlichkeit von Bahn und Bus haben kann, geht im grünen Wortschwall unter.
Beispiel: Deutsche Bahn
Unpünktlich, überfüllt, schlecht gemanagt, technische Probleme – und kein Ende in Sicht. “Das Desaster der Deutsche Bahn ist kein Versehen”, sagt Arno Luik im Vorwort zu seinem Buch “Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn.”
Die Fehler der Bahn sind strukturell bedingt, sagt Luik. Der Irrsinn bestehe darin, dass “überehrgeizige Bahnmanager und ignorante Politiker sich ein unfassbar teures Denkmal setzen wollen. Auf Kosten des Bahnverkehrs. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten der Sicherheit. Auf Kosten der Umwelt.” S21 sei längst zur Chiffre geworden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn, die auch für den Bau von Bahnhöfen zuständig ist. Die Deutsche Bahn AG ist unter der Führung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als “operative Management-Holding” konzipiert, die in Deutschland sowohl Eisenbahninfrastrukturunternehmen als auch Eisenbahnverkehrsunternehmen führt.
2015 arbeiteten weltweit über 300.000 Mitarbeiter für die Deutsche Bahn AG, davon rund 195.000 bei der Bahn in Deutschland,
Die Aktivitäten sind in verschiedene “Eisenbahninfrastrukturunternehmen” unterteilt, die im Jahr 2015 Investitionszuschüsse des Bundes in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhielten.
S21 – “Ein Staatsverbrechen”
Arno Luik gilt als Kenner der Deutschen Bahn und ihrer Probleme. 2015 war er bei der Anhörung des Deutschen Bundestags “Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären” als Sachverständiger geladen. Für seine Berichterstattung in Sachen Stuttgart 21 erhielt er 2010 den “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des Netzwerks Recherche. “Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn”, sagt Luik.
Die nach 1980 Geborenen wissen gar nicht mehr, was noch vor knapp 30, 40, 50 Jahren selbstverständlich war in jeder Stadt, in fast jedem Dorf auch auf dem Land. Dass die Bahnhöfe wirklich noch Bahnhöfe waren – mit Wartesälen (im Winter beheizt und jedem zugänglich), mit ordentlichen Sitzbänken, mit Fahrkartenschaltern und echten Menschen, bei denen man spontan Fahrkarten selbst zu Zeiten des Kalten Kriegs bis nach Wladiwostok kaufen konnte, falls man das wollte. Probieren Sie das heute mal im Netz oder an einem Service-Point in den wenigen Bahnhöfen, in denen Sie als Reisender noch persönlich bedient werden! Kurz: Es war ein heute unfassbarer Komfort, der aus dem kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung nahezu komplett verschwunden (worden) ist.” (Auszug aus Arno Luik, “Schaden in der Oberleitung”, September 2019, als eBook oder Buch erhältlich bei Storchmann Medien, mit Leseprobe).
Stuttgart 21 beurteilt Arno Luik als “Symbol für den Niedergang”. Dieses Mega-Tiefbahnhofprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt werde unendlich teuer. “Schlimmer noch: Es wird gefährlich. Aber die Bauherren behaupten: Es wird gut.”
“Das wird es nicht”, widerspricht Luik. Er warnt:
Nach Gesprächen mit gut einem Dutzend Fachleuten, mit Ingenieuren, mit Feuerwehrleuten und Spezialisten für Rauchentwicklung in Tunneln und Fluchtwegen über das Ende März 2018 vorgelegte Brandschutzkonzept zu S21 lautet das eindeutige Urteil: »Es ist Wahnsinn, was die da machen! Das darf man nicht bauen!« Manche wollen ihre Namen in dieser Geschichte nicht sehen, weil die Bahn ein mächtiger Auftraggeber sei, sagt Luik.
