Der Hambacher Forst darf gerodet werden
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster lehnte am Freitag einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Eine aufschiebende Wirkung gibt es nicht. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.
Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite «Waldbesetzer», die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. «Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können», heißt in einer Mitteilung des OVG.
Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.
Kriminelle Energien im Hambacher Forst
Rückblick, März 2015. “Umweltaktivisten haben einen kleinen Teil des Hambacher Forstes bei Düren besetzt. Sie setzen sich für den Klimaschutz und gegen die Abholzung des Waldes ein – mit teils kriminellen Methoden”, schrieb der Spiegel am 22.03.2015. Am 27.03.2015 veröffentlichte Spiegel.tv das Video “Umweltaktivisten gegen Braunkohleabbau”. Es zeigt, dass die kriminellen Methoden der Waldfreunde Tradition haben. Um so weniger verständlich ist die Sympathie, die ihnen von Politikern, Parteien, Umweltverbänden und Kirchen noch immer entgegengebracht werden, obwohl die lebensgefährlichen Mittel noch immer eingesetzt werden.
Die minderjährige Aya beteiligte sich im März 2015 laut Spiegel.tv bereits seit sechs Monaten an dem Kampf gegen die Kohle. Das 16-jährige Mädchen sagt:
“Wenn ein Bagger brennt, und dafür wird der Tagebau gestoppt, wodurch hunderte Menschen nicht vertrieben werden, wodurch tausende Menschen nicht an Epedemien, Dürren, Wüstenausbreitungen, Überschwemmungen sterben, dann ist es mir wert, dass dafür ein Bagger brennt.”
Wie ist es möglich, dass Kirchen und Politiker Waldbesetzer unterstützen, die noch nicht einmal davor zurückschrecken, Minderjährige zu animieren, Straftaten zu begehen? Missbrauch von Jugendlichen im Namen des Klimaschutzes?
Die Perspektive des Braunkohletagebaus
Der Wind- und Solarindustrie ist es bisher nicht gelungen, geeignete Speicher zur Verfügung zu stellen. Jährlich fließen 30 Milliarden Euro in den Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen und eine unbekannte Geldsumme an bestimmte Institute und Forschungseinrichtungen, ohne einen handfesten Vorschlag zu erhalten, der neben dem “wonderful piece of engeneering” auch die Bezahlbarkeit des Stroms im Auge behält. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird Deutschland auf Kohle und Braunkohle angewiesen sein. Daran ändern auch die frommen Wünsche der Waldbesetzer nichts.
Kernkraft emittiert kein CO2, wird aber von den Umweltverbänden, den Grünen, Die Linke und der SPD abgelehnt. Es ist unbedeutend, ob die Erneuerbaren Energien Strom im Überfluss produzieren, weil sie nicht der Nachfrage entsprechend produzieren können. Sie fungieren zu einem wachsenden Anteil als Handelsware, die dorthin geliefert wird, wo sie – irgendwo in Europa – gebraucht oder so billig verkauft wird, dass sie die heimischen Preise in den Nachbarländern unterbietet. Zum Teil wird der Strom auch verschenkt oder der Käufer erhält Geld, damit er den Strom abnimmt (“Minusstrompreise”). Mit dieser aus ökonomischer Sicht unsinnigen Energiepolitik bringt Deutschland sogar die Rentabilität der Wasserkraft in der Schweiz in Gefahr.
In einem Gespräch des WDR mit Lars Kulik, Vorstandsmitglied RWE, erläutert Lars Kulik die Notwendigkeit, den Tagebau in den Hambacher Forst hinein zu erweitern. Es gehe um die Kohleversorgung von heute und morgen, sagt er.
Kein Ende des Symbolischen Kampfes in Sicht
Der Hambacher Forst galt sechs Jahre als Austragungsort symbolischer Kämpfe für den Klimaschutz. Daran haben sich Waldbesetzer aus allen Regionen Europas beteiligt, nicht jedoch die Menschen, die in der Umgebung des Hambacher Forstes leben. Ob sich das Heer der Unterstützer, die diesen Stoßtrupp für einen Gesellschaftswandel unter dem Banner des Klimaschutzes im Wald finanziert hat, mit dem Urteil abfinden wird, ist nicht wahrscheinlich. BUND, NABU, DNR und Greenpeace haben ihre Existenzberechtigung mit der deutschen Version der Energiewende und der erneuerbaren Industrie verbunden. Die Triebfeder der Umweltschutzverbände ist die Fortsetzung der Anti-Atomkraftbewegung in der Anti-Kohlebewegung. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlicher, dass sie sich einen neuen heiligen Ort suchen, als dass sie zur Vernunft kommen.
Titelfoto: steinchen, pixabay
