Der Fanatismus aus dem extremistischen Bereich richtet sich nicht nur gegen Kohle, Leihräder und Tretroller, jetzt auch gezielt gegen SUVs. “Die Wut auf Leihräder scheint eine neue, gefährliche Form angenommen zu haben”, berichtet die Berliner Morgenpost. Mindestens vier Mal seien Bremskabel an Rädern der Anbieter Nextbike und Lidl-Bike durchgeschnitten worden. „Das ist kein dummer Streich, das ist lebensgefährlich“, sagt eine Sprecherin von Nextbike. Man habe die Fälle zur Anzeige gebracht. So auch bei Lidl-Bike.
Extremisten gegen Leihräder und Elektro-Tretroller
Hinter dem Aufruf zum feigen Anschlag auf das Leben von Menschen stehen Fanatiker im Umfeld des globalen Non-Profit-Netzwerks Independent Media Center Indymedia, das auch den Waldbesetzern im Hambacher Forst als Server dient. Die Wortspielerei in dem Aufruf: “Uber plätten! Ausbeutung & Kapitalismus den Kampf ansagen!”, lässt der Fantasie freien Lauf. Plätten im Sinne von “platt machen” heißt “etwas zerstören”, aber auch: “jemanden umbringen, körperlich erledigen, vernichten.” Uber ist ein US-amerikanisches Dienstleistungsunternehmen, das in vielen Städten der Welt Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung anbietet.
Auf Indymedia berichten die Extremisten, dass “in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche „Jump – Fahrräder“ in Berlin gezielt sabotiert und unschädlich gemacht” worden seien. Die Täter bezeichnen sich als “sozialrevolutionäre Anarchist*innen und Kommunist*innen.”
In dem Aufruf der Extremisten heißt es:
“Da die Ausbeutungs-Räder überall in der Stadt verteilten stehen, lässt sich diese Form der niedrigschwelligen Sabotage gut in alltägliche Spaziergänge integrieren. Mit diesem Aufruf möchten wir euch motivieren, sich der Aktionsform anzuschließen.
Stecht den beschissenen Fahrrädern, wo immer ihr ihnen begegnet, die Reifen auf! Durch Reparatur- und Ausfallkosten sollten dem Konzern, seinen Subunternehmen und dessen Versicherungen bei einer flächendeckenden Zerstörung einiges an Kosten anfallen. Uber gibt an, in Berlin mit rund 1.000 E-Bikes vertreten zu sein.
Wir haben einiges zu tun!”
Die Begründung ist konfus, sie reicht von Klimaschutz bis Antikapitalismus. Die Bundesregierung lässt die Extremisten weitgehend gewähren.
Hetzjagd auf SUVs
Die Hetzjagd gilt im Fall der Extremisten bei Indymedia Leihrädern und Elektro-Tretrollern. Bei der Deutschen Umwelthilfe gilt sie den SUVs (Sport Utility Vehicle). Die Fahrzeuge, die sich von anderen Limousinen nur durch ihre erhöhte Bodenfreiheit und mehr Raum für Sportgeräte unterscheiden, sind ins Kreuzfeuer von sogenannten Klimaschützern geraten.
Ein Unfall mit einem SUV, der sich am 06.09.2019 in Berlin ereignete, war für Klimafanatiker ein Fanal, SUVs allgemein zu verdammen. (In dem von RTL veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Porsche-SUV auf der Gegenfahrbahn über eine Kreuzung fährt. Mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit fährt der Wagen auf eine Gruppe auf dem Gehsteig zu. Die Unfallursache ist auch am 8. September, noch nicht bekannt. Die Polizei zieht unter anderem einen medizinischen Notfall in Betracht.)
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich als ein “gemeinnütziger Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzverband” versteht und von der Bundesregierung finanziert wird, twitterte bereits wenige Stunden nach dem Unfall, am 6. September, 10:52 Uhr nachm.:
“SUVs haben in unseren Städten nichts zu suchen! 4 Tote, darunter ein Kleinkind, sind die Bilanz eines schrecklichen Raser-Unfalls mit einem Porsche-SUV in Berlin. Und wenn es nach den Autokonzernen geht, soll mehr als jeder zweite Neuwagen ein SUV werden. Wir kämpfen dagegen an!”
