Bürgerrechtsgruppen verklagen Kalifornien
Maßlose, teure grüne Auflagen treffen die armen Kalifornier am härtesten, sagen Bürgerrechtsgruppen. Sie rebellieren gegen die kalifornische Klimapolitik. In einem Beitrag im National Review setzt sich Robert Bryce mit dem neuen kalifornischen Energiegesetz SB 100 auseinander. Das Gesetz hat der kalifornische Gouverneur Jerry Brown am 10. September 2018 unterschrieben. Es verpflichtet die Versorgungsunternehmen des Bundesstaates, bis 2045 seinen gesamten Strom aus CO2-freien Quellen zu beziehen. Brown sagte*, die Gesetzgebung würde eine Botschaft von Kalifornien an die Welt senden, dass das Pariser Abkommen eingehalten werde. Bürgerrechtsgruppen erwidern, das Gesetz werde nur die Schwierigkeiten erhöhen, die die kalifornische Klimapolitik den Armen auferlege. Dies sei in der Klage ausgeführt, sagt Bryce.
Hohe Strompreise
Im April klagten* einem Bericht des National Review zufolge Bürgerrechtsgruppen gegen einige der kalifornischen Gesetzesentwürfe, die dazu dienen sollen, den Klimawandel zu stoppen.
Neben den hohen Stromkosten stelle der vom Gesetz SB 100 vorangetriebene Einsatz rein Erneuerbarer Energien große Herausforderungen an die Energiespeicherung. Der ausschließliche Einsatz Erneuerbarer Energien erfordere ein Batteriesystem, das groß genug sei, um massive saisonale Schwankungen der Wind- und Solarleistung zu bewältigen. Die Wind- und Solarenergieproduktion in Kalifornien sei in den Sommermonaten rund dreimal so hoch wie im Winter.
Laut der Clean Air Task Force, einem in Boston ansässigen Energie-Think-Tank, wären für Kalifornien, um 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, Speicher im Umfang von rund 9,6 Terawattstunden erforderlich. Die Speicherung würde etwa 500 Millionen Tesla Powerwalls* oder etwa 15 Powerwalls für jeden Einwohner erfordern, sagt Robert Brice. Ein 100-prozentiges Ökostrom-Mandat würde etwa 36,3 Terawattstunden Speicher erfordern, 60 Powerwalls* für jeden Einwohner von Kalifornien.
Zunehmende Konflikte bei der Landnutzung
Zunehmende Abhängigkeit von erneuerbaren Energien bedeute auch, dass die Konflikte bei der Landnutzung zunehmen werden, warnt Robert Bryce. Seit 2015 hätten mehr als 200 Regierungsstellen von Maine bis Kalifornien beschlossen, das Vordringen von Windenergieprojekten abzulehnen oder einzuschränken. Im Jahr 2015 hätte das Board of Supervisors des Los Angeles County einstimmig für eine Verordnung gestimmt, die große Windturbinen* in den nicht rechtsfähigen Gebieten des Countys verbietet*. Drei weitere kalifornische Grafschaften – San Diego, Solano und Inyo – hätten ebenfalls Beschränkungen für Big Wind erlassen. Letztes Jahr habe sich der Leiter der California Wind Energy Association beklagt*, man sähe sich mit solchen Einschränkungen überall im Staat konfrontiert. Er habe hinzugefügt, die Lage in Bezug auf das Potenzial für neue Entwicklungen sei ziemlich düster.
Das Ergebnis der Anti-Wind-Beschränkungen sei an Hand der Zahlen zu sehen, sagt Robert Bryce. Im vergangenen Jahr habe Kalifornien etwa 5.600 Megawatt* installierte Windkapazität. Das seien rund 150 Megawatt weniger als im Jahr 2013.
Noch bevor SB 100 verabschiedet wurde, sahen sich die kalifornischen Führer jedoch bereits mit einer rechtlichen Gegenreaktion von Minderheitsführern konfrontiert, die gegen die hohen Kosten der staatlichen Klimapolitik klagten. Am 27. April reichten laut Robert Bryce “The Two Hundred”, eine Koalition von Bürgerrechtsführern, eine Klage vor dem California Air Resources Board ein und beantragten eine einstweilige Verfügung gegen einige der Kohlendioxid-Reduktionsregeln des Staates. In der 102-seitigen Klage* werde erklärt, dass “Kaliforniens Ruf als globaler Klimaführer auf dem doppelten Anspruch des Staates beruht, die Treibhausgasemissionen erheblich zu reduzieren und gleichzeitig eine florierende Wirtschaft zu genießen. Keine Behauptung ist wahr.”
