US-Präsident Obama will Heute, 14.10.2016, darüber entscheiden, ob die USA Syrien direkt angreifen oder die von den USA unterstützten Rebellen mit moderneren Waffen ausrüsten soll, berichtet Reuters. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Regierungsvertreter, die namentlich nicht genannt werden wollten.
Es gebe unterschiedliche Optionen, von denen eine Luftangriffe auf syrische Militärstützpunkte, Luftabwehrstellungen und Munitionsdepots vorsieht. Allerdings berge dies die Gefahr, dass auch Einheiten des syrischen Verbündeten Russland unter Beschuss kommen könnten. Obama wolle aber eine direkte Konfrontation mit den Russen vermeiden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte ein Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry für den kommenden Samstag, 15. Oktober, in Lausanne an. Russland plädiert für den von den UN vorgeschlagenen Abzug der al-Nusra-Front, die die Einwohner von Aleppo als menschliche Schutzschilder verwenden. An dem Gespräch sollen auch Vertreter der Türkei, des Iran und von Saudi-Arabien teilnehmen.
Wer kämpft in Syrien gegen wen? Und wofür?
Das Weiße Haus bestätigte das Treffen, erklärte allerdings ausdrücklich, es werde keine bilateralen Gespräche geben, sondern lediglich ein Treffen der internationalen Unterstützergruppe. Die türkische Regierung sieht die Gefahr eines drohenden Krieges zwischen USA und Russland, der syrische Bürgerkrieg habe die Welt “an den Rand des Beginns eines großen regionalen oder Weltkrieges” gebracht.
Zeitgleich läuft eine Medienkampagne über die verzweifelte Lage der Zivilbevölkerung, die offenkundig dazu dienen soll, eine mögliche Offensive der US-/NATO-Koalition gegen die Russische Föderation und die legitime syrische Regierung als „humanitäre Aktion“ zu deklarieren. Kritiker beobachten hingegen, wie zum Beispiel Altermannblog.de, dass die Sorge um die Zivilbevölkerung sehr unglaubwürdig sei: “Angriffe der islamistischen Banden auf die von der Regierung kontrollierten oder befreiten Viertel, in die sich das Gros der Bewohner geflüchtet hat, werden ignoriert.”
In der ORF2-Reportage von 2011 wird gezeigt, dass die Demonstranten und Revolutionäre Hilfe von außen hatten, über z.B. serbische Aktivisten (Oktpor), die selbst früher schon nachweislich von den USA (Pentagon, Geheimdienste) finanziert worden seien, hatten. Ihr erkennbares Zeichen sei die “Oktpor-Faust”, sagt NeueHorizonteTV: “Es soll eine Liste von Ländern geben im Pentagon, die man nach und nach destabilisieren und umstürzen will. Ziel sollen vor allem Regierungen sein, die nicht der “globalen Agenda” folgen, welche die USA verfolgen.”
“Globale Agenda”
1992 beschlossen 172 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro die Agenda 21, ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung.
Als Hauptkritikpunkte an der Agenda nennt Wikipedia “das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, die Zusammenarbeit mit Großkonzernen, die fehlende Auseinandersetzung mit Atom- und Gentechnik sowie der Globalisierung, und das Festhalten an der „Wachstumsideologie“.”
Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formulierten Ziele der “globalen Agenda” geben ebenfalls keine Antwort darauf, wie denn die Ziele umgesetzt werden sollen. Laut Ziel 17 sollen die “Umsetzungsmittel” gestärkt und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbelebt werden. BMZ: “Darum wollen wir eine globale Partnerschaft aufbauen, in der wir gemeinsam die EINEWELT gestalten. Nur mit einer solchen globalen Partnerschaft – in gegenseitigem Respekt, mit gemeinsam getragenen Werten und der gebündelten Kraftanstrengung aller Beteiligten – können die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden.”
Was aber planen die wirtschaftlich und militärisch überlegenen Staaten des Westens, falls die globalen Partner ihre eigenen Werte nicht einfach zugunsten “gemeinsam getragener Werte” aufgeben wollen? Das Problem wurde 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler beim Besuch deutscher Soldaten in Afghanistan offenkundig.
Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen?
“Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen?”, fragte der Spiegel am 27.05.2010, nachdem Horst Köhler in einem Interview ein Tabuthema berührt hatte. Der damalige Bundespräsident sagte einem Deutschlandradio-Reporter bei seinem Besuch in Afghanistan:
Die Regierungsparteien zeigten sich empört, Köhler wurden “imperialistische Töne” vorgeworfen. Er schade der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagte Thomas Oppermann, der zu dieser Zeit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war; seit 2013 ist Oppermann Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Horst Köhler hatte zuviel gesagt; wenige Tage später, am 31. Mai 2010, erklärte er “völlig überraschend” seinen Rücktritt.
Sechs Jahre später
Die Befürchtungen, dass die USA einen militärischen Schlag gegen Russland planen, wachsen. Die Bundesregierung erweist sich in dieser Situation als treuer Helfershelfer. In der laufenden Woche erklärte sie die Absicht, eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Syrien-Krieg vorzunehmen. Gegen den Willen der Bevölkerung lässt sie sich immer tiefer in einen Krieg nicht nur im Nahen Osten, sondern in einen Weltkrieg der USA gegen Russland hinziehen. Siehe auch Paul Craig Roberts: Washingtons Krieg um die Welthegemonie zerstört die Welt.
Ruhrkultour Leseempfehlung:
