Regierungschaos in Berlin: Warum hat sich die Wirtschaft bislang nicht eingemischt?
In der Asylkrise diktiert der Staat die Aufgaben hoheitlich, die brave Bevölkerung zahlt die Zeche, und die Wirtschaft darf außen vor bleiben – so lässt sich die Lage mit einem Satz beschreiben. Dabei besaß nur sie allein die Möglichkeit – eventuell mit Unterstützung der Bevölkerung – das teure und gefährliche Asyldiktat zu stoppen. Weswegen haben die Wirtschaftskapitäne das unterlassen? Sind ihre “Druckmittel” vielleicht doch zu schwach? Oder nützt die Migration tatsächlich der Wirtschaft? Warum sollte umgekehrt das Scheitern von Jamaika der Wirtschaft schaden?
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Die Wirtschaft und das Kapital haben schon oft die Politik beeinflusst
In der Vergangenheit wurden mit Hilfe der Wirtschaft und der Finanzierer so manche Parteien groß gemacht und viele Wahlen gewonnen. Jüngst standen offensichtlich potente Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Griechenland- und Eurorettung, die eigentlich eine Banken-Rettung war. Das offizielle Primat der Politik gilt in den schwachen EU-Ländern, so in Deutschland, nur dann, wenn es um kleine Firmen geht, wie die Ausnahmen für die DAX-Riesen bei den Russland – Sanktionen zeigen. Die hiesige Wirtschaft wäre sehr wohl imstande, so viel Druck auf Berlin auszuüben (siehe unten), dass diese das Migrationsexperiment früh abgebrochen hätte. Diese Meinung teilen viele.
Warum wurde die Wirtschaft von den Migrationsaufgaben freigestellt?
Warum haben unsere Wirtschaftbosse das Migrationsexperiment nicht früh abgebrochen, als die Gefahr offensichtlich wurde, die durch die Belastungen der chaotischen Migration für das Land, die öffentlichen Finanzen und für die innere Sicherheit entstand?
Folgende Erklärungsversuche kommen in Frage: Als fest stand, dass ihre Konzerne nicht zur Finanzierung des teuren Abenteuers von 30 Mrd. € im Jahr herangezogen werden konnten, hielten sie still. Von Flüchtlingssteuern oder Solis war niemals die Rede, über die 6 Mrd. € “teure” Mutterrente wurde dagegen Monate lang gestritten. Sie hielten wohl auch deswegen still, weil es keinen öffentlichen Druck gab, Flüchtlinge im großen Stil einzustellen. Andererseits haben sich DAX-Chefs nicht explizit für die Masseneinwanderung ausgesprochen. Lasst ihr uns in Ruhe, dann lassen wir euch in Ruhe! – wird das Motto in den Chefetagen gelautet haben. Was da unten passiert geht uns nichts an, auch wenn der Bürger unter den Lasten stöhnt! Die kleinen Goodwill-Gesten an Berlins Adresse (Praktikanten, Sprachkursfinanzierungen, Gefälligkeitsanalysen über Migrationsvorteile, Statements von Ex-Politikern und heutigen Verbandsfunktionären, Propaganda-Homepage wie die http://wir-zusammen.de/home) wurden in dem lauten Integrationsjubel kaum bemerkt. So beschwerte sich kaum jemand, dass das zu wenig war.
Die Wirtschaft aber kein Nutznießer des Asylspektakels?
Wer nicht behelligt wird, wird auch nicht gegen die Regierung und das System (Medien, Kirchen, Aktivisten, Schulen, Verbände usw.) opponieren. Echte Vorteile gab es dagegen nur wenige. Konjunkturell springt zwar bei einem Zusatzwachstum von vielleicht 1% jährlich – Asylbewerber sind auch Konsumenten! – für das Gewerbe etwas heraus. Andererseits hat die Wirtschaft wegen der zunehmend maroden Infrastruktur mehr Kosten, weil die Kommunen, unter den flüchtlingsbedingten Belastungen leidend, diese immer mehr vernachlässigen.
An die Märchen von den zukünftigen Facharbeitern und der Reservearmee billiger und williger, wenngleich leider unqualifizierter Fachkräfte glaubte ohnehin niemand. Zum einen werden in der Digitalisierungsära (Industrie 4.0) kaum Unqualifizierte gebraucht. Zum anderen, zeigt ein kurzer Blick in die Geschäftsberichte (Graphik oben für Siemens) der Großkonzerne, dass diese kaum in den Herkunftsländern “unserer neuen Mitbürger” investierten. Dort war weder fachliche Qualität noch entsprechende Arbeitsmoral zu finden – das darf heute offen niemand aussprechen. Beides gibt es in Hülle und Fülle in Osteuropa, so besonders in der Ukraine. Fazit: Der Großteil der Wirtschaft ist also – im Unterschied zu der gierigen Asylindustrie (Wohnungsvermieter, Schar von Flüchtlingsbetreuungsdiensten) – kein Nutznießer der Massenzuwanderung!
