Die SPD will den Ausbau der Windenergie vorantreiben. Dies geht aus einem Schreiben der SPD-Fraktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, das laut finanztreff.de der dpa vorliegt. In diesem Schreiben werde Merkel aufgefordert, ein Gipfeltreffen zum Ausbau der Windenergie einzuberufen.
Laut diesem Schreiben soll die Kanzlerin mit Vertretern der Bundesländer, der Branche, der Gewerkschaften und Koalitionsfraktionen Lösungen für aktuelle Probleme der Windkraftbranche suchen. Die Windkraftbranche sei nicht nur Eckpfeiler der Energiewende, sondern sorge auch in ganz Deutschland für Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion strahlt den Charme der gegenwärtigen sozialdemokratischen Partei aus. Er ist rückwärtsgewandt und erschreckend simpel.
Wer davon geträumt hat, dass diese SPD noch zu retten sei, wird sich damit abfinden müssen, dass die SPD-Führung stur den Kurs in den Untergang Deutschlands weiter verfolgt. Sie wird mit niemandem über den Sinn oder Unsinn der Energiewende und des Windwahns diskutieren, sondern die Propaganda verbessern und darüber reden wollen, “wie wir die Akzeptanz der Windkraft verbessern können”.
Im Parteiorgan “Vorwärts” schmeichelt sich die SPD mit einem Lob des BUND für ihr “Impulspapier“: „Es wirkt, als habe die Parteiführung die Zeichen der Zeit erkannt und ist bereit umzusteuern“, sagt der BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation Olaf Bandt. Besonders positiv bewertet er die Pläne im Verkehrsbereich. Auch die Aufhebung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien und das Bekenntnis zu einer dezentraleren Stromerzeugung begrüßt Bandt. „Die SPD muss den Menschen die Angst vor Veränderung nehmen und ihnen eine Perspektive geben“, fordert er. Genau das will Thorsten Schäfer-Gümbel.
Der BUND ist zu einem Kampagnenverband mutiert, dem der Mitgründer des Vereins Enoch zu Guttenberg 2012 den Rücken gekehrt hat. Seine Austrittserklärung hätte der SPD zu Denken geben sollen.
Die SPD lässt sich von einem umstrittenen Verband, der die Interessen der Windindustrie verteidigt, bestätigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt habe! Viel tiefer können die Sozialdemokraten nicht sinken.
Thorsten Meier
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