Die Kontrolle der Regierungsarbeit gehört neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe der 734 Abgeordneten des Bundestages. Der Bundestag wählt den […]
Meinungsfreiheit
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“Was ist grün und auch bei Bluesky? Werder Breeeeemen! Herzlich Willkommen an unsere lieben Freund*innen von der Weser!” Mit diesen […]
ELON MUSK: „Ich würde es vorziehen, nicht in der Politik zu sein. Ich bin in die Arena eingetreten, weil ich […]
Der französisch-russische Staatsbürger Pavel Durov, Gründer und Geschäftsführer von Telegram, wurde nach übereinstimmenden Medienberichten am Samstagabend verhaftet, als er mit […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teit mit: Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen. “Nach der Entscheidung […]
Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern […]
Linksaußen-Medien überschlagen sich wegen eines Vorfalls in Mecklenburg-Vorpommern. Aus einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund geht laut dem Presseportal hervor, dass […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten […]
Der Linken-Politiker Oliver Gebhardt hat mit einem irrationalen Vorwurf die Messeleitung der Leipziger Haus-Garten-Freizeit-Messe dazu veranlasst, vor ihm den Gessler-Hut […]
Das Putin-Interview von Tucker Carlson auf Deutsch. Youtube,Beginn 05.00h am 09.02.2024https://www.youtube.com/watch?v=8HvetPMdcYo
“Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft”, meint der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, […]
Beschluss vom 28. November 2011 – 1 BvR 917/09 “Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt […]