Der Kern der Klage laute: Die hohen Wohn-, Transport- und Energiekosten Kaliforniens seien diskriminierend, weil sie eine regressive Steuer für die Armen seien. In der Klage werde behauptet, dass die Klimagesetze des Staates gegen das Gesetz für faire Beschäftigung und Wohnen verstießen, da die neuen CO2-Emissionsvorschriften der CARB** auf Wohneinheiten im Staat unterschiedliche negative Auswirkungen auf Minderheiten haben und Minderheitengruppen und ihre Mitglieder diskriminierten. Die Klage mache auch geltend, dass die Klimagesetze des Bundes nach dem Wohnungsbaugesetz illegal seien, weil ihre Wirkung vor allem von Minderheitengruppen wahrgenommen werde. Es stellt auch eine verfassungsrechtlich relevante Behauptung auf, dass Minderheiten der gleiche gesetzliche Schutz vorenthalten werde, weil die kalifornischen Klimaregulierungen erschwinglichen Wohnraum für sie nicht verfügbar machten.
Abschreckende Beispiele: Deutschland, Kanada, Australien
Es bestehe kein Zweifel, sagt Robert Bryce, dass SB 100 für die Kalifornier noch höhere Strompreise bedeuten werde. Eine Parallele zeige sich in Deutschland*, das sich verpflichtet habe, seine CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken und wie Kalifornien seine Atomkraftwerke zu schließen und sich für mehr erneuerbare Energien einzusetzen. Laut Agora Energiewende, einer Denkfabrik, die sich auf den Übergang Deutschlands zu erneuerbaren Energien konzentriere, seien die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland zwischen 2007 und 2018 um 50 Prozent gestiegen. “Deutsche Privatkunden haben jetzt einen der teuersten* Strompreise in Europa, etwa 0,37 USD pro Kilowattstunde, sagt Bryce. (Anm.: Inzwischen sind die Strompreise in Deutschland höher als in Dänemark, dem bisherigen Preisführer, und damit die höchsten in Europa).
In Australien gehören die Strompreise zu den höchsten Strompreisen der Welt, nachdem die Regierung die Erneuerbaren-Energien-Bestimmungen und die Emissionsbeschränkungen für den Elektrosektor auferlegt habe, sagt Bryce. Die Stromkosten seien so brisant geworden, dass sie eine entscheidende Rolle bei der Entlassung des Premierministers Malcolm Turnbull spielten. Zu der am stärksten betroffenen Region Australiens gehören nach Darstellung von Bryce South Australia, wo die Stromkosten nach der Schließung von zwei großen Kohlekraftwerken stark anstiegen. Der Staat beziehe jetzt etwa 40 Prozent seines Stroms aus Sonnenenergie, und die Kosten für Strom und Windkraft seien etwa dreimal so hoch wie beim durchschnittlichen Amerikaner.
Sehnsucht der Politiker nach Anerkennung der Umweltgemeinschaft
Die hohen Kosten für Erneuerbare-Energien-Mandate wurden von einer Handvoll kalifornischer demokratischer Gesetzgeber während der Debatte über SB 100 zur Kenntnis genommen. Die Bürgerrechtler schlössen* aus deren Verhalten, dass die Unterstützer von SB 100 eher motiviert seien, nationale Fortschrittliche zu beeindrucken als arme Bewohner in ländlichen Gemeinden, die höhere Stromrechnungen hätten.
Letzten Monat, nachdem SB 100 die Staatsversammlung passiert hatte, habe de León* gesagt, Kalifornien habe “einen weiteren großen Schritt in Richtung einer 100 Prozent sauberen Energiezukunft gemacht”. “Das mag stimmen”, sagt Robert Bryce. “Aber Kaliforniens Steuerzahler, besonders die Armen und die Arbeiterklasse, werden die Kosten für diesen Schritt bezahlen.”
Jens Krüger
*Verlinkung von Robert Bryce
**California Air Resources Board (CARB), eine Regierungskommission
Titelfoto: Leroy_Skalstad
