Der 19. CPC-Nationalkongress beschloss am 24. Oktober 2018, die Entwicklung der “Seidenstraße” (“Belt and Road”) in die Satzung der Kommunistischen Partei Chinas aufzunehmen. Die Initiative richte sich “nach dem Grundsatz des Erreichens von gemeinsamem Wachstum durch Diskussion und Zusammenarbeit”, heißt es in der Resolution.
Zurückhaltende Reaktion der westlichen Medien
Die von Xi Jinping im Jahr 2013 vorgeschlagene Initiative “Belt and Road” zielt darauf ab, ein Handels- und Infrastrukturnetzwerk zu schaffen, das Asien mit Europa und Afrika entlang der alten Handelsrouten der Seidenstraße verbindet. Das Infrastrukturprojekt umfasst den wirtschaftlichen Gürtel der alten Seidenstraße und die Seidenstraße des 21. Jahrhunderts. Über das große Infrastrukturprojekt “Belt and Road” berichtete unter anderem auch Reuters.
Bei westlichen Medien stößt das Engagement Chinas für das Infrastrukturprojekt “Belt and Road” generell auf Zurückhaltung. Forbes bezeichnete die Verankerung des “Belt and Road” (BRI) Antrags in das Grundsatzprogramm als “merkwürdig” und hält die Initiative für ein untrennbar mit Xi Jinping verbundenes Programm. Es sei ähnlichen personenabhängig wie Maos Großer Sprung vorwärts und die Reform Deng Xiaopings. Die konstitutionelle Einbeziehung von “Belt und Road” sei jedoch “ein wichtiger Schritt, um die Initiative als einen zentralen Aktionsplan zu festigen, der bis weit in die Zukunft durchgeführt werden soll.”
Mehrheitlich beschuldigt der Westen China, das Projekt zu benutzen, um Arme Nationen zu versklaven, zu verschulden und die Rohstoffe zu stehlen (was übrigens das britische Empire über Jahrhunderte getan hat).
Warum verbreiten die westlichen Länder Panik?
Die Seidenstraße-Initiative werde von vielen europäischen Industrienationen und den USA kritisch gesehen, berichtet Wallstreet Online. Sie befürchten laut dem Magazin, dass Chinas Pläne Teil seiner Empire-Building-Strategie sein könnten. Die neue Seidenstraße sei primär durch Chinas Wirtschaftsinteressen geprägt behaupten sie. Das Infrastukturprojekt solle als Ventil für chinesische Überproduktionen in der Stahl- und Zementindustrie dienen und chinesischen Unternehmen Zugang zu neuen Märkten ermöglichen. Außerdem würde China durch die Vergabe von Entwicklungskrediten Empfängerländer in finanzielle Abhängigkeit bringen und im Gegenzug politische Unterstützung fordern.
Nun könnte man allerdings fragen, warum die USA nicht wenigstens einen Teil der rund 586 Milliarden Euro für Militärausgaben, die der Senat mit Zustimmung der Demokraten am 19. September 2018 bewilligt hat, in das Entwicklungsprojekt investieren. Sie wurden ausdrücklich von China dazu eingeladen, lehnten die Zusammenarbeit aber ab.
China geht das Risiko möglicher Kreditausfälle ein. Das Projekt gilt jedoch als geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung in Eurasien und entlang des Indischen Ozeans zu stimulieren und auch für Europa neue Wirtschaftsräume zu erschließen, sagt Jan Gaspers, Mercator Institute for China Studies (MERICS) Berlin.
Die Infrastruktur-Initiative umfasst mehr als 1000 Projekte für die China bislang 1 Billion US-$ an Krediten zugesagt und etwa ein Drittel zur Verfügung gestellt hat. An dem Projekt sind außer China, alle Länder entlang einer Eisenbahnstrecke von China bis Duisburg beteiligt. Eine nördliche Trasse läuft über Moskau. Es entstehen neue Schienenwege, Häfen und Containerterminals, Industrieparks und Energienetze. Durch die Seeroute von China nach Europa ist auch Afrika in den Ausbau der Handelsstrukturen einbezogen.
Die neue Seidenstraße erstreckt sich über eine Region, in der 70 Prozent der globalen Bevölkerung leben, auf der 75 Prozent der globalen Energieressourcen liegen und die zu 55 Prozent zum globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beiträgt.
BRICS und die Neue Seidenstraße sind die Motoren der Realwirtschaft
Durch das Projekt Belt and Road bilden sich neue Strukturen, die das Zentrum wirtschaftlicher Entwicklungen nach Asien verlagern. Die Schwellenländer-Gruppe BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben Grundsatzbeschlüsse für eine eigene Finanz-Institution mit Sitz in Shanghai getroffen. Sie gründeten 2014 die “New Development Bank”, mit dem Hauptsitz in Shanghai. Das genehmigte Kapital beträgt wie das der AIIB $100 Milliarden.
Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika verzeichneten innerhalb des letzten Jahrzehnts rapides Wachstum. Sie vertreten mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und weisen ein Wirtschaftsvolumen von über $16 Billionen auf.
Die Isolation Russlands durch den Westen stärkt Asien
Die Sanktionen gegen Russland zeigen kaum die von den USA und der EU erhoffte negative Wirkung. Russland hat sich verstärkt Asien zugewandt, so dass die Hoffnung der Weltbank, die Sanktionen würden auf Russland eine schädigende Wirkung ausüben und das Land in eine “hartnäckige” Rezession stürzen, ein frommer Wunsch bleiben wird.
Quellen:
- https://www.xinhuanet.com/english/2017-10/24/c_136702025.htm
- https://www.reuters.com/article/us-china-congress-silkroad/pressure-on-as-xis-belt-and-road-enshrined-in-chinese-party-charter-idUSKBN1CT1IW?il=0
- https://www.forbes.com/sites/wadeshepard/2017/10/25/why-china-just-added-the-belt-and-road-initiative-to-its-constitution/#2a3bc87842ab
- https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9892728-china-seidenstrasse-weltwirtschaftsmacht
- https://www.merics.org/de
Titelfoto: falco, pixabay
