Das neue Klimaschutzgesetz ist seit dem 17. Juli 2024 in Kraft. Bundestag und Bundesrat hatten die Novelle im Frühjahr verabschiedet. […]
Klimagesetze
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht sich befugt, über naturwissenschaftliche Fragen durch Richterspruch zu entscheiden.
Der Weg für das Klimaschutzgesetz ist frei. Das Parlament hat beschlossen, dass Deutschland in Zukunft per Notverordnungen regiert werden kann.
Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.2019 den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Auftakt zur Verabschiedung von Notstandsgesetzen.
Der BDEW übt scharfe Kritik an der Studie von Agora Energiewende zum Kohleausstiegsgesetz nach dem Vorbild des Atomausstiegs.
Der grüne Traum in NRW vom “großen Sprung” an die Weltspitze NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) fordert auf der Homepage […]
