Habeck: In den nächsten Wochen “werden wir reihenweise Gesetze verabschieden, weil die ja alle schon geschrieben sind, beschlussreif, und fertig”

Robert Habeck (Grüne) kritisiert, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei.

Über den Klimaschutz und die Folgen haben weder die Grünen noch andere Mitglieder der Ampel-Regierung die Bevölkerung informiert und gefragt. Habeck defniert Klimaschutz als “eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der es keine Arbeitsteilung geben kann”. Diese Aufgabe haben aber nicht die Wähler festgelegt, sondern Politiker.

Offenbar liegen nicht nur Entwürfe vor, denn Habeck sagt:

“… werden Sie sehen, dass wir in den nächsten Wochen reihenweise Gesetze verabschieden, weil die ja alle schon geschrieben sind, beschlussreif, und fertig.”

Vizekanzler Habeck wirft ihnen vor, durch Weitergabe von Informationen den Staat zu delegitimieren.

Die Aufgabe sei jedoch von allen zu erledigen. “Und wenn das allen klar wird, dann kriegen wir auch eine gute Lösung hin.”

Habeck wird sich bemühen, es ihnen klar zu machen.

Führer befiehl, wir folgen Dir?

Ein Reich, ein Volk, eine Partei?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244417376/Robert-Habeck-ueber-Ampel-Der-Gesetzentwurf-ist-bewusst-geleakt-worden.html


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ruhrkultour
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.