Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beantragt erneut ein Zwangsgeld, alternativ dazu Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Der Abmahnverein wirft der bayerischen Landesregierung vor, dass sie trotz rotz einer Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten verweigere.
Bis Ende August hätte der Freistaat laut DUH eine Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten sollen, zur Vorbereitung einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis zum Jahresende. Trotz Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereite Bayern keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vor, lautet der Vorwurf.
Bei umweltrechtlichen Fragen haben die Bürger im Rahmen einer Beteiligung die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Sie müssen auch berücksichtigt werden, erläutert n-tv die Sachlage. Der Freistaat habe bisher stets mit einer unklaren Rechtslage argumentiert. Es sei derzeit noch nicht klar, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr geklärt werden. Erst danach könne die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden. Dies habe das bayerische Umweltministerium vor kurzem erklärt.
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Die DUH wurde 1975 gegründet. Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation und gleichzeitig ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH sorgt mit ihren Klagen dafür, dass Millionen Dieselfahren ein Fahrverbot für Innenstädte droht. Gleichzeitig finanziert sich der Verein über Großspenden der ClimateWorks Foundation aus den USA und macht Projekte mit Toyota. Ein Widerspruch, der offenbar kaum jemanden stört.
Die DUH ist ein winziger Verein von rund 300 Mitgliedern. Aber er ist hervorragend vernetzt. Zu dem Netzwerk gehören Publikatikationsorgane wie “Klimaschutz-Netz”. Das wiederum ist extrem gut mit der Partei Die Linke, SPD, Greenpeace, BUND, Germanwatch, PIK, Deutsches Klima-Konsortium (DKK), Brot für die Welt (BfdW), VDI und diversen Instituten vernetzt. Darunter befindet sich auch das Projekt „Urban Food Plus“. Es wird von Prof. Dr. Bernd Marschner von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) koordiniert.
Die netzwerkelnden Klimaschützern teilen die Grundüberzeugung, dass sie die gesamte Wissenschaft auf ihrer Seite haben. Es geht es folglich auch nicht um eine Debatte über den menschengemachten Klimawandel. Ihr Hauptthema ist der Umgang mit den Kritikern dieser Hypothese. Dafür legt Klimaschutz-Netz eine praktische Anleitung vor. Sie soll dem „Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse begegnen.“ Derart gebrieft, können die Klimaschützer auf die Menschheit losgelassen werden, die Klimareligion hat jetzt ihren Katechismus und geeignete Vollzugorgane, ihn umzusetzen. Missionare predigen nicht nur, sie handeln auch. Einen bestimmten Part beim kollektiven Vormarsch gegen vermeintliche Umweltsünder übernimmt der Abmahnverein DUH.
Parasitäre Erscheinungen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) genießen in diesen Tagen und in gewissen Kreisen hohe Anerkennung. Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber dieser kleinen Stoßtruppe steht in engem Zusammenhang mit Auflösungsprozessen in Teilen der deutschen Industrie, insbesondere der Automobilindustrie. Sie hat durch politische Unterwürfigkeit ihren eigenen Niedergang in Deutschland provoziert.
Der Wissenschaftsjournalist Fred F. Mueller hat sich in der Serie über den Diesel mit dem Verein ausführlich auseinandergesetzt.
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