Hans-Joachim Keim, ein international renommierter Brandschutzexperte, habe gesagt: »Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.«
Merkels fatale Macht
Jegliche Einwände gegen den geplanten Bahnhofsbau in Stuttgart hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. September 2010 entschieden zurückgewiesen. Der Spiegel zeigte sich von der Bestimmtheit ihrer Rede im Bundestag überrascht: “Und vor allem tat sie, was sie sonst nie tut: Sie bezog in einer Streitfrage eindeutig Position. Angela Merkel legte ein klares Bekenntnis zum umstrittenen Bahnhofsprojekt ” Stuttgart 21″ ab.” Das sei neu. Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hätten dies mit großer Freude registriert. “Lebhafter Beifall” aus dem Regierungslager sei im Protokoll vermerkt. Der Spiegel bemerkt auch, dass die Schriftführer kurz darauf auch Applaus von SPD und Grünen für die Kanzlerin notieren konnten.
Angela Merkel erklärte Stuttgart 21 zum Bahnhof, an dem sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheide. 2013 beschrieb “Die Zeit” in einem Artikel den “Bahnhof der Eitelkeiten” mit den Worten: “Alle wissen, dass Stuttgart 21 in einem Desaster enden wird. Doch der neue Bahnhof wird trotzdem gebaut, weil er längst ein Symbol der Macht ist. Man hat das fast vergessen: Der neue Stuttgarter Bahnhof war mal Merkels Bahnhof. Im September 2010 kündigt die Kanzlerin einen “Herbst der Entscheidungen” an. Wehrpflicht, Atomkonzept, Gesundheitsreform. Dann Stuttgart 21. Dort, sagt Merkel, entscheide sich die “Zukunftsfähigkeit Deutschlands”.”
“Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten”, sagte Arno Luik 2018 in einem Kommentar im Stern. Und erst 2025 werde er in Betrieb gehen. “S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.” Die Kanzlerin schweigt.
Angenommen, man würde jetzt 87 Milliarden ins Schienennetz investieren und im Jahr 2030 würden dem Wunsch der Politik entsprechend wirklich doppelt so viele Leute Bahn fahren wie jetzt. “Was würde da passieren?”, wird Luik gefragt. Der Fachmann antwortet, er glaube nicht, dass es möglich sei, dass doppelt so viele Leute fahren wie jetzt. Das System sei schon jetzt total überlastet.
Die Grünen, die nach eigenen Worten an einem bundesweit verknüpften Fahrplan arbeiten, der Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmt, wissen offenbar nicht, wovon sie reden, wenn sie den Ausstieg aus der Mobilität zugunsten der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs fordern.
Zerfall
In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Luik:
“Ich war beim Schreiben meines Buches oft dem Ausruf nahe, es ist zum Verzweifeln. Während die Bahn darüber redet und die Politik darüber redet, mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Güterverkehr auf die Schiene, verkauft die Bahn ungerührt von all diesem Gerede eine Nebenstrecke in Franken, bei Kitzingen, eine Strecke von 50 Kilometern Länge, die wird verhökert, verscherbelt für rund 700.000 Euro, eine Strecke von 50 Kilometern wird rausgerissen, verscherbelt, so heißt es, an einen Schrotthändler. Das sagt meiner Meinung nach alles aus über die Wirklichkeit in diesem Land. Auf der einen Seite haben wir nun Politiker, die aufgrund der Klimakatastrophe getrieben sind, etwas zu sagen: Ja, wir strengen uns an, wir tun etwas. Andererseits, faktisch, passiert das Gegenteil.”
Die Bundesregierung weiß vermutlich sehr genau, dass es keine Klimakatastrophe gibt. Sie lässt die Menschen aber daran glauben, weil der Wert des Klimawahns für einige Politiker in dessen Abfallprodukt liegt: im Klimaschutzgesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll .
Was würde er anders machen, wurde Luik gefragt. Seine Antwort:
“Also ich würde als erstes sämtliche Großprojekte, so komisch es klingen mag, aber das ist durchaus rational und ohne Polemik gesagt, würde ich stoppen.”