Am 7. Sep. 2019, 8:51 vorm., reagierte der Filmemacher Jörg Rehmann auf den Tweet der DUH: “Auch im Unfall sind nicht alle gleich: Unfälle mit SUVs sind von den Bösen. Immer. Die #DUH offenbart ihr Gesicht als widerwärtigste Rotte unter den NGOs, die selbst Unfalltote noch ideologisch instrumentalisiert.”
Der Focus wählte für seinem Artikel über den Unfall die Überschrift: “Vier Tote in Berlin. Ohne genaue Kenntnis: Umwelthilfe nutzt grausamen Unfall, um gegen SUVs zu hetzen“.
Weitere Tweets der DUH folgten, darunter auch ein Tweet, in dem die DUH, offenbar in Anlehnung an den Slogan der extremistischen Vereinigung “Ende Gelände”, forderte: “Von dieser IAA muss die Botschaft „Ende des Stadt-Geländewagens“ ausgehen.” Der Verein, der wesentliche Gelder durch Abmahnungen erzielt, warf BMW, Daimler und VW vor, sie hätten ihr Versprechen, “eine Million Elektro-Pkw bis 2020 gebrochen”.
«Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt», teilte Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, am Samstag mit. «Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.»
Dass die DUH als Argument gegen SUVs die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie in Deutschland nennt, ist aus zweifacher Sicht bemerkenswert. “Stadt-Geländewagen gefährden Arbeitsplätze der Autoindustrie in Deutschland: Fast alle SUVs von BMW+Daimler werden in den USA gebaut, Audi baut Q3 in Ungarn,Q5 in Mexiko,Q7 in der Slowakei. DUH fordert Stopp der SUV-Entwicklung und Sicherung Auto-Arbeitsplätze durch Elektro-Pkws”, sagt die Deutsche Umwelthilfe.
- Selbst wenn der Anteil von Elektroautos bis zum Jahr 2035 lediglich auf 23 Prozent steigt, werden netto knapp 114.000 Arbeitsplätze verloren gehen, für einfache Helfertätigkeiten ebenso wie für hochqualifizierte Spezialisten. Das ist das Ergebnis einer komplexen Berechnung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlicht hat. Unter dem Strich reiche das aber bei Weitem nicht, um den Jobverlust an anderen Stellen auszugleichen, berichtete unter anderem der Spiegel im Dezember 2018.
- Verblüffender als die Verbreitung der Unwahrheit über Arbeitsplätze, ist die Besinnung der DUH auf Deutschland. Vorläufer eines neuen Nationalismus? Sozialistischer Prägung?
Die Ansicht, dass die DUH zurzeit die “widerwärtigste Rotte unter den NGOs” ist, teilen viele Leser, wenn man die Kommentare in den sozialen Medien verfolgt. Aber es gibt mehrere Rotten, die sich offenbar die Aufgaben teilen.
Was ist eine “Rotte”?
“Rotte” hat mehrere Bedeutungen. Wir wissen nicht, was Jörg Rehmann damit gemeint hat. Wikipedia zählt auf: Rotte (mittellateinisch rupta ‚Abteilung‘, ‚zersprengte Schar‘ / rumpere ‚zerreißen‘, ‚aufbrechen‘) steht für:
- Rotte (Militär), einen Teil einer angetretenen Formation
- Rotte (Luftfahrt), zwei gemeinsam operierende Flugzeuge
- Rotte (Siedlung), in Österreich eine kleine Siedlung
- Rotte (Jagd), in der Jägersprache eine größere Gruppe von Wildschweinen
- eine Untereinheit des Landsknechtsheeres, siehe Fähnlein
- eine Gruppe von Schützen beim Wurfscheibenschießen sowie beim Vogelschießen
- eine Gruppe von Schienenarbeitern, siehe Gleisbauer
- eine Gruppe von Forstarbeitern, siehe Waldarbeiter
- eine Gruppe von Bäumen in der Forstwirtschaft, siehe Schutzwald
- älteres Wort für (meist gewaltbereite) Zusammenrottung, siehe Aufruhr
- ein Verfahren zum Abbau von organischem Material im Gartenbau, siehe Kompostierung
- Rotte (Ackerbau), auf einem Acker deponiertes verrottendes Pflanzenmaterial (bei Stroh z. B. Strohrotte)
- Röste, Verfahren zur Gewinnung von Pflanzenfasern
- Flachsrotte, eine Anlage zur Gewinnung von Pflanzenfasern aus Flachs
- Rotte (Streichinstrument), historische Streichleier ähnlich einer Crwth
- SS-Rottenführer
Sie haben die Wahl. Dass die Entwicklung der Demokratie in Deutschland von außen inzwischen argwöhnisch betrachtet wird, hängt mit der Überreaktion grüner Klimaschützer zusammen, die politisch den Ton in fast allen Parteien, in Umweltverbänden und anderen Nicht-Regierungsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Medien angeben.
