Habeck: In den nächsten Wochen “werden wir reihenweise Gesetze verabschieden, weil die ja alle schon geschrieben sind, beschlussreif, und fertig”

Robert Habeck (Grüne) kritisiert, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei.

Über den Klimaschutz und die Folgen haben weder die Grünen noch andere Mitglieder der Ampel-Regierung die Bevölkerung informiert und gefragt. Habeck defniert Klimaschutz als “eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der es keine Arbeitsteilung geben kann”. Diese Aufgabe haben aber nicht die Wähler festgelegt, sondern Politiker.

Offenbar liegen nicht nur Entwürfe vor, denn Habeck sagt:

“… werden Sie sehen, dass wir in den nächsten Wochen reihenweise Gesetze verabschieden, weil die ja alle schon geschrieben sind, beschlussreif, und fertig.”

Vizekanzler Habeck wirft ihnen vor, durch Weitergabe von Informationen den Staat zu delegitimieren.

Die Aufgabe sei jedoch von allen zu erledigen. “Und wenn das allen klar wird, dann kriegen wir auch eine gute Lösung hin.”

Habeck wird sich bemühen, es ihnen klar zu machen.

Führer befiehl, wir folgen Dir?

Ein Reich, ein Volk, eine Partei?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244417376/Robert-Habeck-ueber-Ampel-Der-Gesetzentwurf-ist-bewusst-geleakt-worden.html

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