Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – die Analyse
Kolumne von Arnold Vaatz
Der „Kampf gegen Rechts” hat die AfD erst zur Volkspartei gemacht
Das Zentrum für Politische Schönheit wollte mit einem Panzer vor dem sächsischen Landtag der AfD symbolisch den Krieg erklären. Macht mal! Eure einfachen Lösungen werden nur leider nach hinten losgehen. Der primitive „Kampf gegen rechts“ ist krachend gescheitert. Er hat den Ruf nach genau so einfachen Lösungen auf der anderen Seite herausgefordert. Einfache Lösungen, die es in der Politik nicht gibt. Er macht es unsäglich schwerer, die wirklichen Lösungen zu finden. Er hat die AfD zur Volkspartei gemacht.
Ein Mann ist der Sieger
Dass es gelungen ist, die Menschen in Sachsen mit einer kleinen relativen Mehrheit für Vernunft und Realismus zu gewinnen, ist im Wesentlichen der unglaublichen Energie eines Mannes zu verdanken und einer Partei, die ohne Wenn und Aber hinter ihm stand: Michael Kretschmer.
Sachsens CDU: Spagat zwischen Grüne und den Wählern der AfD
Nun wird es für ihn und die CDU sehr ernst. Freilich sieht es auf dem Papier erst mal günstig aus: CDU+Grüne+SPD. Aber der Fanatismus und das Sendungsbewusstsein der Grünen mag (wetterabhängig) im Westen – mit Greta und so – ein Riesending sein. In Sachsen spalten sie Gesellschaft und CDU. Und wenn die CDU mit den Grünen Sachsen zum Windmühlenland machen will, wird sie auf Granit beißen. Und die Wähler der AfD: Wird man ihnen mit „Dunkeldeutschland“ kommen? Sie ignorieren, ausgrenzen, umerziehen?
Wie zu DDR-Zeiten
Und da ist noch was. 120 Abgeordnete hat der sächsische Landtag. Normalerweise. Diesmal wird er 118 haben, weil man der AfD die Liste gekürzt hat. Selbst die linke taz runzelte die Stirn ob dieser Stabsübung des sächsischen Wahlausschusses.
Als einer derjenigen, die sich 1990 gegen ein Verbot der SED/PDS (die ich wahrlich nicht mag) ausgesprochen hat, kann ich mein Unverständnis gegen die Listenkürzung der AfD (die ich wahrlich nicht mag) nicht verbergen. Als die Entscheidung bekannt wurde, lief meine Mailbox über. Wie zu DDR-Zeiten sei es inzwischen. Ja: Irgendwelche schwäbischen Juristen werden das begründen können, aber in vielen Menschen kocht es.
Die Ursache ist Berlin
Die massenhafte Abwendung von CDU und SPD hat ihre Ursache nicht in Sachsen, sondern in Berlin. Und Michael Kretschmer hat die Wahl, ob er auf den medialen Mainstream einschwenkt und geschmeidig mitläuft oder es schafft, sich von der Berliner Parallelwelt zu emanzipieren.
(Der Artikel erschien zuerst in der SuperIllu)
Der Diplom-Mathematiker Dr. Arnold Vaatz ist seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seitdem stets als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. 2013-2018 war Arnold Vaatz zuständig in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost und Menschenrechte, seit 2018 für die Bereiche Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen. Seine Vorstellungen über die Energiepolitik hat er in dem Papier “Anmerkungen zur Energiepolitik in Deutschland” dargelegt, zu dem Buch “Strom ist nicht gleich Strom” schrieb er das Vorwort.
Homepage von Arnold Vaatz: https://www.arnold-vaatz.de
Titelfoto: Maxmann, “Dresden”, pixabay