Auch Greenpeace lässt das Hetzen nicht
Greenpeace kommentiert den Unfall des SUV in Berlin nicht direkt. Am 7. September, 5:01 Uhr nachm., twittert der Verein: “2019 werden zum ersten Mal mehr als 1 Million SUVs in D zugelassen sein. Und das obwohl die Spritschlucker mehr CO2 ausstoßen und bei Unfällen nachweislich tödlicher sind.” Und verweist auf sein Problem mit den SUVs im Greenpeace-Report: “Ein dickes Problem. Wie SUVs und Geländewagen das Klima und unsere Städte ruinieren.”
Heute SUVs – und morgen?
Es wird kalt werden in vielen Stuben Deutschlands. Ölheizungen werden verboten. Kohle wird verboten, Kernkraft wird verboten. Was bleibt, ist die Hoffnung auf die Launen der Natur, Wind und Sonne und auf das Ausland, die freundlichen Nachbarn, die ein bisschen Strom für das Bettelvolk übrig haben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass in zehn Jahren Ölheizungen komplett verboten werden. Die Grünen haben es verlangt. In ihrem Beschluss heißt es: Die Bundesregierung müsse „endlich handeln“ und solle „keine neuen Ölheizungen mehr zulassen“. Und Svenja Schulze handelt.
Ein Verbot von Ölheizungen soll zum Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung gemacht werden. Schulze richtet sich nach der Devise “Zuckerbrot und Peitsche”. Noch tastet sie sich vor: “Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir Euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten.” Anders werde es nicht gehen. “Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht”, zeigte sich die SPD-Ministerin laut t-online überzeugt.
Nicht-Regierungsorganisationen und Kampagnenverbände bestimmen unter der gegenwärtigen Bundesregierung Merkel die Richtlinien der Politik. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und handeln im eigenen Interesse. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann ihre Geschäftstätigkeit als Abmahnverein verfolgen und dennoch als gemeinnütziger Verein anerkannt sein. Sie verstoße mit ihren Klagen und Abmahnungen nicht gegen geltendes Recht, urteilte der Bundesgerichtshof.
Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung fördert nicht nur das Erstarken von Nicht-Regierungsorganisationen und Kampagnenverbänden, sondern bewirkt auch, dass sie erpressbar auf deren Forderungen reagiert. Um die Minderheiteninteressen der Verbände gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, baucht sie die Mittel von Verordnungen und Gesetzen. Einer der wichtigsten Schritt ist das Klimaschutzgesetz, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll.
Die Große Koalition plant inzwischen Zwangs-Maßnahmen: zum Beispiel plant sie neue Vorschriften für Häuslebauer, berichtet unter anderem die Zeitung “Bild”. Wie das Umweltministerium auf Nachfrage des Blattes bestätigte, solle es in vielen Alltags-Bereichen Eingriffe in das „Ordnungsrecht“ geben, “also neue Vorschriften bzw. Verbote”. Zum Beispiel könnten für Neubauten striktere Vorgaben bei der Auswahl des Baumaterials gelten. Sie könnten als ein weiterer möglicher Preistreiber wirken. Die Zwangs-Maßnahmen sollten auch die Wirtschaft treffen, sagt Bild. Zum Beispiel könnte die Auto-Industrie gezwungen werden, nur noch sparsame Autos zu bauen. Andere Neuwagen würden einfach keine Zulassung mehr erhalten. Ein weiteres Beispiel sei die Abfall-Industrie. “Wenn diese ihre Emissionen nicht mit Hilfe neuer Techniken drastisch reduziere, drohten auch ihr Zwang: „Sollte dies auf freiwilligem Weg kombiniert mit staatlicher Förderung nicht gelingen, werden wir Ordnungsrecht einsetzen”, so das Umweltministerium zu BILD.
Mit Appellen an die Vernunft darf man der Bundesregierung leider nicht kommen. Ihr wollt sie nicht abwählen? Dann zieht euch warm an!
Titelfoto: Wildfaces, pixabay
