Als ein wichtiges Element des internationalen Klimaschutzes nennt die Kanzlerin Angela Merkel die Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds. Deutschland habe angekündigt, dafür insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit zu stellen. “Es wäre schön, wenn viele Länder sich da anschließen könnten.”
Unter dem Motto “Fulfilling the Promise of Paris” kamen internationale Vertreter in Berlin zum Austausch über die weltweiten Klimaziele zusammen. Der Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren Delegierte aus 35 Staaten zum 10. Petersberger Klimadialog nach Berlin gefolgt.
Angela Merkel (CDU) sagt in diesem Video-Ausschnitt: “Deutschland hat angekündigt, seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds im Vergleich zur ersten Auffüllungsrunde zu verdoppeln. Wir haben uns vorgenommen, insgesamt 1.5 Milliarden Euro bereitzustellen. Und es würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Länder auch dem anschlössen und ihre Beiträge substanziell erhöhen könnten…. Bei Klima heißt es soundso viel Prozent Reduktion und 1,5 Grad und so weiter, das ist relativ leicht fassbar. Bei dem Artenschutz ist das sehr viel umfänglicher und auch natürlich diverser. Aber ich finde es sehr gut, dass jetzt auch dieser Weckruf noch einmal kam, und dass wir wirklich die Dinge versuchen, zusammen zu denken. Das geht ja alles nicht ohne Konflikte. Die Ministerin, die hier neben mir sitzt, hat, sagen wir mal, viele Diskussionen mit unserer Landwirtschaftsministerin über die Frage, wie können wir jetzt auch die Landwirtschaft nachhaltiger gestalten. Das alles ist mit Friktionen natürlich in Erwerbsmodellen verbunden, wo wir immer schauen müssen, dass wir dann das Soziale zusammen mit dem Ökologischen denken, sonst bekommen sie sehr schnell auch eine Rebellion in einer Gesellschaft.”
Klimafonds
Das zentrale Finanzierungssystem der UN für Klimaschutz-Hilfen ist der Green Climate Fund (GCF). Der Klimafonds wurde mit dem Ziel gegründet, Geld für Klimaschutz-Projekte bereitzustellen. Er dient für multilaterale Finanztransfers von Industrieländern in Entwicklungsländer. Bis zum Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich bis zu 120 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Die Vergabe der Finanzmittel ist jedoch intransparent und zeigt, dass es bei der Bewertung klimaschonender Projekte keine Einigkeit gibt.
Der Fonds stellt Zuschüsse und Kredite für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Geschäftsführendes Organ des Fonds ist das Direktorium. Es besteht aus 24 Mitgliedern, zwölf Mitgliedern aus Industrieländern und zwölf Mitgliedern aus Entwicklungsländern. Innerhalb der Bundesregierung sind Entwicklungsministeriums (BMZ) und Umweltministerium (BMU) gemeinsam für den GCF zuständig.
Wegen der Finanzierung von zwei Staudämmen mit Mitteln des GCF geriet der Grüne Klimafonds in die Kritik. Es seien Wasserkraftprojekte angenommen worden, ohne dafür klare Kriterien zu definieren und mit unklarem Klimanutzen. In diesen undurchsichtigen, offenbar unkontrollierbaren Fonds will Donald Trump kein Geld investieren, das nach Überzeugung des US-Präsidenten in den USA dringender für andere Zwecke gebraucht wird. Dem Versuch der EU, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Weltordnung zu etablieren und die USA zur Kasse zu bitten, erteilte Trump 2017 eine Absage, nicht dem Schutz der Umwelt.
Schlechtes Management
Der Bundesrechnungshof warf 2018 der Bundesregierung schlechtes Management der Energiewende vor. Trotz jährlicher Ausgaben von 34 Mrd. Euro für die EEG-Umlage, die Entlastung der energieintensiven Unternehmen oder für den Energie- und Klimafonds würden zentrale Ziele nicht erreicht.
“Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger stehen in krassem Missverhältnis zum dürftigen Ertrag der Energiewende,” kritisierte der Rechnungshof-Präsident Kay Scheller ist ein sofortiges Umsteuern notwendig.
Der Rechnungshof sieht laut energate verschiedene Gründe für die Misere. Es fehle an Koordination und Steuerung. Zahlreiche Ministerien und Behörden seien auf Bundes- und Länderebene mit der Umsetzung der Energiewende befasst. Allein für Bundeswirtschaftsministerin komme der Bericht auf 34 Referate mit 300 Beschäftigten. Auch beim Controlling existierten innerhalb der Regierung Doppelstrukturen. Es fehle an einer zentralen Stelle, in der alles zusammenläuft.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 10. Petersberger Klimadialog am 14. Mai 2019 in Berlin: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-10-petersberger-klimadialog-am-14-mai-2019-in-berlin-1611002
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