Der Klimawandel war 2019 das Wahlkampfthema Nummer Eins in Australien. Aber nicht die Labourpartei, die den Kampf gegen den Klimawandel an die erste Stelle setzte, sondern die liberale nationale Koalitionsregierung unter Premierminister Scott Morrison hat die Wahl gewonnen.
Australier lehnen “radikales” Vorgehen gegen den Klimawandel ab
Viele Wähler fordern einen Wandel der Politik zu Gunsten des Klimaschutzes, Umfrageergebnisse schienen diesen Wunsch zu bestätigen und deuteten stets einen Sieg der Kohlegegner an. Aber die Wähler waren, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht bereit, für die Bekämpfung des Klimawandels einen höheren Preis zu zahlen.
Der frühere liberale Premierminister John Howard wies auf einen weiteren Aspekt hin, der zur Niederlage der Labour Partei führte. Ihm zeigt das Wahlergebnis, dass die Australier die “Klassenkampf” -Taktik und “radikales” Vorgehen gegen den Klimawandel ablehnen. The Global Warming Policy Forum (GWPF) zitiert:
“Es ist eine Botschaft an die Nation, dass ein vernünftiges Vorgehen gegen den Klimawandel wünschenswert ist. Aber radikale Maßnahmen, die Arbeitsplätze zerstören, die Industrie ruinieren und den Menschen in weniger glücklichen Ländern den Zugang zu Energie verweigern, werden vom australischen Volk abgelehnt.”
The Guardian
“Die Wahl wurde als die Klimawahl angekündigt, und das Klima verlor”, dramatisiert die britische Tageszeitung The Guardian das Wahlergebnis.
Obwohl Australien sein heißestes Jahr seit Bestehen und eine Reihe von Umweltkatastrophen hinter sich habe, die den Klimawandel deutlich erleichtert hätten, hätten die Wähler für die Mitte-Rechts-Liberale Partei und ihren Koalitionspartner und gegen ein entschiedenes Vorgehen gegen die Klimakrise gestimmt.
The Guardian erwähnt, dass die Labour Party vorgeschlagen hatte, die Emissionen um 45% bis 2030 zu kürzen. Der Unterschied zwischen den Politiken der Parteien sei in Bezug auf die Klimakrise “Tag und Nacht, Schwarz und Weiß”. Die Regierungskoalition hatte angekündigt, neue Kohleminen zu fördern. Außerdem hatte sie nur zwei Tage vor der Wahl die erforderlichen Umweltgenehmigungen durchgesetzt, um das umstrittene Adani-Kohleprojekt in der Nähe des Great Barrier Reef voranzutreiben.
CBC
Die Wut über die CO2-Preise und andere Faktoren führten zur Niederlage der amtierenden Labour Party in Australien. “Die Wahlen 2019 waren in jeder Hinsicht eine Wahl gegen die CO2-Steuer”, sagt Robert MacNeil, Professor an der Universität von Sydney, laut CBC, die staatliche Rundfunkgesellschaft Kanadas.
Die Wähler drückten im Allgemeinen zwar ihr Mitgefühl für Umweltfragen aus, stellte er fest, aber sie scheuten die persönlichen Kosten dieser Politik.
Die von Bill Shorten angeführte australische Labour Party hatte laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage noch einen knappen Vorsprung vor der amtierenden liberal-nationalen Koalition unter Premierminister Scott Morrison, berichtet CBC.
Fast ein Drittel der australischen Wähler – 29 Prozent – beurteilten laut CBC in einer freiwilligen Online-Umfrage unter 119.516 Befragten vor der Bundestagswahl den Klimawandel als das Hauptanliegen. 2016 hätten nur neun Prozent den Klimawandel als das größte Problem bezeichnet. Andere öffentliche Meinungsumfragen hätten jedoch darauf hin gedeutet, dass Wirtschaft und Gesundheitsfürsorge in einem relativ engen Rennen für die Wähler ein größeres Problem darstellen als das Klima.
Die Erfahrung Australiens mit der CO2-Steuer sei ein Schritt, der mit der kanadischen CO2-Steuer vergleichbar sei. Er unterstreiche auch die Gefahren, denen Politiker bei Wahlen ausgesetzt seien, sagte MacNeil.
WUWT
Nach einer Einschätzung des Wahlergebnisses durch WUWT, einem der weltweit beliebtesten kritischen Blogs zum Thema Klimawandel, haben die Wähler anscheinend den „Klimawandel“ als wichtiges Wahlthema abgelehnt, “ähnlich wie wir es in den USA bei der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 gesehen haben, der versprochen und gehalten hat, den Pariser Klimaschutzvertrag zu beenden.”
In Anbetracht der Ablehnung könnte dies die letzte australische Wahl sein, bei der das Thema „Klima“ eine Schlüsselrolle spielt, vermutet WUWT.
CNN
Australiens liberale nationale Koalitionsregierung unter Premierminister Scott Morrison habe “einen historischen Sieg errungen und seine Partei zum dritten Mal in der Regierung gegen alle Erwartungen eingesetzt”, berichtet CNN.
Die Mitte-Links-Labourpartei habe in jeder Meinungsumfrage während des Wahlkampfs die Nase vorn gehabt und noch zum Ende des Wahlkampfes mit einer leichten Regierungsbildung gerechnet. Labour hatte “eine hochkarätige Kampagne” gestartet, in der es darum ging, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, die Finanzierung von Dienstleistungen zu verbessern und Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu beenden.
John Warhurst, emeritierter Professor für Politik an der Australian National University, erklärte gegenüber CNN, das Ergebnis sei eine “Niederlage von Meinungsumfragen”.
Scott Morrison, ehemaliger Einwanderungsminister und Pfingstchrist, habe sich dafür eingesetzt, die Wirtschaft stark zu halten, die Schulden zu senken und die Steuern auf breiter Front zu senken. Dies habe ihm den Sieg über das Versprechen der Labour Party gebracht, den Klimawandel zu bekämpfen, die Steuern auf die Reichen zu erhöhen und die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern zu erhöhen.
Es sei Scott Morrison gelungen, sagte Warhurst, die Kosten der Labour-Vorschläge in Zweifel zu ziehen.
Titelfoto: alicia3690, pixabay
