Wie geht es nach der Wahl mit der Energiewende weiter?

Die Wahlen sind vorbei, keine Partei muss sich zurzeit mit dem Thema politisch profilieren, so dass jetzt noch einmal neu über die Energiewende nachgedacht werden kann. WiWo Green schließt aus dem Wahlergebnis, dass ein Kurswechsel in Sachen Energiewende bei vielen Wählern keine große Rolle gespielt haben könne, denn andernfalls hätten die Grünen, die etwas mehr als acht Prozent erhielten, ein besseres Ergebnis eingefahren. Die Grünen warben mit einer 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 und wollten die Industrie mit rund vier Milliarden Euro mehr zur Energiewende-Kasse bitten als bisher.

Vielleicht haben die Wähler grüne Utopien und Versprechen nur satt gehabt. Wer in verschiedenen Onlinezeitungen, selbst auf der Homepage der Grünen, die Kommentare zum Thema Energiewende in den letzten Monaten verfolgt hat, wird von dem Ergebnis kaum überracht sein. Bereits vor einem Jahr hatten die Bürger bei einer Sonntagsfrage mehrheitlich für einen langsameren Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt, sollten sich durch einen schnellen Ausstieg die Strompreise zu stark erhöhen. Selbstverständlich wissen die Bürger auch, dass höhere Strompreise für Betriebe und Unternehmen auch höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen nach sich ziehen. Höhere Strompreise führen dazu, dass Arbeitsplätze in kleineren und mittleren Betrieben gefährdet sind, größere Betriebe ihre Standorte ins Ausland verlagern, gleichzeitig aber die Lebenshaltungskosten steigen und immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden. Die Energiewende führt auch zu drastischen Mietsteigerungen, die als Problem nicht nur bei einkommenschwachen Schichten, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und als Hebel zur brutalen Umverteilung des Volkseinkommens verstanden wird.

Kritik an dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bei SPD, BDI und IG BCE

Die Kritik an dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist bei SPD, BDI und IG BCE gewachsen.

“Derzeit gelten die Erneuerbaren als die Guten, und die großen Energiekonzerne sind die Bösen. Das ist Quatsch”, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.

Deshalb sollte man sich ohne Voruteile die Pläne im Einzelnen ansehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) legte in der letzten Woche einen Plan mit umfassenden „Handlungsempfehlungen“ für die Energiewende vor. Das Handelsblatt nennt die Kernpunkte: “Damit ausreichend fossile Kraftwerke am Netz bleiben, soll zunächst eine „strategische Reserve“ eingerichtet werden, später sollen Kapazitätsmärkte geschaffen werden. Für neue Windräder oder Photovoltaikanlagen soll es künftig keine festen Einspeisevergütungen mehr geben. Die Betreiber müssten den Strom dann selbst verwerten und erhielten zusätzlich eine Prämie, die sie ersteigern müssen.” Der Masterplan kann beim Handelsblatt kostenpflichtig heruntergeladen werden (0,99 Euro).

Auf der 12. EWI/F.A.Z.-Energietagung forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Kerber am 3. September 2013, das energiepolitische Dreieck aus Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit auszubalancieren: “Unser gesamtes heutiges Wirtschaften ist abhängig von einer stabilen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung.”

Auszug der Rede des BDI-Hauptgeschäftsführers Dr. Markus Kerber ↓↑

„Meine Damen und Herren,
Energie ist eine der wesentlichen Lebensadern einer industrialisierten Gesellschaft. Industrie und Industriegesellschaft sind nur mit Energie möglich. Erst die Erfindung der Dampfmaschine hat unsere heutige Industriegesellschaft erschaffen. Davor waren wir eine aus Energiemangel verarmte agrarische Klassengesellschaft. Unser gesamtes heutiges Wirtschaften ist abhängig von einer stabilen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Dies gilt vor allem für die Industrie auf den verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette und in den verschiedenen Branchen. Energie ist dabei für uns ein immer wichtiger werdender Faktor im sich ständig intensivierenden internationalen Wettbewerb. Entwicklungen auf den globalen Energie- und Rohstoffmärkten auf der einen Seite und im Rahmen unserer Energiewende zu Hause auf der anderen Seite spiegeln sich bei uns als Exportriese direkt in den Bilanzen der Unternehmen wieder. Es ist daher wichtig, dass wir genau verfolgen, was sich in der Welt tut und wie globale Entwicklungen unsere Stellung in dieser Welt betreffen.
[…]
Nach der Bundestagswahl muss die Politik in Berlin und Brüssel gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen von Industrie und Wirtschaft, sowie von Umwelt und Klimaschützern und Verbrauchern einen „new deal“ in der Energie- und Klimapolitik vereinbaren. Einen „new deal“, der die globalen Verschiebungen genauso berücksichtigt wie die Notwendigkeit, in Europa klimafreundlich neues, starkes Wachstum zu erzeugen, das Arbeitsplätze und Einkommen schafft, um die Wirtschaftskrise Europas zu beenden. Das wird schwer, aber mit Vernunft und gutem Willen und dem Wissen des EWI wird es zu schaffen sein.“

Quelle: http://www.energiewende-richtig.de/#overlay=meinung/markus-kerber-new-deal-fuer-energie-und-klimapolitik

Die ganze Rede vom 3. September 2013 finden Sie KOSTENLOS unter dem Link.

• dr.kerber_impuls_ewi_faz_energietagung.docx (DOC / 67 KB)

Hans-Josef Fell, der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat auf den Masterplan des BDI negativ reagiert. “Er wirft dem BDI vor, nur die Interessen seiner Mitglieder RWE und E.ON im Blick zu haben, die vor allem Kohle- und Kernkraftwerke betreiben. Mit seinen Empfehlungen, so Fell, fordere der BDI ein Ende des Klimaschutzes in Deutschland”, berichtet der Deutschlandfunk.
Hans-Josef Fell war von 2005 bis 2011 Vizepräsident von EUROSOLAR und mehrere Jahre Geschäftsführer der Hammelburger Solarstromgesellschaft.
Ergänzung: Hans-Josef Fell wurde nicht wieder in den Bundestag gewählt. > Video

In der rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung läge bereits ein Konzept zur Energiewende “in der Schublade”, heißt es. Dieses werde sofort vorgelegt, sollte es in Berlin zu einer Großen Koalition kommen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ihren Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) bereits instruiert, dass dies eines der ersten Themen sei, die es in Berlin zu bearbeiten gebe. Wir werden sehen.