Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den ESM-Vertrag beschlossen. Wem die europäische Finanzpolitik zu undurchsichtig ist und wer sich nicht durch die einzelnen Paragrafen hindurcharbeiten möchte, kann die wichtigsten Normen des ESM, nach offiziellen Verlautbarungen heißt das “Europäischer Stabilitätsmechanismus”, bei The Intelligence, einem beliebten Autorenblog, nachlesen.
Der Autor Sebastian Kunze kommt zu folgendem Ergebnis:
1.) Deutschland muss bei Abforderung binnen sieben Tagen 190 Milliarden Euro an den ESM zahlen.
2.) Dieser Betrag kann sich erhöhen.
3.) Alle Organe und Angestellten des ESM genießen umfassende Immunität.
4.) Alle Vermögensgegenstände des ESM genießen umfassende Immunität und sind von jeglichen Vorschriften befreit.
5.) Alle Unterlagen und Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
“Möge sich der geneigte Leser selbst ein Bild machen – mir jedenfalls verschlägt das komplett die Sprache. Hier wird ein unkontrollierbares Monster geschaffen, das mit allen Grundsätzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.” (The Intelligence, Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln, 31.01.2012)
FAZ: “Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung“”. (FAZ, 30.01.2012)