Arno Luik bezog sich auf bestimmte Bahnprojekte. Andere Großprojekte weisen jedoch ähnliche Stümpereien auf. Wenn es bei Stuttgart 21 schon derart desaströs zugeht, welches Ende wird uns erst beim Mega-Großprojekt “Energiewende”, die einen Eingriff in die Grundlage unserer Zivilisation beinhaltet, beschieden sein?
Den unsinnigen Traum, die Deutsche Bahn müsse sich globalisieren, um zu überleben, weist Arno Luik klar zurück:
“Milliarden Steuergelder sind in diese Auslandsabenteuer der Deutschen Bahn geflossen, die sich nie reamortisieren werden, und diese Tatsache hat der Rechnungshof so oft wie folgenlos gerügt und gerügt, und die Bahn hat einfach Auslandseinkäufe getätigt, ohne Ende. Das ist nur ein Reich der Deutsche Bahn, in dem die Sonne nie untergeht. Die Bahn lässt Krankentransporte in Großbritannien fahren, den Royal Train in England, sie betreibt eine Elektroflotte in Stockholm, alles Dinge, die uns hierzulande nichts bringen außer Zerfall.”
Staatsversagen führt zu Politikerverdrossenheit
Deutschland hat eines der größten Parlamente der Welt. 598 Abgeordnete sind in Deutschland gesetzlich vorgesehen, 709 sind es diese Legislaturperiode – mehr als genug, um sich um die Lösung von Aufgaben zu kümmern und nicht als “Abnickverein” zu gelten.
Nur China ist unangefochtene Nummer Eins mit 2897 Abgeordneten im Nationalen Volkskongress. Der sei eher ein Abnickverein für Dinge, die Präsident und Partei längst abgesegnet haben, sagen Chinas Kritiker. China ist allerdings ein Vielvölkerstaat, in dem 55 nationale Minderheiten existieren, die von einigen Tausenden bis zu 18 Millionen Einwohner umfassen. Trotz der überwältigenden Mehrheit der Han-Chinesen (ca. 92 % der Bevölkerung), sind die Anforderungen an das Parlament in China, das auf dem Weg zu einer neuen Weltmacht ist, nicht mit denen in Deutschland zu vergleichen.
Der Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung (zurzeit 7.732.505.928 Menschen) beträgt 1,05 Prozent (81.436.975), Chinas Anteil dagegen 18,19 Prozent (1.406.178.175). Somit könnte man zu der Ansicht gelangen, dass der deutsche Bundestag als zweitgrößtes Parlament der Welt, in dem mehr als 80 Prozent Akademiker sind, optimale Voraussetzungen für die Lösung relativ einfacher Aufgaben wie den Bau eines Bahnhofs haben.
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes hat der Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber auch die Aufgabe der Kontrolle der Bundesregierung. Abgeordneten stehen derzeit (Stand 01.04.2019) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 22.201,- Euro zur Verfügung. Der Bundesrechnungshof veranschlagt die Kosten des Parlaments für 2019 auf 973,7 Millionen Euro. Und das alles sollte nicht ausreichen, um zu verhindern, dass sich die Deutsche Bahn zu einem Staat im Staate entwickelt?
Die Klimaschutz- und Verkehrspolitik der Grünen wird am Staatsversagen Deutsche Bahn nichts ändern, aber sie wird die Lebensqualität verschlechtern. Die Grünen schenken sich und der Bevölkerung nach Art erfolgreicher Verkäufer Träume. Aufwachen werden die Menschen erst, wenn ein flächendeckender Blackout sie dazu zwingt.
Arno Luik, geb. 1955, war Reporter für Tempo und die Wochenpost, Autor für Geo und den Tagesspiegel, war Chefredakteur der taz (1995/96) und seit 2000 ist er Autor der Zeitschrift Stern. Für seine Berichterstattung in Sachen Stuttgart 21 erhielt er 2010 den “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des Netzwerks Recherche. 2015, bei der Anhörung des Deutschen Bundestags “Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären” war Luik als Sachverständiger geladen.
Titelfoto: ThomasWolter, pixabay
