Zertifikatenhandel beschlossen

Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder.”
Günter Ederer, Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda

“CO2-Zertifikatehandel JA, CO2-Steuer NEIN: Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen beschlossen. Einfacher ausgedrückt: Eine Bepreisung von CO2 für Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel verkaufen.” 

Fragen über Fragen der Leser zur “Ökoterrorismussteuer”

• Lassen sich die Emissionen begrenzen, wenn sich Firmen Zertifikate ersteigern können oder untereinander damit Handel treiben können?
• Wozu gibt es die Ökosteuer?
• Statt von Sünden kann man sich nun vom CO2 freikaufen. Worin besteht der Unterschied zum Ablass-Handel der katholischen Kirche?
• Was bringt es uns, dass Firmen für CO2 bezahlen, wenn es doch wieder auf den Gesamtpreis umgelegt wird?
• Und was geschieht mit dem Geld?
• Wird der öffentliche Nahverkehr dann besser? (Fährt man dann am Wochenende und unter der Woche immer noch mit riesigen Bussen in denen 5 Leute sitzen? Wobei die Busse ja schon einige Hunderttausend kosten?)
• “Wir haben schon eine umweltfreundliche Wärmepumpe. Sie wird aber mit Strom betrieben, also wird es für uns viel teurer, obwohl wir was für die Umwelt tun. Ist das fair?
• “Das ist ja echt lustig. Wie gemunkelt wird, steigen die Strompreise nächstes Jahr kräftig an. Das ist dann also die versprochene Entlastung für die Bürger?
• “@Bundesregierung Facebook Team, wann ist Mittelfristig?”

Frage und Antwort

Frage Daniel N.:
“Bundesregierung es wurde versprochen, dass dies keine zusätzlichen Steuereinnahmen generieren soll. Wo ist die entsprechende Entlastung und in welcher Höhe findet diese statt? Wie genau soll es sozialverträglich gestaltet werden, wenn der Preis für heizen und tanken steigt? Bei Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren Großverdiener stärker als Geringverdiener. Ist das sozialverträglich?

Antwort Bundesregierung:
Lieber Daniel Noll, das Klimaschutzprogramm sieht vor, die Bürgerinnen und Bürger langfristig zu entlasten. So senkt die Bundesregierung mittelfristig die Stromkosten als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung. Das Prinzip: Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt. Menschen, die Wohngeld beziehen, sollen außerdem von steigenden Energiepreisen verschont werden. Um soziale Härten zu vermeiden, erhöht die Bundesregierung das Wohngeld um zehn Prozent. Apropos Pendler: Ab 2021 erhalten Berufspendler eine höhere Pauschale – abhängig von der Entfernung, die sie zur Arbeit zurücklegen. Sie bekommen dann 35 Cent ab Kilometer 21. Die Regelung läuft Ende 2026 aus. Das bedeutet: Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet. Und apropos Entlastung: Wer längere Strecken mit dem Zug fährt, tut dies zukünftig günstiger durch eine von 19 auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer. Außerdem wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt. Im Flugverkehr erhöht die Bundesregierung gleichzeitig die Luftverkehrsabgabe im Jahr 2020 und verhindert Dumpingpreise. Heißt also: Die Bundesregierung wird die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms investieren – zum Beispiel für einen klimafreundlichen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. Sie wird zudem einen Teil als Entlastung für höhere Kosten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Viele weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/…/klimaschutzprogramm… Viele Grüße, die Redaktion.

Antwort Daniel N.:

“Bundesregierung, danke für die Antwort. Der Strompreis soll laut meiner Information so gut wie gar nicht sinken, da lediglich die EEG Umlage leicht gesenkt wird. Das wird nur einen verschwindend geringen Effekt haben auf den Endverbraucher.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist vor allem für Großverdiener interessant… –> Stichwort sozial bzw asozial.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugfahrten führt zu einer Senkung um 12%, die wird aber nach spätestens 3 Jahren aufgefressen von den jährlichen Erhöhungen der Bahn.
Fakt ist: die Bürger haben eine höhere Belastung zu tragen, und dabei werden die unteren Einkommen sogar noch überproportional belastet –> asoziale Politik!
Frage: wie werden Inhaber von Firmenwagen dazu angeregt, das Auto mal stehen zu lassen? Diese zahlen in der absoluten Mehrzahl keinen Cent für den Sprit, haben also keinerlei Mehrkosten und keinerlei Anreiz zum Klimaschutz, bekommen aber sogar eine höhere Pendlerpauschale als Bonus. Ihr habt es echt drauf. Setzen – 6!”

Die Bundesregierung erklärt auf Nachfragen:

“Das Klimaschutzprogramm setzt Anreize, die dazu führen sollen, dass die Klimaziele erreicht werden – ohne das Leben/den Betrieb allzu sehr zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung setzt also auf einen moderaten Einstieg, um zu hohe finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verhindern. Sie (die Unternehmen) können so mittelfristig auf künftige Preisentwicklungen reagieren, klimaschonende Produkte kaufen oder in solche Anlagen investieren. Ein verlässlicher Preispfad gibt ihnen größtmögliche Planungssicherheit gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Wirtschaft auch mit Förderprogrammen für die Entwicklung energieeffizienter Technologien. Neben dieser Unterstützung gibt es auch die Anreize: Nach der fünfjährigen Einführungsphase müssen die Verschmutzungsrechte ab dem Jahr 2026 per Auktion von den Unternehmen ersteigert werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate für den CO2-Ausstoß wird entsprechend den Klimazielen begrenzt. Der Preis bildet sich dann am Markt, je nach Angebot und Nachfrage. Mehr zu dem Klimaschutzprogramm, dessen Anreizen und Zielen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/…/klimaschutzprogramm… Viele Grüße, die Redaktion.”

Die Kritik der Leser an der Bundesregierung überwiegt. Aber es gibt auch den Einen, der gerne mehr Steuern bezahlt, auch wenn er nicht weiß, wofür.
“Sie sollten sich mit den Auswirkungen der Klimakrise beschäftigen und sich darüber klarwerden, dass deren Folgen durch Nichtstun (und dieses Klimapaket der Bundesregierung ist kaum mehr als Nichtstun) nur immer teurer werden, weil die Maßnahmen zum Schutz vor diesen Folgen immer aufwendiger werden.”