Ruhe vor dem Sturm? Ignoriert die Wirtschaft die langfristigen Gefahren?
Auch wenn die Wirtschaft bei den Migrationskosten in Ruhe gelassen wird und die Börse neue Rekorde erklimmt (DAX über 13.000 Punkte), ist das noch nicht das Ende der Geschichte. Den Bossen wird der zunehmende und gesellschaftlich schädliche Niedergang des Leistungsprinzips nicht entgangen sein. Je mehr Transferempfänger aus der Dritten Welt einwandern, desto weniger werden Einheimische noch Lust verspüren, ordentliche Arbeitsverhältnisse einzugehen und schaffen wollen. Leistungsferne Massenemigration demoralisiert.
Genauso demoralisiert der permanente Anstieg der Neuverschuldung, mit denen die Flüchtlingskosten finanziert werden. Den finanziell blutenden Kommunen kann nicht alles zugemutet werden, auch wenn durch kleine kosmetische Korrekturen – in diesem Jahr lautlos verabschiedet – eine “Reform” vorgetäuscht wird.
Im Endeffekt könnten der hierzulande viel gelobte soziale Frieden und die politische Stabilität massiv gestört werden. Europäern und Deutschen sind tiefe soziale Klüfte, also Verhältnisse wie in den USA, fremd. Keiner kann garantieren, dass bei einer Fortsetzung der negativen Entwicklung nicht auch der brave Michel auf der Strasse rebellieren wird, wie zuletzt 1989 im Osten. Das wären echte Belastungen für die Wirtschaft. Somit stellt sich die Frage, warum die Wirtschaft den für sie nachteiligen längerfristigen Entwicklungen nicht vorbeugte? Die Zukunft ist ungewiss und fern, Berlin aber nah und spürbar, da halte ich mich besser heraus! – wird vielleicht so mancher Manager gedacht haben.
Wie könnte die Wirtschaft wirksam gegen das Berliner Asylkostendiktat opponieren?
Andererseits verfügt die deutsche Wirtschaft – beginnend mit den Kulissen-Gesprächen im Kanzleramt und endend mit teuren Medienkampagnen und anderen Aktivitäten (Initiierung von Widerstandsinitiativen in den Regierungs- und Oppositionsparteien, Gründung von Krisenstäben, Finanzierung von unabhängigen Kostenanalysen zur Migration) – über ein breites Spektrum wirksamer “Interventionsinstrumente” mit denen sie Berlin unter Dauerdruck setzen könnte. Auch die regierungshörigen Medien würden nolens volens diese unerfreulichen Tatsachen nicht ignorieren. Man denke in diesem Kontext an den Sieg der Energieriesen, die im Streit um die Kosten des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht von Berlin horrende Entschädigungssummen erstritten. Die Kommunen bekommen demgegenüber gerade die Hälfte ihrer Asylkosten erstattet. Es hat bisher noch keine geklagt.
“Weiter so” oder kommt da endlich etwas Substanzielles?
Jetzt steckt Deutschland in der Regierungskrise. Selbst wenn es mehrere Streitpunkte, wie die Klimaziele und den Soli geben soll, geht es wohl vorrangig um das Asyldesaster. Meldet sich nun die Wirtschaft endlich zu Wort und fordert einen echten Kurswechsel ohne Merkel? Der aufmerksame Beobachter wird das verneinen.
Denn dafür könnte es zu spät sein, weil das Land in der Falle sitzt. Es sieht daher eher nach einem abgeschwächten “Weiter so!” aus. Das heißt im Klartext: Die Wirtschaft wird wohl weiter keine Asylkostenrechnung zahlen, weil das niemand von ihr fordern wird. Auch von den Aktionären wird niemand Solidarität verlangen. (Dabei würde allein schon die Halbierung der 2016er Dividendensumme aller börsennotierten Unternehmen 50% bis 60% der Asylkosten tragen.). Die jungen Bosse werden hoffen, dass alles nicht so schlimm wird, die alten gehen ohnehin bald in Pension. Keiner von ihnen wird wohl Migranten einstellen – vielleicht wagt jemand sogar auszusprechen, dass Sicherheitsbedenken der Grund dafür sind. Die Betriebe sind noch die letzte Bastion, wo keine Anschläge zu befürchten sind. Der dumme Michel wird zahlen, die neue Regierung Besserungen geloben und dabei auf einen langen Zeithorizont hinweisen.
Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Publizist, www.börsenwissen-für-anfänger.de
Titelfoto: geralt, pixabay
