Auch ein Bevollmächtigter der EU hat das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Nun verhandelt das Europaparlament über eine Ratifizierung des Vertragwerks.
Kurz nach der Unterschrift trat der Berichterstatter des für ACTA federführenden Handelsausschusses im Europaparlament Kader Arif zurück, weil er nach eigenen Angaben “nicht weiter an dieser Maskerade teilnehmen” will, berichtet heise online, 29.01.2012. Das Abkommen soll seinem Eindruck nach ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung in die Ratifizierung geschleust werden und werde “massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben”, auch wenn die Europäische Kommission das Gegenteil behauptet.Nichts davon mitbekommen? Kein Wunder, denn das Abkommen wurde von den Lobbyisten unter strengster Geheimhaltung vorbereitet und durchgesetzt.
In dem folgenden Video sind die Gefahren von ACTA für das Internet und die Menschenrechte gut zusammengefasst (gefunden bei: http://www.telekom-presse.at)
Stoppt Internet Zensur! Unterzeichne die Petition Avaaz, um das EU-Parlament zum Ablehnen von ACTA zu bewegen! Bisher 967.355 Unterschriften!
- Out ACTA-ing ACTA: All TPP Negotiating Documents To Be Kept Secret Until Four Years After Ratification, www.techdirt.com, 18.10.2011
- Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?, www.internet-law.de, 02.02.2012
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