Hambacher Forst – Ein gefährlicher Ort

Der Hambacher Forst ist ein „gefährlicher Ort“.

Die Aachener Polizei hat den Hambacher Forst als “gefährlichen Ort“ eingestuft. Dies hat zur Folge, dass alle Menschen, die in den Hambacher Forst hinein oder aus ihm heraus wollen, überprüft werden, auch ihre Rucksäcke, Tüten oder Autos. Die Aachener Polizei habe ihre Entscheidung damit begründet, dass von Waldbesetzern, die sich am und im Hambacher Forst aufhielten, seit Jahren teils schwere Straftaten geplant und verübt würden, berichten die Aachener Nachrichten.

“Hambi bleibt” lautet das Motto der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Viele schließen Gewalt als Mittel grundsätzlich aus, sagt klimareporter. Dazu zählen aus der Sicht der Journalisten etwa das Bündnis Ende Gelände, das in den vergangenen Jahren durch große Tagebau-Besetzungen bekannt geworden sei, oder die neue Aktion Unterholz. Die Einordnung des Waldes als “gefährlichen Ort” sähen die Aktivisten vor Ort als Teil einer Eskalationsstrategie, zitiert klimareporter die Internetseite hambacherforst.org. Einen übergreifenden Aktionskonsens der vielen Beteiligten, die im Hambacher Wald gegen die Kohle protestieren, gebe es nicht, sagt klimareporter.

Kohlegegner gehen auch ohne Aktionskonsens arbeitsteilig vor, sind sich aber einig, dass die Polizei durch die Einstufung des Hambacher Forstes als gefährlichen Ort “legitimen Protest” kriminalisiert. Der Protest ist zwar legitim, die Besetzung des Waldes ist dagegen illegal. Sie ist ein Eigentumsdilekt, das sämtliche Kohlegegner stillschweigend als legitim betrachten, weil dies ihrer subjektiven Meinung entspricht. Aus dieser Vermischung von Legitimität und Legalität erwächst Anarchie und die Gewalt im Hambacher Forst. RWE reagiert geduldig und verschiebt auf Wunsch von Politikern den Beginn der genehmigten Rodungsarbeiten vom 1. auf den 14. Oktober.  (Aktuelle Informationen über den Hambacher Forst: Newsblog Hambacher Forst).

 

Aufruf zur Sabotage auf der Website hambacherforst.org

Am 6. September veröffentlichten die Waldbesetzer auf ihrer Homepage hambacherforst.org einen offenen Brief einer Aktivistin. Er ist an die Angestellten und Gewerkschaftsmitglieder des Energieversorgers RWE gerichtet und fordert sie zur Kooperation mit den Besetzern auf. Der Aufruf gipfelt in dem Appell: “Verschafft euren Forderungen mit Streiks oder Sabotage Gewicht.”

“Also fangt an zu tun was eine Gewerkschaft tun sollte. Fordert, an den Abfindungen beteiligt zu werden, nach dem Kohleausstieg weiter bezahlt zu werden, auch wenn eure Arbeitskraft nicht mehr notwendig ist (denn mal ehrlich, wer arbeitet denn schon gerne). Verschafft euren Forderungen mit Streiks oder Sabotage Gewicht.” (Hervorhebung vom Verfasser)

 

Wer sind die Waldbesetzer?

Die Waldbesetzer beschreiben sich selbst als sehnsüchtige, friedliebende und naturverbundene  Zeitgenossen, denen es um eine “gerechtere Welt” geht: “Vor fünf Jahren haben Menschen die erste Plattform in die Bäume des Waldes gezogen, um ihn zu besetzen. Damals wie heute sind wir ein bunt zusammen gemischter Haufen. Jede*r hier hat im einzelnen andere Beweggründe, Motivationen und Aktionsvorstellungen, aber uns verbindet alle der Wunsch Ausbeutung von Mensch und Natur entgegenzuwirken. Hier leben und wirken Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen: einige leben seit Jahren ohne Papiere und Geld, andere studieren während sie hier leben und wieder andere lohnarbeiten die Hälfte des Jahres und verbringen die andere Hälfte hier. Der Ort wird dadurch geprägt, dass viele verschiedene Menschen kommen und gehen, bauen und kreieren, kämpfen und leben.”

Bürgerschaftliches, friedliches Engagement, ziviler Ungehorsam. Das entspricht ihrem Selbstbild. Die Waldbesetzer veröffentlichen ihre Artikel auf der Website: hambacherforst.org.

 

“hambi bleibt” – Mord nicht ausgeschlossen

Die Website der Waldbesetzer, hambacherforst.org, sei ein Angebot des Freundeskreis Hambacher Forst Schweiz, heißt es im Impressum. Anfragen, die den Besuch der Waldbesetzer betreffen, müssen an riseup.net gerichtet werden. riseup bezeichnet sich als “eine autonome Körperschaft in Seattle mit Mitgliedern auf der ganzen Welt”. Die Waldbesetzer verbinden sich mit riseup, die wiederum das globale  Non-Profit-Netzwerk Independent Media Center (IMC, Indymedia,  Unabhängiges Medienzentrum) als Server nutzen.

Eine Splittergruppe des weltweiten Netzwerkes de.indymedia.org ist linksunten.indymedia, die vom Verfassungsschutz 2017 als das “mit Abstand bekannteste und wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus” eingestuft und verboten wurde. Kurz nach dem G20-Gipfel hatten mutmaßliche Linksextremisten eine Polizeiwache in Hannover mit Steinen und Farbe attackiert. Am nächsten Tag sei ein Bekennerschreiben auf linksunten. indymedia veröffentlicht worden, in dem sich die Verfasser “solidarisch mit den Ausschreitungen der Gipfelnächte” erklärt hätten, berichtet die Zeit aus einer aktuellen Stellungnahme der Behörde.

Am 30.08.2018, 00:46 Uhr, veröffentlicht de.indymedia.org einen Aufruf zum  Mord. Der Verfasser dieses Beitrag ist “anonym”, der Titel lautet: “bewaffnet euch!” In dem Artikel heißt es:

“pfefferpray hilft einen oder eine geringe anzahl von menschen auf abstand zu halten um nicht körperlich geschädigt zu werden. die preise für pfefferspray ist bezahlbar. besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an. ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.” (Hervorhebung vom Verfasser)

Dieser Aufruf muss vor dem Hintergrund einer Änderung der Stimmungslage in den Medien bewertet werden. Die meisten Medien sind allmählich dazu übergegangen, Kritik an der Regierungspolitik, zur  Einwanderungspolitik, Klimaschutzpolitik oder zur Energiewende, als “rechts” bezeichnen, häufig auch als “rechtsextrem”, oft in Verbindung mit der Warnung vor “Nazis”.

Der Aufruf zum Mord ist natürlich nicht den Kohlegegnern und Befürwortern der Waldbesetzung insgesamt zuzuschreiben, aber die Verbindung zwischen hambacherforst.org und Indymedia ist mehr als  irritierend.

Die Frage nach der Gewaltbereitschaft der Waldbesetzer stellte der WDR5 am 6. September in einem Gespräch dem Mitglied der Aktion Unterholz, Jan Pütz. Auf die Frage der Moderatorin, ob es gewaltbereite “Aktivisten” gebe, antwortete er, dass die Stimmung sehr entschlossen sei. Die Aktivisten müssten “den Kohleausstieg nun endgültig selbst in die Hand nehmen.” Er wisse nichts über Gewaltbereitschaft, sagte er, drückte sich vor einer klaren Antwort und schloss Gewalt als Mittel nicht aus. (ab Min 4:35)

Wer unterstützt die Aktivisten im Hambacher Forst?

Als Unterstützer der Waldbesetzer heben sich die beiden Parteien Die Linke und Bündnis90/Die Grünen besonders hervor.

(Der Tweet wurde von Katja Kipping am 06.09.2018 veröffentlicht. Sollte Katja Kipping den Tweet löschen, bitte hier anklicken. )

Die “Aktivisten” wissen natürlich, dass sie bedeutende Unterstützer haben, ohne deren Geld und Einfluss auf die Medien es keine Waldbesetzung gäbe. Die Waldbesetzer sagen:

“Und zu „uns“ gehören nicht nur die Besetzer*innen. Ohne das große Netzwerk an Unterstützer*innen wäre es nie möglich gewesen die Besetzung aufrecht zu erhalten. Dieses Netzwerk umfasst Anwält*innen und Ärzt*innen, Anwohner*innen mit warmen Duschen und einem großen Herz, und unzähligen Menschen die zwar nicht hier wohnen, aber von zu Hause aus vieles tun um gegen Braunkohle und für eine gerechtere Welt zu kämpfen.”

Ob die Unterstützer aber wissen, in welchen kriminellen Sumpf sie hineingezogen werden, ist eine andere Frage. Die Fraktion der Grünen im Bundestag steht jedenfalls geschlossen hinter der Forderung: “Hambi bleibt”!

 

Der Symbolische Kampf um den Wald – Klassenkampf von oben?

Beim Hambacher Forst geht es den Waldbesetzern und den Unterstützern nicht um den Wald, sondern um ein Symbol der Kohle-Gegner. Dies sprach deutlich Antje Grothus von der Klima-Allianz aus. Sie sagte:

“Für uns und für viele andere ist dieser Wald ein Symbol für die Klimaziele von Paris und daher, wenn die Landesregierung und die Bundesregierung die Klimaziele ernst nehmen und Paris ernst nehmen und den Klimaschutz, dann muss dieser Wald erhalten bleiben.”

Zu den Unterstützern der Anti-Kohlebewegung gehören außer DieLinke und Bündnis90/Die Grünen auch die SPD und rund 115 zum erheblichen Teil auch kirchliche Organisationen, die sich in der Klima-Allianz zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Antje Grothus, die zur  Geschäftsstelle der Klima-Allianz gehört, wurde direkt nach ihrer  Einstellung im April 2017 als Koordinatorin für Kohlepolitik NRW (Büro NRW) und für ihr Wirken freigestellt. Ihr Aufgabenbereich ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegen den Abbau von Braunkohle im Hambacher Wald. Antje Grothus nimmt aufgrund einer Einladung durch die Bundesregierung an der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (“Kohlekommission”) teil, obwohl die Ernährungsberaterin die dafür notwendige Qualifikation nicht vorweisen kann.

Nicht allen Mitgliedern der Klima-Allianz, insbesondere nicht den kirchlichen Organisationen, dürften die Verflechtungen zwischen der Klima-Allianz, der Bundesregierung, den Medien und den Waldbesetzern im Hambacher Forst und der linksextremistischen Szene bewusst sein. Durch die Aufrufe zur Sabotage und zum Mord werden sie ohne eigene Aktivitäten zu Mittätern gemacht. Auch dies gehört zu den Signalen einer “gescheiterten Zivilisation“.

Faina Faruz

Titelfoto: KoLa

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